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Heft Dezember 2017

Einzelhandel

Pressemitteilungen

lfd. Nummer Titel/Stichwort Datum
65/2015

Guter Kompromiss zur Kindergartenfinanzierung  Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW zur Einigung mit dem Land

18.12.2015

Die zwischen Land und kommunalen Spitzenverbänden getroffene Vereinbarung zur zukünftigen Kindergartenfinanzierung, mit der deutlich mehr Geld ins System gegeben wird, ist ein positives Signal für...   mehr

64/2015

Einigung über Finanzierung von Flüchtlingskosten und Kindertagesstätten  Gemeinsame Pressemitteilung der AG kommunale Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen sowie von SPD-Fraktion und GRÜNE Fraktion im Landtag NRW

17.12.2015

Die Verhandlungen zwischen den drei kommunalen Spitzenverbänden, den Koalitionsfraktionen von SPD und GRÜNEN im Landtag NRW und der Landesregierung sind mit einem guten Kompromiss für alle...   mehr

63/2015

Sozialtourismus in der EU verhindern  Städte- und Gemeindebund NRW kritisiert Urteile des Bundessozialgerichts zu Sozialleistungen für EU-Bürger/innen

10.12.2015

Die jüngsten Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur sozialen Absicherung von EU-Ausländer/innen werden die Kommunen teuer zu stehen kommen. Dies machte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und...   mehr

62/2015

Flüchtlingskostenerstattung noch nicht gelöst  Städte- und Gemeindebund NRW weist auf Prognoserisiko und Gefahr einer zu geringen Kostenerstattung im Jahr 2016 hin

08.12.2015

Bei der Finanzierung der Flüchtlingsbetreuung auf der Grundlage des Flüchtlingsaufnahmegesetzes sind noch einige Punkte ungelöst. Darauf hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes...   mehr

61/2015

Integration der Flüchtlinge eine Mammutaufgabe  Städte- und Gemeindebund NRW legt Katalog von Handlungsfeldern und notwendigen Maßnahmen vor

08.12.2015

Die Integration von Bürgerkriegsflüchtlingen und Menschen, die in Deutschland politisches Asyl erhalten, ist eine Schwerpunktaufgabe für die kommenden Jahre und Jahrzehnte. Darauf hat der...   mehr

60/2015

Schulische Inklusion droht zu scheitern  NRW-Städte und -Gemeinden fordern einheitliche Qualitätsmaßstäbe und ausreichende Finanzierun

01.12.2015

Für eine flächendeckende qualitätsvolle Inklusion an den Schulen in NRW fehlen die Rahmenbedingungen. Diese Bilanz zog der Hauptgeschäftsführer des Städte und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd...   mehr

59/2015

Ruf nach Begrenzung des Flüchtlings-Zustroms  Immer mehr NRW-Kommunen müssen per Überlastungsanzeige um eine Pause bei der Zuweisung von Flüchtlingen bitten

26.11.2015

Der ungebremste, stetig zunehmende Zustrom von Flüchtlingen und Asylsuchenden bringt eine wachsende Anzahl von Städten und Gemeinden an ihre Kapazitätsgrenze. Annähernd 40 - ein Zehntel der...   mehr

58/2015

Moderate Sperrklausel für Räte in NRW  Städte- und Gemeindebund NRW für Mindeststimmenanteil von 2,5 Prozent für einen Sitz in einer kommunalen Vertretung

18.11.2015

Städte und Gemeinden begrüßen den Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Änderung der Verfassung für das Land NRW und wahlrechtlicher Vorschriften mit dem Ziel, für...   mehr

57/2015

Familiennachzug sinnvoll begrenzen  Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt Vorschlag zum subsidiären Schutzstatus für Bürgerkriegsflüchtlinge

11.11.2015

Der Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Bürgerkriegsflüchtlingen etwa aus Syrien Schutz künftig auf Zeit zu gewähren, stößt bei den NRW-Städten und Gemeinden auf Zustimmung. Dies...   mehr

