Pressemitteilungen
| lfd. Nummer | Titel/Stichwort | Datum |
|---|---|---|
| 49/2005 |
Kommunen gewinnen durch Standhaftigkeit Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW zieht vorsichtig positive Bilanz des Jahres 2005 Durch ihre Standhaftigkeit in der politischen Diskussion haben die nordrhein-westfälischen Kommunen im abgelaufenen Jahr manche negative Entwicklung verhindert. Diese Bilanz zog der... mehr |
19.12.2005 |
| 48/2005 |
Kindergartenfinanzierung gerät aus dem Lot Städte- und Gemeindebund NRW gegen Mittelkürzungen im Landeshaushalt 2006 zu Lasten der Kommunen Mit großer Enttäuschung haben die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen die Ankündigung der NRW-Landesregierung aufgenommen, die Finanzierungsverpflichtung bei den... mehr |
13.12.2005 |
| 47/2005 |
Bundesregierung lenkt ein bei Unterkunftskosten Städte- und Gemeindebund NRW sieht sich in seiner Forderung nach auskömmlicher Bundesbeteiligung zu Hartz IV bestätigt Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen begrüßen die Absicht von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering, die Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten für... mehr |
09.12.2005 |
| 46/2005 |
Stromversorgung überall sicherstellen Städte- und Gemeindebund NRW fordert Berücksichtigung ländlicher Regionen beim Netzausbau Die Stromnetze in den ländlichen Gebieten Nordrhein-Westfalens müssen für die Zukunft fit gemacht werden. Dies hat der Städte- und Gemeindebund NRW anlässlich der heutigen... mehr |
09.12.2005 |
| 45/2005 |
Bürokratisches Monstrum am Ende Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt Absicht der Landesregierung, das Tariftreuegesetz aufzuheben Die Zusage von NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben, das Tariftreuegesetz aufzuheben, stößt auf ungeteilte Zustimmung bei den Kommunen in NRW. „Hier wird - endlich - ein... mehr |
07.12.2005 |
| 44/2005 |
Bund bei Hartz IV in der Pflicht NRW-Kommunen fordern kostengerechte Beibehaltung des Zuschusses zu Unterkunftskosten bei Langzeitarbeitslosen Die Ankündigung von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering, der Bund wolle seinen Zuschuss zu den Unterkunftskosten Langzeitarbeitsloser 2006 von 29,1 auf 19 Prozent senken, verkennt die... mehr |
02.12.2005 |
| 43/2005 |
Familienpolitik vor Ort vernetzen Städte- und Gemeindebund NRW fordert flächenhaft Modellprojekte zur Erprobung von Familienzentren Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen stehen dem Vorhaben der NRW-Landesregierung, Kindertagesstätten zu Zentren mit niedrigschwelligen Betreuungsangeboten und Familien... mehr |
16.11.2005 |
| 42/2005 |
Verkehrsbeschränkung zugunsten der Bürger NRW-Kommunen begrüßen bessere Handhabe gegen Lkw-Maut-Ausweichverkehr auf innerörtlichen Straßen Kommunen werden nunmehr rechtliche Möglichkeiten eingeräumt, Maut-Ausweichverkehr aus Ortskernen und Ortsdurchfahrten fernzuhalten. Dies hat der Ausschuss für Strukturpolitik und... mehr |
09.11.2005 |
| 41/2005 |
Finanzausgleich darf nicht angetastet werden Arbeitsgemeinschaft des Städte- und Gemeindebundes NRW für den Regierungsbezirk Arnsberg in Finnentrop Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen, Dr. Bernd Jürgen Schneider, sowie der Vorsitzende der Verbands-Arbeitsgemeinschaft für den... mehr |
24.10.2005 |
| 40/2005 |
Bund muss zu seiner Verpflichtung stehen Wegfall des Zuschusses für Unterkunfts- und Heizkosten bei Hartz IV wäre ein Verstoß gegen das Gesetz Das Vorhaben des Bundeswirtschaftsministeriums, den Bundesanteil an den Unterkunfts- und Heizkosten der Bezieher von Arbeitslosengeld II auf Null zurückzufahren, verstößt gegen Geist... mehr |
05.10.2005 |
| 39/2005 |
