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Heft Dezember 2014

Inklusion

Pressemitteilungen

lfd. Nummer Titel/Stichwort Datum
41/2006

Nachteile für NRW-Kreise und Kommunen aus Hartz IV  Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW sowie Landkreistag NRW

19.12.2006

Mit großer Sorge haben die Kreise und Kommunen in Nordrhein-Westfalen auf den Beschluss des Bundesrates in Sachen Hartz IV reagiert. Mit den Stimmen der NRW-Landesregierung hatte die...   mehr

40/2006

Beitragsfreier Kindergarten mehr Wunsch als Realität  Städte- und Gemeindebund NRW sieht noch viele Hürden auf dem Weg zur kostenlosen Betreuung von Vorschulkindern

14.12.2006

Das Vorhaben, Kindergartenbeiträge in Gänze abzuschaffen oder das letzte Kindergartenjahr kostenlos anzubieten, ist in der Sache richtig, geht aber an der finanziellen Realität der...   mehr

39/2006

Grünes Licht für Reform der Gemeindeordnung  Bürgermeister-Wahlzeit von sechs Jahren im Sinne der NRW-Kommunen - Gegen Verschärfung des Gemeindewirtschaftsrechts

05.12.2006

Die Einigung der CDU-FDP-Koalition auf eine längere Wahlzeit für Bürgermeister und Landräte in Nordrhein-Westfalen ist aus Sicht der NRW-Kommunen ein akzeptabler Kompromiss....   mehr

38/2006

Trotz Finanzknappheit mehr für Kinderbetreuung  Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW im Gespräch zu Top-Themen der NRW-Kommunen 2007

05.12.2006

Ein Ende der finanziellen Durststrecke ist für die nordrhein-westfälischen Kommunen auch nach einem Jahr der Rekord-Steuereinnahmen noch nicht in Sicht. Darauf hat der...   mehr

37/2006

Vewaltungsstrukturreform mit Blick für die Kosten  Vorhaben der Landesregierung findet Zustimmung der NRW-Kommunen - Bürgernähe und Wirtschaftlichkeit gleich wichtig

08.11.2006

Die von der NRW-Landesregierung in Angriff genommene Verwaltungsstrukturreform kann dazu beitragen, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. Dies erklärte der...   mehr

36/2006

Kein finanzieller Spielraum aus Hartz IV-Einigung  Städte- und Gemeindebund NRW fordert mehr Engagement von Bund und Land beim Ausbau der Betreuung für unter Dreijährige

06.11.2006

Die Einigung über die Erstattung von Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose durch den Bund an die Kommunen gibt den NRW-Städten und -Gemeinden Planungssicherheit, liegt aber hinter...   mehr

35/2006

Großmärkte gehören ins Zentrum  Städte- und Gemeindebund NRW plädiert für neue Wege in der Steuerung des Einzelhandels

31.10.2006

Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen (StGB NRW) spricht sich dafür aus, großflächige Einzelhandelsbetriebe vorwiegend in Stadt- und Ortszentren anzusiedeln. „Eine...   mehr

34/2006

Entbürokratisierung im Umweltrecht kommt voran  Städte- und Gemeindebund NRW sieht gute Ansätze in der Umweltpolitik der Landesregierung

31.10.2006

Die Pläne des Landes zur Reform des Naturschutzrechts stoßen auf breite Zustimmung der NRW-Kommunen. Dies wurde heute auf der Sitzung des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes...   mehr

33/2006

Entsorgung wichtige kommunale Aufgabe  Städte- und Gemeindebund NRW engagiert sich mit einer Kommunalkonferenz auf der ENTSORGA ENTECO 2006

25.10.2006

Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen leisten in den Bereichen Abfallwirtschaft, Wasser und Abwasser einen wichtigen Beitrag zu Umweltschutz und Ressourcenschonung. Darauf hat der...   mehr

32/2006

Mieterschutz geht vor beim LEG-Verkauf  Städte- und Gemeindebund NRW sieht Klärungsbedarf bei Privatisierung der Landesentwicklungsgesellschaft

25.10.2006

Der Verkauf der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) darf nicht zu schlechteren Bedingungen für die Mieter und Mieterinnen der rund 100.000 Wohnungen führen. Dies hat der...   mehr

