Pressemitteilungen
| lfd. Nummer | Titel/Stichwort | Datum |
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| 30/2017 |
Verabscheuungswürdiger Angriff auf BM Hollstein Städte- und Gemeindebund NRW zeigt sich schockiert über Messerattacke und fordert angemessene Reaktion |
28.11.2017 |
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Der Städte- und Gemeindebund NRW verurteilt die Messerattacke gegen den Bürgermeister der Stadt Altena, Dr. Andreas Hollstein, auf das schärfste. "Der feige Angriff auf einen friedlichen... mehr |
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| 29/2017 |
Roland Schäfer neuer StGB NRW-Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer 1. Vizepräsident, Dietmar Heß Vizepräsident sowie Marion Weike und Beate Schirrmeister-Heinen Vizepräsidentinnen |
24.11.2017 |
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Der bisherige 1. Vizepräsident des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen (StGB NRW), Bürgermeister Roland Schäfer (SPD) aus der Stadt Bergkamen, ist vom Präsidium des kommunalen... mehr |
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| 28/2017 |
Verkehrswende statt Diesel-Fahrverboten Städte- und Gemeindebund NRW fordert Umsteuern in allen Bereichen der Mobilität und Ausbau des ÖPNV |
23.11.2017 |
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Einen Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik fordern die NRW-Städte und Gemeinden angesichts drängender Problemfelder wie drohenden Diesel-Fahrverboten im Zusammenhang mit Emissionsbelastungen,... mehr |
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| 27/2017 |
Flüchtlingsversorgung und Integration unterfinanziert Städte- und Gemeindebund NRW fordert Erstattung der Kosten in der tatsächlich anfallenden Höhe |
23.11.2017 |
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Die Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen und die Integration anerkannter Asylsuchender müssen den Kommunen in NRW in Zukunft in der tatsächlich anfallenden Höhe erstattet werden. Dies machte... mehr |
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| 26/2017 |
Weitere Zersplitterung der Räte zu befürchten Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW, Landkreistag NRW zum Sperrklausel-Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW |
21.11.2017 |
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Das Verfassungsgericht Nordrhein-Westfalen hat heute die 2,5 Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen für verfassungswidrig erklärt, weil sie gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit bei... mehr |
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| 25/2017 |
Bessere Bedingungen für die Städtebauförderung Bauausschuss des Städte- und Gemeindebundes NRW beschließt kommunale Forderungen zur Weiterentwicklung |
07.11.2017 |
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Bessere inhaltliche und rechtliche Rahmenbedingungen sind aus Sicht der Städte und Gemeinden erforderlich, um den Investitionsstau bei der städtebaulichen Entwicklung und der öffentlichen... mehr |
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| 24/2017 |
Rats-Sperrklausel stützt lokale Demokratie Städte- und Gemeindebund NRW zur heutigen Verhandlung des Verfassungsgerichtshofs NRW in Münster |
24.10.2017 |
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Die Sperrklausel von 2,5 Prozent für die Räte und Kreistage der NRW-Kommunen schafft einen guten Ausgleich zwischen der Arbeitsfähigkeit der Vertretungen und dem Abbild des politischen Willens der... mehr |
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| 23/2017 |
Chancen für Frauen weiter verbessern Gleichstellungsausschuss des Städte- und Gemeindebundes NRW diskutiert mit Gleichstellungsministerin Ina Scharrenbach |
17.10.2017 |
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Die Absicht der NRW-Landesregierung, sich weiterhin gezielt für Frauenförderung einzusetzen, ist aus Sicht der kreisangehörigen Städte und Gemeinden unbedingt zu begrüßen. Dies machte Annette... mehr |
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| 22/2017 |
Kommunen nicht zusätzlich belasten Städte- und Gemeindebund NRW lehnt kommunale Beteiligung an der Aufstockung der Krankenhaus-Investitionsförderung des Landes ab |
07.09.2017 |
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Seit Jahren reicht die Investitionsförderung der Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen nicht aus, um die Qualität und Leistungsfähigkeit der Kliniken zu erhalten. Daher liege in der Absicht der... mehr |
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| 21/2017 |
Mehr Klarheit beim Unterhaltsvorschuss Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt geplante Neuverteilung der Kosten zwischen Land und Kommunen |
06.09.2017 |
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Die vom NRW-Landeskabinett beschlossene höhere Beteiligung des Landes am Unterhaltsvorschuss ist aus kommunaler Sicht ein richtiger Schritt. Dies machte Dr. Bernd Jürgen Schneider,... mehr |
