Pressemitteilungen
| lfd. Nummer | Titel/Stichwort | Datum |
|---|---|---|
| 35/2008 |
Keine Sperrklausel im Kommunalwahlgesetz Entscheidung des NRW-Verfassungsgerichtshofs hat nur geringe Auswirkungen auf Räte kreisangehöriger Städte und Gemeinden Der NRW-Verfassungsgerichtshof hat mit seinem gestrigen Urteil an seiner bisherigen Rechtsprechung, die Sperrklausel im Kommunalwahlgesetz abzuschaffen, festgehalten. Damit hat er das Recht der... mehr |
17.12.2008 |
| 34/2008 |
Kommunale Investitionen besser als Steuergeschenke In der Finanzmarktkrise haben vorausschauende Ausgaben der Städte und Gemeinden gesamtwirtschaftliche Bedeutung „Die deutliche Erhöhung der kommunalen Investitionen ist in mehrfacher Hinsicht ein Beitrag zur Konjunkturbelebung“, erklärte Ernst Giesen, Geschäftsführer des... mehr |
04.12.2008 |
| 33/2008 |
Land entscheidet über Einheitlichen Ansprechpartner in NRW Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW, und Landkreistag NRW Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen grundsätzlich, dass das Land Kreisen und kreisfreien Städten in Nordrhein-Westfalen die Aufgabe überträgt, der Einheitliche... mehr |
03.12.2008 |
| 32/2008 |
Leistungsfähigkeit der Familiennetze stärken Kommunen unterstützen Landesbündnis für Familienfreundlichkeit und Familiengerechtigkeit Der Städte- und Gemeindebund NRW bekräftigt seine Bereitschaft, für ein familienfreundliches Klima und familiengerechte Rahmenbedingungen in der Gesellschaft einzutreten. Dies wurde... mehr |
24.11.2008 |
| 31/2008 |
Bundesmittel für Kinderbetreuung eins zu eins an Kommunen weitergeben Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW, und Landkreistag NRW Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen, dass die NRW-Landesregierung und die Regierungsfraktionen angekündigt haben, die zusätzlichen 11.000 Betreuungsplätze für... mehr |
12.11.2008 |
| 30/2008 |
Sparkassengesetz NRW: Verbesserungen gewürdigt, einzelne Kritikpunkte bleiben Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW, Landkreistag NRW, RSGV sowie WLSGV In einem Schreiben an den Landtag NRW haben die drei kommunalen Spitzenverbände (Städtetag NRW, Landkreistag NRW , Städte- und Gemeindebund NRW) sowie die beiden... mehr |
10.11.2008 |
| 29/2008 |
Kindergartenfinanzierung angemessen sicherstellen StGB NRW-Sozialausschuss fordert vollständige Weiterleitung der Bundesmittel zum Ausbau der Betreuung für unter Dreijährige Eltern wählen zunehmend längere Betreuungszeiten für ihre Kinder, und die Kommunen werden nach dem neuen Kinderförderungsgesetz noch stärker dazu verpflichtet,... mehr |
05.11.2008 |
| 28/2008 |
Erhebung von Bedarf und Belegung in Kindertagesstätten Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW, Landkreistag NRW und MGFFI NRW Das Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration, der Städtetag Nordrhein-Westfalen, der Landkreistag Nordrhein-Westfalen und der Städte- und Gemeindebund... mehr |
04.11.2008 |
| 27/2008 |
Breitband-Versorgung darf kein Luxus sein Städte- und Gemeindebund NRW fordert Strategie zur Beseitigung „weißer Flecken“ beim schnellen Internet-Zugang Die Versorgung ländlich strukturierter Räume mit leistungsfähigem Internetzugang bleibt immer mehr hinter den Großstädten und Ballungsrandzonen zurück. Angesichts des... mehr |
31.10.2008 |
| 26/2008 |
Kommunalen Finanzausgleich besser ausstatten NRW-Kommunen brauchen angesichts weiterhin prekärer Haushaltslage verlässliche und auskömmliche Einnahmequelle Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen begrüßt, dass die NRW-Landesregierung den kommunalen Finanzausgleich kritisch überprüft. Dies machte der Soester... mehr |
31.10.2008 |
| 25/2008 |
Dr. Eckhard Ruthemeyer 1. StGB NRW-Vizepräsident Heinz Paus tritt von seinem Amt in der Führung des Städte- und Gemeindebundes NRW zurück - Dank von Präsident Schäfer Der bisherige 1. Vizepräsident des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen (StGB NRW), Paderborns Bürgermeister Heinz Paus (CDU), ist heute in der Präsidiumssitzung in... mehr |
31.10.2008 |
| 24/2008 |
