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Heft Dezember 2017

Einzelhandel

Kein Aktionismus nach PISA

Um das Bildungswesen effizienter zu machen, muss die Schulfinanzierung im Sinne der Kommunen reformiert werden

StGB NRW-Pressemitteilung 5/2002
Bergisch Gladbach, 06.03.2002

Seit Veröffentlichung der PISA-Studie, bei der Schülerinnen und Schüler aus Deutschland schlecht abgeschnitten haben, kommen nahezu täglich neue Vorschläge zur Verbesserung des Bildungssystems in Nordrhein-Westfalen an die Öffentlichkeit. "Vielfach handelt es sich um Schnellschüsse. Ein pädagogisches Gesamtkonzept auf der Basis einer gründlichen Ursachen-Analyse fehlt bislang", erklärte Albert Leifert, Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, heute vor dem Präsidium in Bergisch Gladbach. Was zu dem schlechten Abschneiden der deutschen Schülerinnen und Schüler geführt habe, müsse sorgfältig und ohne Zeitdruck ermittelt werden.
 
"Besonders problematisch ist, dass zahlreiche - auch vom Land NRW diskutierte - Vorschläge massiv kommunale Belange betreffen - etwa die vorschulische Bildung, das Kindergarten-Pflichtjahr, die frühere Einschulung, der Ausbau von Ganztags-Schulen oder die Verlängerung der Grundschulzeit", führte Leifert aus. Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen stellten sich ihrer Verantwortung für die Bildung der Bürgerinnen und Bürger. Jedoch könne die PISA-Studie nicht zum Anlass genommen werden, die Zuständigkeiten im NRW-Bildungssystem aufzuweichen. Insbesondere bestehe kein vorschulischer Bildungsauftrag für Kindergärten. Mit solchen Aufgaben wären die Kommunen angesichts der extrem angespannten Haushaltssituation finanziell völlig überfordert.
 
Auch der vielfach diskutierte Ausbau von Ganztags-Schulen und Ganztags-Betreuungsmaßnahmen stelle die Schulträger vor erhebliche Probleme. Die finanzielle Last werde für die Schulträger immer drückender, so Leifert: "Nicht genug, dass die Kommunen die Kosten für die neuen Medien an Schulen, die sich auf 920 Mio. € für Ausstattung und rund 378 Mio. € für Netzwerk-Administration, Wartung und Ersatzbeschaffung belaufen, aufbringen sollen. Jetzt wird erwartet, dass Städte und Gemeinden auch noch einen erheblichen Teil der Kosten für die Änderung des Schulsystems nach der PISA-Studie übernehmen."
 
Umso erstaunlicher sei es, dass die Kommunen mögliche Änderungen erst aus der Presse erfahren konnten. Erforderlich sei jedoch ein frühzeitiger Dialog mit den Städten und Gemeinden. Es gebe wenig Sinn, erst Hoffnungen in der Öffentlichkeit zu wecken, dann aber festzustellen, dass niemand die teils durchaus wünschenswerten Änderungen finanzieren könne.

Im Zusammenhang mit den Reaktionen der Landesregierung auf die PISA-Studie habe sich gezeigt, dass das System der Schulfinanzierung nicht mehr zeitgemäß ist. Hier müsse dringend etwas geändert werden, forderte Leifert. Dies gelte insbesondere für das schulische Ergänzungspersonal, die Ausstattung mit Medien sowie die zahlreichen Betreuungsprogramme des Landes, die - zu Lasten der Schulträger - erheblich unterfinanziert seien.

V.i.S.d.P.: HGF Dr. Bernd Jürgen Schneider, Pressesprecher Martin Lehrer M.A., Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen, Kaiserswerther Straße 199-201, 40474 Düsseldorf, Tel. 0211/ 4587-230, Fax: -292, -211, E-Mail: presse@spam.kommunen-in-nrw.de, Internet: www.kommunen-in-nrw.de

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