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Heft September 2016

Wasserversorgung

Pressemitteilungen

lfd. Nummer Titel/Stichwort Datum
43/2016

Gewalt gegen AmtsträgerInnen inakzeptabel  Städte- und Gemeindebund NRW fordert wirksamen Schutz von Bürgermeister/innen und Kommunalpolitiker/innen vor Übergriffen

30.09.2016

Der Städte- und Gemeindebund NRW verurteilt den hinterhältigen Angriff auf den Bürgermeister der Gemeinde Oersdorf in Schleswig-Holstein und fordert ein konsequentes Vorgehen gegen Beschimpfungen,...   mehr

42/2016

Unbrauchbare Kriterien für NRW-Wohnsitzauflage  Städte- und Gemeindebund NRW fordert vom Land Beibehaltung des Verteilmaßstabs von 90 Prozent Einwohner und 10 Prozent Fläche

14.09.2016

Der Städte und Gemeindebund NRW begrüßt, dass die NRW-Landesregierung - entsprechend der Forderung der kommunalen Spitzenverbände - von der bundesgesetzlichen Möglichkeit einer landesseitigen...   mehr

41/2016

Bundesgeld muss 1:1 an die Kommunen fließen  Städte- und Gemeindebund NRW fordert vom Land vollständige Weiterleitung der Integrationspauschale des Bundes

09.09.2016

Zuschüsse des Bundes zur Integration anerkannter Asylsuchender müssen in voller Höhe an die NRW-Kommunen weitergereicht werden. Dies hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW,...   mehr

40/2016

Solidaritätsumlage gerichtlich bestätigt  Städte- und Gemeindebund NRW nimmt Verfassungsgerichtshof-Urteil zur Kenntnis und fordert mehr finanzielles Engagement des Landes

30.08.2016

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster hat heute die so genannte Solidaritätsumlage bestätigt, mit der das Land die finanzstärkeren Städte und Gemeinden zur Mitfinanzierung des...   mehr

39/2016

Abfall- und Abwassergebühren stabil  Gebührenvergleiche bei ungleicher Ausgangslage hinken

09.08.2016

"Es ist erfreulich, dass die Abfall- und Abwassergebühren kaum gestiegen sind," stellte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Dr. Bernd Jürgen Schneider, anlässlich...   mehr

38/2016

Einigung zu Kosten der Integration ein erster Schritt  NRW-Städte und Gemeinden fordern weiterhin Erstattung sämtlicher Aufwendungen durch Bund und Land

08.07.2016

Die gestrige Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Aufteilung der Integrationskosten ist ein positives Signal für die NRW-Kommunen Dies hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und...   mehr

37/2016

Klare Bedingungen für Wohnsitzauflage nötig  Städte- und Gemeindebund NRW sieht Vorteile für die Integration, fordert dafür aber ein Infrastrukturprogramm von Land und Bund

06.07.2016

Eine befristete Wohnsitzauflage für Flüchtlinge und Asylsuchende, die das Asylverfahren erfolgreich durchlaufen haben, kann unter bestimmten Voraussetzungen die Integration von Menschen aus anderen...   mehr

36/2016

Erfolgreiche Eingliederung braucht mehr Ressourcen  NRW-Städte und Gemeinden fordern von Kanzlerin Merkel und den Ministerpräsident(inn)en Erstattung sämtlicher Integrationskosten

06.07.2016

Zur Umsetzung kommunaler Integrationspläne sind erhebliche zusätzliche personelle und sächliche Ressourcen erforderlich. Darauf hat der Präsident des Städte- und Gemeindebundes (StGB) NRW,...   mehr

35/2016

Wie kann Wirtschaft richtig gefördert werden?  Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund, Städtetag, Landkreistag sowie kommunale Wirtschaftsförderung NRW zum Dortmunder Kongress

30.06.2016

Die Unterstützung des Mittelstandes bei der Digitalisierung, die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt und die Förderung von mehr Existenzgründungen - das sind die aktuell wichtigsten...   mehr

34/2016

Keine Trendwende bei Kommunalfinanzen  Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW belegt anhaltende Finanzprobleme der Kommunen

28.06.2016

Die Haushaltssituation der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ist nach wie vor kritisch. Dies belegt die aktuelle Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW, an der sich alle 359...   mehr

33/2016

Fortschritte für die Kommunen nicht gefährden  Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund, Städtetag sowie Landkreistag NRW zur Verfassungskommission des NRW-Landtages

24.06.2016

Die kommunalen Spitzenverbände fordern die NRW-Verfassungskommission und die Landtagsfraktionen eindringlich auf, durch Auseinandersetzungen um die Änderung des Wahlalters bei Landtagswahlen...   mehr

