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Heft November 2014

Geschäftsbericht

Pressemitteilungen

lfd. Nummer Titel/Stichwort Datum
34/2009

Mehr Verkehrssicherheit stärkt den Radverkehr  Städte- und Gemeindebund NRW veröffentlicht Thesen zur kommunalen Radverkehrssicherheit

22.12.2009

Radverkehrssicherheit ist ein Schwerpunktthema der kommunalen Verkehrspolitik für das kommende Jahr 2010. „Radfahren gehört als tragende Säule der Nahmobilität inzwischen zum kommunalen...   mehr

33/2009

Jobcenter erhalten - Plädoyer für Verfassungsänderung  Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW sowie Landkreistag NRW

11.12.2009

Die kommunalen Spitzenverbände in NRW fordern den Erhalt der gemeinsamen Jobcenter von Kommunen und Arbeitsagenturen. Sie rufen die Landesregierung auf, sich in den anstehenden Gesprächen der Länder...   mehr

32/2009

Ausgleich von Einheitslasten: Positive Elemente, aber keine Einigung  Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW sowie Landkreistag NRW

18.11.2009

Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen sehen in den geplanten Ausgleichsregelungen des Landes zur Beteiligung der Kommunen an den finanziellen Folgen der Deutschen Einheit positive...   mehr

31/2009

Verfassungsbeschwerde gegen finanzielle Folgen des Kinderförderungsgesetzes  Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW sowie Landkreistag NRW

11.11.2009

Gegen die durch das Kinderförderungsgesetz (KiFöG) ausgelösten zusätzlichen Kosten haben mehr als 20 Städte und Kreise Kommunalverfassungsbeschwerde beim Landesverfassungsgericht in Münster...   mehr

30/2009

Kein Spielraum für Steuersenkung erkennbar  Aktuelle Ergebnisse der Steuerschätzer zeichnen ein düsteres Bild der kommunalen Einnahmesituation

06.11.2009

Städte und Gemeinden haben nach den vorliegenden Ergebnissen des Arbeitskreises Steuerschätzung in diesem und im kommenden Jahr bundesweit weitere Steuerausfälle in Höhe von rund 2,1 Mrd. Euro zu...   mehr

29/2009

Alkoholprävention wichtig für die Kommunen  Städte- und Gemeindebund NRW fordert rechtssichere Möglichkeit eines Alkoholverbots auf öffentlichen Plätzen

01.10.2009

Der Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit hat in den vergangenen Jahren so stark zugenommen, dass die Kommunen im Interesse ihrer Bürger dagegen vorzugehen haben. Darauf machte der Präsident des...   mehr

28/2009

Sozialkosten reißen tiefe Löcher in Kommunaletats  Städte- und Gemeindebund NRW fordert gesamtgesellschaftliche Verantwortung für finanzielle Folgen des demografischen Wandels

01.10.2009

Kostensteigerungen im Sozialbereich drohen die Haushalte der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen zu sprengen. Darauf hat der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, der Bergkamener...   mehr

27/2009

Finanzsituation der Kommunen verschärft sich  Umfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW belegt Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf Kommunen

23.09.2009

Im Jahresverlauf zeigt sich immer deutlicher, wie stark der Konjunktureinbruch auf die kommunale Haushaltssituation durchschlägt. Die jüngste Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW (StGB...   mehr

26/2009

Service für Unternehmen stärken, Kreditvergabe verbessern  Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW sowie Landkreistag NRW

03.09.2009

Auf ihrer heutigen Jahrestagung in Bochum hat sich die Arbeitsgemeinschaft Kommunale Wirtschaftsförderung NRW (AGKW) für eine Stärkung des Unternehmensservices als Instrument in der Krise...   mehr

25/2009

Gutachten bestätigt kommunale Überzahlung bei Einheitslasten  Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW sowie Landkreistag NRW

02.09.2009

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben seit 2006 erheblich mehr zur Finanzierung der Lasten aus der Einheit Deutschlands beigetragen, als sie nach dem Gesetz verpflichtet sind. Dies geht aus einem...   mehr

24/2009

Zügige Umsetzung des Konjunkturpakets II  NRW-Städte und Gemeinden haben bereits mehr als 2.000 Projekte mit 750 Mio Euro Auftragsvolumen begonnen

11.08.2009

Das Konjunkturpaket II, von dem Städte, Gemeinden und Kreise in NRW profitieren sollen, kommt rasch voran und führt zu spürbaren Impulsen für die Wirtschaft. Dies stellte Dr. Bernd Jürgen...   mehr

23/2009

Kommunen benötigen dringend zusätzliche Finanzhilfen  Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW sowie Landkreistag NRW

