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Heft Dezember 2014

Inklusion

Pressemitteilungen

lfd. Nummer Titel/Stichwort Datum
40/2007

Rasche und faire Umsetzung gefordert  Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt das Urteil des Verfassungsgerichtshofs zu Soli Ost und Gemeindefinanzierung

11.12.2007

Als wichtiges Signal für den Landesgesetzgeber bezeichnete der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf...   mehr

39/2007

Kommunen für verändertes Verfahren zur Sprachprüfung  Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW sowie Landkreistag NRW

06.12.2007

Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen haben an die Landesregierung appelliert, das Verfahren zur Sprachstandsfeststellung von Kindern vor der Einschulung zu verändern....   mehr

38/2007

Kinderbetreuung vor dem Praxistest  Arbeitsgemeinschaft des Städte- und Gemeindebundes NRW für den Regierungsbezirk Münster in Borken

14.11.2007

Das am 25. Oktober 2007 vom NRW-Landtag verabschiedete Kinderbildungsgesetz (KiBiz) ist trotz mancher Schwächen ein Gewinn für Kommunen, Eltern und Kinder. Dies machte der...   mehr

37/2007

Verwaltungsstrukturreform fair gestalten  Städte- und Gemeindebund NRW fordert Einhaltung des Konnexitätsprinzips bei Übertragung neuer Aufgaben

24.10.2007

Die geplante Reform der Versorgungsverwaltung in Nordrhein-Westfalen bietet die Chance einer orts- und bürgernahen Erledigung der Aufgaben. Profitieren würden davon junge Eltern und...   mehr

36/2007

Keine Vertikalisierung der NRW-Sparkassen  Städte- und Gemeindebund NRW lehnt eine Sanierung der WestLB auf Kosten der Sparkassen ab

24.10.2007

Die Reform des Sparkassenrechts in Nordrhein-Westfalen muss zügig, möglichst noch in diesem Jahr, abgeschlossen werden. Dies forderte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes...   mehr

35/2007

Roland Schäfer neuer StGB NRW-Präsident  Heinz Paus 1. Vizepräsident, Dietmar Heß und Walther Boecker weitere Vizepräsidenten

24.10.2007

Der bisherige 1. Vizepräsident des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen (StGB NRW), der Bergkamener Bürgermeister Roland Schäfer (SPD), ist vom Präsidium des...   mehr

34/2007

Landesweites Benchmarking-Projekt Abwasser gestartet  Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW, DWA NRW und AGW

18.10.2007

Städte, Gemeinden und Verbände der Wasserwirtschaft starten ein Projekt „Benchmarking Abwasser Nordrhein-Westfalen“. Optimierungspotenziale zu erschließen und gleichzeitig...   mehr

33/2007

Kommunen begrüßen Entscheidung des Koalitionsausschusses über ihren Vorschlag zum Kinderbildungsgesetz  Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW

17.10.2007

Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen, Städtetag, Landkreistag und Städte- und Gemeindebund NRW, begrüßen, dass der von ihnen gemeinsam mit den...   mehr

32/2007

Handreichung zu Finanz- und Zinsmanagement  Gemeinsames Projekt von Städte- und Gemeindebund NRW und NRW.BANK für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen

15.10.2007

Städte- und Gemeindebund NRW und die NRW.Bank haben eine Initiative gestartet, um die Kommunen in Nordrhein-Westfalen in Fragen des Finanz- und Zinsmanagements intensiver zu beraten. Dazu haben...   mehr

31/2007

Weg frei für intelligente Logistikkonzepte  Städte- und Gemeindebund NRW unterstützt Votum der Verkehrsministerkonferenz gegen Riesenlaster

11.10.2007

Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt die Entscheidung der Länder-Verkehrsminister zur Weiterentwicklung des Schwerlastverkehrs. „Endlich verstellen Gigaliner und...   mehr

30/2007

Vergaberecht Problem für Stadtentwicklung  OLG Düsseldorf sieht Beschaffungscharakter bei Grundstücksgeschäften mit gestalterischen Absprachen