56/2015

Positives Signal, aber noch keine Lösung  Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt Schaffung von Bundes-Aufnahme-Einrichtungen zur Beschleunigung der Asylverfahren

06.11.2015

Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen begrüßen die gestern auf Bundesebene getroffene Vereinbarung zur Verbesserung und Beschleunigung des Asylverfahrens. Insbesondere die Schaffung zentraler...   mehr

55/2015

Sportstätten auch wichtig für Integration  Laut Umfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW werden mindestens 400 Sporthallen als Flüchtlingsunterkunft genutzt

02.11.2015

Die Inanspruchnahme kommunaler Sporthallen für die Unterbringung von Flüchtlingen führt zunehmend zur Beeinträchtigung des Vereinssports wie auch des Schulsports. Darauf hat der Hauptgeschäftsführer...   mehr

54/2015

Flüchtlingskrise verlangt mutige Entscheidungen  Städte- und Gemeindebund NRW fordert Erstaufnahme-Einrichtungen des Bundes sowie Hilfen bei Schule und Betreuung

02.11.2015

Angesichts der sich weiter verschärfenden Flüchtlingskrise vermissen Städte und Gemeinden politische Führung auf Bundes- und Landesebene. In der größten innenpolitischen Herausforderung der...   mehr

53/2015

Prompte Reaktion auf Hilferuf der Kommunen  Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel telefoniert mit StGB NRW-Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer über Flüchtlingsproblem

26.10.2015

Nach dem Hilferuf von 215 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus NRW hat sich Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in einem Telefonat mit dem Präsidenten des Städte- und Gemeindebundes NRW,...   mehr

52/2015

Kommunaler Hilferuf an Merkel und Kraft  215 Bürgermeister/innen fordern Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen und Asylsuchenden

21.10.2015

In einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft haben heute 215 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister kreisangehöriger Kommunen aus Nordrhein-Westfalen...   mehr

51/2015

Stopp für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftstaaten  Städte- und Gemeindebund NRW fordert konsequente Anwendung von EU-Recht und stärkeres Engagement des Bundes

20.10.2015

Der Bund muss in Umsetzung des Dublin-Verfahrens wieder geltendes Asylverfahrensrecht anwenden und Flüchtlinge aus sicheren Herkunftstaaten an der deutschen Außengrenze abweisen. Dies hat das...   mehr

50/2015

Kommunen für Transitzonen und Asylrechtsbegrenzung  Städte- und Gemeindebund NRW fordert Begrenzung des Flüchtlingsstroms und Beendigung ideologischer Grabenkämpfe

14.10.2015

Die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorgeschlagene Einrichtung von Transitzonen stößt auf große Zustimmung bei den Kommunen in NRW. "Sie sind ein taugliches Mittel um den Zustrom...   mehr

49/2015

Begrenzung für Flüchtlinge - Gefahr von Obdachlosigkeit  Städte- und Gemeindebund NRW fordert Bundeseinrichtungen zur Registrierung und Schnellprüfung in Transitzonen sowie zur dauerhaften Unterbringung

08.10.2015

Die immer weiter steigende Zahl von Flüchtlingen hat die Kommunen in eine mittlerweile mehr als dramatische Lage gebracht. "In den letzten drei Monaten hat es Steigerungsraten von über 70...   mehr

48/2015

Transitzonen für Flüchtlinge in Grenznähe  Städte- und Gemeindebund NRW fordert Schnellprüfung von Asylanträgen in Einrichtungen direkt an der Grenze

02.10.2015

Das von Innenminister Thomas de Maizière geforderte so genannte Flughafenverfahren ist ein probates Mittel, den Zustrom der Flüchtlinge nach Deutschland zu begrenzen. Darauf hat der...   mehr

47/2015

Flüchtlingskinder in Kitas integrieren  Städte- und Gemeindebund NRW sieht dringenden Platz- und Personalbedarf in den Einrichtungen und in der Tagespflege

