Pressemitteilungen
| lfd. Nummer | Titel/Stichwort | Datum |
|---|---|---|
| 40/2007 |
Rasche und faire Umsetzung gefordert Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt das Urteil des Verfassungsgerichtshofs zu Soli Ost und Gemeindefinanzierung Als wichtiges Signal für den Landesgesetzgeber bezeichnete der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf... mehr |
11.12.2007 |
| 39/2007 |
Kommunen für verändertes Verfahren zur Sprachprüfung Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW sowie Landkreistag NRW Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen haben an die Landesregierung appelliert, das Verfahren zur Sprachstandsfeststellung von Kindern vor der Einschulung zu verändern.... mehr |
06.12.2007 |
| 38/2007 |
Kinderbetreuung vor dem Praxistest Arbeitsgemeinschaft des Städte- und Gemeindebundes NRW für den Regierungsbezirk Münster in Borken Das am 25. Oktober 2007 vom NRW-Landtag verabschiedete Kinderbildungsgesetz (KiBiz) ist trotz mancher Schwächen ein Gewinn für Kommunen, Eltern und Kinder. Dies machte der... mehr |
14.11.2007 |
| 37/2007 |
Verwaltungsstrukturreform fair gestalten Städte- und Gemeindebund NRW fordert Einhaltung des Konnexitätsprinzips bei Übertragung neuer Aufgaben Die geplante Reform der Versorgungsverwaltung in Nordrhein-Westfalen bietet die Chance einer orts- und bürgernahen Erledigung der Aufgaben. Profitieren würden davon junge Eltern und... mehr |
24.10.2007 |
| 36/2007 |
Keine Vertikalisierung der NRW-Sparkassen Städte- und Gemeindebund NRW lehnt eine Sanierung der WestLB auf Kosten der Sparkassen ab Die Reform des Sparkassenrechts in Nordrhein-Westfalen muss zügig, möglichst noch in diesem Jahr, abgeschlossen werden. Dies forderte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes... mehr |
24.10.2007 |
| 35/2007 |
Roland Schäfer neuer StGB NRW-Präsident Heinz Paus 1. Vizepräsident, Dietmar Heß und Walther Boecker weitere Vizepräsidenten Der bisherige 1. Vizepräsident des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen (StGB NRW), der Bergkamener Bürgermeister Roland Schäfer (SPD), ist vom Präsidium des... mehr |
24.10.2007 |
| 34/2007 |
Landesweites Benchmarking-Projekt Abwasser gestartet Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW, DWA NRW und AGW Städte, Gemeinden und Verbände der Wasserwirtschaft starten ein Projekt „Benchmarking Abwasser Nordrhein-Westfalen“. Optimierungspotenziale zu erschließen und gleichzeitig... mehr |
18.10.2007 |
| 33/2007 |
Kommunen begrüßen Entscheidung des Koalitionsausschusses über ihren Vorschlag zum Kinderbildungsgesetz Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen, Städtetag, Landkreistag und Städte- und Gemeindebund NRW, begrüßen, dass der von ihnen gemeinsam mit den... mehr |
17.10.2007 |
| 32/2007 |
Handreichung zu Finanz- und Zinsmanagement Gemeinsames Projekt von Städte- und Gemeindebund NRW und NRW.BANK für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen Städte- und Gemeindebund NRW und die NRW.Bank haben eine Initiative gestartet, um die Kommunen in Nordrhein-Westfalen in Fragen des Finanz- und Zinsmanagements intensiver zu beraten. Dazu haben... mehr |
15.10.2007 |
| 31/2007 |
Weg frei für intelligente Logistikkonzepte Städte- und Gemeindebund NRW unterstützt Votum der Verkehrsministerkonferenz gegen Riesenlaster Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt die Entscheidung der Länder-Verkehrsminister zur Weiterentwicklung des Schwerlastverkehrs. „Endlich verstellen Gigaliner und... mehr |
11.10.2007 |
| 30/2007 |
