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Heft Juni 2018

Interkommunale Zusammenarbeit

Beschlüsse des StGB NRW-Präsidiums

162. Sitzung am 31.01.2006 in Düsseldorf

Landeshaushalt: Das Präsidium fordert die Landesregierung auf, durch Aufhebung Kosten treibender Standards weiteres Sparpotenzial zu erschließen. Sollten im Rahmen der Haushaltsanierung des Landes weitere kommunalrelevante Programme gekürzt werden, würde dies zu Einschnitten im Leistungsangebot sowie zur Schließung kommunaler Einrichtungen führen, so die Auffassung des Gremiums. Entschieden wendet sich das Präsidium gegen Kürzung der Landesmittel für Kindertagesstätten, denn dies würde eine Erhöhung der Elternbeiträge nach sich ziehen. Mit Blick auf die Novellierung des entsprechenden Gesetzes appelliert das Gremium an die Landesregierung, die Kinderbetreuung wie bisher partnerschaftlich mit den Kommunen weiterzuentwickeln sowie die Elternbeiträge für Kindergärten auch weiterhin landeseinheitlich festzulegen.

Familienzentren: Das Präsidium unterstützt den ganzheitlichen Ansatz einer Bündelung von Familien unterstützenden Leistungen, wie er in den Familienzentren als Modellprojekt realisiert werden soll. Voraussetzung sei jedoch eine dauerhafte und ausreichende Finanzierung unter Beteiligung des Landes. Dessen Mitverantwortung für die Familienzentren müsse auch im Kindertagesstättengesetz, das Ende 2006 novelliert werden soll, festgeschrieben werden. Die Familienzentren sollen nach Auffassung des Gremiums niedrigschwellige Angebote bereithalten, Ressourcen bündeln, und den Trägern Möglichkeit zur Eigenprofilierung geben.

EU-Lärmrichtlinie: Das Präsidium fordert die NRW-Landesregierung auf, bei der Umsetzung des Bundesgesetzes als Folge der EU-Umgebungslärm-Richtlinie die Landesbehörden mit den dabei zu vergebenden Aufgaben zu betrauen. Diese umfassen die Ermittlung der Lärmbelastung anhand von Lärmkarten, die Information der Bevölkerung über Umgebungslärm und seine Auswirkungen sowie die Aufstellung von Lärmaktionsplänen zur Senkung der Lärmbelastung.

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