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Heft Januar-Februar 2017

Öffentliche Sicherheit

Aktuelle Nachrichten

OVG NRW: Kein Flüchtlingsstatus für Syrer

StGB NRW-Mitteilung vom 21.02.2017
Das Oberverwaltungsgericht hat am 21.02.2017 in einer Berufungsverhandlung (14 A 2316/16.A) entschieden, dass „einem 48-jährigen syrischen Familienvater aus Aleppo nicht die Flüchtlingseigenschaft... mehr

Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz verabschiedet

StGB NRW-Mitteilung vom 21.02.2017
Der Landtag NRW hat am 15.02.2017 das Gesetz zur Bewertung, Darstellung und Schaffung von Transparenz von Ergebnissen amtlicher Kontrollen in der Lebensmittelüberwachung... mehr

Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie neu aufgelegt

StGB NRW-Mitteilung vom 21.02.2017
Die Bundesregierung hat am 11.02.2017 eine Neuauflage ihrer Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen. Dabei handelt es sich um die umfassendste Überarbeitung seit dem erstmaligen Beschluss 2002. Sie... mehr

Seminarkatalog 2017 des Feuerwehrverbandes

StGB NRW-Mitteilung vom 20.02.2017
Der Seminarkatalog 2017, den der Verband der Feuerwehren in NRW e. V. (VdF) gemeinsam mit der verbandseigenen Feuerwehrservice NRW GmbH erstellt hat und auf Seminarangebote aus dem Vorjahr aufbaut,... mehr

EU-Parlament stimmt CETA zu

StGB NRW-Mitteilung vom 20.02.2017
Das EU-Parlament hat dem Freihandelsvertrag CETA mit Kanada zugestimmt. Die Vertragsbestandteile, die in die alleinige EU-Zuständigkeit fallen, können damit vorläufig in Kraft treten. Für die... mehr

Veranstaltung der Auslandsgesellschaft Deutschland

StGB NRW-Mitteilung vom 17.02.2017
Im April 2017 soll das Referendum über eine neue Verfassung für die Türkei stattfinden. Dessen Ergebnis wird möglicherweise auch Auswirkungen auf die weitere Entwicklung der nordrhein-westfälischen... mehr

Fortbildung der Notärzte und -ärztinnen im Rettungsdienst

StGB NRW-Mitteilung vom 16.02.2017
Nach dem RettG NRW sind die Notärzte nach Maßgabe des Ärztlichen Leiters Rettungsdienst zu entsprechender Fortbildung verpflichtet. Die damit verbundenen Aufwendungen sind solche des... mehr

Ergebnisse der Befragung zu „Kommunaler Demokratie“

StGB NRW-Mitteilung vom 16.02.2017
Das Bamberger Centrum für Empirische Studien (BACES) hat im Auftrag der Freiherr vom Stein-Akademie eine Befragung über die Bedeutung der kommunalen Politik und kommunalen Demokratie aus Sicht der... mehr
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