Vergaberecht Problem für Stadtentwicklung OLG Düsseldorf sieht Beschaffungscharakter bei Grundstücksgeschäften mit gestalterischen Absprachen Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf und eine frühere Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs von Anfang 2007 hat zu erheblicher Rechtsunsicherheit bei laufenden... mehr |
04.10.2007 |
| 29/2007 |
Ohne Widerspruch direkt zum Verwaltungsgericht Wegfall des Widerspruchsverfahrens bei Land und Kommunen führt zu strafferen Verfahren, birgt aber auch höhere Risiken Nach der Abschaffung des Widerspruchsverfahrens durch den NRW-Landtag stehen die Kommunen vor neuen Herausforderungen in ihrem Bemühen, die Verwaltung möglichst bürgerfreundlich zu... mehr |
25.09.2007 |
| 28/2007 |
Lösungsansatz zur Finanzierung der Kinderbetreuung Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen, Städtetag, Landkreistag und Städte- und Gemeindebund NRW, haben heute gemeinsam mit den Spitzenverbänden der freien... mehr |
19.09.2007 |
| 27/2007 |
Flexibles Schulangebot für den ländlichen Raum Schulsystem in NRW muss dem demografischen Wandel und dem veränderten Schulwahlverhalten Rechnung tragen Der demografische Wandel wird mittel- und langfristig erhebliche Auswirkungen auf das Schulangebot haben. Darauf hat der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, Bürgermeister... mehr |
30.08.2007 |
| 26/2007 |
Klare Aufgabenverteilung für WestLB und Sparkassen Städte- und Gemeindebund NRW diskutiert über die Zukunft der WestLB und das neue Sparkassengesetz Sparkassen und WestLB müssen klar voneinander abgegrenzte Aufgaben und Zielsetzungen behalten. Dies machte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, der Paderborner... mehr |
30.08.2007 |
| 25/2007 |
Land und Kommunen vereint gegen Flächenverbrauch Gemeinsame Veranstaltung von Städte-und Gemeindebund NRW, Umweltministerium NRW und LAG Lokale Agenda 21 NRW e.V. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen suchen intensiv nach Wegen für einen zukunftsgerechten Umgang mit Grund und Boden. Dazu veranstaltet der Städte- und Gemeindebund NRW in Kooperation mit... mehr |
23.08.2007 |
| 24/2007 |
Kommunen in NRW begrüßen Schulessen Verwaltungsaufwand muss möglichst gering sein - Ausdehnung des Landesfonds auf alle Schulen nötig Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen begrüßen den von Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers initiierten Landesfonds „Kein Kind ohne Mahlzeit“. „Gerade bei... mehr |
15.08.2007 |
| 23/2007 |
Kommunalen Unternehmen drohen bei Verschärfung des Gemeindewirtschaftsrechts Wettbewerbsnachteile Gemeinsame Pressemitteilung vom Städte- und Gemeindebund NRW, Landkreistag NRW und Städtetag NRW Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen haben anlässlich der heutigen Landtagsanhörung nachdrücklich vor der geplanten Verschärfung des... mehr |
14.08.2007 |
| 22/2007 |
Ölspur-Beseitigung ist der Feuerwehr zu erstatten Städte- und Gemeindebund NRW fordert rasche Änderung des nordrhein-westfälischen Feuerschutzhilfegesetzes Die höchstrichterlich festgestellte Verpflichtung der kommunalen Feuerwehren, für den Landesbetrieb Straßenbau NRW Ölspuren zu beseitigen, zeigt, dass der Umfang zumutbarer... mehr |
02.08.2007 |
| 21/2007 |
Interessenvertretung für Menschen mit Behinderung Gemeinsame Pressemitteilung des Städte- und Gemeindebundes NRW und der Landesbehindertenbeauftragten NRW „Immer mehr Kommunen erkennen den Beitrag, den Behindertenbeauftragte und Behindertenbeiräte zur Integration behinderter Menschen vor Ort leisten können“, erklärten die... mehr |
25.06.2007 |
| 20/2007 |
