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Pressemitteilung: Keine Einigung bei Ausgleich von...
... Pressemitteilung: Keine Einigung bei Ausgleich von Einheitslasten ,Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen ... Pressemitteilung: Keine Einigung bei Ausgleich von Einheitslasten Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen ... beiden Seiten in der zentralen Frage der Höhe der Einheitslasten ab 2007 zu keiner einvernehmlichen Lösung geführt ... ...
Pressemitteilung: Kein Soli für die Metropolen
... Pressemitteilung: Kein Soli für die Metropolen ,Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen ,Städte- und Gemeindebund ... und Kommunalwirtschaft StGB NRW-Mitteilung 159/1998 vom 05.04.1998 Pressemitteilung: Kein Soli für die Metropolen Als "objektiv falsch" und "in keiner Weise gerechtfertigt" bezeichnete der ... NW Städtetages nach größerer finanzieller Unterstützung für die Großstädte. Einen derartigen "...
Pressemitteilung: Mehr Soli geht nicht
... Pressemitteilung: Mehr Soli geht nicht ,Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen ,Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft StGB NRW-Mitteilung 91/2004 vom 20.01.2004 Pressemitteilung: Mehr Soli geht nicht Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sind von den Beschlüssen des Bundestags und des Bundesrates zur Gewerbesteuer und ... ...
Kommunaler Solidarbeitrag 1998 - Tilgung beim Fond...
... Kommunaler Solidarbeitrag 1998 - Tilgung beim Fonds Deutsche Einheit ,Städte- ... NRW-Mitteilung 166/1998 vom 05.04.1998 Kommunaler Solidarbeitrag 1998 - Tilgung beim Fonds Deutsche Einheit In den ... bedeutet dies eine Verringerung des kommunalen Solidarbeitrags um 42% dieses Betrages, also ca. 205 Mio DM. Allein ... des Gemeindefinanzierungsgesetzes 1998 und des ...
Pressemitteilung: Soli West-Ost so nicht mehr zeit...
... Pressemitteilung: Soli West-Ost so nicht mehr zeitgemäß ,Städte- und ... 365/2006 vom 26.04.2006 Pressemitteilung: Soli West-Ost so nicht mehr zeitgemäß Angesichts der ... fordert der Städte- und Gemeindebund NRW, den Solidarausgleich Ost zu überdenken. Dies hatte auch der ... angeregt. Die Städte und Gemeinden sind stets ihrer ...
Pressemitteilung: Kommunale Überzahlung bei Einhei...
... Pressemitteilung: Kommunale Überzahlung bei Einheitslasten ,Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen ,Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen ... StGB NRW-Mitteilung 503/2009 vom 04.09.2009 Pressemitteilung: Kommunale Überzahlung bei Einheitslasten Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben seit 2006 erheblich mehr zur Finanzierung der ... sein, ein tragfähiges und sachgerechtes Modell zur Berechnung des kommunalen Beitrags zu den ...
Zuweisungen des Landes an Gemeinden und Beteiligun...
... ... Landes an Gemeinden und Beteiligung der Gemeinden am Solidarbeitrag ,Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen ... Landes an Gemeinden und Beteiligung der Gemeinden am Solidarbeitrag Der Nordrhein-Westfälische Städte- und Gemeindebund ... der finanziellen Beteiligung der Gemeinden am Solidarbeitrag zur Deutschen Einheit im Haushaltsjahr 1997 und zur ... ...
NWStGB zum Gesetzentwurf der Landesregierung: Zwei...
... ... an Gemeinden und Beteiligung der Gemeinden am am Solidarbeitrag ,Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen ... an Gemeinden und Beteiligung der Gemeinden am am Solidarbeitrag Stellungnahme des Nordrhein-Westfälischen Städte- und ... der finanziellen Beteiligung der Gemeinden am Solidarbeitrag zur Deutschen Einheit im Haushaltsjahr 1996 und zur ... ...
Eckdaten zum Referentenentwurf des GFG 1999 und de...
... ... Referentenentwurf des GFG 1999 und der Beteiligung am Solidarbeitrag zur deutschen Einheit 1999 ,Städte- und Gemeindebund ... Referentenentwurf des GFG 1999 und der Beteiligung am Solidarbeitrag zur deutschen Einheit 1999 Der Minister für Inneres ... des Gemeindefinanzierungsgesetzes 1999 und des ...