31/2006

Bürgermeister-Amtszeit wie versprochen verlängern  NRW-Landesregierung in der Pflicht, den Koalitionsvertrag von Juni 2005 umzusetzen - Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel

22.09.2006

Der Städte- und Gemeindebund NRW fordert Landtag und Landesregierung im Namen seiner 360 Mitgliedskommunen auf, die Reformen beim Amt des hauptamtlichen Bürgermeisters und Landrats wie...   mehr

30/2006

Keine Konsolidierung zulasten der Kommunen  NRW-Städte und Gemeinden finanziell nicht in der Lage, einen Beitrag zugunsten des Landeshaushalts zu leisten

20.09.2006

Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen wehrt sich gegen die erheblichen Belastungen der Kommunen, die mit dem Entwurf für den Landeshaushalt und das...   mehr

29/2006

Verwaltungsstrukturreform Prüfstein für Konnexität  Arbeitsgemeinschaft des Städte- und Gemeindebundes NRW für den Regierungsbezirk Düsseldorf in Kamp-Lintfort

18.09.2006

Der Verteilungsschlüssel für die Bundeszuschüsse zu den Unterkunftskosten Langzeit-Arbeitsloser muss aus Sicht der NRW-Kommunen dringend reformiert werden. Dies hat der...   mehr

28/2006

Post-Grundversorgung weiterhin notwendig  NRW-Kommunen lehnen Aufweichung der verfassungsrechtlich abgesicherten Infrastrukturverpflichtung ab

13.09.2006

Auf scharfe Kritik seitens der NRW-Kommunen stößt die Forderung der Deutschen Post AG, mit dem voraussichtlichen Auslaufen des Briefmonopols Ende 2007 müsse die Verpflichtung des...   mehr

27/2006

Finanzielle Folgen aus Hartz IV gerecht verteilen  Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt Länder-Einigung in Sachen Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose

30.08.2006

Die Bundesländer wollen dem Bund ein geändertes Verfahren zum Ausgleich der finanziellen Belastung und Weitergabe von Entlastung im Rahmen von Hartz IV vorschlagen. Dies wird vom...   mehr

26/2006

Überblick über alle Förderprogramme  Neue projektbezogene Beratungsleistung für Städte und Gemeinden

29.08.2006

Auf Initiative des Städte- und Gemeindebundes NRW können sich Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ab sofort bei der NRW.Bank über sämtliche einschlägigen...   mehr

25/2006

Abwasserbeseitigung in Privathand käme teurer  Privatisierungs-Option im neuen NRW-Wassergesetz würde zu einer drastischen Gebührenerhöhung führen

22.08.2006

Die Abwassergebühren könnten drastisch steigen, wenn das Land NRW seine Pläne für die bevorstehende Novelle des Landeswassergesetzes umsetzt. Darauf hat der...   mehr

24/2006

Rundfunkgebühr für internetfähige PCs und Handys überflüssig  Städte- und Gemeindebund NRW fordert die Ministerpräsidenten der Länder auf, von der geplanten Rundfunkgebühr für internetfähige PCs und Handys Abstand zu nehmen

03.08.2006

„Die ab 1. Januar 2007 vorgesehene Rundfunkgebühr für internetfähige PCs und Handys schadet nicht nur dem Medienstandort Deutschland, sondern verursacht auch erhebliche...   mehr

23/2006

Bewusstsein für PC-Sicherheit schaffen  Städte- und Gemeindebund NRW stellt den Verwaltungen IT-Sicherheitstraining BITS kostenlos zur Verfügung

24.07.2006

Die zunehmende Verwendung von Informationstechnologie (IT) am Arbeitsplatz setzt auch bei den Verwaltungsmitarbeitern ein Bewusstsein für die Sicherheits-Risiken voraus. Als Baustein zur...   mehr

22/2006

Mehr Pragmatismus im Naturschutz  Neues Landschaftsgesetz bringt Erleichterungen für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen

12.07.2006

Das neue Landschaftsgesetz, dessen Entwurf NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg kürzlich vorgestellt hat, bringt den Städten und Gemeinden des Landes erhebliche Erleichterungen. Darauf hat...   mehr

21/2006

Keine Experimente bei der Unternehmenssteuerreform  Finanzausschuss des Städte- und Gemeindebundes NRW tagt in der Stadt Hilchenbach

