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Heft Dezember 2014

Inklusion

Pressemitteilungen

lfd. Nummer Titel/Stichwort Datum
35/2008

Keine Sperrklausel im Kommunalwahlgesetz  Entscheidung des NRW-Verfassungsgerichtshofs hat nur geringe Auswirkungen auf Räte kreisangehöriger Städte und Gemeinden

17.12.2008

Der NRW-Verfassungsgerichtshof hat mit seinem gestrigen Urteil an seiner bisherigen Rechtsprechung, die Sperrklausel im Kommunalwahlgesetz abzuschaffen, festgehalten. Damit hat er das Recht der...   mehr

34/2008

Kommunale Investitionen besser als Steuergeschenke  In der Finanzmarktkrise haben vorausschauende Ausgaben der Städte und Gemeinden gesamtwirtschaftliche Bedeutung

04.12.2008

„Die deutliche Erhöhung der kommunalen Investitionen ist in mehrfacher Hinsicht ein Beitrag zur Konjunkturbelebung“, erklärte Ernst Giesen, Geschäftsführer des...   mehr

33/2008

Land entscheidet über Einheitlichen Ansprechpartner in NRW  Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW, und Landkreistag NRW

03.12.2008

Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen grundsätzlich, dass das Land Kreisen und kreisfreien Städten in Nordrhein-Westfalen die Aufgabe überträgt, der Einheitliche...   mehr

32/2008

Leistungsfähigkeit der Familiennetze stärken  Kommunen unterstützen Landesbündnis für Familienfreundlichkeit und Familiengerechtigkeit

24.11.2008

Der Städte- und Gemeindebund NRW bekräftigt seine Bereitschaft, für ein familienfreundliches Klima und familiengerechte Rahmenbedingungen in der Gesellschaft einzutreten. Dies wurde...   mehr

31/2008

Bundesmittel für Kinderbetreuung eins zu eins an Kommunen weitergeben  Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW, und Landkreistag NRW

12.11.2008

Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen, dass die NRW-Landesregierung und die Regierungsfraktionen angekündigt haben, die zusätzlichen 11.000 Betreuungsplätze für...   mehr

30/2008

Sparkassengesetz NRW: Verbesserungen gewürdigt, einzelne Kritikpunkte bleiben  Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW, Landkreistag NRW, RSGV sowie WLSGV

10.11.2008

In einem Schreiben an den Landtag NRW haben die drei kommunalen Spitzenverbände (Städtetag NRW, Landkreistag NRW , Städte- und Gemeindebund NRW) sowie die beiden...   mehr

29/2008

Kindergartenfinanzierung angemessen sicherstellen  StGB NRW-Sozialausschuss fordert vollständige Weiterleitung der Bundesmittel zum Ausbau der Betreuung für unter Dreijährige

05.11.2008

Eltern wählen zunehmend längere Betreuungszeiten für ihre Kinder, und die Kommunen werden nach dem neuen Kinderförderungsgesetz noch stärker dazu verpflichtet,...   mehr

28/2008

Erhebung von Bedarf und Belegung in Kindertagesstätten  Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW, Landkreistag NRW und MGFFI NRW

04.11.2008

Das Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration, der Städtetag Nordrhein-Westfalen, der Landkreistag Nordrhein-Westfalen und der Städte- und Gemeindebund...   mehr

27/2008

Breitband-Versorgung darf kein Luxus sein  Städte- und Gemeindebund NRW fordert Strategie zur Beseitigung „weißer Flecken“ beim schnellen Internet-Zugang

31.10.2008

Die Versorgung ländlich strukturierter Räume mit leistungsfähigem Internetzugang bleibt immer mehr hinter den Großstädten und Ballungsrandzonen zurück. Angesichts des...   mehr

26/2008

Kommunalen Finanzausgleich besser ausstatten  NRW-Kommunen brauchen angesichts weiterhin prekärer Haushaltslage verlässliche und auskömmliche Einnahmequelle

31.10.2008

Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen begrüßt, dass die NRW-Landesregierung den kommunalen Finanzausgleich kritisch überprüft. Dies machte der Soester...   mehr

25/2008

Dr. Eckhard Ruthemeyer 1. StGB NRW-Vizepräsident  Heinz Paus tritt von seinem Amt in der Führung des Städte- und Gemeindebundes NRW zurück - Dank von Präsident Schäfer

31.10.2008

Der bisherige 1. Vizepräsident des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen (StGB NRW), Paderborns Bürgermeister Heinz Paus (CDU), ist heute in der Präsidiumssitzung in...   mehr

24/2008

Kommunale Beteiligung an Solidarlasten fair aushandeln  Städte- und Gemeindebund NRW für Gespräche mit dem Land über die tatsächliche Höhe der Kosten der deutschen Einheit

