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Mitteilungen - Jugend, Soziales, Gesundheit

StGB NRW-Mitteilung 379/2003 vom 11.04.2003

Patientenrechte in Deutschland

Die Bundesministerien für Gesundheit und Soziale Sicherung und Justiz haben eine Broschüre zu den Patientenrechten in Deutschland vorgelegt. Der Inhalt ist das Ergebnis einer Arbeitsgruppe unter Leitung des früheren Präsidenten des Bundesgerichtshofes, Herrn Dr. Geiß, der Vertreter der Patienten- und Ärzteverbände, der gesetzlichen Krankenkassen und privaten Krankenversicherer, der freien Wohlfahrtsverbände sowie der Gesundheitsminister– und der Justizministerkonferenz angehört haben. Der Inhalt ist eine Bestandsaufnahme des geltenden Rechts unter Einbeziehung der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung. Das Dokument appelliert an alle im Gesundheitswesen Beteiligten, neben Ärzten u.a. auch an Pflegekräfte und Mitarbeiter aus Gesundheitsfachberufen, die Patientenrechte zu achten, die Patientinnen und Patienten bei der Durchsetzung ihrer Rechte zu unterstützen und darauf hinzuwirken, dass die Patientenrechte in der täglichen Praxis bei allen Beteiligten im Gesundheitswesen Berücksichtigung finden.

Interessierte können die Broschüre anfordern unter: Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung, Referat Information, Publikation, Redaktion, (Bestell-Nr.: A 407), Postfach 500, 53105 Bonn, E-Mail: info@bmgs.bund.de.

Az.: III 501

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