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Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

StGB NRW-Mitteilung 346/2013 vom 07.05.2013

Pressemitteilung: Aktualisierung des Finanzausgleichs nicht verschleppen

In scharfer Form wenden sich Landkreistag NRW sowie Städte- und Gemeindebund NRW gegen Überlegungen, die Aktualisierung des kommunalen Finanzausgleichs auf die lange Bank zu schieben. "Das wäre eine gravierende und dauerhafte Benachteiligung des kreisangehörigen Raums und seiner 11 Mio. Bürgerinnen und Bürger", erklärten die Hauptgeschäftsführer des Landkreistages NRW, Dr. Martin Klein, und des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf. Vertreter der SPD-Landtagsfraktion hatten in der vergangenen Woche erklärt, angesichts drohender Verwerfungen im Stärkungspakt Stadtfinanzen sollten die Empfehlungen aus dem jüngsten Gutachten der Landesregierung zum kommunalen Finanzausgleich (sog. FiFo-Gutachten) vorerst nicht umgesetzt werden. Diese Position wurde auch von NRW-Innen- und Kommunalminister Ralf Jäger unterstützt.

"Das Gutachten enthält vor allem objektive Aktualisierungen von veralteten Daten, die zu mehr Gerechtigkeit im kommunalen Finanzausgleich führen würden", legten Klein und Schneider dar. Da es insofern keinen Umsetzungsspielraum gebe, wäre es willkürlich und unverantwortlich, die notwendige Anpassung des Finanzausgleichs zu verzögern.

Mit Blick auf die Wirkungen auf die Kommunen im Stärkungspakt Stadtfinanzen erklärten Klein und Schneider weiter: "Der Finanzausgleich ist vom Stärkungspakt Stadtfinanzen strikt zu trennen. Denn ihre Ziele und Inhalte sind völlig verschieden. Soweit Stärkungspaktkommunen Verluste erleiden sollten, müssten diese selbstverständlich und systemgerecht innerhalb des Stärkungspaktes vom Land ausgeglichen werden. Hier zeigt sich, wovor wir von Anfang an gewarnt haben: Der Stärkungspakt Stadtfinanzen ist unterfinanziert", machten Klein und Schneider klar.

Darüber hinaus werde deutlich, dass auch der kommunale Finanzausgleich seit Jahren mangelhaft ausgestattet sei. "Nach der Absenkung des Verbundsatzes seit 1984/85 fehlen Städten, Gemeinden und Kreisen rund zwei Mrd. Euro jährlich", erklärten Klein und Schneider. Ohne diese Absenkung wäre der Stärkungspakt entbehrlich gewesen.

Seit Jahren klagen zahlreiche NRW-Kommunen beim Verfassungsgerichtshof NRW immer wieder gegen das jeweilige Gemeindefinanzierungsgesetz. "Wenn die Landesregierung hier jetzt nicht endlich den Weg der Vernunft und des Ausgleichs beschreitet, wird es kommunale Massenklagen gegen den Finanzausgleich geben", warnten Klein und Schneider.

Az.: IV

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