13.10.2008

In welcher Höhe durch die deutsche Einheit Kosten entstanden sind und wie diese vom Land NRW und seinen Kommunen abzudecken sind, sollte zwischen beiden einvernehmlich ausgehandelt werden. Dies...   mehr

23/2008

Kommunen fordern Korrekturen am Sparkassengesetz  Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW

11.09.2008

Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen verwahren sich gegen die Vorstöße der EU-Kommission, der WestLB AG die Trägerschaft an Sparkassen zu ermöglichen (so...   mehr

22/2008

Einheitlichen Ansprechpartner auf kommunaler Ebene verorten  Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW

04.09.2008

Die Funktion des Einheitlichen Ansprechpartners in Verwaltungsfragen für Unternehmen und Dienstleister soll auf die Städte und Kreise in Nordrhein-Westfalen übertragen werden. Dies hat...   mehr

21/2008

Keine Entspannung der Kommunalfinanzen in Sicht  Trotz steigender Steuereinnahmen und Landeszuweisungen weiterhin prekäre Finanzsituation vieler NRW-Kommunen

28.08.2008

Die jüngsten Nachrichten über die anhaltende Aufwärtsentwicklung bei den Steuereinnahmen der öffentlichen Haushalte im ersten Halbjahr 2008 und die neuerliche Steigerung der...   mehr

20/2008

Doppelsubventionierung von Energiekosten problematisch  Sozialtarife für Geringverdiener nach Ansicht der Kommunen keine Lösung der Heizkostenproblematik

30.07.2008

Der Städte- und Gemeindebund NRW warnt vor einer eventuellen Doppelfinanzierung bei den Energie- oder Heizkosten über Sozialtarife bei den Energieversorgern. Die drastisch steigenden...   mehr

19/2008

Urteil zur Soli-Überzahlung muss respektiert werden  Städte- und Gemeindebund NRW für sorgfältige Prüfung des heute veröffentlichten Gutachtens zu den Einheitslasten

10.06.2008

Die Städte und Gemeinden in NRW lassen sich durch die Aussagen der NRW-Landesregierung zur Höhe des kommunalen Anteils an den Solidarlasten nicht beunruhigen. „Es handelt sich um ein...   mehr

18/2008

Dramatische Finanzlage der Krankenhäuser erfordert sofortiges Handeln  Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW

30.05.2008

Die finanzielle Situation vieler Krankenhäuser ist dramatisch. „Es muss sofort etwas geschehen. Denn die Misere bedroht auch Kliniken in Nordrhein-Westfalen in ihrer Existenz und...   mehr

17/2008

Verkehrssicherheit durch besseres Miteinander  Städte- und Gemeindebund NRW unterstützt grundsätzlich „Shared Space“-Konzepte in Wohn- und Quartiersstraßen

27.05.2008

Der Städte- und Gemeindebund NRW fordert eine Rückbesinnung auf die Prinzipien „Vorsicht und Rücksicht“ in Verkehrsrecht und Straßenbau. Dies entspreche eher der...   mehr

16/2008

Freiwilligkeit muss beim Sparkassengesetz NRW im Vordergrund stehen  Gemeinsame Pressemitteilung von Städte-und Gemeindebund NRW und Landkreistag NRW

23.05.2008

Städte- und Gemeindebund NRW und Landkreistag NRW haben den von der NRW-Landesregierung vorgelegten Entwurf für ein neues Sparkassengesetz als vernünftige Gesprächsgrundlage...   mehr

15/2008

Vergabeportal für Kommunen geöffnet  Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW, IHK, Handwerkskammertag und Landesregierung NRW

19.05.2008

Nordrhein-Westfalen baut sein Internet-Portal zum öffentlichen Auftragswesen weiter aus. Ab sofort können dort auch die Kommunen ihre Informationen zu aktuellen Vergabeverfahren kostenlos...   mehr

14/2008

Kommunen am besten geeignet als Einheitliche Ansprechpartner  Ergebnisse des Planspiels umsetzen - gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW

08.05.2008

Anlässlich der heutigen Landtagsanhörung zur EU-Dienstleistungsrichtlinie fordern die kommunalen Spitzenverbände, die Kommunen als Einheitliche Ansprechpartner für in- und...   mehr

13/2008

Ganztags-Offensive der Landesregierung sinnvoll  Städte- und Gemeindebund NRW unterstützt Investitionsprogramm zur Schaffung von Verpflegungsräumen an Schulen