04.10.2007

Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf und eine frühere Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs von Anfang 2007 hat zu erheblicher Rechtsunsicherheit bei laufenden...   mehr

29/2007

Ohne Widerspruch direkt zum Verwaltungsgericht  Wegfall des Widerspruchsverfahrens bei Land und Kommunen führt zu strafferen Verfahren, birgt aber auch höhere Risiken

25.09.2007

Nach der Abschaffung des Widerspruchsverfahrens durch den NRW-Landtag stehen die Kommunen vor neuen Herausforderungen in ihrem Bemühen, die Verwaltung möglichst bürgerfreundlich zu...   mehr

28/2007

Lösungsansatz zur Finanzierung der Kinderbetreuung  Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW

19.09.2007

Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen, Städtetag, Landkreistag und Städte- und Gemeindebund NRW, haben heute gemeinsam mit den Spitzenverbänden der freien...   mehr

27/2007

Flexibles Schulangebot für den ländlichen Raum  Schulsystem in NRW muss dem demografischen Wandel und dem veränderten Schulwahlverhalten Rechnung tragen

30.08.2007

Der demografische Wandel wird mittel- und langfristig erhebliche Auswirkungen auf das Schulangebot haben. Darauf hat der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, Bürgermeister...   mehr

26/2007

Klare Aufgabenverteilung für WestLB und Sparkassen  Städte- und Gemeindebund NRW diskutiert über die Zukunft der WestLB und das neue Sparkassengesetz

30.08.2007

Sparkassen und WestLB müssen klar voneinander abgegrenzte Aufgaben und Zielsetzungen behalten. Dies machte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, der Paderborner...   mehr

25/2007

Land und Kommunen vereint gegen Flächenverbrauch  Gemeinsame Veranstaltung von Städte-und Gemeindebund NRW, Umweltministerium NRW und LAG Lokale Agenda 21 NRW e.V.

23.08.2007

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen suchen intensiv nach Wegen für einen zukunftsgerechten Umgang mit Grund und Boden. Dazu veranstaltet der Städte- und Gemeindebund NRW in Kooperation mit...   mehr

24/2007

Kommunen in NRW begrüßen Schulessen  Verwaltungsaufwand muss möglichst gering sein - Ausdehnung des Landesfonds auf alle Schulen nötig

15.08.2007

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen begrüßen den von Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers initiierten Landesfonds „Kein Kind ohne Mahlzeit“. „Gerade bei...   mehr

23/2007

Kommunalen Unternehmen drohen bei Verschärfung des Gemeindewirtschaftsrechts Wettbewerbsnachteile  Gemeinsame Pressemitteilung vom Städte- und Gemeindebund NRW, Landkreistag NRW und Städtetag NRW

14.08.2007

Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen haben anlässlich der heutigen Landtagsanhörung nachdrücklich vor der geplanten Verschärfung des...   mehr

22/2007

Ölspur-Beseitigung ist der Feuerwehr zu erstatten  Städte- und Gemeindebund NRW fordert rasche Änderung des nordrhein-westfälischen Feuerschutzhilfegesetzes

02.08.2007

Die höchstrichterlich festgestellte Verpflichtung der kommunalen Feuerwehren, für den Landesbetrieb Straßenbau NRW Ölspuren zu beseitigen, zeigt, dass der Umfang zumutbarer...   mehr

21/2007

Interessenvertretung für Menschen mit Behinderung  Gemeinsame Pressemitteilung des Städte- und Gemeindebundes NRW und der Landesbehindertenbeauftragten NRW

25.06.2007

„Immer mehr Kommunen erkennen den Beitrag, den Behindertenbeauftragte und Behindertenbeiräte zur Integration behinderter Menschen vor Ort leisten können“, erklärten die...   mehr

20/2007

Wichtiger Schritt zum Schutz der Zentren in NRW  Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt die neuen Regeln für die Ansiedlung von Einzelhandelsgroßbetrieben