Gewerbesteuerumlage 2001 für Fonds "Deutsche Einhe...
... ... ist. Entsprechend dem "dualistischen" Finanzierungsprinzip der Einheitslasten werden die Kommunen an den Einheitslasten der Länder entsprechend ihrer Steuerkraft bundesdurchschnittlich mit ... die keine Schlüsselzuweisungen erhalten, erbringen im Rahmen des Solidarbeitragsgesetzes ihren Finanzierungsanteil (...
Resolution zu einigungsbedingten Lasten
... ... direkt auf die kommunalen Haushalte aus. Der Mitfinanzierungsanteil, der sogenannte kommunale Solidarbeitrag, wird seitens der Kommunen über eine erhöhte Gewerbesteuerumlage und mit einem verbleibenden Restbetrag über eine Leistung im Steuerverbund erbracht. Der von der Gemeinde Schöppingen zu leistende ...
Pressemitteilung: Kommunale Beteiligung an Solidar...
... Pressemitteilung: Kommunale Beteiligung an Solidarlasten fair aushandeln ,Städte- und Gemeindebund ... 13.10.2008 Pressemitteilung: Kommunale Beteiligung an Solidarlasten fair aushandeln In welcher Höhe durch die ... im Konsens eine Regelung gefunden werden, wie die Einheitslasten bis zum Auslaufen des ...
Modellrechnungen zum GFG/SBG - Nachtrag 2003
... ... Mio. Euro. Eine weitere Änderung ergibt sich für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden bei der finanziellen Beteiligung der Gemeinden am Solidarbeitrag zur deutschen Einheit. Die beiden entscheidenden Tabellen sind im Intranet des StGB NRW unter "Fachinformation und Service", "Fachgebiete", ... ...
Pressemitteilung: Rasche und faire Umsetzung gefor...
... ... heute in Düsseldorf das Urteil des Verfassungsgerichtshofes NRW zur Neuregelung der Solidarbeitragszahlungen. „Die Politik muss sich jetzt Gedanken darüber machen, wie die Lasten für den ... Argumentation insoweit gefolgt, dass der neue Berechnungsmodus für den kommunalen Anteil am Solidarbeitrag zu einer nicht vertretbaren Verschiebung der Finanzierungsanteile zugunsten des Landes in ... ...
Überlegungen für ein Haushaltssicherungsgesetz 199...
... ... Finanzministeriums NW im Landeshaushalt 1999 ein Konsolidierungsbedarf von rd. 1 Mrd. DM. Dies obwohl mit ... der finanziellen Beteiligung der Gemeinden am Solidarbeitrag zur deutschen Einheit 1999 (GFG/SGB 1999) zugeleitet. ... 1997 (282,02 Mio. DM) und des kommunalen Solidarbeitrags 1997 (211,9 Mio. DM). Dennoch hat die ... im GFG 1998 für das Jahr 1996 waren sowohl beim ...
Pressemitteilung: Urteil zur Soli-Überzahlung muss...
... Pressemitteilung: Urteil zur Soli-Überzahlung muss respektiert werden ,Städte- und Gemeindebund ... NRW-Mitteilung 382/2008 vom 10.06.2008 Pressemitteilung: Urteil zur Soli-Überzahlung muss respektiert werden Die Städte und Gemeinden in NRW ... der NRW-Landesregierung zur Höhe des kommunalen Anteils an den ...
Pressemitteilung: Hartz IV muss Entlastung für Kom...
... ... die kreisangehörigen Städte und Gemeinden nicht benachteiligt werden, betonte Schäfer. So könne nicht akzeptiert werden, dass der zusätzliche Solidarbeitrag Ost von sämtlichen Städten und Gemeinden in NRW gezahlt werden müsse und sich das Land aus der solidarischen Beteiligung zurückziehe. Im Übrigen setze sich der Städte- und Gemeindebund NRW dafür ein, die besonderen Be- und Entlastungsströme im ... ...
Gemeindefinanzierungsgesetz 1997/Solidarbeitragsge...
