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Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

StGB NRW-Mitteilung vom 09.01.2018

KfW-Papier zu Bildungsinfrastruktur und kommunalen Investitionen

Am 28. Dezember 2017 hat KfW-Research einen One-Pager zur kommunalen Bildungsinfrastruktur und ein Fokuspapier „Rückgang des Investitionsrückstands – Trendwende oder nur Schönwetterlage?“ veröffentlicht. Obwohl zuletzt in absoluten Zahlen die kommunalen Investitionen gestiegen und der Investitionsrückstand gesunken sind, nimmt der Anteil der Investitionen in den Kommunalhaushalten tendenziell ab. Es ist davon auszugehen, dass die durch eine mangelhafte Finanzausstattung der Kommunen maßgeblich bedingte Verlagerung in andere Ausgabenarten zulasten der kommunalen Infrastruktur geht.

Gerade im Hinblick auf die Konnexität bei der Aufgabenübertragung durch höhere Ebenen ist die Finanzausstattung der Kommunen kritisch zu hinterfragen. Mit Blick auf die Bildungsinfrastruktur ist festzuhalten, dass die baulichen Investitionen hier zwar weiter zugelegt haben, der Nachholbedarf mit 32,8 Mrd. Euro aber weiter substanziell ist.

Nach dem KfW-Kommunalpanel 2017 beläuft sich der kommunale Investitionsrückstand im Bereich Schulen und Erwachsenenbildung auf 32,8 Mrd. Euro. Im Vergleich zum Vorjahr ist damit ein Rückgang zu konstatieren. Dieser ist aber nicht flächendeckend, sondern Ausdruck der Disparitäten zwischen investitionsstarken und -schwachen Regionen. Auch wenn die baulichen Investitionen im Bildungsbereich zuletzt weiter zugelegt haben, was sich ebenfalls am Anteil der Bauausgaben für Schulen an den kommunalen Gesamtbildungsausgaben zeigt (ca. 26,5 Prozent), bleibt der Nachholbedarf substanziell. Dieser Bedarf ist auch vor dem Hintergrund der vielfältigen investiven Herausforderungen im Schulbereich (Digitalisierung, Ganztagsschulen, Inklusion etc.) zu sehen. Die sich mit den gegenwärtig guten Rahmenbedingungen ergebenden politischen Spielräume sind daher zu nutzen, um die Schulen zukunftsfest zu machen.

Insgesamt beläuft sich der kommunale Investitionsrückstand auf rund 126 Mrd. Euro, der damit im Vergleich zum Vorjahr rückläufig war. Trotz zuletzt kontinuierlich steigender investiver Ausgaben für Baumaßnahmen lagen diese 2016 noch unter denen des Jahres 1997. Es verwundert daher nicht, dass die Nettoinvestitionen auf kommunaler Ebene seit dem Jahr 2003 negativ sind. Betrachtet man die Entwicklung der kommunalen Ausgaben in den letzten gut 20 Jahren, so sind merkliche Verschiebungen bei den Ausgabenschwerpunkten festzustellen. Während die Bauausgaben gesunken sind, stiegen die Ausgaben für soziale Leistungen und den Sachaufwand an.

Die Zeitreihenbetrachtung unterstreicht den unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Haushaltslage der Kommune und deren Investitionstätigkeit. Die kommunalen Bauinvestitionen fallen regelmäßig dann geringer aus, wenn der kommunale Finanzierungssaldo negativ ist. Während Sozial- und Personalausgaben nur bedingt flexibel gesteuert werden können, lassen sich investive Baumaßnahmen kurzfristig aufschieben oder auch ganz streichen, ohne dass unmittelbar die Folgewirkungen spürbar werden.

Steigende Personal- und Sozialausgaben schränken die Investitionsspielräume somit ein. Insbesondere in finanz- und strukturschwachen Kommunen verdrängen dabei die Sozialausgaben die Investitionen. Maßgeblich ursächlich für die kommunale Investitionsschwäche ist daher die mangelhafte Finanzausstattung der Städte und Gemeinden in Deutschland. Das Personal betreffend halten die Autoren des Papers fest, dass seit einigen Jahren zwar der kommunale Personalbestand wieder spürbar steige, dies jedoch nicht für die für Investitionsvorhaben notwendigen Planungsstellen in der Bauverwaltung gelte.

Die Gründe für den steigenden Sachaufwand sind vielfältig und reichen von Preissteigerungs-, Sättigungs-, Auslagerungs- und Aufschubeffekten über Buchungs- und Haushaltsaufsichtseffekte. Zwar kommen einige dieser Effekte der Infrastruktur zugute, doch können diese letztlich nicht den sinkenden Investitionsanteil kompensieren.

Die Verschiebung der kommunalen Ausgaben indiziert aus Sicht der Autoren ein strukturelles (Finanzierungs-)Problem. In diesem Zusammenhang gilt es insbesondere mit Blick auf die Konnexität bei der Aufgabenübertragung durch höhere Ebenen (z. B. im Sozialbereich), die Finanzausstattung der Kommunen kritisch zu hinterfragen und die jeweiligen kommunalen Finanzausgleichssysteme zu prüfen. Um die Investitionen auf kommunaler Ebene weiter zu steigern, ist insgesamt eine nachhaltige Verbesserung der Investitionskapazitäten zwingende Voraussetzung.

Die sich aktuell positiv entwickelnden kommunalen Ausgaben für Investitionen sind aus Sicht der Autoren eher der konjunkturellen Schönwetterlage geschuldet. Bund, Länder und Kommunen sind daher aufgefordert, die sich aus den gegenwärtig guten Rahmenbedingungen ergebenden politischen Spielräume zu nutzen, um eine nachhaltige Trendwende zu realisieren.

One-Pager zur Schulinfrastruktur: www.kfw.de/PDF/Download-Center/Konzernthemen/Research/PDF-Dokumente-Volkswirtschaft-Kompakt/One-Pager-2017/VK-Nr.-154-Dezember-2017-Schulen.pdf
Fokuspapier zum Investitionsrückstand: www.kfw.de/PDF/Download-Center/Konzernthemen/Research/PDF-Dokumente-Fokus-Volkswirtschaft/Fokus-2017/Fokus-Nr.-195-Dezember-2017-Sachaufwand-Kommunen.pdf .

Az.: 41.0.1-008/003 mu

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