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Heft Januar-Februar 2017

Öffentliche Sicherheit

Pressemitteilungen

lfd. Nummer Titel/Stichwort Datum
5/2017

Rasche Rückführung im Sinne der Kommunen  Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt Einigung auf Bundesebene zum Umgang mit Flüchtlingen ohne Asylanspruch

10.02.2017

Die gestern zwischen Bundesregierung und Bundesländern vereinbarten Maßnahmen zur Beschleunigung der Ausreise von Flüchtlingen, deren Asylantrag nicht anerkannt wurde, sind notwendig und überfällig....   mehr

4/2017

Aufgabe der Integration erhöht den Finanzbedarf  Interview mit HGF Dr. Bernd Jürgen Schneider zu Perspektiven der NRW-Kommunen im "Superwahljahr 2017"

01.02.2017

Die Sicherung der finanziellen Grundlagen bleibt für die NRW-Kommunen auch unter künftigen Landes- und Bundesregierungen eine Daueraufgabe. Dies machte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und...   mehr

3/2017

Keine vorschnelle Rückkehr von G8 zu G9  Städte- und Gemeindebund NRW fordert landeseinheitliche Festlegung der Abiturlaufbahn statt örtlichem Entscheidungszwang

18.01.2017

Bevor die Schullaufbahn zum Abitur erneut geändert wird, sollte die Studie abgewartet werden, welche die Wirksamkeit von Verbesserungen am achtjährigen Abitur (G8) überprüft. Dies hat der...   mehr

2/2017

Frage der Inklusionskosten weiterhin offen  Städte- und Gemeindebund NRW bedauert Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs NRW und fordert Klärung von Rechtsfragen

10.01.2017

Die Zurückweisung der Kommunalverfassungsbeschwerde 52 nordrhein-westfälischer Kommunen gegen das 9. Schulrechtsänderungsgesetz zur schulischen Inklusion von November 2013 (Aktenzeichen: VerfGH 8/15)...   mehr

1/2017

Bund braucht ergänzende Zuständigkeit für Abschiebung  Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt Konzept eigener Bundesausreisezentren und einer Aufwertung der Bundespolizei

03.01.2017

Der Vorschlag von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière, auf Bundesebene Zentren für ausreisepflichtige Flüchtlinge einzurichten, ist positiv zu bewerten. Dies machte der Hauptgeschäftsführer...   mehr

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