... Gemeindefinanzierungsgesetz 1997/Solidarbeitragsgesetzes 1997: Stellungnahme des NWStGB zum ... vom 05.07.1996 Gemeindefinanzierungsgesetz 1997/Solidarbeitragsgesetzes 1997: Stellungnahme des NWStGB zum ... des Gemeindefinanzierungsgesetzes 1997/Solidarbeitragsgesetzes 1997 mit Schreiben vom 19.06.1996 an den ... des Referentenentwurfs zum GFG 1997 und zum ...
Nutzungsentgelte für Sportstätten - Umfrageergebni...
... ... Sparkonzepte erarbeitet werden, die einen Verzicht auf die Erhebung von Entgelten zuließen. Die Stadt Lippstadt erhebt einen sogenannten Solidarbeitrag von den Vereinen, der allerdings nicht zur Haushaltskonsolidierung beiträgt, sondern im Jahr der Einnahme wieder ausgeschüttet wird, und zwar zur Förderung der Jugendarbeit aller Sportvereine ... ...
Teilerfolg gegen ein "Rating" der Kommunen
... ... externen Ratings als Alternative vorgesehen. Diese Alternative erscheint allerdings für die deutschen Banken und Sparkassen nicht passend und solI deshalb im Rahmen der nationalen Umsetzung von Basel II nicht berücksichtigt werden. Was die Anwendung interner Ratings auf ... ...
Resolution der Stadt Witten
... ... Stadt Witten fest, daß der Haushalt der Stadt trotz intensiver Konsolidierungsbemühungen in dem vorgegebenen Zeitrahmen von fünf Jahren ... städtischen Haushalts ergibt sich im genannten Zeitraum durch den Solidarbeitrag zur Deutschen Einheit in Höhe von über 43 Mio DM. Die dargestellte ... im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes bereits wesentliche Kon...
StGB NRW-Arbeitsgemeinschaft für den Regierungsbez...
... ... allerdings mit einem anderen Akzent. Nach seiner Auffassung werde von den Kommunen immer noch eine Menge Geld ausgegeben, das besser zur Konsolidierung eingesetzt würde. Er wies darauf hin, dass es 2008 und 2009 zusätzliche Mittel für die Kommunen über das Konjunkturpaket I gegeben habe. ... weitere 2,3 Mrd. Euro für die kommunale Ebene, außerdem erhielten die Kommunen 900 Mio. Euro aus der Rückerstattung von zu viel gezahlten ...
Gemeindefinanzierungsgesetz 1998/Solidarbeitragsge...
... Gemeindefinanzierungsgesetz 1998/Solidarbeitragsgesetz 1998: Stellungnahme des NWStGB zum ... vom 20.07.1997 Gemeindefinanzierungsgesetz 1998/Solidarbeitragsgesetz 1998: Stellungnahme des NWStGB zum ... Gemeindebund hat zum Referentenentwurf des GFG 1998/Solidarbeitragsgesetzes 1998 mit Schreiben vom 18.06.1997 an den ... des Referentenentwurfs zum GFG 1998 und zum ...
Auswirkungen der Bonner Steuerbeschlüsse auf die k...
... ... und zu Gunsten der gesetzlichen Rentenversicherung führt nach Angaben des Bundesfinanzministeriums zu Einnahmeausfällen bei Einkommensteuer und Solidarbeitrag in Höhe von 2,11 Mrd. DM. Dies soll ab dem Jahr 2000 für den Bund Einnahmeverluste von 960 Mio. DM, für die Länder von 850 Mio. DM und die ... ...
Aus dem Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemein...
... ... Im weiteren Verlauf der Tagesordnung ging Hauptreferentin Schwabedissen auf den Referentenentwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 1997/Solidarbeitragsgesetzes 1997 und auf den Entwurf des Jahressteuergesetzes 1997 ein. Im Hinblick auf die Eckdaten der Gemeindefinanzierung 1997 verdeutlichte ... wegen der deutlich nach unten korrigierten Daten aufgrund der jüngsten Steuerschätzung und des gegenüber 1996 gestiegenen Vorwegabzuges für die ...
Ausgleich von Einheitslasten: Positive Elemente, a...
... Ausgleich von Einheitslasten: Positive Elemente, aber keine Einigung ,Städte- und ... und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen Ausgleich von Einheitslasten: Positive Elemente, aber keine Einigung ... beiden Seiten in der zentralen Frage der Höhe der Einheitslasten ab 2007 zu keiner einvernehmlichen Lösung geführt haben. Nach dem gestrigen Kabinettsbeschluss über ein „...
