Pressemitteilungen
| lfd. Nummer | Titel/Stichwort | Datum |
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| 43/2016 |
Gewalt gegen AmtsträgerInnen inakzeptabel Städte- und Gemeindebund NRW fordert wirksamen Schutz von Bürgermeister/innen und Kommunalpolitiker/innen vor Übergriffen |
30.09.2016 |
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Der Städte- und Gemeindebund NRW verurteilt den hinterhältigen Angriff auf den Bürgermeister der Gemeinde Oersdorf in Schleswig-Holstein und fordert ein konsequentes Vorgehen gegen Beschimpfungen,... mehr |
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| 42/2016 |
Unbrauchbare Kriterien für NRW-Wohnsitzauflage Städte- und Gemeindebund NRW fordert vom Land Beibehaltung des Verteilmaßstabs von 90 Prozent Einwohner und 10 Prozent Fläche |
14.09.2016 |
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Der Städte und Gemeindebund NRW begrüßt, dass die NRW-Landesregierung - entsprechend der Forderung der kommunalen Spitzenverbände - von der bundesgesetzlichen Möglichkeit einer landesseitigen... mehr |
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| 41/2016 |
Bundesgeld muss 1:1 an die Kommunen fließen Städte- und Gemeindebund NRW fordert vom Land vollständige Weiterleitung der Integrationspauschale des Bundes |
09.09.2016 |
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Zuschüsse des Bundes zur Integration anerkannter Asylsuchender müssen in voller Höhe an die NRW-Kommunen weitergereicht werden. Dies hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW,... mehr |
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| 40/2016 |
Solidaritätsumlage gerichtlich bestätigt Städte- und Gemeindebund NRW nimmt Verfassungsgerichtshof-Urteil zur Kenntnis und fordert mehr finanzielles Engagement des Landes |
30.08.2016 |
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Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster hat heute die so genannte Solidaritätsumlage bestätigt, mit der das Land die finanzstärkeren Städte und Gemeinden zur Mitfinanzierung des... mehr |
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| 39/2016 |
Abfall- und Abwassergebühren stabil Gebührenvergleiche bei ungleicher Ausgangslage hinken |
09.08.2016 |
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"Es ist erfreulich, dass die Abfall- und Abwassergebühren kaum gestiegen sind," stellte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Dr. Bernd Jürgen Schneider, anlässlich... mehr |
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| 38/2016 |
Einigung zu Kosten der Integration ein erster Schritt NRW-Städte und Gemeinden fordern weiterhin Erstattung sämtlicher Aufwendungen durch Bund und Land |
08.07.2016 |
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| 37/2016 |
Klare Bedingungen für Wohnsitzauflage nötig Städte- und Gemeindebund NRW sieht Vorteile für die Integration, fordert dafür aber ein Infrastrukturprogramm von Land und Bund |
06.07.2016 |
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Eine befristete Wohnsitzauflage für Flüchtlinge und Asylsuchende, die das Asylverfahren erfolgreich durchlaufen haben, kann unter bestimmten Voraussetzungen die Integration von Menschen aus anderen... mehr |
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| 36/2016 |
Erfolgreiche Eingliederung braucht mehr Ressourcen NRW-Städte und Gemeinden fordern von Kanzlerin Merkel und den Ministerpräsident(inn)en Erstattung sämtlicher Integrationskosten |
06.07.2016 |
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Zur Umsetzung kommunaler Integrationspläne sind erhebliche zusätzliche personelle und sächliche Ressourcen erforderlich. Darauf hat der Präsident des Städte- und Gemeindebundes (StGB) NRW,... mehr |
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| 35/2016 |
Wie kann Wirtschaft richtig gefördert werden? Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund, Städtetag, Landkreistag sowie kommunale Wirtschaftsförderung NRW zum Dortmunder Kongress |
30.06.2016 |
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Die Unterstützung des Mittelstandes bei der Digitalisierung, die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt und die Förderung von mehr Existenzgründungen - das sind die aktuell wichtigsten... mehr |
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| 34/2016 |
Keine Trendwende bei Kommunalfinanzen Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW belegt anhaltende Finanzprobleme der Kommunen |
28.06.2016 |
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Die Haushaltssituation der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ist nach wie vor kritisch. Dies belegt die aktuelle Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW, an der sich alle 359... mehr |
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| 33/2016 |
Fortschritte für die Kommunen nicht gefährden Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund, Städtetag sowie Landkreistag NRW zur Verfassungskommission des NRW-Landtages |
24.06.2016 |