29.09.2015

Kinder von Flüchtlingen sollen rasch in das reguläre Betreuungssystem der Städte und Gemeinden aufgenommen werden. Dafür hat sich der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW,...   mehr

46/2015

Flüchtlingsgipfel Schritt in die richtige Richtung  Städte- und Gemeindebund NRW fordert volle Kostenerstattung sowie Strategie zur Begrenzung des Zustroms Asylsuchender

25.09.2015

Der gestrige Flüchtlingsgipfel auf Bundesebene in Berlin hat aus Sicht der NRW-Kommunen eine Reihe von Verbesserungen gebracht - insbesondere bei der Finanzierung und der Festlegung sicherer...   mehr

45/2015

Mehr Unterstützung nötig für Flüchtlingsversorgung  Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW zum Flüchtlingsgipfel

23.09.2015

Vor dem Flüchtlingsgipfel in Berlin verlangen die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen dringend mehr und gezielte Unterstützung von Bund und Land. Angesichts der weiter steigenden Zahl...   mehr

44/2015

Kita-Finanzierung dringend anzupassen  Städte- und Gemeindebund NRW fordert Neuregelung der Kostenpauschalen-Berechnung und sieht das Land in der Pflicht

22.09.2015

Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt Überlegungen der NRW-Landesregierung zu einem so genannten Kita-Rettungspaket. "Zu Recht wird darauf hingewiesen, dass die Kindpauschalen zur Deckung der...   mehr

43/2015

Last der Flüchtlinge bringt Verwaltungen ins Wanken  Städte- und Gemeindebund NRW fordert mehr Erstaufnahmezentren des Bundes und einen Stopp für Armutsflüchtlinge

21.09.2015

Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen stoßen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden an ihre Grenzen. Wenn der Zustrom nicht rasch gestoppt oder erheblich reduziert werde, sei...   mehr

42/2015

Betreuung und Schule für junge Flüchtlinge  Städte- und Gemeindebund NRW sieht dringenden Handlungsbedarf bei Versorgung mit Lehrkräften und Schulbauten

16.09.2015

Viel muss getan werden, damit Land und Kommunen ihren gesetzlichen Auftrag zur Beschulung von Kindern der Asylsuchenden erfüllen können. "Mittlerweile hat das NRW-Schulministerium Berechnungen...   mehr

41/2015

Dem Flüchtlingsstrom Grenzen setzen  Städte- und Gemeindebund NRW warnt vor Kollaps der Unterbringungs-Infrastruktur in den Kommunen

14.09.2015

Städte und Gemeinden in NRW begrüßen die am Wochenende eingerichteten Grenzkontrollen zwischen Österreich und Deutschland. Diese seien längst überfällig, erklärte der Präsident des Städte- und...   mehr

40/2015

Verteilschlüssel für Kommunal-Investitionen sachgerecht  Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW sowie Landkreistag NRW zum Entwurf Kommunalinvestitionsfördergesetz

11.09.2015

Der Verteilungsschlüssel für die Investitionsfördermittel des Bundes, den der Gesetzesentwurf der NRW-Landesregierung vorsieht, ist sachgerecht und ausgewogen. Darauf haben der Landkreistag NRW sowie...   mehr

39/2015

Hilfe nötig beim Bau von Flüchtlingsunterkünften  Forderung des StGB NRW-Ausschusses für Städtebau, Bauwesen und Landesplanung nach Anpassung baurechtlicher Vorschriften

10.09.2015

Das Land NRW muss die Kommunen in die Lage versetzen, schnell und flexibel Unterkünfte für die herbeiströmenden Flüchtlinge zu schaffen, um Obdachlosigkeit zu vermeiden. Darauf hat der Ausschuss für...   mehr

38/2015

Dauerhafte Finanzierung statt Einmalzahlung  Städte- und Gemeindebund NRW sieht deutlich höheren Finanzbedarf der Kommunen für Flüchtlingsbetreuung