Kein "Soli" für die Metropolen
... Kein "Soli" für die Metropolen ,Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen ,Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen Kein "Soli" für die Metropolen Steuereinnahmekraft der Großstädte ist überdurchschnittlich - zusätzliche ... NW Städtetages nach größerer finanzieller Unterstützung für die Großstädte. Einen derartigen "...
Mehr Soli geht nicht
... Mehr Soli geht nicht ,Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen ,Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen Mehr Soli geht nicht Städte und Gemeinden in NRW gegen weitere Zusatzbelastung zu Gunsten ostdeutscher Kommunen StGB NRW-Pressemitteilung 2/2004 ... ...
Soli West-Ost so nicht mehr zeitgemäß
... Soli West-Ost so nicht mehr zeitgemäß ,Städte- und ... ,Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen Soli West-Ost so nicht mehr zeitgemäß Städte- und ... fordert der Städte- und Gemeindebund NRW, den Solidarausgleich Ost zu überdenken. Dies hatte auch der ... angeregt. Die Städte und Gemeinden sind stets ihrer ...
Gutachten bestätigt kommunale Überzahlung bei Einh...
... Gutachten bestätigt kommunale Überzahlung bei Einheitslasten ,Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen ,Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen Gutachten bestätigt kommunale Überzahlung bei Einheitslasten Anlagen Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW sowie Landkreistag ... sein, ein tragfähiges und sachgerechtes Modell zur Berechnung des kommunalen Beitrags zu den ...
Kommunale Beteiligung an Solidarlasten fair aushan...
... Kommunale Beteiligung an Solidarlasten fair aushandeln ,Städte- und Gemeindebund ... Nordrhein-Westfalen Kommunale Beteiligung an Solidarlasten fair aushandeln Städte- und Gemeindebund NRW ... im Konsens eine Regelung gefunden werden, wie die Einheitslasten bis zum Auslaufen des Solidarpaktes im Jahre 2019 berechnet werden“, fasste der ... den Städten und Gemeinden Überzahlungen bei den ...
Rasche und faire Umsetzung gefordert
... ... Gemeindebund NRW begrüßt das Urteil des Verfassungsgerichtshofs zu Soli Ost und Gemeindefinanzierung StGB NRW-Pressemitteilung 40/2007 ... das Urteil des Verfassungsgerichtshofes NRW zur Neuregelung der Solidarbeitragszahlungen. „Die Politik muss sich jetzt Gedanken darüber machen, wie ... gefolgt, dass der neue Berechnungsmodus für den kommunalen Anteil am ...
Urteil zur Soli-Überzahlung muss respektiert werde...
... Urteil zur Soli-Überzahlung muss respektiert werden ,Städte- und ... und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen Urteil zur Soli-Überzahlung muss respektiert werden Städte- und ... Prüfung des heute veröffentlichten Gutachtens zu den Einheitslasten StGB NRW-Pressemitteilung 19/2008 Düsseldorf, ... zur Höhe des kommunalen Anteils an den ...
Hartz IV muss Entlastung für Kommunen bringen
... ... die kreisangehörigen Städte und Gemeinden nicht benachteiligt werden, betonte Schäfer. So könne nicht akzeptiert werden, dass der zusätzliche Solidarbeitrag Ost von sämtlichen Städten und Gemeinden in NRW gezahlt werden müsse und sich das Land aus der solidarischen Beteiligung zurückziehe. Im Übrigen setze sich der Städte- und Gemeindebund NRW dafür ein, die besonderen Be- und Entlastungsströme im ... ...
090902 Hintergrundpapier Faerber Gutachten Einheit..., Seiten 1-5
... 090902 Hintergrundpapier Faerber Gutachten Einheitslasten.pdf ARBEITSGEMEINSCHAFT DER KOMMUNALEN ... zum Jahr 2005 wurde durch die jährlichen Solidarbeitragsgesetze eine Spitzabrechnung der einheitsbedingten ... oder gar für den gesamten Zeitraum 2006 bis 2019 (Solidarpakt II) sein können. Parallel dazu haben Städtetag ... und die Lasten der westdeutschen Länder aus dem ...
