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Heft Juni 2018

Interkommunale Zusammenarbeit

Beschlüsse des StGB NRW-Präsidiums

131. Sitzung am 27.05.98 in Düsseldorf

Fonds "Deutsche Einheit: Das Land wird aufgefordert, die Verringerung des kommunalen Solidarbeitrages beim Fonds "Deutsche Einheit" bereits in diesem Jahr kassenwirksam an die Städte und Gemeinden weiterzugeben.

Dienstrechts-Reform: Das Präsidium begrüßt die Möglichkeit, Ämter mit Führungsaufgaben auf Probe zu übertragen. Dagegen wird gefordert, den Rahmen für die Ernennung von Beamten auf Zeit zu erweitern. Skeptisch steht das Präsidium der geplanten Einstellungs-Teilzeit gegenüber, da diese den Arbeitsmarkt nicht entlasten, sondern über Nebentätigkeit der Teilzeit-Beamten zusätzlich belasten würde. Bestärkt wird die Forderung, die Regelung für Stellenobergrenzen aufzuheben oder für Gemeinden bis 25.000 Einwohner Sonderregelungen zu schaffen. Ferner soll es Privatfirmen erlaubt werden, die Beamten-Beihilfe zu bearbeiten.

Verwaltungsmodernisierung: Nach Jahren der Experimente sollten jetzt die Erfahrungen ausgewertet und den Partnerkommunen zugänglich gemacht werden, so das Präsidium. Nur durch gemeindliche Nachbarschaftshilfe lasse sich der Reformprozeß in den nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden beschleunigen.

Landesabfallgesetz: Das Land soll die längst überfällige Novelle des Landesabfallgesetzes in Anpassung an das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz spätestens zum 1. Januar 1999 in Kraft setzen. Nach Ansicht des Präsidiums sollte damit die Querfinanzierung bei der Entsorgung unterschiedlichen Abfalls, etwa kompostierbare Abfälle und Restmüll, erlaubt werden. Außerdem wird die Zulassung mehrjähriger Gebührenkalkulation bei der Abfallentsorgung - unter Umständen durch Anpassung des Kommunalabgaben-Gesetzes - gefordert.

Landesbauordnung: Das Präsidium hält eine erneute Novellierung der Landesbauordnung (zuletzt neu gefaßt zum 1.1.1996) für unnötig. Zustimmung findet lediglich die geplante Ausweitung des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens. In der Frage der Stellplätze bei Neubauten wird ausdrücklich ein Erhalt der Stellplatzpflicht - mit der Möglichkeit der Ablösung durch Geld - gefordert.

Factory Outlet Center: Bei der Ansiedlung großflächiger Fabrikverkaufszentren wird eine strenge Einzelfallprüfung verlangt. Nach Ansicht des Präsidiums reichen die bestehenden Einzelhandels-Gesetze und Verordnungen dafür aus. Die Ansiedlung von Factory Outlet Centern müsse sich an vorhandenen Zentralorten sowie städtebaulich integrierten Standorten ausrichten und dürfe nicht auf Oberzentren beschränkt bleiben. Auch sei die Größe solcher Märkte an die Dimensionen der Umgebung anzupassen.

Kindergärten: Das Präsidium begrüßt die Einigung zwischen Landesregierung, kommunalen Spitzenverbänden und Trägern der freien Wohlfahrtspflege über Kostensenkungen bei den Kindergärten. Im einzelnen heißt dies strikte Ausrichtung des Angebotes am Bedarf (weniger Personal in Zeiten geringer Auslastung) sowie Entkoppelung der Sachkostenzuschüsse von den Gesamt-Personalkosten. Das Präsidium erwartet von den freien Trägern, künftig auf die Schließung von Einrichtungen zu verzichten und dies in einer förmlichen Erklärung zum Ausdruck zu bringen.

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