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Heft Juli-August 2014

Gewässer

Pressemitteilungen

lfd. Nummer Titel/Stichwort Datum
30/2012

Vorsicht beim Fracking zur Gasgewinnung  Städte- und Gemeindebund NRW fordert Prüfung der Umweltverträglichkeit und Ausschluss sämtlicher Risiken

18.12.2012

Der Städte- und Gemeindebund NRW (StGB NRW) fordert, dass bei der Ausbeutung unkonventioneller Gasvorkommen, dem so genannten Fracking, die Risiken im Vorfeld sorgfältig und umfassend aufgeklärt...   mehr

29/2012

Verlässlichkeit nötig bei Konsolidierungshilfen  Städte- und Gemeindebund NRW fordert Aufstockung der Stärkungspaktmittel zugunsten der Haushaltskonsolidierung

06.12.2012

Angesichts der Neuberechnungen des Landes bei der Verteilung der Konsolidierungshilfe an die Stärkungspakt-Kommunen sieht der Städte- und Gemeindebund NRW das Ziel der Haushaltskonsolidierung in...   mehr

28/2012

Herausforderung der U3-Betreuung angenommen  StGB NRW-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernd Jürgen Schneider vor der Arbeitsgemeinschaft für den Regierungsbezirk Detmold

19.11.2012

Städte und Gemeinden in NRW werden dafür sorgen, dass für jedes Kind zwischen einem und drei Jahren, das einen Betreuungsplatz benötigt, ab August 2013 ein solcher zur Verfügung steht. "Wir...   mehr

27/2012

Bestandschutz für kleine Schulstandorte  Städte und Gemeinden erleichtert über flexible Regelungen zum Erhalt kleiner Grundschulen im ländlichen Raum

08.11.2012

Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt den Beschluss des NRW-Landtags, wonach kleine wohnortnahe Grundschulen weitgehend erhalten bleiben. "Kurze Wege zur ersten Schule sind ein Gewinn für...   mehr

26/2012

Tarifvertrag verteuert NRW-Nahverkehr  Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund, Städtetag und Landkreistag NRW

07.11.2012

Auf einhellige Kritik der kommunalen Spitzenverbände stößt die Entscheidung von Minister Guntram Schneider, Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW, zur Anwendbarkeit nur noch eines...   mehr

25/2012

U3-Ausbau Kraftakt für Städte und Gemeinden  Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu NRW nicht mehr aktuell - Flexible Lösungen und Stichtagsregelung gefordert

07.11.2012

Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben mit größter Kraftanstrengung den U3-Ausbau vorangetrieben, indem sie im erheblichen Umfang personelle und finanzielle Ressourcen...   mehr

24/2012

Konsolidierung weiter oberstes Gebot  Auch nach der Steuerschätzung keine Entwarnung für die kommunalen Haushalte in Nordrhein-Westfalen

05.11.2012

Die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung lassen nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes NRW keine Trendwende bei den Kommunalfinanzen erkennen. "Eine differenzierte Analyse der von...   mehr

23/2012

Klimaschutz im Einklang mit der Industrie  Städte- und Gemeindebund NRW fordert Kostenausgleich bei Verpflichtung zum Aufstellen von Klimaschutzkonzepten

25.10.2012

Klimaschutz darf die Tätigkeit energieintensiver Produktion nicht gefährden. Sonst käme es zu einer Verlagerung von Produktionsstätten weg von NRW. Dies machte der Hauptgeschäftsführer des Städte-...   mehr

22/2012

Bewährte ÖPNV-Tarifstruktur erhalten  Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund, Städtetag und Landkreistag NRW

05.10.2012

Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen sprechen sich gegen eine mögliche Tarifmonopolisierung im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) aus. Aufgrund des seit Mai 2012 geltenden...   mehr

21/2012

Schulische Inklusion nicht zum Nulltarif  Städte- und Gemeindebund NRW fordert, dass das Land die Mehrkosten ausgleicht

21.09.2012

Mit Unverständnis haben Städte und Gemeinden auf den gestern veröffentlichten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Inklusion im Schulbereich reagiert. "Die Kommunen stehen hinter dem Ziel, den...   mehr

