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Heft Juni 2017

Nahmobilität

Kleine müssen stärker bluten

Städte- und Gemeindebund NRW wehrt sich gegen Ungleichgewicht bei Kürzungen im Gemeindefinanzierungsgesetz 2003

StGB NRW-Pressemitteilung 20/2002
Düsseldorf, 11.12.2002

Die Vorschläge der NRW-Landesregierung, wie die aktuellen Steuer-Mindereinnahmen zu verteilen sind, gehen einseitig zu Lasten der kreisangehörigen Städte und Gemeinden von Nordrhein-Westfalen. Dies erklärte heute in Düsseldorf Dr. Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, im Vorfeld der 2. Lesung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2003 morgen im Landtag.
 
Die November-Steuerschätzung hat gegenüber der Mai-Steuerschätzung für die NRW-Kommunen nochmals ein Minus von 366,4 Mio. Euro ergeben. Dieser Betrag ist - streng nach der Systematik des Gemeindefinanzierungsgesetzes - von der Gesamtmasse der an die NRW-Kommunen zu verteilenden Gelder abzuziehen. Jedoch sollen die kreisangehörigen Städte und Gemeinden einen knapp 80 Mio. Euro höheren "Sparbeitrag" als die Großstädte liefern. "Dies stellt eine einseitige, unausgewogene und ungerechte Benachteiligung des gesamten kreisangehörigen Raums dar", rügte Schneider das Gesetzesvorhaben.
 
Gestrichen werden soll vor allem bei der Investitionspauschale, die unter anderem nach der Fläche der Kommune berechnet wird. Dies soll den höheren Investitionsaufwand für Kanalnetze und Kläranlagen im ländlichen Raum abpuffern. Die so genannten Schlüsselzuweisungen bemessen sich allein an der Einwohnerzahl einer Stadt oder Gemeinde.
 
Auch in weiteren Feldern würden die Kürzungen einseitig den kreisangehörigen Kommunen zugemutet, so Schneider. Die Reduzierung der Hilfe für Kurorte werde dazu führen, dass diese die Qualitätsanforderungen staatlicher Heilbäder nicht mehr erfüllen könnten. Dies mindere die Attraktivität Nordrhein-Westfalens als Fremdenverkehrsland. "Damit konterkariert die Landesregierung ihre Bemühungen um eine Förderung des Tourismus-Standortes NRW", machte Schneider deutlich.

V.i.S.d.P.: HGF Dr. Bernd Jürgen Schneider, Pressesprecher Martin Lehrer M.A., Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen, Kaiserswerther Straße 199-201, 40474 Düsseldorf, Tel. 0211/ 4587-230, Fax: -292, -211, E-Mail: presse@spam.kommunen-in-nrw.de, Internet: www.kommunen-in-nrw.de

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