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Mitteilungen - Bauen und Vergabe

StGB NRW-Mitteilung 246/2017 vom 20.03.2017

Gutachten zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung

Das vom Umweltbundesamt herausgegebene  “Rechtsgutachten umweltfreundliche öffentliche Beschaffung“ ist in einer aktualisierten Fassung veröffentlicht worden. Im Jahr 2008 hat das Umweltbundesamt die Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien aus dem Jahr 2004 in deutsches Recht untersuchen lassen. 2012 und 2014 wurde dieses Gutachtens zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung jeweils auf den neuesten Stand gebracht. Ziel der nun vorliegenden Überarbeitung und Aktualisierung ist es, die im Rahmen der Gesetzesnovelle 2016 durch das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz und die Vergaberechtsmodernisierungsverordnung eingeführten Änderungen aufzunehmen. Dabei liegt der Fokus auf den Vorschriften zur umweltfreundlichen Beschaffung.

Umweltfreundliche Beschaffung ist ein Prozess, in dem öffentliche Beschaffungsstellen Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge ausschreiben, die eine geringere Umweltbelastung aufweisen als vergleichbare Leistungen mit derselben Funktion. Umweltfreundliche Beschaffung trägt dazu bei, Energie effizient zu nutzen, CO2 und andere Emissionen sowie die Verwendung gefährlicher Substanzen zu reduzieren und Ressourcen zu schonen.

Die in den europäischen Vergaberichtlinien aufgestellten Grundsätze sind im Zuge der Umsetzung in nationales Recht im vergangenen Jahr in § 97 Abs. 3 GWB übernommen worden. Durch die Verankerung von Regelungen, die sich auf Umweltaspekte in den Leistungsanforderungen oder in Auftragsausführungsbedingungen beziehen sowie den Ausschluss von Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die Angebotswertung oder auch die Zulässigkeit von Umweltmanagementsystemen betreffen, sind viele bis dahin streitig diskutierte Fragen abschließend rechtlich geklärt worden.

Das Gutachten untersucht und erläutert, unter welchen Voraussetzungen umweltbezogene Aspekte in den einzelnen Schritten des Vergabeverfahrens oberhalb und unterhalb der EU-Schwellenwerte einbezogen werden können. Es kann von StGB NRW-Mitgliedskommunen im Mitgliedsbereich des Internetangebots des StGB NRW unter Rubrik Fachinfo und Service / Fachgebiete / Bauen und Vergabe / Vergabe heruntergeladen werden.

Az.: 21.1.1.3-003/005 gr

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