12.06.2007

Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen begrüßen die Novelle des Landesentwicklungsprogramms, mit der die Ansiedlung großflächiger Einzelhandelsbetriebe und...   mehr

19/2007

Hartz IV: Land NRW muss kommunale Selbstverwaltung respektieren  Gemeinsame Pressemitteilung vom Städte- und Gemeindebund NRW, Landkreistag NRW und Städtetag NRW

22.05.2007

Mit Ablehnung reagieren die drei kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen auf Details im Entwurf des „NRW-Ausführungsgesetzes zum SGB II“ (Hartz IV). Das Land...   mehr

18/2007

Rechtsanspruch auf U 3-Betreuung unnötig  Städte- und Gemeindebund NRW fordert die Kostenübernahme durch den Bund im Falle zusätzlicher Ausbau-Verpflichtungen

15.05.2007

Die Städte und Gemeinden in NRW begrüßen die Absicht der Regierungskoalition in Berlin, den Ausbau der Krippenplätze bundesweit zu fördern. „Hier wird endlich eine...   mehr

17/2007

Steuerschätzung kein Signal zur Entwarnung  Optimistische Prognose verheißt noch keine nachhaltige Entspannung der Kommunalfinanzen in Nordrhein-Westfalen

11.05.2007

Die Ergebnisse des Arbeitskreises „Steuerschätzung“, wonach Bund, Länder und Gemeinden in den kommenden fünf Jahren voraussichtlich Steuermehreinnahmen von rund 200 Mrd....   mehr

16/2007

Kommunen zur geplanten Novelle des Sparkassenrechts  „Stärkung der kommunalen Eigentümerfunktion ist sinnvoll - Ausweisung von Trägerkapital ist dazu nicht erforderlich“

10.05.2007

Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen stehen Teilen der Pläne des Landeskabinetts zur Novellierung des Sparkassengesetzes Nordrhein-Westfalen kritisch gegenüber. Die...   mehr

15/2007

Für Kinderbetreuung seriöse Zahlen gefragt  Städte und -Gemeindebund NRW fordert angemessene Beteiligung des Bundes auch an den Betriebskosten

08.05.2007

Für den als notwendig anerkannten Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige müssen kurzfristig seriöse Finanzierungskonzepte gefunden werden. Dies hat der...   mehr

14/2007

Regionale Kooperation vor Steuerung von oben  NRW-Städte und -Gemeinden plädieren für eine stärkere Rolle in der Landesplanung

12.04.2007

Für eine stärkere Berücksichtigung regionaler Konzepte in der Landesplanung spricht sich der Städte- und Gemeindebund NRW aus. „Wir akzeptieren die Steuerungsfunktion der...   mehr

13/2007

Soziale Daseinsvorsorge gemeinsam gestalten  Fürsorge, Eigenverantwortung und vernetztes Handeln der Akteure vor Ort erforderlich

03.04.2007

Die tiefgreifenden Reformen der Arbeits- und Sozialpolitik in den letzten Jahren - wie insbesondere die Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende - hatten erheblich rechtliche,...   mehr

12/2007

Kommunen in Nordrhein-Westfalen lehnen Stammkapital für Sparkassen ab  Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Landkreistag NRW und Städtetag NRW

20.03.2007

Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen haben sich gegen die Pläne des Finanzministers gewandt, im Zuge der Reform des Sparkassengesetzes die Bildung von Stammkapital bei den...   mehr

11/2007

Zentren stärken - Nahversorgung sichern  Städte- und Gemeindebund NRW formuliert Anforderungen an eine kommunale Einzelhandelspolitik

21.03.2007

Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen wollen die Entwicklung des Einzelhandels künftig besser steuern. Ziel ist die Stärkung der Innenstädte und die Sicherung der Nahversorgung der Bevölkerung...   mehr