13.06.2006

Die Unternehmenssteuerreform, deren Eckpunkte Mitte Juni 2006 im Koalitionsausschuss der Bundesregierung beraten werden sollen, muss auch die kommunalen Interessen berücksichtigen. Darauf hat...   mehr

20/2006

Bürgerfreundliche Regeln zur Straßenreinigung  Städte- und Gemeindebund NRW bringt neues Muster einer kommunalen Straßenreinigungssatzung heraus

08.06.2006

Mithilfe der neuen Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes NRW (StGB NRW) können Straßenreinigung und Winterdienst in den nordrhein-westfälischen Kommunen künftig...   mehr

19/2006

Kommunale Rechte im Schulbereich sichern  Städte- und Gemeindebund NRW mahnt Korrekturen im Entwurf des neuen NRW-Schulgesetzes an

24.05.2006

Das Schulrechtsänderungsgesetz darf nicht dazu führen, dass kommunale Rechte ausgehebelt werden. Davor hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr....   mehr

18/2006

Für eine rasche Reform der Gemeindeordnung  Städte und Gemeindebund NRW nennt Handlungsfelder zur Modernisierung von Verwaltung und Politik auf örtlicher Ebene

16.05.2006

Die Reform der Gemeindeordnung sollte nach Auffassung des Städte- und Gemeindebundes NRW zügig in Angriff genommen werden. „Es liegen brauchbare Vorschläge auf dem Tisch, die man...   mehr

17/2006

Neue Gesellschaft im Dienst der Kommunen  Abwasserberatung NRW e.V. und StGB NRW-Dienstleistungs-GmbH unter dem Dach einer Kommunal-Stiftung zusammengeführt

09.05.2006

Der Städte- und Gemeindebund NRW hat seine Tochtergesellschaften Abwasserberatung NRW e.V. und Dienstleistungs-GmbH zu einer neuen Gesellschaft Kommunal- und Abwasserberatung NRW GmbH...   mehr

16/2006

Soziale Verantwortung gemeinsam wahrnehmen  Aktive Beteiligung der NRW-Kommunen am Deutschen Fürsorgetag vom 03. bis 05. Mai 2006 in Düsseldorf

02.05.2006

Mit breiter Unterstützung der Städte und Gemeinden sowie der kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalens beginnt morgen der vom Deutschen Verein für öffentliche und...   mehr

15/2006

Soli West-Ost so nicht mehr zeitgemäß  Städte- und Gemeindebund NRW für eine Anpassung der Finanzierungsstruktur an die Lage der Kommunalhaushalte

27.04.2006

Angesichts der desaströsen Finanzlage der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen fordert der Städte- und Gemeindebund NRW, den Solidarausgleich Ost zu überdenken. Dies hatte...   mehr

14/2006

Kompromiss bei Schulbezirken möglich  Städte- und Gemeindebund NRW unterbreitet Vorschlag zum Erhalt der Schulbezirke bei gleichzeitiger Verbesserung der Wahlmöglichkeiten der Eltern.

20.04.2006

Ungeachtet der deutlichen und fast einhelligen Expertenkritik bei Anhörungen im Landtag sieht der Gesetzentwurf für ein neues Schulgesetz weiterhin die Abschaffung der Schulbezirke für...   mehr

13/2006

Gemeindefinanzen kein Notgroschen für das Land  Arbeitsgemeinschaft des Städte- und Gemeindebundes NRW für den Regierungsbezirk Düsseldorf in Grevenbroich

05.04.2006

Das Gemeindefinanzierungsgesetz, das einen wesentlichen Grundstock der NRW-Kommunalfinanzen bildet, dürfe nicht zur Konsolidierung des Landeshaushaltes zweckentfremdet werden. Darauf hat der...   mehr

12/2006

Kindergartenfinanzierung gemeinsame Aufgabe  Städte und Gemeinden in NRW mahnen Einhaltung des Konnexitätsprinzips an

28.03.2006

Durch die Pläne der NRW-Landesregierung, sich aus der Mitfinanzierung der Tageseinrichtungen für Kinder teilweise zurückzuziehen, sehen sich die Städte und Gemeinden in NRW in...   mehr

11/2006

Lage der Kommunalfinanzen weiterhin dramatisch  Umfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW legt katastrophale Situation der kommunalen Haushalte offen