32/2016

Erneuter Hilferuf an den Bund und die Länder  NRW-Städte und Gemeinden fordern von Kanzlerin Merkel und den Ministerpräsident/innen Erstattung sämtlicher Integrationskosten

14.06.2016

Zur Umsetzung kommunaler Integrationspläne sind erhebliche zusätzliche personelle und sächliche Ressourcen erforderlich. Darauf hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW,...   mehr

31/2016

Moderate Sperrklausel für Räte in NRW  Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt die Einführung einer 2,5 Prozent-Sperrklausel in kommunalen Vertretungen

10.06.2016

Städte und Gemeinden begrüßen die Einführung einer moderaten Sperrklausel für die Kommunalwahlen NRW durch den NRW-Landtag. Die Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN hatten im vergangenen...   mehr

30/2016

Grundsteuer-Reform endlich abschließen  Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt Länder-Einigung zur Grundsteuer - Belastungsverschiebungen unvermeidlich

06.06.2016

Auf Erleichterung bei den NRW-Kommunen trifft die Nachricht, dass sich die Finanzminister der Länder am vergangenen Freitag mit großer Mehrheit auf die Eckpunkte einer Grundsteuerreform verständigt...   mehr

29/2016

Kommunale Finanzausstattung sichern - weiteren Schutz der Kommunen in Landesverfassung verankern  Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW sowie Landkreistag NRW zum Schutz der kommunalen Finanzausstattung

01.06.2016

"Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen benötigen dringend eine sichere Finanzausstattung und mehr Schutz durch die Landesverfassung", lautet die Forderung der Hauptgeschäftsführer von...   mehr

28/2016

Bessere Rahmenbedingungen beim Wohnungsneubau notwendig  Städte- und Gemeindebund NRW beschließt kommunale Forderungen zur Erleichterung der Wohnungsbauentwicklung

31.05.2016

Städte und Gemeinden sehen dringenden Verbesserungsbedarf bei den Instrumenten der Wohnraumentwicklung in Nordrhein-Westfalen. Hierzu haben sie in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Städtebau...   mehr

27/2016

Wohnsitzauflage nur unter klaren Bedingungen  Städte- und Gemeindebund NRW sieht Vorteile für die Integration, fordert dafür aber ein Infrastrukturprogramm von Land und Bund

27.05.2016

Eine befristete Wohnsitzauflage für Flüchtlinge und Asylsuchende, die das Asylverfahren erfolgreich durchlaufen haben, kann von Vorteil sein für die Integration der Menschen aus anderen...   mehr

26/2016

Bundesteilhabegesetz verfehlt Zielsetzung  Neuregelung der Behindertenhilfe würde zu weiterer Kostensteigerung in der Eingliederungshilfe führen

23.05.2016

Der Entwurf des Bundesteilhabegesetzes, wie jüngst von der Bundesregierung veröffentlicht, wird den Erwartungen nicht einmal im Ansatz gerecht. Denn ein grundlegendes Ziel der Reform, die...   mehr

25/2016

Erneuter Hilferuf an die Bundesregierung  182 Bürgermeister/innen fordern von Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel Erstattung sämtlicher Integrationskosten

20.05.2016

Zur Umsetzung kommunaler Integrationspläne sind erhebliche zusätzliche personelle und sächliche Ressourcen erforderlich. Dies haben 182 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister kreisangehöriger...   mehr

24/2016

124 Mio. Euro Investition in Brand- und Katastrophenschutz  Gemeinsame Pressemitteilung von Ministerium für Inneres und Kommunales NRW, Städtetag NRW, Landkreistag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW

17.05.2016

NRW investiert in den nächsten sieben Jahren insgesamt 124 Millionen Euro in den Brand- und Katastrophenschutz. Darauf haben sich Innenminister Ralf Jäger und die kommunalen Spitzenverbände...   mehr

23/2016

Flüchtlingsfinanzierung weiterhin unzureichend  Städte- und Gemeindebund NRW fordert Hilfen für Kommunen, die noch nicht die zugesagten 10.000 Euro pro Flüchtling erhalten

11.05.2016

Städte und Gemeinden brauchen nach wie vor eine Erstattung der tatsächlichen Kosten, die durch die Unterbringung von Flüchtlingen entstanden sind. Dazu muss das Land rasch einen weiteren...   mehr

22/2016

Kostenfreie Kita nicht finanzierbar  Städte- und Gemeindebund NRW lehnt Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Römer ab

