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Issue October 2017

Government subsidies

Aufgabe der Integration erhöht den Finanzbedarf

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Interview mit HGF Dr. Bernd Jürgen Schneider zu Perspektiven der NRW-Kommunen im "Superwahljahr 2017"

StGB NRW-press release 4/2017
Düsseldorf, 01.02.2017


Foto: StGB NRW

Die Sicherung der finanziellen Grundlagen bleibt für die NRW-Kommunen auch unter künftigen Landes- und Bundesregierungen eine Daueraufgabe. Dies machte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf mit Blick auf die NRW-Landtagswahl im Mai und die Bundestagswahl im September deutlich: "Wir müssen weiterhin für die Einhaltung des Konnexitätsprinzips kämpfen".

In einem Gespräch mit der kommunalpolitischen Fachzeitschrift Städte- und Gemeinderat skizzierte Schneider die Herausforderungen für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen im "Superwahljahr 2017". So gelte es, in der Flüchtlingsbetreuung diejenigen gezielt zu fördern, die den Schutz vor Gewalt und Verfolgung tatsächlich bräuchten. Um die begrenzten Ressourcen nicht zu verschwenden, müssten aber diejenigen, die diesen Schutz nicht benötigten, rasch und konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. "Dafür muss auch der Bund eine Zuständigkeit zur Abschiebung bekommen", so Schneider.

Ein stärkeres Engagement des Bundes sei auch in der Bildung der Geflüchteten erforderlich: "Es ist wichtig, dass die Flüchtlingskinder möglichst früh in die Kitas kommen, damit sie dort spielerisch Deutsch lernen und sich integrieren können." Nach jahrelangem Schrumpfungsprozess stünden vor allem die Schulen vor einem massiven Ausbau. Die Schaffung zusätzlicher Klassenräume für die Flüchtlingskinder, der Raumbedarf der schulischen Inklusion und Investitionen in digitale Bildung erforderten zusätzliche Mittel.

Bei der Bereitstellung von preisgünstigem Wohnraum müsse wiederum der Bund die Kommunen unterstützen. Je mehr Flüchtlinge ein Aufenthaltsrecht erhielten, desto weniger seien Sammel- oder Gemeinschaftsunterkünfte zumutbar, legte Schneider dar.

Die positive wirtschaftliche Entwicklung und die Neufassung des Bund-Länder-Finanzausgleichs ließen darauf hoffen, dass auch die Städte und Gemeinden finanziell besser ausgestattet werden. Dies sei auch dringend nötig, da auch der landesweite Stärkungspakt Stadtfinanzen bisher keine grundlegende Sanierung der kommunalen Haushalte herbeigeführt habe. "Und es ist nicht akzeptabel, dass mittlerweile 43 Prozent der Stärkungspaktmittel von der kommunalen Familie selbst getragen werden", so Schneider.

In der Siedlungsentwicklung müsse das Ausbluten des ländlichen Raums bei gleichzeitigem Volllaufen der Ballungszentren gestoppt werden. Dafür seien vor allem die Breitband-Datennetze und der öffentliche Nahverkehr in der Fläche erheblich auszubauen. "Für die Wirtschaft ist schnelles Internet mit der wichtigste Standortfaktor". Regionen, die dies nicht bieten könnten, seien von der Entwicklung praktisch abgeschnitten.

In den dicht besiedelten Regionen stoße der Individualverkehr an seine Grenzen. Hier kämen die Städte und Gemeinden bald um radikale Maßnahmen nicht herum - etwa die Sperrung von Ortsteilen für den Durchgangsverkehr oder für Autos mit Verbrennungsmotor. Eine Einfahrt in solche Zonen wäre dann nur noch Elektrofahrzeugen erlaubt, die keine Schadstoffe ausstoßen. Dafür müsse aber - so Schneider - die Ladeinfrastruktur in den Innenstädten erheblich ausgebaut werden. "Wenn die Staus und damit die Schadstoffe immer mehr zunehmen, werden auch die Menschen bereit sein, ihre Mobilität umzustellen."

Langfristig sei die kommunale Selbstverwaltung nur lebensfähig, wenn ihr Ansehen in der breiten Bevölkerung wieder steige. Bereits heute hätten manche Städte und Gemeinden Probleme, freie Stellen in der Verwaltung zu besetzen - trotz krisensicherer Beschäftigung und familienfreundlicher Arbeitszeitmodelle. Auch für die ehrenamtliche Arbeit in den Räten fänden sich immer weniger Bewerber/innen. Dazu trügen - so Schneider - neben der Finanznot und der Komplexität kommunaler Themen auch zunehmend Beschimpfungen und tätliche Angriffe gegen Mandatsträger/innen bei. "Wir müssen im Strafgesetzbuch einen Tatbestand schaffen, der solche Angriffe unter Strafe stellt", forderte Schneider.

Die große Stärke der Kommunen liege darin, ihren Bürgern und Bürgerinnen Orientierung zu bieten: "Der Drang nach Heimat, nach Überschaubarkeit wächst in dem Maße, in dem die Globalisierung fortschreitet." Diese Empfindung stelle sich aber nur ein, wenn die Menschen sich in ihrem persönlichen Umfeld sicher fühlten. Daher kämen Polizei und Ordnungsdienst eine tragende Rolle zu, wofür sie gleichermaßen öffentliche Wertschätzung und angemessene Bezahlung verdienten.

V.i.S.d.P.: GM Dr. Bernd Jürgen Schneider, Press spokesperson Martin Lehrer M.A., Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen, Kaiserswerther Straße 199-201, 40474 Düsseldorf, Tel. 0211/ 4587-230, Fax: -292, -211, E-Mail: presse@spam.kommunen-in-nrw.de, Internet: www.kommunen-in-nrw.de

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