Heft November 2008
... ... der Landespolitik Alexander Büttner Plädoyer für einen Flächenansatz im Gemeindefinanzierungsgesetz Jörg Wacker Beteiligung der Kommunen an den Einheitslasten Stadt Langenfeld schuldenfrei Günter Winands Die Möglichkeiten des neuen NRW-Schulgesetzes IT-News Persönliches Gericht in Kürze Forderungen an ... ...
Heft Januar-Februar 2008
... ... vorgegebene Obergrenze von rund 40 v.H. des Landessolidarbeitrags nicht überschreiten (nichtamtlicher Leitsatz). ... 2 der Landesverfassung NRW - LV), weil der kommunale Solidarbeitrag zu den finanziellen Lasten der Deutschen Einheit ... Lasten in Höhe von rund 40 v.H. des Landessolidarbeitrags auszugleichen hat. In der mündlichen ... von einer „Spitzabrechnung“ des kommunalen ...
stgrat 11 2008.pdf, Seiten 14-26
... ... von Gemeinden - zum Beispiel bei Ausschöpfung von Konsolidierungspotenzial eingeführt werden? Während das ... die Schwierigkeit der objektiven Bestimmung eines „Konsolidierungserfolgs“ im Blick hatte, sehen die Gutachter ... Euro als Erstattung einer Überzahlung des kommunalen Solidarbeitrags zufließen. Ein warmer Regen für die kommunalen ... der horizontalen und vertikalen Spitzabrechnung der ...
Andere passenden Seiten im selben Dokument:
stgrat 11 2008.pdf, Seiten 1-13
...62. JAHRGANG • NOVEMBER 11 2008 HERAUSGEBER STÄDTE- UND GEMEINDEBUND NORDRHEIN-WESTFALEN StGB NRW · Kaiserswerther Str. 199-201 · 40474 Düsseldorf PVSt · Deutsche Post AG · „En...
stgerat 03 2006.pdf, Seiten 1-17
... ... repräsentiert sie in weiten Teilen das, was jede solide Kommunalsteuer aufweisen muss: eine Mischung aus ... weniger „einfach“ erreicht werden, da insgesamt eine solide Einnahmestruktur bei den Steuern vorhanden war. Im ... sowie eine - problematische - Änderung beim Solidarbeitrag Ost prägen den kommunalen Finanzausgleich 2006 in ... die jährlibis zum 30. September des - dem maßgebchen „...
Inhalt 2008
... ... Landsberg, Deutscher Städte- und Gemeindebund 6/21 Dhünntalsperre Kontroverse um Zugang zur - Judith Mader, freie Journalistin, Lindlar 10/28 E Einheitslasten Beteiligung der Kommunen an den - Dr. Jörg Wacker, Sozietät Dr. Ganteführer, Marquardt & Partner, Düsseldorf 11/18 Erbbaurecht Chancen des -(s) ... M.A., Städte- und Gemeindebund NRW 7-8/31 K Kinder Das Beratungszentrum für - und Jugendliche der Stadt Bergheim Norbert Feith M.A., Stadt ...
stgerat 01 02 2005.pdf, Seiten 20-38
... ... besuchen. (mle) q INFO Tipps und Hinweise zur Etat-Konsolidierung Foto: Lehrer Gemeinsam zur EtatKonsolidierung: Kommunen und Kreissparkasse Köln In einem ... aller kommunalen Leistungen sind notwendig zur Konsolidierung kommunaler Haushalte. Dies war das Fazit einer ... ein Gemeinschaftsprojekt initiiert, das sich der Kon...
Stgerat 5 2010.pdf, Seiten 33-48
... ... Familie ist untereinander durch ein Band der Solidarität eng mit einander verknüpft. Auch deswegen ... Nettoneuverschuldung von rund 6,6 Mrd. Euro. Zur Konsolidierung gibt es keine Alternative, wenn wir es mit ... Ebene. Meine Erfahrung als Finanzminister ist: Konsolidierung ist machbar und sie eröffnet Perspektiven. ... bereits 2008 einen Überschuss erwirtschaftet. Die Kon...
