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Heft Januar-Februar 2017

Öffentliche Sicherheit

Aktuelle Nachrichten

Bundesregierung plant Novelle des Raumordnungsgesetzes

StGB NRW-Mitteilung vom 24.02.2017
Die Bundesregierung will das Raumordnungsgesetz novellieren. Der dazu vorgelegte Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/10883) sieht unter anderem vor, die Regelungen über das Raumordnungsverfahren um eine... mehr

Tag der Städtebauförderung am 13. Mai 2017

StGB NRW-Mitteilung vom 24.02.2017
Am 13. Mai 2017 können sich die Bürgerinnen und Bürger beim „Tag der Städtebauförderung“ erneut davon überzeugen, wie Städtebauförderung wirkt – vom sanierten Bürgerzentrum bis zum aufgewerteten... mehr

Maßnahmen des Landes NRW zur Sicherung des Schulunterrichts

StGB NRW-Mitteilung vom 23.02.2017
Das Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen (MSW NRW) hat durch Schulmail vom 22.02.2017 über die Maßnahmen der Landesregierung zur Sicherung der Unterrichtsversorgung... mehr

Neuregelung des Bundes zu Fracking seit 11.02.2017 in Kraft

StGB NRW-Mitteilung vom 23.02.2017
Am 11.02.2017 sind die gesetzlichen Neuregelungen zum Verbot des unkonventionellen Fracking in Deutschland in Kraft getreten. Die Neuregelungen sehen weitreichende Verbote und Einschränkungen für die... mehr

Bundesweit fast 24 Mrd. Euro staatlicher Überschuss 2016

StGB NRW-Mitteilung vom 23.02.2017
Der Finanzierungsüberschuss des Gesamtstaates (einschließlich Sozialversicherungen) betrug im Jahr 2016 nach aktualisierten Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 23,7 Mrd. Euro. Das... mehr

Bundesweit mehr Campingplätze und Fahrradtourismus

StGB NRW-Mitteilung vom 22.02.2017
Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/die Grünen zu den Themen Camping und Fahrrad geantwortet. Die Zahl der Campingplätze in Deutschland hat nach Feststellung der... mehr

Oberverwaltungsgericht NRW zu Fraktionszuwendungen im Kölner Rat

StGB NRW-Mitteilung vom 22.02.2017
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 17.02.2017 festgestellt, dass die in der Stadt Köln im Stadtrat getroffene Regelung über die finanziellen Zuwendungen an... mehr

Tag des offenen Denkmals am 10. September 2017

StGB NRW-Mitteilung vom 22.02.2017
Der Tag des offenen Denkmals 2017 findet am 10. September 2017 statt. Deutschlandweit haben bereits die Vorbereitungen für den Denkmaltag begonnen. Rund vier Millionen Kulturbegeisterte besuchten... mehr
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