Wichtiger Schritt zum Schutz der Zentren in NRW Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt die neuen Regeln für die Ansiedlung von Einzelhandelsgroßbetrieben Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen begrüßen die Novelle des Landesentwicklungsprogramms, mit der die Ansiedlung großflächiger Einzelhandelsbetriebe und... mehr |
12.06.2007 |
| 19/2007 |
Hartz IV: Land NRW muss kommunale Selbstverwaltung respektieren Gemeinsame Pressemitteilung vom Städte- und Gemeindebund NRW, Landkreistag NRW und Städtetag NRW Mit Ablehnung reagieren die drei kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen auf Details im Entwurf des „NRW-Ausführungsgesetzes zum SGB II“ (Hartz IV). Das Land... mehr |
22.05.2007 |
| 18/2007 |
Rechtsanspruch auf U 3-Betreuung unnötig Städte- und Gemeindebund NRW fordert die Kostenübernahme durch den Bund im Falle zusätzlicher Ausbau-Verpflichtungen Die Städte und Gemeinden in NRW begrüßen die Absicht der Regierungskoalition in Berlin, den Ausbau der Krippenplätze bundesweit zu fördern. „Hier wird endlich eine... mehr |
15.05.2007 |
| 17/2007 |
Steuerschätzung kein Signal zur Entwarnung Optimistische Prognose verheißt noch keine nachhaltige Entspannung der Kommunalfinanzen in Nordrhein-Westfalen Die Ergebnisse des Arbeitskreises „Steuerschätzung“, wonach Bund, Länder und Gemeinden in den kommenden fünf Jahren voraussichtlich Steuermehreinnahmen von rund 200 Mrd.... mehr |
11.05.2007 |
| 16/2007 |
Kommunen zur geplanten Novelle des Sparkassenrechts „Stärkung der kommunalen Eigentümerfunktion ist sinnvoll - Ausweisung von Trägerkapital ist dazu nicht erforderlich“ Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen stehen Teilen der Pläne des Landeskabinetts zur Novellierung des Sparkassengesetzes Nordrhein-Westfalen kritisch gegenüber. Die... mehr |
10.05.2007 |
| 15/2007 |
Für Kinderbetreuung seriöse Zahlen gefragt Städte und -Gemeindebund NRW fordert angemessene Beteiligung des Bundes auch an den Betriebskosten Für den als notwendig anerkannten Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige müssen kurzfristig seriöse Finanzierungskonzepte gefunden werden. Dies hat der... mehr |
08.05.2007 |
| 14/2007 |
Regionale Kooperation vor Steuerung von oben NRW-Städte und -Gemeinden plädieren für eine stärkere Rolle in der Landesplanung Für eine stärkere Berücksichtigung regionaler Konzepte in der Landesplanung spricht sich der Städte- und Gemeindebund NRW aus. „Wir akzeptieren die Steuerungsfunktion der... mehr |
12.04.2007 |
| 13/2007 |
Soziale Daseinsvorsorge gemeinsam gestalten Fürsorge, Eigenverantwortung und vernetztes Handeln der Akteure vor Ort erforderlich Die tiefgreifenden Reformen der Arbeits- und Sozialpolitik in den letzten Jahren - wie insbesondere die Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende - hatten erheblich rechtliche,... mehr |
03.04.2007 |
| 12/2007 |
Kommunen in Nordrhein-Westfalen lehnen Stammkapital für Sparkassen ab Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Landkreistag NRW und Städtetag NRW Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen haben sich gegen die Pläne des Finanzministers gewandt, im Zuge der Reform des Sparkassengesetzes die Bildung von Stammkapital bei den... mehr |
20.03.2007 |
| 11/2007 |
Zentren stärken - Nahversorgung sichern Städte- und Gemeindebund NRW formuliert Anforderungen an eine kommunale Einzelhandelspolitik Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen wollen die Entwicklung des Einzelhandels künftig besser steuern. Ziel ist die Stärkung der Innenstädte und die Sicherung der Nahversorgung der Bevölkerung... mehr |
21.03.2007 |
| 10/2007 |