Stgerat 5 2010 S27-40.pdf, Seiten 1-14
... ... müssten auch die Kommunen ihren Beitrag zur Konsolidierung der Finanzen leisten - in Gestalt eines harten ... Familie ist untereinander durch ein Band der Solidarität eng mit einander verknüpft. Auch deswegen ... Nettoneuverschuldung von rund 6,6 Mrd. Euro. Zur Konsolidierung gibt es keine Alternative, wenn wir es mit ... Ebene. Meine Erfahrung als Finanzminister ist: Kon...
stgerat 01 02 2008.pdf, Seiten 18-34
... ... nach wie vor keine echte Chance auf eine Haushaltskonsolidierung aus eigener Kraft hätten. GEFÄLLE BEI ... und der Leiter der Abteirelanger nachweisbarer Konsolidierungsbeanderen Fraktionen - die Möglichkeit, mit ... vorgegebene Obergrenze von rund 40 v.H. des Landessolidarbeitrags nicht überschreiten (nichtamtlicher Leitsatz). ... 2 der Landesverfassung NRW - LV), weil der kommunale ...
stgrat 05 2007.pdf, Seiten 1-19
... ... abnehmen. Außerdem war man sich einig, eine Überforderung der Solidargemeinschaft der GKV und eine Verschärfung der Finanzprobleme in ... 2009 allein vom Bund bestimmt. 2.Der nur rein monetär zu begründende Solidarbeitrag der Krankenhäuser wurde zwar auf Druck der Länder reduziert, trifft ... werden soll. „Die Bundesregierung ist nunmehr in der Pflicht, ein ...
stgerat 05 2005.pdf, Seiten 15-28
... ... zu Fall gebracht hatte, fragte Fischer, „ob es vielleicht im öffentlichen Auftrag liegt, Fernseher zu vermieten?“ Dies sei bestenfalls ein „Solidarbeitrag an die englische Arbeiterklasse“ gewesen. Was die Balance zwischen Weltoffenheit und Bodenständigkeit einer Bank angehe, verwies Fischer ... sind. Wer heute über die Lage der kommunalen Selbstverwaltung sprechen will, dem kommen zuallererst die Worte „Finanzdefizit“ und „Haushaltkon...
StGB NRW Geschaeftsbericht 2007-2009.pdf, Seiten 38-55
... ... Betriebskosten, so trägt dies auch zur Haushaltskonsolidierung bei. Auf Initiative des StGB NW wurde im Jahr ... mit dem Land über die kommunale Beteiligung an den Solidarlasten sowie zur Evaluierung des NKF-Gesetzes. ... Haushaltsbegleitgesetz eingeforderte so genannte Konsolidierungsbeiträge der Kommunen wie etwa die Erhöhung ... Projekten zuordnen zu können. W Beteiligung an den ...
Pressestimmen
... ... Nachrichten NRW-Städte vor dem Kollaps 25.01.2010 Münstersche Zeitung HGF Dr. Schneider vor der AG Münster 11.01.2010 Westfälische Rundschau Soli - Kritik am Verteilmodus ...
Interview-Westfalenpost-261009.doc
... ... Einsparpotenzial ist nach Jahren der Haushaltskonsolidierung eher gering. Der Konsolidierungsdruck ist so groß, dass die Möglichkeit zur ... allgemeinen Inflation ein deutlicher Beitrag zur Konsolidierung. Westfalenpost: Der Bund wälzt Kosten für die ... Die NRW-Kommunen klagen über die hohen Kosten für den ...
GA-Interview-Schneider-20090822.doc
... ... Die Städte und Gemeinden bezahlen die Behindertenhilfe vollständig aus ihrer Kasse. Der Ost-Soli ist ein weiteres Beispiel: Bei uns nehmen Städte und Gemeinden Kredite auf, um Städte im Osten zu unterstützen, die seit Jahren tiefschwarze Zahlen schreiben. Ein Solidarbeitrag für Kommunen ist nötig - aber nicht nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedarf. Der Ost-...
vortrag kleerbaum.pdf, Seiten 1-11
... ... interessiert: 70% 60% 50% 52 40% 48 40 39 32 37 27 25 30% 20% 23 25 23 24 10% 0% '85 '87 '89 '91 '93 '95 '97 '98 '99 '00 '02 '04 Wer zahlt den Soli? 60% Total 48 44 50% West Ost 40% 34 35 32 30% 26 24 17 18 16 20% 10% 5 1 0% nur West nur Ost beide weiß nicht Ein Wort zur Gremienarbeit „Eine ... ...