08.09.2015

Das vom Bund zusätzlich in Aussicht gestellte Geld für Flüchtlingsbetreuung in Höhe von drei Milliarden Euro bundesweit für Länder und Kommunen reicht nicht aus. Darauf hat der Hauptgeschäftsführer...   mehr

37/2015

Breitbandförderung zügig beschließen  Digitale Kluft zwischen Ballungsgebieten und dem ländlichen Bereich muss endlich beseitigt werden

02.09.2015

Das Rekordergebnis bei der Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen führt dazu, dass der Bund nach aktuellen Presseerklärungen von Infrastruktur-Minister Dobrindt insgesamt 2,7 Milliarden Euro für...   mehr

36/2015

Asylnotstand verhindern Notprogramm umsetzen  Sonderbürgermeisterkonferenz des Städte- und Gemeindebundes NRW mit Innenminister Ralf Jäger

28.08.2015

Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ist politische Führung, Ehrlichkeit und ein Gesamtkonzept erforderlich, welches die konkreten Schritte zur Überwindung dieser größten Flüchtlingskrise der letzten...   mehr

35/2015

Einrichtungen des Bundes für Flüchtlinge erforderlich  Städte- und Gemeindebund NRW für separate Betreuung der Asylsuchenden aus den Balkanstaaten ohne Chance auf Anerkennung

19.08.2015

Der Bund muss künftig Flüchtlinge und Asylsuchende in eigenen Erstaufnahmeeinrichtungen betreuen. Dies hat das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW heute in Düsseldorf gefordert. "Land...   mehr

34/2015

Realistisches Tempo bei der schulischen Inklusion  Städte- und Gemeindebund NRW fordert Gründlichkeit und Qualität vor Schnelligkeit in der Einführung

17.08.2015

Die Umsetzung der schulischen Inklusion in NRW sollte an die realistischerweise zu erwartenden Veränderungen bei den personellen und sächlichen Rahmenbedingungen angepasst werden. Darauf hat der...   mehr

33/2015

Androhung neuer Kita-Streiks schadet allen  Städte- und Gemeindebund NRW appelliert an Gewerkschaften, den Schlichterspruch für die Kita-Beschäftigten anzunehmen

14.08.2015

Kritisch sieht der Städte- und Gemeindebund NRW die Ankündigung der Gewerkschaften, mit neuen Streiks höhere Lohnforderungen für die Beschäftigten in Kindertagesstätten durchsetzen zu wollen....   mehr

32/2015

Kostenerstattung für alle Notunterkünfte erforderlich  Städte- und Gemeindebund NRW fordert 40.000 Plätze in Landeserstaufnahme-Einrichtungen für Asylsuchende

13.08.2015

Das gestrige Treffen der Kommunen, die per Amtshilfe für das Land Erstaufnahmestellen für Asylsuchende eingerichtet haben, mit NRW-Innen- und Kommunalminister Ralf Jäger ist enttäuschend verlaufen....   mehr

31/2015

Erstaufnahme von Flüchtlingen per Amtshilfe in Gefahr  Städte- und Gemeindebund NRW fordert Sicherstellung der Gesundheitsuntersuchung von Flüchtlingen

06.08.2015

Kreisangehörige Kommunen, die per Amtshilfe für das Land provisorische Erstaufnahmestellen für Flüchtlinge schaffen, werden bei der Gesundheitsuntersuchung allein gelassen. Auf diesen Missstand hat...   mehr

30/2015

Kein Grund zur Empörung bei Investitionsförderung  Gesetzentwurf des Landes zur Verteilung der Investitionsmittel an die NRW-Kommunen ist sachgerecht und ausgewogen

04.08.2015

Mit Unverständnis reagiert der Städte- und Gemeindebund NRW auf die Kritik einiger Ruhrgebietskommunen an dem Gesetzentwurf der NRW-Landesregierung zur Weiterleitung der vom Bund zur Verfügung...   mehr

29/2015

Kommunen warnen vor Asylkollaps in NRW  Land muss selbst flächendeckend Provisorien errichten, denn Kommunen können nicht Versäumnisse des Landes auffangen