06.05.2016

Städte und Gemeinden in NRW wenden sich entschieden gegen Pläne der SPD-Fraktion, in Kindertagesstätten ab 2018/19 die Kernzeiten der Betreuung von Gebühren zu befreien. "In dem...   mehr

21/2016

Steuereinnahmen nutzen für Flüchtlingsintegration  Städte- und Gemeindebund NRW fordert Weiterleitung der Bundesmittel an Kommunen als Hauptakteure der Integration

06.05.2016

Der in der aktuellen Mai-Steuerschätzung prognostizierte Zuwachs der gemeindlichen Steuereinnahmen für die nächsten Jahre ist zwar erfreulich, wird aber auf kommunaler Ebene kaum als Entlastung...   mehr

20/2016

Gefahr des Scheiterns der schulischen Inklusion  Verzicht des Landes auf verbindliche Qualitätsvorgaben behindert die Umsetzung des Inklusionsgedankens

28.04.2016

Auch zweieinhalb Jahre nach Inkrafttreten des neuen Schulrechts bleibt der Unterricht behinderter Schülerinnen und Schüler an Regelschulen vielerorts hinter den Erwartungen zurück. Darauf hat der...   mehr

19/2016

Rasch Nachtragshaushalt zu Flüchtlingskosten  Städte- und Gemeindebund NRW fordert Hilfen für Kommunen, die noch nicht die zugesagten 10.000 Euro pro Flüchtling erhalten

19.04.2016

Städte und Gemeinden brauchen dringend eine Erstattung der tatsächlichen Kosten, die durch die Unterbringung von Flüchtlingen entstanden sind. Dazu muss das Land rasch einen Nachtragshaushalt...   mehr

18/2016

Integrationsgesetz nötig und überfällig  Städte- und Gemeindebund NRW sieht Positives in den Eckpunkten der Bundesregierung, fordert aber mehr Mittel für Integration

15.04.2016

Städte und Gemeinden in NRW begrüßen die Eckpunkte zu einem Integrationsgesetz, die der Koalitionsausschuss auf Bundesebene beschlossen hat. "Diese Eckpunkte greifen zahlreiche Forderungen auf,...   mehr

17/2016

NRW-Kommunen auch 2015 im Minus  Trotz Steuerplus halbe Milliarde Euro Defizit in NRW - weitere Entlastungen bei den Flüchtlingskosten erforderlich

31.03.2016

Trotz guter Entwicklung der Einnahmen waren die NRW-Kommunen auch im Jahr 2015 weit von einem kassenmäßigen Ausgleich ihrer Haushalte entfernt. "Der gestern vom statistischen Bundesamt...   mehr

16/2016

Mehr Geld vom Bund für Flüchtlings-Integration  Städte- und Gemeindebund NRW verweist auf Gefahr für die Konsolidierung kommunaler Haushalte

24.03.2016

Die positive Entwicklung der Bundesfinanzen muss dazu genutzt werden, die Kommunen bei der Integration der Flüchtlinge stärker zu unterstützen. Dies hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und...   mehr

15/2016

Stärkungspakt auf der Kippe  Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW sowie Landkreistag NRW zur Anhörung im NRW-Landtag

10.03.2016

Anlässlich der morgigen Anhörung im NRW-Landtag zum Stärkungspaktgesetz warnten der Landkreistag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW heute in Düsseldorf vor einem Scheitern der...   mehr

14/2016

Integration ist die Aufgabe der kommenden Jahre  Städte- und Gemeindebund NRW entwickelt Handlungsleitfaden für Integration von Flüchtlingen und anerkannten Asylsuchenden

02.03.2016

Auch wenn noch nicht feststeht, wie viele der Asylsuchenden dauerhaft in Deutschland bleiben können, bekommt die Integration zunehmend Gewicht in der kommunalen Praxis. "Diese Aufgabe wird den...   mehr

13/2016

Zustrom von Flüchtlingen rasch begrenzen  Städte- und Gemeindebund NRW weist auf Gefahren für die örtliche Gemeinschaft und die Herausforderung der Integration hin

02.03.2016

Der Zustrom von Flüchtlingen und Asylsuchenden nach Deutschland und Nordrhein-Westfalen muss umfassend und zeitnah begrenzt werden. Dies hat das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW heute in...   mehr

12/2016

Flüchtlingsfinanzierung jetzt sicherstellen  Städte- und Gemeindebund NRW fordert sofortigen vollen Ausgleich der Flüchtlingskosten durch Land und Bund

24.02.2016

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind mit der Finanzierung der Versorgung und der Integration von Flüchtlingen zunehmend überfordert. Darauf hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und...   mehr