Kommunale Beteiligung an Solidarlasten fair aushandeln Städte- und Gemeindebund NRW für Gespräche mit dem Land über die tatsächliche Höhe der Kosten der deutschen Einheit In welcher Höhe durch die deutsche Einheit Kosten entstanden sind und wie diese vom Land NRW und seinen Kommunen abzudecken sind, sollte zwischen beiden einvernehmlich ausgehandelt werden. Dies... mehr |
13.10.2008 |
| 23/2008 |
Kommunen fordern Korrekturen am Sparkassengesetz Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen verwahren sich gegen die Vorstöße der EU-Kommission, der WestLB AG die Trägerschaft an Sparkassen zu ermöglichen (so... mehr |
11.09.2008 |
| 22/2008 |
Einheitlichen Ansprechpartner auf kommunaler Ebene verorten Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW Die Funktion des Einheitlichen Ansprechpartners in Verwaltungsfragen für Unternehmen und Dienstleister soll auf die Städte und Kreise in Nordrhein-Westfalen übertragen werden. Dies hat... mehr |
04.09.2008 |
| 21/2008 |
Keine Entspannung der Kommunalfinanzen in Sicht Trotz steigender Steuereinnahmen und Landeszuweisungen weiterhin prekäre Finanzsituation vieler NRW-Kommunen Die jüngsten Nachrichten über die anhaltende Aufwärtsentwicklung bei den Steuereinnahmen der öffentlichen Haushalte im ersten Halbjahr 2008 und die neuerliche Steigerung der... mehr |
28.08.2008 |
| 20/2008 |
Doppelsubventionierung von Energiekosten problematisch Sozialtarife für Geringverdiener nach Ansicht der Kommunen keine Lösung der Heizkostenproblematik Der Städte- und Gemeindebund NRW warnt vor einer eventuellen Doppelfinanzierung bei den Energie- oder Heizkosten über Sozialtarife bei den Energieversorgern. Die drastisch steigenden... mehr |
30.07.2008 |
| 19/2008 |
Urteil zur Soli-Überzahlung muss respektiert werden Städte- und Gemeindebund NRW für sorgfältige Prüfung des heute veröffentlichten Gutachtens zu den Einheitslasten Die Städte und Gemeinden in NRW lassen sich durch die Aussagen der NRW-Landesregierung zur Höhe des kommunalen Anteils an den Solidarlasten nicht beunruhigen. „Es handelt sich um ein... mehr |
10.06.2008 |
| 18/2008 |
Dramatische Finanzlage der Krankenhäuser erfordert sofortiges Handeln Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW Die finanzielle Situation vieler Krankenhäuser ist dramatisch. „Es muss sofort etwas geschehen. Denn die Misere bedroht auch Kliniken in Nordrhein-Westfalen in ihrer Existenz und... mehr |
30.05.2008 |
| 17/2008 |
Verkehrssicherheit durch besseres Miteinander Städte- und Gemeindebund NRW unterstützt grundsätzlich „Shared Space“-Konzepte in Wohn- und Quartiersstraßen Der Städte- und Gemeindebund NRW fordert eine Rückbesinnung auf die Prinzipien „Vorsicht und Rücksicht“ in Verkehrsrecht und Straßenbau. Dies entspreche eher der... mehr |
27.05.2008 |
| 16/2008 |
Freiwilligkeit muss beim Sparkassengesetz NRW im Vordergrund stehen Gemeinsame Pressemitteilung von Städte-und Gemeindebund NRW und Landkreistag NRW Städte- und Gemeindebund NRW und Landkreistag NRW haben den von der NRW-Landesregierung vorgelegten Entwurf für ein neues Sparkassengesetz als vernünftige Gesprächsgrundlage... mehr |
23.05.2008 |
| 15/2008 |
Vergabeportal für Kommunen geöffnet Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW, IHK, Handwerkskammertag und Landesregierung NRW Nordrhein-Westfalen baut sein Internet-Portal zum öffentlichen Auftragswesen weiter aus. Ab sofort können dort auch die Kommunen ihre Informationen zu aktuellen Vergabeverfahren kostenlos... mehr |
19.05.2008 |
| 14/2008 |
Kommunen am besten geeignet als Einheitliche Ansprechpartner Ergebnisse des Planspiels umsetzen - gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW Anlässlich der heutigen Landtagsanhörung zur EU-Dienstleistungsrichtlinie fordern die kommunalen Spitzenverbände, die Kommunen als Einheitliche Ansprechpartner für in- und... mehr |
08.05.2008 |
| 13/2008 |
Ganztags-Offensive der Landesregierung sinnvoll Städte- und Gemeindebund NRW unterstützt Investitionsprogramm zur Schaffung von Verpflegungsräumen an Schulen „Das Vorhaben der NRW-Landesregierung, die Anzahl der Ganztagsrealschulen und Ganztagsgymnasien zu erhöhen, bedeutet eine Verbesserung des Schulsystems“, kommentierte Ernst Giesen,... mehr |
22.04.2008 |
| 12/2008 |
