StGB NRW-Thema
Finanzkrise und Folgen für die Kommunen
Die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise, die im Sommer 2008 mit dem Zusammenbruch des US-Immobilienmarktes begann, hat auch gravierende Auswirkungen auf die Finanzlage der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. Durch die scharfe Rezession sind die Steuereinnahmen um durchschnittlich zehn bis 20 Prozent zurückgegangen. Dies betrifft sowohl die Gewerbesteuer als auch den kommunalen Anteil an der Einkommensteuer.
Gleichzeitig steigen die Ausgaben für soziale Zwecke überproportional. Ebenso werden zusätzlich Mittel benötigt für Projekte von gesellschaftlich anerkanntem Nutzen wie die Betreuung von Kleinkindern. Immer mehr Kommunen müssen ein Haushaltsicherungskonzept aufstellen und sehen sich auf dem Weg in die Überschuldung. Das Neue Kommunale Finanzmanagement, das seit Januar 2009 für alle NRW-Städte- und Gemeinden Pflicht ist, hat die kommunale Unterfinanzierung noch schärfer sichtbar gemacht.
Der Städte- und Gemeindebund NRW hat durch zwei ausführliche Haushaltsumfragen unter seinen 359 Mitgliedskommunen die tatsächliche Finanzlage ermittelt und publik gemacht. Die zentrale Forderung an das Land, aber auch an die neue Bundesregierung, geht dahin, eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen sicherzustellen. Ebenso dürfen nicht ständig neue Aufgaben definiert und den Kommunen aufgebürdet werden. Steuersenkungen in großem Stil sind in dieser Situation keinesfalls zu verkraften.Zu dieser Problematik hat auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund Anfang Dezember 2009 eine Resolution verfasst.
Weitere Informationen:
StGB NRW-Pressemitteilung 28/2009
StGB NRW-Pressemitteilung 31/2009
Interview StGB NRW-HGF Dr. Bernd Jürgen Schneider mit der "Westfalenpost"
Pressemitteilung DST vom 02.02.2010 zur Finanzlage der Kommunen
Resolution des DStGB zum Rettungsschirm für Städte und Gemeinden
AG kommunale Spitzenverbände NRW zum NRW-Landeshaushalt 2010
AG Kommunale Spitzenverbände NRW zur so genannten Schuldenbremse
Bewertung des Koalitionsvertrages aus kommunaler Sicht
Ergebnis der Steuerschätzung November 2009
Bergheimer Erklärung der NRW-Kämmerer