172. Präsidiumssitzung Beschlüsse.pdf, Seiten 1-2
... ... wird jedoch kurzfristig eine Sondersitzung einberufen, um die Ergebnisse der Verhandlungen mit dem Land NRW über die Finanzierung der Einheitslasten zu diskutieren und darüber zu beschließen. ...
158. Sitzung am 01.12.2004 in Düsseldorf
... ... - nach Kriterien, die mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt sind - an die Kommunen weiterreicht. Ferner soll sich das Land an dem Solidarbeitrag für die ostdeutschen Länder beteiligen. Die Kreise werden aufgefordert, etwaige Mehrbelastungen bei den Unterkunftskosten bis zur ersten ... ...
169. Sitzung am 31.10. 2008 in Soest (Sparkassenge...
... 169. Sitzung am 31.10. 2008 in Soest (Sparkassengesetz / Solidarlasten / komm. Finanzausgleich / SGB II) ,Städte- ... Sitzung am 31.10. 2008 in Soest (Sparkassengesetz / Solidarlasten / komm. Finanzausgleich / SGB II) Reform des ... einen Konsens zu suchen. Kommunale Beteiligung an den Solidarlasten 3.1.1 Das Präsidium hält die im sog. ... für die Ermittlung der kommunalen Beteiligung an den ...
168. Sitzung am 16.04.2008 in Brühl
... ... sind im Wesentlichen Ergebnis einer Gewerbesteuerumlage, die nicht in der ursprünglich prognostizierten Höhe zur anteiligen Finanzierung der Einheitslasten erforderlich ist. Von daher muss sich die Rückzahlung an der von jeder einzelnen Gemeinde erbrachten Überzahlung bei der Gewerbesteuerumlage ... ...
171. Präsidiumssitzung Beschlüsse 02.pdf, Seiten 1-5
... ... und Gemeinden werden extrem belastet durch Umlagezahlungen. Die umlagefinanzierten Körperschaften müssen sich stärker als bislang in die Konsolidierungsanstrengungen einbinden lassen. Auf die Vorschläge zu Änderungen im NKF-Gesetz bezüglich des Haushaltsausgleichs von Umlageverbänden ... Haushalte unterstützen auch strukturschwache Westkommunen den infrastrukturellen Aufbau in Ostdeutschland. In der Regel müssen sie für diesen ...
89VB3.pdf, Seiten 1-6
... ... der Landesregierung in den Ausführungen zum Allgemeinen Teil der Begründung eine Korrektur des Gemeindefinanzierungsgesetzes und des Solidarbeitragsgesetzes 2004/2005 mit dem Nachtragsgesetz für das Haushaltsjahr 2005 an. Die Landesregierung will danach die Weiterleitung der Mittel aus ... Spitzenverbänden abgestimmten Verteilungsschlüssel. Nach wie vor besteht allerdings die kommunale Forderung, dass sich das Land auch an dem ...
88vb6.pdf, Seiten 1-7
... ... an die ostdeutschen Länder handelt es sich dem Wesen nach um eine Art zusätzlichen Solidarbeitrag. In der Vergangenheit bestand stets Konsens darüber, dass Transferleistungen an die neuen Bundesländer eine solidarische Gemeinschaftsaufgabe von Bund, alten Bundesländern und deren Kommunen sein müssen. In ... und Gemeinden für die Jahre 2005 bis 2009 und womöglich darüber hinaus ist aber mit dem ...
AGRede-HGF-2010.doc
... ... und nicht ablehnen können. Mitfinanzierung des Bundes: Fehlanzeige! Solidarität zwischen den staatlichen Ebenen sieht anders aus. Ich ... sind die Steuererhöhungen von morgen. Zu Recht fordern Sie eine solide und verlässliche Finanzpolitik und kein Steuerchaos, wie wir es ... wird es nicht zu Nulltarif geben. Es muss strenge Spar- und Kon...
