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Mitteilungen - Recht und Verfassung

StGB NRW-Mitteilung vom 20.04.2017

Geplante Handreichung zu verkaufsoffenen Sonntagen

Mit Schnellbrief 48/2017 vom 10.02.2017 hat die StGB NRW-Geschäftsstelle ihre Mitgliedskommunen über den Runden Tisch zum Thema Verkaufsoffene Sonntage und dessen Ergebnisse informiert. Anschließend hat Mitte März 2017 ein Arbeitskreis mit Vertretern aller Beteiligten getagt und Eckpunkte für eine Handreichung für die Erstellung von rechtssicheren Rechtverordnungen zum Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen festgesetzt.

Ursprünglich war eine Fertigstellung der Handreichung im April geplant. Aufgrund der heterogenen Interessenlage werden derzeit aber noch Diskussionen geführt, so dass sich die Veröffentlichung der Handreichung noch etwas verzögern wird. Der Städte- und Gemeindebund NRW drängt weiterhin darauf, dass zeitnah eine entsprechende Handreichung für die Kommunen, die mit den beteiligten Interessengruppen abgestimmt ist, herausgegeben wird, um den Kommunen Hilfestellungen zu bieten, rechtskonforme Rechtsverordnungen einfacher aufstellen zu können.

Az.: 15.0.26-001/003

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