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| 20/2017 |
Endlich Entlastung beim Stärkungspakt Stadtfinanzen Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt Abschaffung des Kommunal-Soli und Anpassung des Gemeindefinanzierungsgesetzes |
04.09.2017 |
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Die heute von der NRW-Landesregierung angekündigte weitere Entlastung der Kommunen bei der Finanzierung des Stärkungspakts Stadtfinanzen wird vom Städte- und Gemeindebund NRW ausdrücklich begrüßt.... mehr |
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| 19/2017 |
Kita-Rettungspaket im Sinne der Kommunen Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt Entlastungseffekt, fordert aber grundlegende Reform der Kita-Finanzierung |
31.08.2017 |
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Die im Nachtragshaushalt des Landes für die Kindergartenjahre 2017/2018 und 2018/2019 vorgesehenen 500 Mio. Euro sind ein wichtiger Schritt, die Unterfinanzierung der Tageseinrichtungen zu beheben.... mehr |
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| 18/2017 |
Große Herausforderungen, wenig Handlungsspielraum Forderungen von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW, Landkreistag NRW zur Bundestagswahl 2017 |
22.08.2017 |
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Die drei kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen appellieren vor der Bundestagswahl an die Kandidatinnen und Kandidaten sowie die Parteien, die besondere Lage der Kommunen in... mehr |
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| 17/2017 |
Kommunaler Finanzreport bestätigt Probleme in NRW Städte- und Gemeindebund NRW fordert gezielte Hilfen für Kommunen mit schwierigen Rahmenbedingungen |
09.08.2017 |
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Der heute von der Bertelsmann Stiftung veröffentlichte Kommunale Finanzreport 2017 zeigt auf, dass das Gefälle zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen weiter zunimmt. "Dies ist ein... mehr |
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| 16/2017 |
NRW-Schülerprognosen müssen aktualisiert werden Städte- und Gemeindebund NRW fordert Konsequenzen aus der Bertelsmann-Studie zur Bevölkerungs- und Schulentwicklung |
17.07.2017 |
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Das Land steht in der Pflicht, die Entwicklung der Schülerzahlen in NRW neu abzuschätzen. Dies sei eine zwingende Folge der kürzlich veröffentlichten Studie der Bertelsmann Stiftung zur... mehr |
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| 15/2017 |
Entlastung der Kommunen durch bessere und konsequente Rückführung von Geflüchteten ohne Bleiberecht Offener Dialog zwischen Bund, kommunalen Spitzenverbänden und Ausländerbehörden zum Rückkehrmanagement |
03.07.2017 |
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Das Bundesinnenministerium ist heute in einer gemeinsamen Veranstaltung zur "Optimierung des Rückkehrmanagements" mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund und dem Städte- und Gemeindebund... mehr |
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| 14/2017 |
Koalitionsvertrag mit vielen positiven Aspekten Finanzielle Ausstattung, Flüchtlinge, Kinderbetreuung und Schule Hauptthemen aus Sicht des Städte- und Gemeindebundes NRW |
16.06.2017 |
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Städte und Gemeinden in NRW begrüßen die rasche Einigung von CDU und FDP im Land auf einen Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Landesregierung. "Angesichts der drängenden Herausforderungen wie... mehr |
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| 13/2017 |
Was die NRW-Wirtschaft künftig braucht Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW, Landkreistag NRW sowie VWE zum Kongress Kommunale Wirtschaftsförderung 2017 |
07.06.2017 |
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Zum diesjährigen Kongress Kommunale Wirtschaftsförderung NRW haben sich am Mittwoch in Münster rund 100 Wirtschaftsförderer der Städte, Kreise und Gemeinden aus NRW getroffen. Thema der... mehr |
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| 12/2017 |
Hilfen bei Finanzen, Kindern und Integration erforderlich Städte und Gemeindebund NRW erhöht zum Beginn der Koalitionsverhandlungen den Druck: Land muss Kommunen stärken |
23.05.2017 |
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Zum Beginn der Koalitionsverhandlungen von CDU und FDP weist der Städte- und Gemeindebund NRW auf vier Problemfelder hin, für die eine neue Landesregierung Lösungen anbieten muss: die strukturelle... mehr |
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| 11/2017 |
Nationaler Integrationspreis an die Stadt Altena Städte- und Gemeindebund NRW gratuliert Bürgermeister Dr. Andreas Hollstein und fordert Mithilfe von Bund und Land bei der Integration |
17.05.2017 |