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| 32/2016 |
Erneuter Hilferuf an den Bund und die Länder NRW-Städte und Gemeinden fordern von Kanzlerin Merkel und den Ministerpräsident/innen Erstattung sämtlicher Integrationskosten |
14.06.2016 |
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Zur Umsetzung kommunaler Integrationspläne sind erhebliche zusätzliche personelle und sächliche Ressourcen erforderlich. Darauf hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW,... mehr |
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| 31/2016 |
Moderate Sperrklausel für Räte in NRW Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt die Einführung einer 2,5 Prozent-Sperrklausel in kommunalen Vertretungen |
10.06.2016 |
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Städte und Gemeinden begrüßen die Einführung einer moderaten Sperrklausel für die Kommunalwahlen NRW durch den NRW-Landtag. Die Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN hatten im vergangenen... mehr |
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| 30/2016 |
Grundsteuer-Reform endlich abschließen Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt Länder-Einigung zur Grundsteuer - Belastungsverschiebungen unvermeidlich |
06.06.2016 |
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| 29/2016 |
Kommunale Finanzausstattung sichern - weiteren Schutz der Kommunen in Landesverfassung verankern Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW sowie Landkreistag NRW zum Schutz der kommunalen Finanzausstattung |
01.06.2016 |
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"Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen benötigen dringend eine sichere Finanzausstattung und mehr Schutz durch die Landesverfassung", lautet die Forderung der Hauptgeschäftsführer von... mehr |
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| 28/2016 |
Bessere Rahmenbedingungen beim Wohnungsneubau notwendig Städte- und Gemeindebund NRW beschließt kommunale Forderungen zur Erleichterung der Wohnungsbauentwicklung |
31.05.2016 |
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Städte und Gemeinden sehen dringenden Verbesserungsbedarf bei den Instrumenten der Wohnraumentwicklung in Nordrhein-Westfalen. Hierzu haben sie in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Städtebau... mehr |
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| 27/2016 |
Wohnsitzauflage nur unter klaren Bedingungen Städte- und Gemeindebund NRW sieht Vorteile für die Integration, fordert dafür aber ein Infrastrukturprogramm von Land und Bund |
27.05.2016 |
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Eine befristete Wohnsitzauflage für Flüchtlinge und Asylsuchende, die das Asylverfahren erfolgreich durchlaufen haben, kann von Vorteil sein für die Integration der Menschen aus anderen... mehr |
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| 26/2016 |
Bundesteilhabegesetz verfehlt Zielsetzung Neuregelung der Behindertenhilfe würde zu weiterer Kostensteigerung in der Eingliederungshilfe führen |
23.05.2016 |
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Der Entwurf des Bundesteilhabegesetzes, wie jüngst von der Bundesregierung veröffentlicht, wird den Erwartungen nicht einmal im Ansatz gerecht. Denn ein grundlegendes Ziel der Reform, die... mehr |
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| 25/2016 |
Erneuter Hilferuf an die Bundesregierung 182 Bürgermeister/innen fordern von Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel Erstattung sämtlicher Integrationskosten |
20.05.2016 |
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Zur Umsetzung kommunaler Integrationspläne sind erhebliche zusätzliche personelle und sächliche Ressourcen erforderlich. Dies haben 182 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister kreisangehöriger... mehr |
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| 24/2016 |
124 Mio. Euro Investition in Brand- und Katastrophenschutz Gemeinsame Pressemitteilung von Ministerium für Inneres und Kommunales NRW, Städtetag NRW, Landkreistag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW |
17.05.2016 |
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| 23/2016 |
Flüchtlingsfinanzierung weiterhin unzureichend Städte- und Gemeindebund NRW fordert Hilfen für Kommunen, die noch nicht die zugesagten 10.000 Euro pro Flüchtling erhalten |
11.05.2016 |
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Städte und Gemeinden brauchen nach wie vor eine Erstattung der tatsächlichen Kosten, die durch die Unterbringung von Flüchtlingen entstanden sind. Dazu muss das Land rasch einen weiteren... mehr |
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| 22/2016 |
Kostenfreie Kita nicht finanzierbar Städte- und Gemeindebund NRW lehnt Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Römer ab |
06.05.2016 |
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Städte und Gemeinden in NRW wenden sich entschieden gegen Pläne der SPD-Fraktion, in Kindertagesstätten ab 2018/19 die Kernzeiten der Betreuung von Gebühren zu befreien. "In dem... mehr |
