WDR-Newsticker
Aktuelle Nachrichten
OVG NRW zur Anlage an Gewässern
StGB NRW-Mitteilung vom 26.09.2017Das OVG NRW hat mit Beschluss vom 15.05.2017 (Az. 20 A 153/16- abrufbar unter www.justiz.nrw.de) entschieden, dass ein Steg von einem Anlieger-Grundstück in ein Gewässer (hier: ein Bach) nicht... mehr
OVG NRW zur Trinkwasserversorgung
StGB NRW-Mitteilung vom 26.09.2017Das OVG NRW hat mit Beschluss vom 22.03.2017 (Az. 15 B 286/17) entschieden, dass die Wasserversorgung eine öffentliche Aufgabe der Daseinsvorsorge der Gemeinde ist. Dabei kann die öffentliche Hand... mehr
OVG NRW zum Kostenersatz
StGB NRW-Mitteilung vom 26.09.2017Das OVG NRW hat mit Beschluss vom 23.03.2017 (15 A 638/16) zum Anspruch einer Gemeinde auf Kostenersatz gemäß § 10 KAG NRW entschieden. Nach dem OVG NRW können gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 KAG NRW die... mehr
VGH Bayern zu Rückforderung von Zuwendungen bei Vergabeverstößen
StGB NRW-Mitteilung vom 25.09.2017Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Bayern hat sich mit einem Beschluss vom 22.05. 2017 (Az. 4 ZB 16.577) zum Zusammenhang eines Vergabeverstoßes einer Gemeinde mit der hieraus folgenden Rückforderung... mehr
DStGB zu Reform der freiwilligen Einlagensicherung
StGB NRW-Mitteilung vom 25.09.2017Ab 1. Oktober 2017 werden die Einlagen kommunaler Gebietskörperschaften bei Privatbanken nicht mehr dem Schutz der freiwilligen Einlagensicherung unterliegen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund... mehr
Studie zur Ertragslage deutscher Kreditinstitute
StGB NRW-Mitteilung vom 25.09.2017Im Monatsbericht September 2017 hat die Deutsche Bundesbank die Ertragslage der deutschen Kreditinstitute im Jahr 2016 näher untersucht. Vorangestellt sei, dass die Anzahl der Institute (1.724) und... mehr
Neuer Präsident für die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen
StGB NRW-Mitteilung vom 22.09.2017Heinrich Böckelühr wird neuer Präsident der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) Nordrhein-Westfalen. Er tritt die Nachfolge von Werner Haßenkamp an, der nach Ablauf seiner 8-jährigen Amtszeit am 1. Oktober... mehr
Kongress "Bauen mit Holz im urbanen Raum"
StGB NRW-Mitteilung vom 22.09.2017Am 18. und 19.10.2017 findet der 10. Europäische Kongress „Bauen mit Holz im urbanen Raum“ (EBH 2017) statt. Der Landesbetrieb Wald und Holz NRW lädt die Mitarbeiter/innen in den Planungs- und... mehr