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Der Städte- und Gemeindebund NRW beglückwünscht die Stadt Altena und ihren Bürgermeister Dr. Andreas Hollstein zur Auszeichnung durch den Nationalen Integrationspreis. Dieser wird einer Delegation... mehr |
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| 10/2017 |
Unterhaltsvorschuss darf Kommunen nicht belasten Städte- und Gemeindebund NRW fordert höheren Landesanteil bei Kostenerstattung und stärkeres Engagement des Bundes |
26.04.2017 |
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Das Land muss seinen Anteil am Unterhaltsvorschuss deutlich erhöhen, um die Kommunen vor einer Mehrbelastung aus der Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes zu schützen. Dies hat das Präsidium des... mehr |
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| 9/2017 |
Gesamtkonzept für KiBiz-Reform erforderlich Städte- und Gemeindebund NRW fordert langfristig tragfähige Strukturen der Kinderbetreuung mit zusätzlichen Landesmitteln |
26.04.2017 |
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Die neue Landesregierung muss zügig nach der Landtagswahl ein Gesamtkonzept zur Reform des Kinderbildungsgesetzes und der Kinderbetreuung vorlegen. Dies hat das Präsidium des Städte- und... mehr |
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| 8/2017 |
Forderungen an Landtag und Landesregierung Finanzielle Mindestausstattung, Flüchtlinge und Infrastruktur Hauptthemen aus Sicht des Städte- und Gemeindebundes NRW |
26.04.2017 |
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| 7/2017 |
Kommunalfinanzen weiterhin zu knapp Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW legt Schwierigkeiten der Kommunen beim Haushaltsausgleich offen |
22.03.2017 |
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Die Haushaltssituation der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ist nach wie vor kritisch. Dies belegt die aktuelle Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW, an der sich alle 359... mehr |
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| 6/2017 |
Diesel-Fahrverbot keine Lösung für Luftbelastung Städte- und Gemeindebund NRW sieht die Verhängung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge bei Feinstaubalarm kritisch |
08.03.2017 |
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Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge bei Feinstaub- oder Stickoxidalarm bringen keine Lösung für das Problem der Luftschadstoffe und können allenfalls in extremen Ausnahmesituationen -... mehr |
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| 5/2017 |
Rasche Rückführung im Sinne der Kommunen Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt Einigung auf Bundesebene zum Umgang mit Flüchtlingen ohne Asylanspruch |
10.02.2017 |
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Die gestern zwischen Bundesregierung und Bundesländern vereinbarten Maßnahmen zur Beschleunigung der Ausreise von Flüchtlingen, deren Asylantrag nicht anerkannt wurde, sind notwendig und überfällig.... mehr |
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| 4/2017 |
Aufgabe der Integration erhöht den Finanzbedarf Interview mit HGF Dr. Bernd Jürgen Schneider zu Perspektiven der NRW-Kommunen im "Superwahljahr 2017" |
01.02.2017 |
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Die Sicherung der finanziellen Grundlagen bleibt für die NRW-Kommunen auch unter künftigen Landes- und Bundesregierungen eine Daueraufgabe. Dies machte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und... mehr |
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| 3/2017 |
Keine vorschnelle Rückkehr von G8 zu G9 Städte- und Gemeindebund NRW fordert landeseinheitliche Festlegung der Abiturlaufbahn statt örtlichem Entscheidungszwang |
18.01.2017 |
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Bevor die Schullaufbahn zum Abitur erneut geändert wird, sollte die Studie abgewartet werden, welche die Wirksamkeit von Verbesserungen am achtjährigen Abitur (G8) überprüft. Dies hat der... mehr |
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| 2/2017 |
Frage der Inklusionskosten weiterhin offen Städte- und Gemeindebund NRW bedauert Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs NRW und fordert Klärung von Rechtsfragen |
10.01.2017 |
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Die Zurückweisung der Kommunalverfassungsbeschwerde 52 nordrhein-westfälischer Kommunen gegen das 9. Schulrechtsänderungsgesetz zur schulischen Inklusion von November 2013 (Aktenzeichen: VerfGH 8/15)... mehr |
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| 1/2017 |
Bund braucht ergänzende Zuständigkeit für Abschiebung Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt Konzept eigener Bundesausreisezentren und einer Aufwertung der Bundespolizei |
03.01.2017 |
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Der Vorschlag von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière, auf Bundesebene Zentren für ausreisepflichtige Flüchtlinge einzurichten, ist positiv zu bewerten. Dies machte der Hauptgeschäftsführer... mehr |
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