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| 21/2016 |
Steuereinnahmen nutzen für Flüchtlingsintegration Städte- und Gemeindebund NRW fordert Weiterleitung der Bundesmittel an Kommunen als Hauptakteure der Integration |
06.05.2016 |
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| 20/2016 |
Gefahr des Scheiterns der schulischen Inklusion Verzicht des Landes auf verbindliche Qualitätsvorgaben behindert die Umsetzung des Inklusionsgedankens |
28.04.2016 |
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Auch zweieinhalb Jahre nach Inkrafttreten des neuen Schulrechts bleibt der Unterricht behinderter Schülerinnen und Schüler an Regelschulen vielerorts hinter den Erwartungen zurück. Darauf hat der... mehr |
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| 19/2016 |
Rasch Nachtragshaushalt zu Flüchtlingskosten Städte- und Gemeindebund NRW fordert Hilfen für Kommunen, die noch nicht die zugesagten 10.000 Euro pro Flüchtling erhalten |
19.04.2016 |
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| 18/2016 |
Integrationsgesetz nötig und überfällig Städte- und Gemeindebund NRW sieht Positives in den Eckpunkten der Bundesregierung, fordert aber mehr Mittel für Integration |
15.04.2016 |
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Städte und Gemeinden in NRW begrüßen die Eckpunkte zu einem Integrationsgesetz, die der Koalitionsausschuss auf Bundesebene beschlossen hat. "Diese Eckpunkte greifen zahlreiche Forderungen auf,... mehr |
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| 17/2016 |
NRW-Kommunen auch 2015 im Minus Trotz Steuerplus halbe Milliarde Euro Defizit in NRW - weitere Entlastungen bei den Flüchtlingskosten erforderlich |
31.03.2016 |
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Trotz guter Entwicklung der Einnahmen waren die NRW-Kommunen auch im Jahr 2015 weit von einem kassenmäßigen Ausgleich ihrer Haushalte entfernt. "Der gestern vom statistischen Bundesamt... mehr |
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| 16/2016 |
Mehr Geld vom Bund für Flüchtlings-Integration Städte- und Gemeindebund NRW verweist auf Gefahr für die Konsolidierung kommunaler Haushalte |
24.03.2016 |
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Die positive Entwicklung der Bundesfinanzen muss dazu genutzt werden, die Kommunen bei der Integration der Flüchtlinge stärker zu unterstützen. Dies hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und... mehr |
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| 15/2016 |
Stärkungspakt auf der Kippe Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW sowie Landkreistag NRW zur Anhörung im NRW-Landtag |
10.03.2016 |
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Anlässlich der morgigen Anhörung im NRW-Landtag zum Stärkungspaktgesetz warnten der Landkreistag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW heute in Düsseldorf vor einem Scheitern der... mehr |
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| 14/2016 |
Integration ist die Aufgabe der kommenden Jahre Städte- und Gemeindebund NRW entwickelt Handlungsleitfaden für Integration von Flüchtlingen und anerkannten Asylsuchenden |
02.03.2016 |
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Auch wenn noch nicht feststeht, wie viele der Asylsuchenden dauerhaft in Deutschland bleiben können, bekommt die Integration zunehmend Gewicht in der kommunalen Praxis. "Diese Aufgabe wird den... mehr |
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| 13/2016 |
Zustrom von Flüchtlingen rasch begrenzen Städte- und Gemeindebund NRW weist auf Gefahren für die örtliche Gemeinschaft und die Herausforderung der Integration hin |
02.03.2016 |
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Der Zustrom von Flüchtlingen und Asylsuchenden nach Deutschland und Nordrhein-Westfalen muss umfassend und zeitnah begrenzt werden. Dies hat das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW heute in... mehr |
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| 12/2016 |
Flüchtlingsfinanzierung jetzt sicherstellen Städte- und Gemeindebund NRW fordert sofortigen vollen Ausgleich der Flüchtlingskosten durch Land und Bund |
24.02.2016 |
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Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind mit der Finanzierung der Versorgung und der Integration von Flüchtlingen zunehmend überfordert. Darauf hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und... mehr |
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| 11/2016 |
Flüchtlings-Residenzpflicht nur unter Konditionen Städte- und Gemeindebund NRW sieht Vorteile für die Integration, fordert dafür aber ein Infrastrukturprogramm von Land und Bund |
23.02.2016 |
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Eine befristete Residenzpflicht für Flüchtlinge und Asylsuchende, die das Asylverfahren erfolgreich durchlaufen haben, kann von Vorteil sein für die Integration der Menschen aus anderen... mehr |