31.07.2009

Die kommunalen Spitzenverbände in NRW begrüßen die Ankündigung von NRW-Finanzminister Dr. Helmut Linssen, über eine Unterstützung der ärmsten Kommunen bei ihren Konsolidierungsbemühungen durch das...   mehr

22/2009

Gleiche Gebühren nur in „geklonten“ Gemeinden  Städte- und Gemeindebund NRW mahnt differenzierte Betrachtung der Abwasser- und Abfallgebühren an

30.07.2009

Nur in „geklonten“ Kommunen mit identischer Ausgangslage und deckungsgleicher Siedlungsstruktur könnten die Abwasser- und Abfallgebühren gleich hoch sein. Dies machte heute in Düsseldorf der...   mehr

21/2009

Vollständige Weiterleitung der Bundesmittel für den Ausbau der Kinderbetreuung  Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW sowie Landkreistag NRW

21.07.2009

Die Kommunen in NRW fordern, dass das Land ihnen die erheblichen Millionenbeträge des Bundes zum Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige in vollem Umfang zur Verfügung stellt. Nach den...   mehr

20/2009

Kommunen gründen Netzwerk zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel  Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW sowie NRW-Ministerium für Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

03.07.2009

Mehr als 20 nordrhein-westfälische Städte und Gemeinden aus dem ländlichen Raum haben heute in Düsseldorf das Netzwerk „Kommunale Klimakonzepte“ gegründet. Dazu eingeladen hatten Umweltminister...   mehr

19/2009

Wohnungsbauförderung bleibt unverzichtbar  Demografischer Wandel und energetische Sanierung als Herausforderung für den sozialen Wohnungsbau in NRW

29.06.2009

Wohnraumförderung hat weiterhin große Bedeutung für die Entwicklung der Städte und Gemeinden. Dies hat das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen heute in Düsseldorf...   mehr

18/2009

NRW-Städte und Gemeinden investieren in die Zukunft  Umsetzung des Konjunkturpakets II in NRW durch die Kommunen landesweit mit rund 1.536 Maßnahmen angelaufen

29.06.2009

Das Zukunftsinvestitionsgesetz für Nordrhein-Westfalen trägt entscheidend zur Stützung der Konjunktur und zum Abbau des Sanierungsstaus in den Städten und Gemeinden bei. Dies erklärte der Präsident...   mehr

17/2009

Datenschutz auch beim Virtuellen Stadtrundgang  Städte- und Gemeindebund NRW ermuntert Bürgerinnen und Bürger, gegenüber Google Street View ihr Recht geltend zu machen

23.06.2009

Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen begrüßen die Einigung zwischen Datenschützern und dem Internet-Unternehmen Google über deren Dienst Google Street View. Dabei werden ganze Straßenzüge mit...   mehr

16/2009

„Bad Bank“-Modell darf kommunale Sparkassen nicht benachteiligen  Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW

10.06.2009

Die kommunalen Spitzenverbände in NRW fordern Änderungen im heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf für ein Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung. Durch die im Entwurf...   mehr

15/2009

Schießstand im Schulkeller Risiko für die Sicherheit?  Städte- und Gemeindebund NRW plädiert für sachliche Diskussion über Sportschützen an Schulen

09.06.2009

Der Städte- und Gemeindebund NRW (StGB NRW), die Vertretung der kreisangehörigen Kommunen, unterstützt ausdrücklich Bemühungen, die Sicherheitslage an den Schulen zu verbessern. Dies haben sich das...   mehr

14/2009

Kommunalfinanzen: Ruhe vor dem Absturz  Umfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW belegt eine düstere Erwartung für die kommenden Jahre.

19.05.2009

Die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen bleibt trotz einer auf dem ersten Blick positiven Entwicklung im Jahr 2008 auch in diesem Jahr angespannt. Dies ist das...   mehr

13/2009

Starke Leistung der NRW-Kommunen im Ausbau der Kindertagesbetreuung  Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW

23.04.2009

„Der auch im kommenden Kindergartenjahr fortschreitende deutliche Ausbau der Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen ist ohne die enorme Kraftanstrengung der Städte, Kreise und Gemeinden in NRW...   mehr

12/2009

Zusammenarbeit von Schulen und kommunalen Medienzentren  Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW, Landkreistag NRW sowie NRW-Ministerium für Schule und Weiterbildung

14.04.2009

Schulen und kommunale Medienzentren in Nordrhein-Westfalen wollen in Zukunft noch enger zusammenarbeiten. Dazu wurde heute das neue Webangebot www.medienzentrum.schulministerium.nrw.de der...   mehr