20/2012

Bund und Land müssen handeln beim U3-Ausbau  Städte- und Gemeindebund NRW fordert Stichtagsregelung, um Klagen gegenüber den Jugendämtern zu vermeiden

06.09.2012

Die NRW-Kommunen haben in den zurückliegenden Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, um zum 01.08.2013 möglichst viele Betreuungsplätze für Ein- bis Dreijährige zur Verfügung zu stellen. Dies...   mehr

19/2012

Fiskalpakt erschwert Haushalts-Konsolidierung  Städte- und Gemeindebund NRW fordert klares Bekenntnis des Landes zur Mitfinanzierung der Inklusion

06.09.2012

Trotz der aktuell starken Steuereinnahmen kann aus Sicht der 396 NRW-Kommunen keine Entwarnung bei der Situation der kommunalen Haushalte gegeben werden. "Nach wie vor kann nicht einmal jede...   mehr

18/2012

Roland Schäfer neuer StGB NRW-Präsident  Dr. Eckhard Ruthemeyer 1. Vizepräsident, Dietmar Heß und Walther Boecker weiterhin Vizepräsidenten

06.09.2012

Der bisherige 1. Vizepräsident des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen (StGB NRW), Bürgermeister Roland Schäfer (SPD) aus Bergkamen, ist vom Präsidium des kommunalen Spitzenverbandes zum...   mehr

17/2012

Keine Bereicherung der Kommunen durch überhöhte Gebührensätze  Kommunen verhalten sich gesetzestreu

26.07.2012

Die Aussage des Landesvorsitzenden des Bundes der Steuerzahler NRW, Heinz Wirz, Kommunen würden Überschüsse durch ihre Abfall- und Abwassergebühren erwirtschaften und damit Dienstwagen der...   mehr

16/2012

Kommunen begrüßen Einigung zum EU-Fiskalpakt  Hilfen des Bundes beim Kita-Ausbau und bei der Eingliederungshilfe unterstützen den Konsolidierungskurs der Kommunen

25.06.2012

Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen beurteilt die bislang bekannt gewordenen Details der gestrigen Einigung zwischen Spitzenpolitikern des Bundes und der Länder über die Ratifizierung...   mehr

15/2012

Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung ist gesamtstaatliche Aufgabe – Appell anlässlich Fiskalpakt  Gemeinsame Pressemitteilung von StGB NRW, StNRW, LKT NRW, LVR und LWL zur Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung

22.06.2012

Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen sowie die Landschaftsverbände Rheinland (LVR) und Westfalen-Lippe (LWL) fordern, die Kommunen bei den Leistungen der Eingliederungshilfe für...   mehr

14/2012

Energiewende bietet Potenzial für lokale und regionale Wirtschaft  Kongress Kommunaler Wirtschaftsförderung NRW in Hamm

14.06.2012

"Energie und Klimaschutz als Standortfaktor - Handlungsoptionen für die kommunale Wirtschaftsförderung" ist das Motto des Kongresses Kommunaler Wirtschaftsförderung NRW heute in Hamm....   mehr

13/2012

Licht und Schatten im neuen Koalitionsvertrag  Städte- und Gemeindebund NRW erwartet fairen partnerschaftlichen Umgang mit allen Kommunen

13.06.2012

Licht und Schatten aus der Perspektive der nordrhein-westfälischen Kommunen sieht der Städte- und Gemeindebund NRW in dem Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wohl sei die historisch...   mehr

12/2012

10-Punkte-Plan zum Kita-Ausbau reicht nicht aus  Städte- und Gemeindebund NRW fordert Krisengipfel aus Bund, Ländern und Kommunen sowie mehr Bundeszuschüsse

31.05.2012

Der Städte- und Gemeindebund NRW fordert die Einberufung eines Krisengipfels aus Bund, Ländern und Kommunen, um die Hindernisse beim Ausbau der Betreuung unter Dreijähriger zu beseitigen. Dabei müsse...   mehr

11/2012

Flächen im Regionalplan bedarfsgerecht ausweisen  Städte- und Gemeindebund NRW fordert Achtung der kommunalen Planungshoheit und Garantie für Flächenreserven