Neue KiTa-Finanzierung ohne Alternative Bedarfsgerechter Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren stellt Kommunen vor große Herausforderungen Der zwischen Landesregierung sowie öffentlicher und freier Wohlfahrtspflege erzielte Kompromiss zur Finanzierung der Kinderbetreuung ist ein wichtiger Schritt zur Weiterentwicklung der... mehr |
21.03.2007 |
| 9/2007 |
Keine Entwarnung bei den Kommunalfinanzen Umfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW dokumentiert die anhaltende kommunale Haushaltsmisere Entgegen teils euphorischer Meldungen in den Medien bleibt die Finanzlage der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen weiterhin bedrohlich. Dies ist das Resultat der diesjährigen... mehr |
14.03.2007 |
| 8/2007 |
Haushaltsausgleich für viele unmöglich Arbeitskreis „Nothaushaltskommunen“ des Städte- und Gemeindebundes NRW fordert nachhaltige Finanzausstattung Die Finanzsituation der NRW-Kommunen bleibt - trotz der erfreulichen Aufwärtsentwicklung bei der Gewerbesteuer - dramatisch. Von einer flächendeckenden finanziellen Gesundung der... mehr |
14.03.2007 |
| 7/2007 |
In der Kinderbetreuung sehr viel erreicht Arbeitsgemeinschaft des Städte- und Gemeindebundes NRW für den Regierungsbezirk Münster in Münster In den Verhandlungen mit der NRW-Landesregierung zur Reform der Kindergartenfinanzierung haben die kommunalen Spitzenverbände zwar nicht alles, aber sehr viel erreicht. Dies hob der... mehr |
08.03.2007 |
| 6/2007 |
„Finanzielle Auswirkungen noch genauer abschätzen“ Kommunen in NRW sehen tragfähige Grundlage für eine neue Finanzierung der Kinderbetreuung Die kommunalen Spitzenverbände sehen in dem vom Land vorgeschlagenen neuen Fördersystem eine tragfähige Grundlage, um die Finanzierung für die Kinderbetreuung zu reformieren.... mehr |
28.02.2007 |
| 5/2007 |
Unternehmensteuerreform zulasten der Kommunen? Städte- und Gemeindebund NRW fordert langfristige Stabilisierung des Steueraufkommens Angesichts der anhaltend angespannten Finanzsituation der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen warnt der Städte- und Gemeindebund NRW vor erheblichen Steuerausfällen im Zuge der... mehr |
22.02.2007 |
| 4/2007 |
Kostenfreier Kindergarten noch in weiter Ferne Ausbau der Betreuung für unter Dreijährige und Weiterentwicklung der Kindergärten hat Priorität Angesichts fortwährender Diskussionen um kostenreduzierte oder kostenfreie Kinderbetreuung warnt der Städte- und Gemeindebund NRW vor überzogenen Ansprüchen und Forderungen an die... mehr |
01.02.2007 |
| 3/2007 |
Reform der Gemeindeordnung Schwarzer Tag für die Städte, Kreise und Gemeinden und deren Unternehmen in Nordrhein-Westfalen Von einem schwarzen Tag für die Kommunen und deren Unternehmen sprachen der Städtetag NRW, der Landkreistag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW nach der heutigen Entscheidung des... mehr |
23.01.2007 |
| 2/2007 |
Einzelhandel muss wieder in die Zentren Städte- und Gemeindebund NRW sieht positive Ansätze im Gesetzentwurf der Landesregierung - Kooperation stärken Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen begrüßen das Ziel des Landes, großflächige Einzelhandelsbetriebe und Einkaufszentren in die Innenstädte und Ortszentren zu... mehr |
22.01.2007 |
| 1/2007 |
Für Riesen-Lkw kein Platz in Kommunen Städte- und Gemeindebund NRW sieht Gefahr von Schäden für die innerörtliche Infrastruktur sowie Verkehrschaos Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen befürchten negative Folgen, wenn künftig so genannte Gigaliner über die Straßen rollen. Kurz vor Weihnachten 2006 hatte das Land... mehr |
12.01.2007 |