11/2009

Aus den Familien wächst die Zukunft der Kommune  Städte- und Gemeindebund NRW tritt für ein stärkeres Engagement zugunsten familienfreundlicher Bedingungen ein

08.04.2009

Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen (StGB NRW) verstärkt sein Engagement für ein familienfreundliches Klima und familiengerechte Rahmenbedingungen in der Gesellschaft. Dazu hat das...   mehr

10/2009

Hilfe für Langzeitarbeitslose weiterhin aus einer Hand  Städte- und Gemeindebund NRW fordert Lösung für Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften spätestens nach der Bundestagswahl

26.03.2009

Auch nach der Weigerung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das Grundgesetz zugunsten der Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften anzupassen, darf die Neuorganisation der Hilfe für Langzeitarbeitslose nicht im...   mehr

9/2009

Mehr Einsatzmöglichkeiten für Fördergeld des Bundes  Städte und Gemeinden in NRW erwarten rasche Klärung der offenen Fragen bei der Umsetzung des Konjunkturpaketes II

26.03.2009

Das Zukunftsinvestitionsgesetz für Nordrhein-Westfalen weist einen guten Weg zur Umsetzung des Konjunkturpaketes II in Nordrhein-Westfalen. Dies erklärte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes...   mehr

8/2009

Öffentliche Abwasserbeseitigung in NRW ist Spitze  Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW, DWA Landesverband NRW sowie der agw NRW

20.03.2009

Die öffentliche Abwasserbeseitigung in Nordrhein-Westfalen ist sehr gut aufgestellt. Dies ist das Ergebnis des ersten landesweiten Projektes „Benchmarking Abwasser in Nordrhein-Westfalen“, aus dem...   mehr

7/2009

Konjunkturpaket II in NRW auf gutem Weg  Großer Nutzen für Städte und Gemeinden und die regionale Wirtschaft - Tilgungsfonds gute Lösung

03.03.2009

Das Zukunftsinvestitionsgesetz für Nordrhein-Westfalen ist ein wesentlicher Baustein im Kampf gegen die Wirtschaftskrise. Dies erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW,...   mehr

6/2009

Kommunen aktiv für den Klimaschutz  Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW und Deutscher Städte- und Gemeindebund

26.02.2009

Die heute im Bundesumweltministerium in Bonn gemeinsam vom Deutschen Städte- und Gemeindebund wie vom Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen veranstaltete Fachkonferenz „Kommunen aktiv für den...   mehr

5/2009

Rasch neuen Termin für NRW-Kommunalwahl finden  Städte- und Gemeindebund NRW weiterhin für Zusammenlegung mit Wahl zum Europäischen Parlament ab 2014

18.02.2009

Nachdem der NRW-Verfassungsgerichtshof die Zusammenlegung von NRW-Kommunalwahl und Europawahl am 07.06.2009 für verfassungswidrig erklärt hat, müssen NRW-Landesregierung und NRW-Landtag umgehend...   mehr

4/2009

Kommunale Schuldenlast größte Herausforderung  Ausblick des Städte- und Gemeindebundes NRW auf das Jahr 2009: Investitionskraft stärken, Breitbandnetze ausbauen

12.02.2009

Das Schließen der finanziellen Kluft zwischen armen und reichen Kommunen ist die größte Herausforderung für das neue Jahr 2009. Dies erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes...   mehr

3/2009

Verständigung auf „Zukunftspakt für die Kommunen“  Gemeinsame Presseerklärung von Staatskanzlei NRW, Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW

30.01.2009

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat sich heute in Düsseldorf mit den kommunalen Spitzenverbänden auf einen „Zukunftspakt für die Kommunen“ verständigt. Mit diesem Zukunftspakt wird...   mehr

2/2009

Weitgehende Übereinstimmung zum Konjunkturprogramm II  Gemeinsame Pressemitteilung von Staatskanzlei NRW, Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW, und Landkreistag NRW

15.01.2009

Heute hat ein weiteres Gespräch zwischen dem Land, vertreten durch die Staatskanzlei, das Innenministerium und das Finanzministerium, und den kommunalen Spitzenverbänden zur Umsetzung des...   mehr

1/2009

Konjunkturpaket II zielt in die richtige Richtung  Städte- und Gemeinden in NRW können Fördergelder rasch für Infrastruktur-Projekte einsetzen

13.01.2009

Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt das in der vergangenen Nacht in Berlin konzipierte Konjunkturpaket II, in dem rund 18 Mrd. Euro bundesweit für Investitionen von Kommunen und Ländern...   mehr

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