14.05.2012

Die Reduzierung des Flächenbedarfs aufgrund des demografischen Wandels darf nicht dazu führen, dass Flächen in erheblichem Umfang aus den Regionalplänen gestrichen werden. Dies hat das Präsidium des...   mehr

10/2012

Forderungen an Landtag und Landesregierung  Städte und Gemeinden in NRW erwarten auskömmliche Finanzausstattung und Entlastung bei den Sozialkosten

14.05.2012

Die Städte und Gemeinden von Nordrhein-Westfalen erwarten vom neuen Landtag und von der neuen Landesregierung eine Finanzausstattung, die den Kommunen die Wahrnehmung pflichtiger sowie freiwilliger...   mehr

9/2012

Kommunalfinanzen unverändert kritisch  Haushaltsumfrage 2012 des Städte- und Gemeindebundes NRW zeigt weiterhin drohende Überschuldung trotz guter Einnahmen

10.05.2012

Die Haushaltssituation der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen bleibt angespannt. Dies belegt die aktuelle Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW, an der sich wiederum alle 359...   mehr

8/2012

Kommunale Beteiligung an Einheitslasten neu zu regeln  Pressemitteilung von StGB NRW, StNRW und LKT NRW zur Entscheidung des NRW-Verfassungsgerichtshofs am 08.05.2012

08.05.2012

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat heute in Münster das Einheitslastenabrechnungsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Dieses Gesetz regelt die Beteiligung der...   mehr

7/2012

Beteiligung der NRW-Kommunen an Einheitslasten  Pressemitteilung von StGB NRW, StNRW und LKT NRW zur Verhandlung des NRW-Verfassungsgerichtshofs am 17.04.2012

13.04.2012

Am 17. April 2012 verhandelt der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen in Münster über die Kommunalverfassungsbeschwerde von 91 Städten und Gemeinden gegen das so genannte...   mehr

6/2012

Nur geringe Entlastung für kommunale Haushalte  NRW-Kommunen profitieren 2011 kaum vom Bundestrend steigender Einnahmen und moderatem Ausgabenwachstum

26.03.2012

Bundesweite Durchschnittszahlen - etwa über das kommunale Finanzierungsdefizit - sagen wenig aus über die Situation einzelner Bundesländer. Darauf hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und...   mehr

5/2012

Geld an Kommunen auch ohne Landeshaushalt  Städte- und Gemeindebund NRW erwartet Prüfung von Sonderregelungen in der vorläufigen Haushaltsführung

20.03.2012

Der Städte- und Gemeindebund NRW appelliert an die Landesregierung, auch ohne beschlossenen Haushalt alle Möglichkeiten auszuschöpfen, damit die Kommunen die für sie vorgesehenen Gelder erhalten....   mehr

4/2012

Unterstützung nötig bei Standortschließung  Bürgermeister diskutieren mit dem Land Perspektiven und Lösungsstrategien zur Konversion militärischer Anlagen

06.03.2012

Die vom neuen Stationierungskonzept der Bundeswehr  und vom Truppenabbau der britischen Streitkräfte betroffenen NRW-Kommunen fordern einen Konversionsfonds sowie Förderprogramme seitens des...   mehr

3/2012

Kommunaler Finanzausgleich unausgewogen  Städte- und Gemeindebund NRW fordert Ende der Benachteiligung des kreisangehörigen Raums

27.01.2012

Anlässlich der heutigen Anhörung im NRW-Landtag zum GFG 2012 hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, den Entwurf des...   mehr

2/2012

Kanal-TÜV sozial- und umweltverträglich weiterentwickeln  Pressemitteilung von StGB NRW, StNRW und LKT NRW zur Funktionsprüfung privater Abwasserleitungen

24.01.2012

Die kommunalen Spitzenverbände in NRW fordern alle im Landtag vertretenen Parteien auf, eine gemeinsame Lösung zu suchen, um die Funktionsprüfung bei privaten Abwasseranlagen (Kanal-TÜV) sozial- und...   mehr

1/2012

Mittel für Inklusion behinderter Kinder bereitstellen  Gemeinsame Pressemitteilung von StGB NRW, StNRW und LKT NRW zum Landeshaushalt 2012

19.01.2012

Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen haben die Landesregierung nachdrücklich aufgefordert, umgehend die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kinder...   mehr

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