10/2007

Neue KiTa-Finanzierung ohne Alternative  Bedarfsgerechter Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren stellt Kommunen vor große Herausforderungen

21.03.2007

Der zwischen Landesregierung sowie öffentlicher und freier Wohlfahrtspflege erzielte Kompromiss zur Finanzierung der Kinderbetreuung ist ein wichtiger Schritt zur Weiterentwicklung der...   mehr

9/2007

Keine Entwarnung bei den Kommunalfinanzen  Umfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW dokumentiert die anhaltende kommunale Haushaltsmisere

14.03.2007

Entgegen teils euphorischer Meldungen in den Medien bleibt die Finanzlage der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen weiterhin bedrohlich. Dies ist das Resultat der diesjährigen...   mehr

8/2007

Haushaltsausgleich für viele unmöglich  Arbeitskreis „Nothaushaltskommunen“ des Städte- und Gemeindebundes NRW fordert nachhaltige Finanzausstattung

14.03.2007

Die Finanzsituation der NRW-Kommunen bleibt - trotz der erfreulichen Aufwärtsentwicklung bei der Gewerbesteuer - dramatisch. Von einer flächendeckenden finanziellen Gesundung der...   mehr

7/2007

In der Kinderbetreuung sehr viel erreicht  Arbeitsgemeinschaft des Städte- und Gemeindebundes NRW für den Regierungsbezirk Münster in Münster

08.03.2007

In den Verhandlungen mit der NRW-Landesregierung zur Reform der Kindergartenfinanzierung haben die kommunalen Spitzenverbände zwar nicht alles, aber sehr viel erreicht. Dies hob der...   mehr

6/2007

„Finanzielle Auswirkungen noch genauer abschätzen“  Kommunen in NRW sehen tragfähige Grundlage für eine neue Finanzierung der Kinderbetreuung

28.02.2007

Die kommunalen Spitzenverbände sehen in dem vom Land vorgeschlagenen neuen Fördersystem eine tragfähige Grundlage, um die Finanzierung für die Kinderbetreuung zu reformieren....   mehr

5/2007

Unternehmensteuerreform zulasten der Kommunen?  Städte- und Gemeindebund NRW fordert langfristige Stabilisierung des Steueraufkommens

22.02.2007

Angesichts der anhaltend angespannten Finanzsituation der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen warnt der Städte- und Gemeindebund NRW vor erheblichen Steuerausfällen im Zuge der...   mehr

4/2007

Kostenfreier Kindergarten noch in weiter Ferne  Ausbau der Betreuung für unter Dreijährige und Weiterentwicklung der Kindergärten hat Priorität

01.02.2007

Angesichts fortwährender Diskussionen um kostenreduzierte oder kostenfreie Kinderbetreuung warnt der Städte- und Gemeindebund NRW vor überzogenen Ansprüchen und Forderungen an die...   mehr

3/2007

Reform der Gemeindeordnung  Schwarzer Tag für die Städte, Kreise und Gemeinden und deren Unternehmen in Nordrhein-Westfalen

23.01.2007

Von einem schwarzen Tag für die Kommunen und deren Unternehmen sprachen der Städtetag NRW, der Landkreistag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW nach der heutigen Entscheidung des...   mehr

2/2007

Einzelhandel muss wieder in die Zentren  Städte- und Gemeindebund NRW sieht positive Ansätze im Gesetzentwurf der Landesregierung - Kooperation stärken

22.01.2007

Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen begrüßen das Ziel des Landes, großflächige Einzelhandelsbetriebe und Einkaufszentren in die Innenstädte und Ortszentren zu...   mehr

1/2007

Für Riesen-Lkw kein Platz in Kommunen  Städte- und Gemeindebund NRW sieht Gefahr von Schäden für die innerörtliche Infrastruktur sowie Verkehrschaos

12.01.2007

Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen befürchten negative Folgen, wenn künftig so genannte Gigaliner über die Straßen rollen. Kurz vor Weihnachten 2006 hatte das Land...   mehr

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