28.03.2006

Trotz des Anstiegs der Gewerbesteuer und der bis Ende 2006 auf 29,1 Prozent festgeschriebenen Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten für Langzeit-Arbeitslose bleibt die Finanzlage der...   mehr

10/2006

Abwasserbeseitigung in Privathand käme teurer  Umsatzsteuerpflicht nicht-kommunaler Abwasserentsorger spricht gegen Privatisierungs-Option im neuen Wassergesetz

21.03.2006

Die Abwassergebühren könnten drastisch steigen, wenn das Land NRW seine Pläne für die bevorstehende Novelle des Landeswassergesetzes umsetzt. Darauf hat der...   mehr

9/2006

Einseitig an Bedürfnissen der Wirtschaft orientiert  Modell des Sachverständigenrats zur Reform der Unternehmenssteuern für die Kommunen inakzeptabel

15.02.2006

Die jüngsten Vorschläge des Sachverständigenrates zu einer Unternehmenssteuerreform sind aus Sicht der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen wenig realitätsbezogen....   mehr

8/2006

Verantwortung des Landes für Kindergärten beibehalten  Städte- und Gemeindebund NRW erwartet vom NRW-Landtag, eine familienpolitische Schieflage zu vermeiden

01.02.2006

Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW sieht die Zwangslage der NRW-Landesregierung, durch Veränderung der Ausgabenpolitik mittelfristig die Neuverschuldung zu reduzieren und...   mehr

7/2006

Sparkassen unverzichtbar in der NRW-Bankenlandschaft  Städte- und Gemeindebund NRW erteilt Forderungen nach Privatisierung der Sparkassen eine deutliche Absage

01.02.2006

Bei der von der NRW-Landesregierung angekündigten Modernisierung des Sparkassengesetzes muss ein Weg beschritten werden, der die öffentlich-rechtlichen Sparkassen als eigenständige und...   mehr

6/2006

Kommunalfinanzreform kein Experimentierfeld  Städte und Gemeinden in NRW werden die Diskussion um die Reform der Kommunalfinanzen konstruktiv begleiten

31.01.2006

Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen steht für Gespräche und Diskussionen über die Gemeindefinanzen insgesamt, aber auch über die Reform der Gewerbesteuer zur...   mehr

5/2006

Schau rund ums Grün gibt wertvolle Impulse  Städten und Gemeinden im ländlichen Raum bieten die Landesgartenschauen große Entwicklungschancen

26.01.2006

Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen begrüßt die Absicht der NRW-Landesregierung, ab 2008 wieder Landsgartenschauen durchzuführen. Einen entsprechenden Beschluss hat...   mehr

4/2006

Grundsteuerbescheide für rechtmäßig erklärt  NRW-Kommunen begrüßen aktuelle Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zur Grundsteuer

24.01.2006

Die 25. Kammer des VG Düsseldorf hat in mehreren Verfahren Klagen gegen die Veranlagung zur Grundsteuer abgewiesen. Diese wurden im Wesentlichen begründet mit einer angeblichen...   mehr

3/2006

Kostenloser Kindergarten derzeit nicht finanzierbar  Städte- und Gemeindebund NRW sieht große Probleme in dem Vorschlag von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen

16.01.2006

Der Vorschlag von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, Länder und Kommunen sollten Kindergärten kostenfrei anbieten und den Elternbeitrag selbst übernehmen, geht an der...   mehr

2/2006

Schulplanung nicht unnötig erschweren  NRW-Kommunen für Erhaltung der Grundschulbezirke und Einzugsbereiche der weiterführenden Schulen

11.01.2006

Anlässlich der heutigen Anhörung im NRW-Landtag wies der Städte- und Gemeindebund NRW auf die gravierenden Probleme hin, die eine Abschaffung der Schulbezirke und Schuleinzugsbereiche...   mehr

1/2006

Sicherheit kommunaler Bauten steht nicht in Frage  Städte- und Gemeindebund NRW skeptisch gegenüber zusätzlichen Vorschriften - Regelmäßige Kontrollen bereits Standard

06.01.2006

Viele Rathäuser, Sporthallen, Veranstaltungssäle und andere kommunale Gebäude in NRW müssen renoviert oder saniert werden. Dies bestätigte der Hauptgeschäftsführer...   mehr

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