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Mitteilungen - Städtebau und Wohnungswesen

StGB NRW-Mitteilung 405/1999 vom 20.06.1999

Vergabekammern und Beschwerdegericht

Nach § 102 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) unterliegt die Vergabe öffentlicher Aufträge der Nachprüfung durch die Vergabekammern. Aufgrund der Zuständigkeitsverordnung Nachprüfungsverfahren (ZuStVO NpV NRW) sind die Vergabekammern bei den Bezirksregierungen inzwischen eingerichtet worden, und zwar bei der

- Bezirksregierung Arnsberg seit dem 1. Mai 1999,

- Bezirksregierung Düsseldorf seit dem 17. Mai 1999,

- Bezirksregierung Detmold seit dem 15. April 1999,

- Bezirksregierung Münster seit dem 15. April 1999,

- Bezirksregierung Köln seit dem 15. April 1999.

Damit sind alle Vergabekammern im Land Nordrhein-Westfalen eingerichtet worden. Die Vergabe öffentlicher Aufträge unterliegt zukünftig allein der Nachprüfung durch die Vergabekammern bei den Bezirksregierungen. Der Vergabeüberwachungsausschuß NRW ist nur noch für die Nachprüfung sogenannter Altfälle zuständig.

Nach § 116 GWB ist gegen Entscheidungen der Vergabekammern die sofortige Beschwerde zulässig. Sie steht den am Verfahren vor der Vergabekammer Beteiligten zu. Über die sofortige Beschwerde entscheidet nach § 116 Abs. 3 GWB das für den Sitz der Vergabekammer zuständige Oberlandesgericht. In Nordrhein-Westfalen ist durch den sogenannten Konzentrationserlaß für alle Vergabekammern das Oberlandesgericht Düsseldorf für zuständig erklärt worden.

Az.: II/1 608-40/6

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