22.04.2008

„Das Vorhaben der NRW-Landesregierung, die Anzahl der Ganztagsrealschulen und Ganztagsgymnasien zu erhöhen, bedeutet eine Verbesserung des Schulsystems“, kommentierte Ernst Giesen,...   mehr

12/2008

Kommunales Engagement für Langzeitarbeitslose  Staatliche Organisations- und Finanzverantwortung bei Hartz IV mit kommunaler Kompetenz verbinden

15.04.2008

Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen appelliert an Bund und Länder, für die Aufgabenträgerschaft und Finanzierung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV)...   mehr

11/2008

Licht und Schatten bei den Kommunalfinanzen  Umfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW dokumentiert positive und negative Entwicklungen der Kommunalhaushalte

15.04.2008

Die Finanzlage der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen hat sich gegenüber dem Vorjahr insgesamt entspannt. Von einer Entwarnung bei den Kommunalfinanzen kann jedoch keine Rede sein. Dies ist...   mehr

10/2008

Eigenanteil der Eltern für Schulbücher beibehalten  Ziel: Kostenlose Lernmittel für Kinder von SGB II-Empfängern - gemeinsame Pressemitteilung von StGB NRW, StNRW und LKT NRW

10.04.2008

Nach Auffassung der kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen soll die derzeitige Eigenanteilsregelung für Schulbücher verlängert werden, um dadurch alle SGB...   mehr

9/2008

Mängel beim finanziellen Ausgleich für Versorgungsverwaltung  Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW unterstützen kommunale Verfassungsbeschwerde

06.03.2008

Ein von den kommunalen Spitzenverbänden in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass der finanzielle Ausgleich an die Kommunen nicht den tatsächlichen Kosten für die...   mehr

8/2008

Bildungspartnerschaft zwischen Schulen und Volkshochschulen in NRW  Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW, Landkreistag NRW sowie Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW

27.02.2008

Das Ministerium für Schule und Weiterbildung in Nordrhein-Westfalen und die kommunalen Spitzenverbände (Städtetag NRW, Landkreistag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW) haben die...   mehr

7/2008

Hohe Teilnehmerquote am Benchmarking-Projekt Abwasser NRW  Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW, DWA NRW sowie agw

21.02.2008

Das landesweite Projekt Abwasser Benchmarking NRW, das Ende 2007 gestartet ist, stößt bei den Betreibern von Abwasseranlagen auf sehr großes Interesse. Bis Mitte Februar haben sich...   mehr

6/2008

Kommunen zum Rettungskonzept für die WestLB  Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW sowie Landkreistag NRW

11.02.2008

Zum Rettungskonzept des Landes für die WestLB erklären die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen: Die Städte, Kreise und Gemeinden begrüßen es sehr, dass...   mehr

5/2008

Straßenraum modern, sauber und barrierefrei  Empfehlungen des Städte- und Gemeindebundes NRW zur Nutzung des öffentlichen Raums

24.01.2008

Der Städte- und Gemeindebund NRW hat eine neue Mustersatzung für Sondernutzung öffentlicher Straßen herausgebracht. „Wir wollen den Städten und Gemeinden damit eine...   mehr

4/2008

Nothaushaltskommunen fordern Unterstützung  Städte- und Gemeindebund NRW diskutiert mit dem Landtags-Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform

17.01.2008

Der Haushaltsausgleich ist für viele Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen auch auf mittlere Sicht nicht zu erreichen. Dies belegt die - trotz erfreulicher Aufwärtsentwicklung...   mehr

3/2008

Aktive und innovative Seniorenpolitik gefragt  Städte- und Gemeindebund NRW sieht Erhalt der Selbstständigkeit und Selbstbestimmtheit als vordringliches Ziel

15.01.2008

Kommunale Seniorenpolitik hat die Aktivierung älterer Menschen zum Ziel und steht vor der Aufgabe, Infrastrukturen und Dienstleistungsangebote stärker zu vernetzen. Dies machte Ernst...   mehr

2/2008

Städte und Gemeinden Vorreiter beim Klimaschutz  Fachkonferenz des Städte- und Gemeindebundes NRW und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Bonn

11.01.2008

Städte und Gemeinden in Deutschland sind beim Klimaschutz Hauptakteure und Vorreiter. „Die Kommunen sind bereits seit Anfang der 1990er-Jahre im Bereich der Lokalen Agenda auch beim...   mehr

1/2008

Mehr Sicherheit an Behörden-PCs  Städte- und Gemeindebund NRW aktualisiert IT-Sicherheitstraining für Verwaltungen in ganz Deutschland

10.01.2008

Um den Standard der IT-Sicherheit in Verwaltungen zu erhöhen, hat der Arbeitskreis IT des Städte- und Gemeindebundes NRW (StGB NRW) seine Software...   mehr

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