27.07.2015

Die jüngste Anweisungswelle des Landes an Kommunen, zum Teil innerhalb weniger Stunden hunderte Asylsuchende unterzubringen, die in den Landesaufnahmeeinrichtungen keinen Platz finden, überfordert...   mehr

28/2015

Paradigmenwechsel bei der Flüchtlingspolitik  Städte- und Gemeindebund NRW fordert zentrale Einrichtungen des Bundes zur Erstaufnahme von Asylsuchenden

23.07.2015

Angesichts der explodierenden Flüchtlingszahlen ist ein Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik nötig. Darauf hat der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, der Soester Bürgermeister...   mehr

27/2015

Mehr Geld nötig auch für Kommunalstraßen  Städte- und Gemeindebund NRW moniert geringen NRW-Anteil an zusätzlichen Bundesmitteln für Verkehrswege-Ausbau

21.07.2015

Die 2,7 Mrd. Euro zusätzliche Mittel für den Ausbau von Bundesstraßen liegen grundsätzlich in kommunalem Interesse, berücksichtigen aber zu wenig den Bedarf in Nordrhein-Westfalen. Darauf hat der...   mehr

26/2015

Kostenverteilung der Inklusion führt zu Klagen  Mitgliedskommunen des Städte- und Gemeindebundes NRW mehrheitlich für Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof NRW

09.07.2015

Die nordrhein-westfälischen Kommunen werden offene Fragen im Zusammenhang mit den Kosten der schulischen Inklusion durch den Verfassungsgerichtshof NRW klären lassen. Dies machte der Präsident des...   mehr

25/2015

Mehr Platz für Flüchtlinge in Landeseinrichtungen  Städte- und Gemeindebund NRW fordert Aufstockung auf 20.000 Plätze, um Asylsuchende angemessen unterzubringen

03.07.2015

Das Land muss die Kapazitäten seiner Erstaufnahme-Einrichtungen für Flüchtlinge und Asylsuchende deutlich aufstocken. Dies ist angesichts der vorübergehenden Schließung der Unterkunft in...   mehr

24/2015

Digitale Kluft überwinden  Städte- und Gemeindebund NRW fordert schnelle Investition des Versteigerungserlöses in den Breitbandausbau im ländlichen Raum

24.06.2015

Anlässlich des Rekordergebnisses bei der Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider: "Die Erlöse aus...   mehr

23/2015

Klare Aufgaben für Bund und Land bei Asylsuchenden  Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt Einigung auf Maßnahmenpaket und fordert rasche Umsetzung

19.06.2015

Die gestrige Einigung auf Bundesebene über zahlreiche Maßnahmen zur Flüchtlingsversorgung kommt den Bedürfnissen der Städte und Gemeinden in NRW entgegen. "Wir brauchen jetzt die unbedingte...   mehr

22/2015

Mehr Bundeshilfe für Flüchtlinge tut not  Städte- und Gemeindebund NRW sieht positive Signale hin zur besseren Verteilung der Lasten aus der Betreuung Asylsuchender

12.06.2015

Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen begrüßen nachdrücklich die gestrige Einigung auf ein stärkeres Engagement des Bundes bei der Flüchtlingsversorgung. Dabei soll die für 2015 zugesagte...   mehr

21/2015

Kommunaler Schuldenstand erfordert rasches Handeln  Städte- und Gemeindebund NRW warnt vor der Notwendigkeit extremer Grundsteuererhöhung zur Konsolidierung der Haushalte

03.06.2015

Die heute von IT NRW veröffentlichten Zahlen zum Schuldenstand der NRW-Kommunen machen deutlich, dass zur Sanierung der Kommunalfinanzen langfristige Anstrengungen von Bund und Land notwendig sind....   mehr

20/2015

Tarifkonflikt im Erziehungsdienst nicht durch Streiks zu lösen  Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW zum Ausstand der Kita-Beschäftigten

11.05.2015

Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen kritisieren die Streiks der Gewerkschaften im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst, die diese Woche ihren Schwerpunkt vor allem in...   mehr