Kommunales Engagement für Langzeitarbeitslose Staatliche Organisations- und Finanzverantwortung bei Hartz IV mit kommunaler Kompetenz verbinden Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen appelliert an Bund und Länder, für die Aufgabenträgerschaft und Finanzierung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV)... mehr |
15.04.2008 |
| 11/2008 |
Licht und Schatten bei den Kommunalfinanzen Umfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW dokumentiert positive und negative Entwicklungen der Kommunalhaushalte Die Finanzlage der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen hat sich gegenüber dem Vorjahr insgesamt entspannt. Von einer Entwarnung bei den Kommunalfinanzen kann jedoch keine Rede sein. Dies ist... mehr |
15.04.2008 |
| 10/2008 |
Eigenanteil der Eltern für Schulbücher beibehalten Ziel: Kostenlose Lernmittel für Kinder von SGB II-Empfängern - gemeinsame Pressemitteilung von StGB NRW, StNRW und LKT NRW Nach Auffassung der kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen soll die derzeitige Eigenanteilsregelung für Schulbücher verlängert werden, um dadurch alle SGB... mehr |
10.04.2008 |
| 9/2008 |
Mängel beim finanziellen Ausgleich für Versorgungsverwaltung Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW unterstützen kommunale Verfassungsbeschwerde Ein von den kommunalen Spitzenverbänden in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass der finanzielle Ausgleich an die Kommunen nicht den tatsächlichen Kosten für die... mehr |
06.03.2008 |
| 8/2008 |
Bildungspartnerschaft zwischen Schulen und Volkshochschulen in NRW Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW, Landkreistag NRW sowie Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW Das Ministerium für Schule und Weiterbildung in Nordrhein-Westfalen und die kommunalen Spitzenverbände (Städtetag NRW, Landkreistag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW) haben die... mehr |
27.02.2008 |
| 7/2008 |
Hohe Teilnehmerquote am Benchmarking-Projekt Abwasser NRW Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW, DWA NRW sowie agw Das landesweite Projekt Abwasser Benchmarking NRW, das Ende 2007 gestartet ist, stößt bei den Betreibern von Abwasseranlagen auf sehr großes Interesse. Bis Mitte Februar haben sich... mehr |
21.02.2008 |
| 6/2008 |
Kommunen zum Rettungskonzept für die WestLB Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW sowie Landkreistag NRW Zum Rettungskonzept des Landes für die WestLB erklären die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen: Die Städte, Kreise und Gemeinden begrüßen es sehr, dass... mehr |
11.02.2008 |
| 5/2008 |
Straßenraum modern, sauber und barrierefrei Empfehlungen des Städte- und Gemeindebundes NRW zur Nutzung des öffentlichen Raums Der Städte- und Gemeindebund NRW hat eine neue Mustersatzung für Sondernutzung öffentlicher Straßen herausgebracht. „Wir wollen den Städten und Gemeinden damit eine... mehr |
24.01.2008 |
| 4/2008 |
Nothaushaltskommunen fordern Unterstützung Städte- und Gemeindebund NRW diskutiert mit dem Landtags-Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform Der Haushaltsausgleich ist für viele Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen auch auf mittlere Sicht nicht zu erreichen. Dies belegt die - trotz erfreulicher Aufwärtsentwicklung... mehr |
17.01.2008 |
| 3/2008 |
Aktive und innovative Seniorenpolitik gefragt Städte- und Gemeindebund NRW sieht Erhalt der Selbstständigkeit und Selbstbestimmtheit als vordringliches Ziel Kommunale Seniorenpolitik hat die Aktivierung älterer Menschen zum Ziel und steht vor der Aufgabe, Infrastrukturen und Dienstleistungsangebote stärker zu vernetzen. Dies machte Ernst... mehr |
15.01.2008 |
| 2/2008 |
Städte und Gemeinden Vorreiter beim Klimaschutz Fachkonferenz des Städte- und Gemeindebundes NRW und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Bonn Städte und Gemeinden in Deutschland sind beim Klimaschutz Hauptakteure und Vorreiter. „Die Kommunen sind bereits seit Anfang der 1990er-Jahre im Bereich der Lokalen Agenda auch beim... mehr |
11.01.2008 |
| 1/2008 |
Mehr Sicherheit an Behörden-PCs Städte- und Gemeindebund NRW aktualisiert IT-Sicherheitstraining für Verwaltungen in ganz Deutschland Um den Standard der IT-Sicherheit in Verwaltungen zu erhöhen, hat der Arbeitskreis IT des Städte- und Gemeindebundes NRW (StGB NRW) seine Software... mehr |
10.01.2008 |