Vortrag-HGF Dr. Schneider.pdf, Seiten 15-28
... ... Die Entlastungen von heute sind die Steuererhöhungen von morgen. Zu Recht fordern Sie eine solide und verlässliche Finanzpolitik und kein Steuerchaos, wie wir es derzeit in Berlin erleben. ... Die Mittel aus dem Notprogramm wird es nicht zu Nulltarif geben. Es muss strenge Spar- und Konsolidierungsauflagen der Finanzaufsicht geben, die auch streng überwacht werden müssen. Hierzu ... bezahlt das Land jetzt über 900 Millionen Euro! Keine Einigung haben wir erzielt, wie wir die ...
VortragSchneiderAG2010winter.pdf, Seiten 15-28
... ... Die Entlastungen von heute sind die Steuererhöhungen von morgen. Zu Recht fordern Sie eine solide und verlässliche Finanzpolitik und kein Steuerchaos, wie wir es derzeit in Berlin erleben. ... Die Mittel aus dem Notprogramm wird es nicht zu Nulltarif geben. Es muss strenge Spar- und Konsolidierungsauflagen der Finanzaufsicht geben, die auch streng überwacht werden müssen. Hierzu ... bezahlt das Land jetzt über 900 Millionen Euro! Keine Einigung haben wir erzielt, wie wir die ...
Vortrag von HGF Dr. Schneider.pdf, Seiten 15-28
... ... Die Entlastungen von heute sind die Steuererhöhungen von morgen. Zu Recht fordern Sie eine solide und verlässliche Finanzpolitik und kein Steuerchaos, wie wir es derzeit in Berlin erleben. ... Die Mittel aus dem Notprogramm wird es nicht zu Nulltarif geben. Es muss strenge Spar- und Konsolidierungsauflagen der Finanzaufsicht geben, die auch streng überwacht werden müssen. Hierzu ... bezahlt das Land jetzt über 900 Millionen Euro! Keine Einigung haben wir erzielt, wie wir die ...
88ns.pdf, Seiten 1-9
... ... 3. Die aktuelle Lage des ÖPNV nach den Beschlüssen zur Konsolidierung der Haushalte des Bundes und des Landes NRW 4. Entwicklungen ... TOP 3: Die aktuelle Lage des ÖPNV nach den Beschlüssen zur Konsolidierung der Haushalte des Bundes und des Landes NRW Ltd. ... Personennahverkehrs müßten Einsparungen erfolgen. Zur Kon...
FA125vb04-GFG.pdf, Seiten 1-10
... ... des Verbundsatzes vor. Die Entscheidung ist mit dem Solidaritätsgedanken nicht vereinbar. Der StGB NRW hat ... an die neuen Bundesländer (und deren Gemeinden) eine solidarische Gemeinschaftsaufgabe von Bund, alten ... des Nachtragsgesetzes zum GFG/SBG 2004/2005 die unsolidarische und rechtlich bedenkliche Belastung der ... der finanziellen Beteiligung der Gemeinden am ...
vortrag hgf 271106.doc
... ... Kommunen mit dem Ziel künstlich reich zu rechnen, diesen fiktiven Reichtum anschließend als Solidarbeitrag abzuschöpfen, ist inakzeptabel. Das haben wir in der Landtagsanhörung und in Schreiben an den ... ärgerlich ist, dass es sich bei den Kostenverlagerungen nicht um einmalige oder befristete Kon...
Mitteilungen 12 2009.pdf, Seiten 1-20
... ... in den Gesprächen in der zentralen Frage der Höhe der Einheitslasten ab 2007 gegeben. Hier lagen die Positionen deutlich ... um etwaige Rückforderungsansprüche auf der Basis des Einheitslastenabrechnungsgesetzes zu vermeiden. Die diesem Betrag zugrundeliegende Berechnung der Einheitslasten weiche aber deutlich von den Forderungen der ... nicht zum Zuge. Das vom Landeskabinett beschlossene ...
Mitteilungen-082003.PDF, Seiten 1-20
... ... die kreisangehörigen Städte und Gemeinden bei der finanziellen Beteiligung der Gemeinden am Solidarbeitrag zur deutschen Einheit. MITTEILUNGEN 8/2003 245 Die beiden entscheidenden Tabellen sind im ... Diese Reform muss Teil einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller staatlichen Ebenen sein, für solide finanzielle Grundlagen zur Überwindung der Wachstumsschwäche zu sorgen. 3. Der Deutsche ... ...