11/2016

Flüchtlings-Residenzpflicht nur unter Konditionen  Städte- und Gemeindebund NRW sieht Vorteile für die Integration, fordert dafür aber ein Infrastrukturprogramm von Land und Bund

23.02.2016

Eine befristete Residenzpflicht für Flüchtlinge und Asylsuchende, die das Asylverfahren erfolgreich durchlaufen haben, kann von Vorteil sein für die Integration der Menschen aus anderen...   mehr

10/2016

Kommunen dürfen nicht auf Kosten sitzenbleiben  Städte- und Gemeindebund NRW fordert umgehend mehr Landesmittel zur Flüchtlingsunterbringung

16.02.2016

Die Finanzierungslücke zwischen den Aufwendungen der Kommunen zur Flüchtlingsunterbringung und der Kostenerstattung durch das Land wird täglich größer. Darauf hat der Hauptgeschäftsführer des Städte-...   mehr

9/2016

Integrationsfördergesetz zielt in die richtige Richtung  Städte und Gemeinden brauchen dauerhafte Unterstützung beim Ausbau der Infrastruktur zur Eingliederung der Flüchtlinge

04.02.2016

Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt die jüngste Ankündigung von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, ein Integrationsfördergesetz zu entwickeln. Dieses soll dazu beitragen, bürokratische...   mehr

8/2016

Integration von Flüchtlingen nicht zum Nulltarif  Städte- und Gemeindebund NRW sieht Konsolidierung kommunaler Haushalte ernsthaft gefährdet

02.02.2016

Viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen befürchten, dass durch die Kosten der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen das Ziel ausgeglichener Haushalte in weite Ferne rückt. Darauf hat heute der...   mehr

7/2016

Asyl-Gesundheitskarte für Kommunen nicht attraktiv  Städte- und Gemeindebund NRW fordert Nachverhandlungen zwischen Land und Krankenkassen mit dem Ziel Kostensenkung

28.01.2016

Die Gesundheitskarte für Asylsuchende findet in Nordrhein-Westfalen kaum Akzeptanz. Dies hat eine Umfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW unter seinen 359 Mitgliedskommunen ergeben. Von 175...   mehr

6/2016

Klare Voraussetzungen für Flüchtlings-Residenzpflicht  Städte- und Gemeindebund NRW sieht Vorteile für die Integration, fordert dafür aber ein Infrastrukturprogramm von Land und Bund

27.01.2016

Eine Residenzpflicht für Flüchtlinge und Asylsuchende, die das Asylverfahren erfolgreich durchlaufen haben, birgt Vorteile für die Integration der Menschen aus anderen Kulturkreisen. Darauf hat der...   mehr

5/2016

Statement zum Familiengipfel Nordrhein-Westfalen  Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW

20.01.2016

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen, der Landkreistag Nordrhein-Westfalen und der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen begrüßen die mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung und...   mehr

4/2016

Integration muss vom Bund stärker finanziert werden  Städte- und Gemeindebund NRW fordert 10 Mrd.-Euro-Programm des Bundes zur Eingliederung von Flüchtlingen

19.01.2016

Die Integration der bereits 2015 nach Deutschland eingewanderten und für 2016 zusätzlich erwarteten Flüchtlinge ist ohne schnelle und massive finanzielle Unterstützung des Bundes nicht zu bewältigen....   mehr

3/2016

Schulen brauchen Hilfe bei Integration von Flüchtlingen  Städte- und Gemeindebund NRW sieht Probleme beim Schulraum und bei Versorgung mit Lehrkräften sowie nichtlehrendem Personal

13.01.2016

Die Integration von Flüchtlingskindern an Schulen stellt die Kommunen als Schulträger vor Herausforderungen, die ohne zusätzliche Unterstützung kaum zu bewältigen sind. Darauf hat der...   mehr

2/2016

Kommunen für bürgernahes Wertstoffgesetz  Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW zur Bundesratsinitiative

12.01.2016

Seit Jahren wird über ein Wertstoffgesetz diskutiert, das die Verpackungsverordnung ablösen und eine bessere Abfallverwertung gewährleisten soll. Ziel ist es, zusätzlich zur Sammlung, Sortierung und...   mehr

1/2016

Grundgesetz verlangt finanzielle Mindestausstattung der Kommunen  Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW zum Rechtsgutachten Prof. Lange

06.01.2016

Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen – der Städtetag NRW, der Landkreistag NRW sowie der Städte- und Gemeindebund NRW – haben heute in Düsseldorf ein rechtswissenschaftliches...   mehr

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