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Heft September 2017

Friedhofswesen

Aktuelle Nachrichten

OVG NRW zur Anlage an Gewässern

StGB NRW-Mitteilung vom 26.09.2017
Das OVG NRW hat mit Beschluss vom 15.05.2017 (Az. 20 A 153/16- abrufbar unter www.justiz.nrw.de) entschieden, dass ein Steg von einem Anlieger-Grundstück in ein Gewässer (hier: ein Bach) nicht... mehr

OVG NRW zur Trinkwasserversorgung

StGB NRW-Mitteilung vom 26.09.2017
Das OVG NRW hat mit Beschluss vom 22.03.2017 (Az. 15 B 286/17) entschieden, dass die Wasserversorgung eine öffentliche Aufgabe der Daseinsvorsorge der Gemeinde ist. Dabei kann die öffentliche Hand... mehr

OVG NRW zum Kostenersatz

StGB NRW-Mitteilung vom 26.09.2017
Das OVG NRW hat mit Beschluss vom 23.03.2017 (15 A 638/16) zum Anspruch einer Gemeinde auf Kostenersatz gemäß § 10 KAG NRW entschieden. Nach dem OVG NRW können gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 KAG NRW die... mehr

VGH Bayern zu Rückforderung von Zuwendungen bei Vergabeverstößen

StGB NRW-Mitteilung vom 25.09.2017
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Bayern hat sich mit einem Beschluss vom 22.05. 2017 (Az. 4 ZB 16.577) zum Zusammenhang eines Vergabeverstoßes einer Gemeinde mit der hieraus folgenden Rückforderung... mehr

DStGB zu Reform der freiwilligen Einlagensicherung

StGB NRW-Mitteilung vom 25.09.2017
Ab 1. Oktober 2017 werden die Einlagen kommunaler Gebietskörperschaften bei Privatbanken nicht mehr dem Schutz der freiwilligen Einlagensicherung unterliegen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund... mehr

Studie zur Ertragslage deutscher Kreditinstitute

StGB NRW-Mitteilung vom 25.09.2017
Im Monatsbericht September 2017 hat die Deutsche Bundesbank die Ertragslage der deutschen Kreditinstitute im Jahr 2016 näher untersucht. Vorangestellt sei, dass die Anzahl der Institute (1.724) und... mehr

Neuer Präsident für die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen

StGB NRW-Mitteilung vom 22.09.2017
Heinrich Böckelühr wird neuer Präsident der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) Nordrhein-Westfalen. Er tritt die Nachfolge von Werner Haßenkamp an, der nach Ablauf seiner 8-jährigen Amtszeit am 1. Oktober... mehr

Kongress "Bauen mit Holz im urbanen Raum"

StGB NRW-Mitteilung vom 22.09.2017
Am 18. und 19.10.2017 findet der 10. Europäische Kongress „Bauen mit Holz im urbanen Raum“ (EBH 2017) statt. Der Landesbetrieb Wald und Holz NRW lädt die Mitarbeiter/innen in den Planungs- und... mehr
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