19/2015

Mehr Hilfe nötig angesichts höherer Prognosen  Wegen des ungebremsten Zustroms von Asylbegehrenden erwartet der Städte- und Gemeindebund NRW Unterstützung durch Bund und Land

07.05.2015

Angesichts der weiter steigenden Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen fordert der Städte- und Gemeindebund NRW eine deutliche Aufstockung der Hilfen durch Bund und Land. "Wenn die Prognosen...   mehr

18/2015

Investitionsprogramm des Bundes zielgenau umsetzen  StGB NRW-Finanzausschuss fordert sachgerechte Kriterien zur Verteilung der Mittel mit möglichst geringem Verwaltungsaufwand

30.04.2015

Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen begrüßen das angekündigte Investitionsprogramm des Bundes zur Stärkung der kommunalen Investitionsfähigkeit. "Angesichts der äußerst unterschiedlichen...   mehr

17/2015

Bund und Land müssen sich stärker engagieren  Städte- und Gemeindebund NRW fordert höheren Anteil an Steuereinnahmen zur Entlastung bei der Behindertenhilfe

21.04.2015

Die drastische Zunahme bei Asylsuchenden in diesem Jahr erweist sich als die zentrale Herausforderung an Städte und Gemeinden. Diese wüssten bald nicht mehr, wo sie die Neuankommenden noch...   mehr

16/2015

Keine Entspannung bei den kommunalen Finanzen  Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW zeigt weiterhin hohe Defizite trotz moderatem Einnahmenzuwachs

20.04.2015

Die Haushaltssituation der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ist nach wie vor kritisch. Dies belegt die aktuelle Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW, an der sich alle 359...   mehr

15/2015

Kommunen stehen zur humanitären Aufgabe Flüchtlingsunterbringung  Statement von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW nach dem heutigen Flüchtlingsgipfel

15.04.2015

Dr. Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen, Dr. Stephan Articus, Geschäftsführer Städtetag Nordrhein-Westfalen, und Dr. Martin Klein,...   mehr

14/2015

Zweiter Flüchtlingsgipfel muss Entlastung bringen  Städte- und Gemeindebund NRW fordert mehr Plätze in Landes-Aufnahmeeinrichtungen sowie Hilfe für geduldete Asylsuchende

14.04.2015

Die Anzahl der Asylbewerber erhöht sich weiterhin dramatisch. Neben den Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien und Irak ist der starke Anstieg der Zahlen zu Anfang des Jahres durch eine extreme...   mehr

13/2015

Sozialverträgliche Gebühren für Abfall und Abwasser  Städte- und Gemeindebund NRW fordert Flexibilität bei Erfassung von Bioabfällen sowie Augenmaß bei der Abwasserreinigung

25.03.2015

Abfall- und Abwassergebühren müssen auch in Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleiben. Daher müsse eine getrennte Erfassung von Bioabfällen aus Kostengründen mit Augenmaß geschehen....   mehr

12/2015

Flüchtlingsprognose zwingt zum Handeln  Angesichts des erwarteten Zustroms von 500.000 Asylsuchenden fordert der Städte- und Gemeindebund NRW einen Krisenstab

23.03.2015

Die von vier Bundesländern öffentlich gemachte Prognose, 2015 könnten bis zu 500.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen, ist ein Alarmsignal für alle Städte und Gemeinden in NRW. "Sollte dies...   mehr

11/2015

Evaluationsbericht bestätigt Kritik der Kommunen  Der Evaluationsbericht empfiehlt zahlreiche Änderungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW zugunsten der Kommunen

19.03.2015

Zu dem von der Landesregierung vorgelegten fast 300-seitigen Evaluationsbericht zum Tariftreue- und Vergabegesetz erklärt der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen...   mehr

10/2015

Zusätzliche Investitions-Mittel gerecht verteilen  Städte- und Gemeindebund NRW erwartet ungeschmälerte Weitergabe der Mittel für die Flüchtlingsbetreuung

