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Heft Juni 2018

Interkommunale Zusammenarbeit

Beschlüsse des StGB NRW-Präsidiums

163. Sitzung am 28.03.2006 in Ratingen

Gemeindesteuersystem: Das Präsidium erwartet, dass bei allen Modellen einer Unternehmenssteuerreform die Stärkung der kommunalen Finanzkraft als gleichberechtigtes Ziel neben Steuervereinfachung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit steht. Jede Steuerreform müsse den Kommunen stetige Einnahmen sichern und ein uneingeschränktes Hebesatzrecht gewähren. Nach Einschätzung des Präsidiums genügen die vorliegenden Reformkonzepte - auch das Vier-Säulen-Modell der Stiftung Marktwirtschaft - diesen Anforderungen nicht.

Digitalfunk: Das Präsidium fordert, dass die Länder die Kosten für die Umstellung von Feuerwehr und Rettungsdienst auf digitale Funktechnik übernehmen. Denn diese Umstellung werde vorwiegend im Interesse der Polizei vorgenommen. Die Kostenübernahme schließe den Aufbau des digitalen Funknetzes sowie die Erstausstattung der Kommunen mit Endgeräten ein. Zudem - so das Präsidium - dürften die Kosten des digitalen Netzbetriebs nicht höher sein als derzeit die im analogen Funknetz.

Unfallversicherung: Das Präsidium begrüßt die Bemühungen um eine Reorganisation der öffentlichen Träger der Unfallversicherung. Diese müsse freilich aus der Organisation selbst hervorgehen und sollte nicht durch staatliche Regelungen herbeigeführt werden. Ziel sei die Senkung der Kosten bei Aufrechterhaltung der bisherigen Leistungen.

Landeswassergesetz: Das Präsidium fordert das Land NRW auf, bei der Änderung des Landeswassergesetzes nicht über die Anforderungen des europäischen Rechts hinauszugehen. Bei jedem Einzelschritt der Umsetzung von EU-Recht in Landesrecht müssten die Kosten dafür geschätzt und es müsste eine Kosten-Nutzen-Analyse durchgeführt werden. Im Bereich Abwasser spricht sich das Präsidium gegen eine Option zur Privatisierung aus. Diese gefährde das Steuerprivileg der kommunalen Abwasserbeseitigung und berge damit das Risiko höherer Gebühren.

EU-Förderung: Das Präsidium unterstützt den Ansatz der NRW-Landesregierung, Fördergelder aus den EU-Strukturfonds künftig nicht mehr von einer engen räumlichen Zuordnung abhängig zu machen. Über Lenkungskreise oder Agenturen müssten regionale Entwicklungskonzepte gefördert werden. Die Beratungsfunktion der Regionalräte bei strukturwirksamen Vorhaben sollte ergänzt werden durch die Befugnis, eigenständig Fördermaßnahmen festzulegen. Im Übrigen müssten Förderziele, -gegenstände und -verfahren klar und transparent formuliert werden.

Entsorgung: Das Präsidium sieht keine Vorteile in der gemeinsamen Erfassung von Restmüll und Leichtstoffverpackungen - weder ökonomisch noch ökologisch. Vielmehr würde die Abkehr von der über Jahrzehnte propagierten Mülltrennung politisch schädliche Wirkung entfalten. Daher sollte das Land keinen Großversuch mit der so genannten Zebratonne („Gelb in Grau“) durchführen. Vom Land fordert das Präsidium zudem eine konsequente Umsetzung der Gewerbeabfallverordnung. Mit Blick auf das Duale System setzt sich das Gremium dafür ein, dass den Kommunen wieder die Pflicht zur Erfassung von Einwegverpackungen - gegen volle Kostenerstattung - übertragen werden kann.

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