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Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation

StGB NRW-Mitteilung vom 12.07.2018

Falsche Angaben bei so genannter Kommunaldatenbank Deutschland

Der Städte- und Gemeindebund NRW wurde vom Deutschen Städte- und Gemeindebund darüber informiert, dass derzeit Schreiben eines „Bundesverbandes Kommunaldatenbank“ kursieren, die für eine Mitgliedschaft kommunaler Gebietskörperschaften in einer sog. „Kommunaldatenbank Deutschland“ werben. In den Schreiben wird „kostenfreier“ Zugang zu einer Infrastrukturdatenbank gegen Zahlung eines „Jahresbeitrages“ in Höhe von 64 Euro angeboten. Diese Datenbank werde monatlich u. a. durch das Statistische Bundesamt aktualisiert, mit dessen Hilfe die Datenbasis laut der Homepage www.kommnaldatenbank.de auch aufgebaut worden sei.

Der Präsident des Statistischen Bundesamtes hat dem Deutschen Städte- und Gemeindebund schriftlich mitgeteilt, dass diese Angaben nicht zutreffend sind und distanziert sich von den Inhalten des Schreibens. Weder stünde seine Behörde in Kontakt mit dem Urheber dieser Schreiben, noch wirke diese an der angepriesenen „Datenbank“ mit.

Ebenso hat der DStGB in eigener Sache mitgeteilt, dass in den angesprochenen Werbeschreiben Bezug auf „neue Anforderungen und Impulse eines 'deutschen Städte- und Gemeindetags' “ genommen wird. Es existiert kein kommunaler Spitzenverband mit dieser Bezeichnung. Aufgrund der Ähnlichkeit der Bezeichnungen wird darauf hingewiesen, dass der Deutsche Städte- und Gemeindebund keinerlei Kontakte zu den Urhebern dieser Schreiben hatte und keinerlei Aktivitäten entfaltet hat, die Zahlungen für eine Mitgliedschaft in einem „Bundesverband Kommunaldatenbank“ nahelegen würden.

Az.: 18.2.2-001/001

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