Pressemitteilungen

lfd. Nummer	Titel/Stichwort	Datum
27/2013	Keine Nullrunde für Beamtinnen und Beamte Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund, Städtetag und Landkreistag NRW zur Beamtenbesoldung Die Absicht der NRW-Landesregierung, Beamten und Beamtinnen des gehobenen und höheren Dienstes eine Besoldungserhöhung zu verwehren, wird von den kommunalen Spitzenverbänden als unausgewogen und... mehr	15.05.2013
26/2013	Bürokratische Vorgaben gefährden Auftragsvergabe Tariftreue- und Vergabegesetz aus Sicht der NRW-Kommunen zum Erreichen der gesetzlichen Ziele nicht geeignet Das seit dem 1. Mai 2012 geltende Tariftreue- und Vergabegesetz erschwert zunehmend die Beschaffung von Material und Dienstleistungen für Kommunen. Aufgrund äußerst umfangreicher bürokratischer... mehr	13.05.2013
25/2013	Aktualisierung des Finanzausgleichs nicht verschleppen Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW und Landkreistag NRW zu Stärkungspakt und GFG In scharfer Form wenden sich Landkreistag NRW sowie Städte- und Gemeindebund NRW gegen Überlegungen, die Aktualisierung des kommunalen Finanzausgleichs auf die lange Bank zu schieben. "Das wäre... mehr	07.05.2013
24/2013	Kommunaler Finanzausgleich muss in sich stimmig sein Städte- und Gemeindebund NRW plädiert für eine sachliche Diskussion über die Vorschläge des FiFo-Gutachtens Wenig hilfreich sind nach Auffassung des Städte- und Gemeindebundes NRW aufgeregte Schnellschüsse aus dem politischen Raum bei der Bewertung eines Gutachtens des Kölner FiFo-Instituts. Dieses hat im... mehr	26.04.2013
23/2013	Im Gesetzentwurf zur schulischen Inklusion kaum Fortschritte Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund, Städtetag und Landkreistag NRW zur schulischen Inklusion Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Landtag bekräftigten die kommunalen Spitzenverbände ihre Kritik an der Inklusionsstrategie des... mehr	24.04.2013
22/2013	U3-Ausbau nach dem 01.08.2013 weiterführen Städte- und Gemeindebund NRW fordert Unterstützung durch Bund und Land, um bedarfsgerechten Ausbau sicherzustellen Vor Ort unternehmen die Jugendämter gemeinsam mit den Trägern der Tageseinrichtungen erhebliche Anstrengungen, um zum 01.08.2013 möglichst vielen Kindern unter drei Jahren einen Betreuungsplatz zur... mehr	24.04.2013
21/2013	Finanzkrise nur mit Bundeshilfe zu überwinden Städte- und Gemeindebund NRW für höhere Bundesbeteiligung an Soziallasten und fairen Finanzausgleich auf Landesebene Die derzeitige strukturelle Finanzkrise der NRW-Kommunen mit einem jährlichen Defizit von knapp drei Mrd. Euro lasse sich nur durch strukturelle dauerhafte Entlastung auf der Ausgabenseite... mehr	22.04.2013
20/2013	Bei Betreuungslücken geeignete Lösungen suchen Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW zum Krippengipfel Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Kinderbetreuungsplätzen für unter Dreijährige neu geschaffen. Aufgrund dieser Ausbauerfolge und weiter laufender... mehr	12.04.2013
19/2013	Eine Lkw-Maut für alle Straßen Städte- und Gemeindebund NRW fordert Ausweitung der Maut für Schwerlastverkehr und Absenkung der Gewichtsgrenze Die Instandhaltung des Verkehrsnetzes erfordert neue Finanzquellen und neue Systeme zur Verteilung der Mittel. "Wenn NRW-Verkehrsminister Michael Groschek bei der Verkehrsministerkonferenz... mehr	09.04.2013
18/2013	Gemeinsamer Unterricht fällt unter Konnexität Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW zur Finanzierung der Inklusion Anlässlich des Gesetzentwurfs von Schulministerin Sylvia Löhrmann zur Inklusion im Schulbereich, der heute vom Landeskabinett beschlossen werden soll, fordern die kommunalen Spitzenverbände erneut... mehr	19.03.2013
17/2013	Inklusion braucht Konzept und klare Finanzierung Delegierte des Städte- und Gemeindebundes NRW diskutieren mit NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann und Landtagsabgeordneten Inklusion im Schulbereich ist ein begrüßenswertes gesellschaftspolitisches Ziel, kann aber nur mit Augenmaß und mit solider Finanzierung umgesetzt werden. Dies bekräftigte der Hauptausschuss des... mehr	14.03.2013
16/2013	Reform bei Finanzausgleich und Stärkungspakt nötig Städte- und Gemeindebund NRW fordert bei Diskussion mit Innenminister Jäger Verteilungsgerechtigkeit bei Landeszuweisungen Die 359 Mitgliedskommunen des Städte- und Gemeindebundes NRW halten strukturelle Veränderungen im kommunalen Finanzausgleich für dringend erforderlich. Dies wurde heute bei der Hauptausschusssitzung... mehr	13.03.2013
15/2013	Bei Fracking Umwelt und Grundwasser schützen Städte- und Gemeindebund NRW für Umweltverträglichkeitsprüfung bei unkonventioneller Erdgasförderung Eine Genehmigung zur Erkundung oder Gewinnung unkonventioneller Erdgas-Lagerstätten mittels chemischer Substanzen - das so genannte Fracking - soll nur erteilt werden, wenn im Vorfeld... mehr	07.03.2013