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| 10/2016 |
Kommunen dürfen nicht auf Kosten sitzenbleiben Städte- und Gemeindebund NRW fordert umgehend mehr Landesmittel zur Flüchtlingsunterbringung |
16.02.2016 |
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Die Finanzierungslücke zwischen den Aufwendungen der Kommunen zur Flüchtlingsunterbringung und der Kostenerstattung durch das Land wird täglich größer. Darauf hat der Hauptgeschäftsführer des Städte-... mehr |
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| 9/2016 |
Integrationsfördergesetz zielt in die richtige Richtung Städte und Gemeinden brauchen dauerhafte Unterstützung beim Ausbau der Infrastruktur zur Eingliederung der Flüchtlinge |
04.02.2016 |
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Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt die jüngste Ankündigung von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, ein Integrationsfördergesetz zu entwickeln. Dieses soll dazu beitragen, bürokratische... mehr |
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| 8/2016 |
Integration von Flüchtlingen nicht zum Nulltarif Städte- und Gemeindebund NRW sieht Konsolidierung kommunaler Haushalte ernsthaft gefährdet |
02.02.2016 |
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Viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen befürchten, dass durch die Kosten der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen das Ziel ausgeglichener Haushalte in weite Ferne rückt. Darauf hat heute der... mehr |
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| 7/2016 |
Asyl-Gesundheitskarte für Kommunen nicht attraktiv Städte- und Gemeindebund NRW fordert Nachverhandlungen zwischen Land und Krankenkassen mit dem Ziel Kostensenkung |
28.01.2016 |
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Die Gesundheitskarte für Asylsuchende findet in Nordrhein-Westfalen kaum Akzeptanz. Dies hat eine Umfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW unter seinen 359 Mitgliedskommunen ergeben. Von 175... mehr |
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| 6/2016 |
Klare Voraussetzungen für Flüchtlings-Residenzpflicht Städte- und Gemeindebund NRW sieht Vorteile für die Integration, fordert dafür aber ein Infrastrukturprogramm von Land und Bund |
27.01.2016 |
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Eine Residenzpflicht für Flüchtlinge und Asylsuchende, die das Asylverfahren erfolgreich durchlaufen haben, birgt Vorteile für die Integration der Menschen aus anderen Kulturkreisen. Darauf hat der... mehr |
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| 5/2016 |
Statement zum Familiengipfel Nordrhein-Westfalen Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW |
20.01.2016 |
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Der Städtetag Nordrhein-Westfalen, der Landkreistag Nordrhein-Westfalen und der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen begrüßen die mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung und... mehr |
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| 4/2016 |
Integration muss vom Bund stärker finanziert werden Städte- und Gemeindebund NRW fordert 10 Mrd.-Euro-Programm des Bundes zur Eingliederung von Flüchtlingen |
19.01.2016 |
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Die Integration der bereits 2015 nach Deutschland eingewanderten und für 2016 zusätzlich erwarteten Flüchtlinge ist ohne schnelle und massive finanzielle Unterstützung des Bundes nicht zu bewältigen.... mehr |
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| 3/2016 |
Schulen brauchen Hilfe bei Integration von Flüchtlingen Städte- und Gemeindebund NRW sieht Probleme beim Schulraum und bei Versorgung mit Lehrkräften sowie nichtlehrendem Personal |
13.01.2016 |
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Die Integration von Flüchtlingskindern an Schulen stellt die Kommunen als Schulträger vor Herausforderungen, die ohne zusätzliche Unterstützung kaum zu bewältigen sind. Darauf hat der... mehr |
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| 2/2016 |
Kommunen für bürgernahes Wertstoffgesetz Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW zur Bundesratsinitiative |
12.01.2016 |
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Seit Jahren wird über ein Wertstoffgesetz diskutiert, das die Verpackungsverordnung ablösen und eine bessere Abfallverwertung gewährleisten soll. Ziel ist es, zusätzlich zur Sammlung, Sortierung und... mehr |
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| 1/2016 |
Grundgesetz verlangt finanzielle Mindestausstattung der Kommunen Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW zum Rechtsgutachten Prof. Lange |
06.01.2016 |
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Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen – der Städtetag NRW, der Landkreistag NRW sowie der Städte- und Gemeindebund NRW – haben heute in Düsseldorf ein rechtswissenschaftliches... mehr |
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