18.03.2015

Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt die heutigen Beschlüsse des Bundeskabinetts zur Entlastung der Kommunen. Allerdings komme es jetzt darauf an, die Mittel sachgerecht zu verteilen. „Die...   mehr

9/2015

Medizinische Versorgung im ländlichen Raum stärken  Städte- und Gemeindebund NRW fordert zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Ärzteversorgung in der Fläche

17.03.2015

In vielen ländlichen Regionen Nordrhein-Westfalens ist eine gute medizinische Versorgung nach wie vor problematisch. Es fehlt vor allem an praktischen Ärztinnen und Ärzten. "Wir können es nicht...   mehr

8/2015

Leitung von Grundschulen muss attraktiver werden  Städte- und Gemeindebund NRW bezeichnet Mangel an Schulleiterinnen und Schulleitern als alarmierend

13.03.2015

Mit großer Sorge betrachten die nordrhein-westfälischen Kommunen den Umstand, dass zum Stichtag 19.02.2015 rund 13 Prozent ihrer Grundschulen ohne eine Schulleitung und ein Drittel ohne Konrektorin...   mehr

7/2015

Kommunen gegen Abschaffung des Soli  Städte- und Gemeindebund NRW fordert Integration in die Einkommensteuer zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen

04.03.2015

Das Aufkommen des Solidaritätszuschlages ist entscheidend, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen in NRW zu erhalten. "Darauf können wir nicht verzichten", machte der Hauptgeschäftsführer...   mehr

6/2015

Bundesförderung kommt zur rechten Zeit  Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt Finanzpaket des Bundes unter anderem zur Stärkung der kommunalen Infrastruktur

03.03.2015

Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen begrüßen die heute vom Bund in Aussicht gestellte Entlastung von mehreren Milliarden Euro ab 2016. "Dies ist ein wichtiger Schritt in die richtige...   mehr

5/2015

Notfallpraxen müssen erhalten bleiben  Städte- und Gemeindebund NRW betont Bedeutung der Praxen für die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum

02.03.2015

Städte und Gemeinden in NRW wenden sich gegen die Entscheidung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein, knapp die Hälfte der Notfallpraxen in ihrem Mitgliedsbereich zu schließen....   mehr

4/2015

Fracking nicht ohne gründliche Umweltprüfung  Städte- und Gemeindebund NRW fordert erweiterte Schutzregeln für Trinkwasser-Einzugsgebiete und Regelungskompetenz der Länder

26.02.2015

Die gesetzlichen Regelungen zur unkonventionellen Gasgewinnung, dem so genannten Fracking, gehen nach Auffassung des Städte- und Gemeindebundes NRW in die richtige Richtung. Im Detail greifen sie...   mehr

3/2015

Kommunen brauchen rasch mehr Hilfe bei Flüchtlingen  Städte- und Gemeindebund NRW fordert Ausbau der Landeseinrichtungen und schnelle Rückführung abgelehnter Bewerber

24.02.2015

Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben immer größere Probleme, den Zustrom an Flüchtlingen und Asylbewerbern zu bewältigen. Nicht nur wird es zunehmend schwieriger, geeignete Unterkünfte...   mehr

2/2015

Städte und Gemeinden für gutes Fahrradklima  Städte- und Gemeindebund NRW sieht radfahrfreundliche Verkehrspolitik seiner Mitglieder durch Umfrage bestätigt

19.02.2015

Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben bei der Förderung des Radverkehrs Fortschritte gemacht. Dies wurde bei der Veröffentlichung der Ergebnisse des Fahrradklimatests des Allgemeinen...   mehr

1/2015

Selbstverwaltung steht auf dem Spiel  Interview mit StGB NRW-Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer in der kommunalpolitischen Fachzeitschrift STÄDTE- UND GEMEINDERAT

02.02.2015

Eine Trendwende bei den Kommunalfinanzen im Jahr 2015 hat der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, der Soester Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer, gefordert. "Sonst verliert die...   mehr

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