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Mitteilungen - Umwelt, Abfall, Abwasser

StGB NRW-Mitteilung vom 12.07.2018

Verwaltungsgericht Düsseldorf zu Wassergebühr

Das VG Düsseldorf hat mit Urteil vom 27.02.2018 (Az. 5 K 15795/16 – abrufbar unter www.justiz.nrw.de) entschieden, dass sich eine Stadt auch dazu entscheiden kann, die Wasserversorgung zu rekommunalisieren. Im Falle der Rekommunalisierung der Aufgabenerfüllung rückt nach dem VG Düsseldorf – ebenso wie im Zuge einer Privatisierungsmaßnahme – der abgabenrechtliche Grundsatz der Erforderlichkeit der Kosten in den Vordergrund. Bei jeder Entscheidung über die Änderung der Organisationsform sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Haushaltswirtschaft zwingend zu beachten.

Da diese haushaltsrechtlichen Grundsätze im Rahmen des gebührenrechtlichen Grundsatzes der Erforderlichkeit der Kosten einen gebührenrechtlichen Widerhall finden, kann ein haushaltsinterner Organisationsakt auch über die Brücke der Benutzungsgebühr durch ein Verwaltungsgericht überprüft werden. Im entschiedenen Fall war aber die Rekommunalisierung der Wasserversorgung nach dem VG Düsseldorf mit dem gebührenrechtlichen Grundsatz der Erforderlichkeit der Kosten als vereinbar anzusehen und die erhobene Wassergebühr deshalb rechtmäßig.

Dieses galt – so das VG Düsseldorf – auch für die in die Wassergebühr eingestellte Konzessionsabgabe, weil im Zuge der Rekommunalisierung der Wasserversorgung die notwendigen Wasserversorgungsanlagen im Eigentum eines Dritten (hier: einer Aktiengesellschaft) verblieben waren. Die Stadt konnte deshalb von dieser Aktiengesellschaft als eigenständiges Rechtsubjekt eine Konzessionsabgabe erheben und es ergaben sich hierdurch auch keine Mehrkosten, weil die Konzessionsabgabe auch bereits vor der Rekommunalisierung erhoben worden war.

Az.: 24.0.12 qu

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