14/2013	Akut- und Langzeithilfen für kommunale Krankenhäuser Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW Die kommunalen Spitzenverbände in NRW rufen Bund und Land dazu auf, die schwierige Finanzlage vieler kommunaler Krankenhäuser endlich anzuerkennen und durch Sofortmaßnahmen die notwendigen Hilfen... mehr	07.03.2013
13/2013	Mitverantwortung des Landes beim U3-Ausbau Städte- und Gemeindebund NRW fordert verbindliche Fristenregelung und zusätzliche Beratungsangebote In den kreisangehörigen Städten und Gemeinden läuft der Ausbau der Betreuung für unter Dreijährige auf Hochtouren. "Die Kommunen unternehmen aktuell erhebliche Anstrengungen, um möglichst allen... mehr	01.03.2013
12/2013	Trinkwasser ist keine Handelsware Städte- und Gemeindebund NRW fordert Initiative des Landes gegen Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung Kommunale Wasserversorgung ist dauerhaft aus dem Anwendungsbereich der geplanten EU-Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen herauszunehmen. Dies fordert der Städte- und Gemeindebund NRW im Namen... mehr	27.02.2013
11/2013	Klagen gegen Finanzausgleich Zeichen für Ungleichgewicht Städte- und Gemeindebund NRW mahnt aufgabengerechte Finanzierung der kreisangehörigen Kommunen an Der kommunale Finanzausgleich in Nordrhein-Westfalen erfüllt nicht die Anforderungen an die Verteilungsgerechtigkeit. "Nach wie vor bedenkt das Land die kreisfreien Städte mit deutlich höheren... mehr	26.02.2013
10/2013	Kommunale Straßen vor dem Verfall retten Städte- und Gemeindebund NRW fordert kurzfristige Hilfsmaßnahmen auch für Gemeindestraßen Schlaglöcher und Brückensperrungen zeigen täglich: Ohne kurzfristige und weitreichende Unterstützung von Bund und Land steht die kommunale Verkehrsinfrastruktur vor dem Zusammenbruch. Dies machte der... mehr	26.02.2013
9/2013	Kommunaler Finanzausgleich reformbedürftig Städte- und Gemeindebund NRW fordert Wiederherstellung der Verteilungsgerechtigkeit bei Landeszuweisungen Ein Großteil der 359 Mitgliedskommunen des Städte- und Gemeindebundes NRW hält eine Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs für dringend erforderlich. Dies wurde heute bei der... mehr	19.02.2013
8/2013	Flächen im Regionalplan bedarfsgerecht ausweisen Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW, Landkreistag NRW, Westdeutschem Handwerkskammertag und IHK NRW Wohn- und Wirtschaftsflächen müssen in Regionalplänen bedarfsgerecht ausgewiesen werden. Das fordern die drei kommunalen Spitzenverbände Städtetag Nordrhein- Westfalen, Städte- und Gemeindebund... mehr	04.02.2013
7/2013	Neue Wege bei Planung von Stallbauten Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Landkreistag NRW, Westfälisch-Lippischem Landwirtschaftsverband, Rheinischem Landwirtschafts-Verband und Landwirtschaftskammer NRW Bauwillige Landwirte, die in neue Rinder-, Schweine oder Geflügelställe investieren wollen, stoßen mit ihren Bauvorhaben im Außenbereich zunehmend auf Ablehnung in der Bevölkerung. Auch bei den... mehr	01.02.2013
6/2013	Keine Inklusion nach Kassenlage Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW Die jüngsten Erklärungen der Landesregierung zu den bisherigen Gesprächen mit den Kommunen und dem Verfahren zum 9. Schulrechtsänderungsgesetz treffen bei den kommunalen Spitzenverbänden auf großes... mehr	31.01.2013
5/2013	Kommunale GEZ-Gebühr fair berechnen Städte- und Gemeindebund NRW verlangt Änderung der Bemessungskriterien für kommunale Rundfunkgebühr Neue Bemessungskriterien für den Rundfunkbeitrag der Kommunen fordert der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen. "Die im Januar eingeführte Regelung führt zu einer massiven... mehr	30.01.2013
4/2013	Übergangslösungen beim U3-Ausbau notwendig Städte- und Gemeindebund NRW fordert flexible Lösungen sowie einen Krippengipfel des Bundes Nicht allen Städten und Gemeinden in NRW wird es gelingen, bis zum 01.08.2013 ein bedarfsgerechtes Angebot an Betreuungsplätzen für unter Dreijährige bereitzustellen. An diesem Tag tritt der... mehr	25.01.2013
3/2013	Land muss bei Inklusion Konnexität anerkennen Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Schulministerin Sylvia Löhrmann zur Inklusion im Schulbereich fordern die kommunalen Spitzenverbände die Landesregierung erneut auf, die Verpflichtung des... mehr	22.01.2013
2/2013	Höhere Finanzmittel für Inklusion gefordert Gemeinsame Pressemitteilung von StGB NRW, StNRW, LKT NRW, GEW, VBE, VdS und Philologenverband NRW In einem bislang einmaligen Appell haben die Vereinigungen der Lehrer in NRW und die kommunalen Spitzenverbände die Landespolitik aufgefordert, höhere und hinreichende Finanzmittel für das... mehr	17.01.2013
1/2013	Konsolidierungshilfen müssen stabil bleiben Städte- und Gemeindebund NRW fordert Aufstockung der Stärkungspaktmittel zugunsten der Haushaltskonsolidierung Angesichts der beginnenden Debatte über den Landeshaushalt 2013 bekräftigt der Städte- und Gemeindebund NRW seine Forderung nach einer ausreichenden Dotierung des Stärkungspaktes Stadtfinanzen. Mit... mehr	10.01.2013

Heft Mai 2013

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