Grundschulbezirke müssen bleiben Eine Abschaffung der Schulbezirke würde gerade die Schulträger im ländlichen Raum vor kaum lösbare Probleme stellen „Die vom Land beabsichtigte Abschaffung der Schulbezirke von Grundschulen verhindert eine geordnete Schulentwicklungsplanung und gefährdet kommunale Investitionsentscheidungen“, machte... mehr |
08.09.2005 |
| 38/2005 |
Weit entfernt von schwarzen Zahlen Aussagen des DIW zur Finanzlage der Kommunen durch Haushaltsdaten der NRW-Städte und -Gemeinden widerlegt Die Finanzlage der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen bleibt angespannt. Von einem positiven Finanzsaldo - wie jüngst vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)... mehr |
08.09.2005 |
| 37/2005 |
Bauten zu Krieg und Frieden besichtigen Städte und Gemeinden gestalten den Tag des offenen Denkmals am 11. September 2005 mit Führungen und Ausstellungen Am 11. September 2005 findet der Tag des offenen Denkmals statt, in diesem Jahr unter dem Motto „Krieg und Frieden“. Zum Tag des offenen Denkmals werden einmal im Jahr Denkmäler in... mehr |
05.09.2005 |
| 36/2005 |
Freiheit für die Kommunale Wirtschaft Städte- und Gemeindebund NRW gegen Verschärfung des Kommunalwirtschaftsrechts in der NRW-Gemeindeordnung Die Betätigungs-Möglichkeiten der kommunalen Unternehmen in Nordrhein-Westfalen müssen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger erhalten bleiben. Diesen Appell richtete der... mehr |
25.08.2005 |
| 35/2005 |
Jahrhundertwerk jetzt anpacken Von der Verwaltungsstrukturreform erwarten Städte und Gemeinden in NRW mehr Eigenständigkeit und Bürgernähe Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen fordert die neue NRW-Landesregierung auf, die angekündigte Verwaltungsstrukturreform unmittelbar nach der Sommerpause in Angriff zu nehmen.... mehr |
25.08.2005 |
| 34/2005 |
Müllvermeidungsanreiz ohne Wirkung Städte- und Gemeindebund NRW plädiert für Änderung des Landesabfallgesetzes Die Kosten der Abfallentsorgung lassen sich durch Abfallvermeidung oder -verwertung seitens der Bürger und Bürgerinnen nur in engen Grenzen senken. Daher sei die Vorgabe des... mehr |
23.08.2005 |
| 33/2005 |
Hartz IV: noch kein finanzieller Spielraum NRW-Kommunen fehlt schlicht das Geld, um als wirtschaftlicher Impulsgeber und Konjunkturmotor aufzutreten Die vom SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Franz Müntefering geäußerte Einschätzung, nur durch kommunale Investitionen könne der Arbeitsmarkt nachhaltig belebt werden, wird... mehr |
04.08.2005 |
| 32/2005 |
Kommunale Helfer für den Weltjugendtag Städte und Gemeinden aus ganz NRW leisten Ihren Beitrag zu dem Großereignis Ende August zwischen Kerpen und Frechen Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen setzt sich dafür ein, dass die Abschlussveranstaltung des Weltjugendtages vom 19. bis 22. August 2005 auf dem Kerpener Marienfeld... mehr |
05.07.2005 |
| 31/2005 |
Aufgaben überprüfen, reduzieren, verlagern Städte- und Gemeindebund NRW und Landkreistag NRW mit gemeinsamer Strategie zur Verwaltungsstrukturreform „Größere Bürgernähe, mehr Kundenorientierung und eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung müssen das Ziel einer Reform der Landesverwaltung sein. Reformen... mehr |
30.06.2005 |
| 30/2005 |
Passender Name für das Kommunal-Portal Neue Internet-Domain und neue e-Mail-Adressen des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen Ab 1. Juli 2005 ist der Städte- und Gemeindebund NRW im Internet unter einer neuen Adresse zu erreichen: </O:P> www.kommunen-in-nrw.de</O:P> </O:P> Ebenso... mehr |
29.06.2005 |
| 29/2005 |
Stopp von Postagentur-Schließungen Städte und Gemeindebund NRW fordert Anpassung der Post-Universaldienstleistungsverordnung Gesetzliche Schritte gegen die anhaltende Schließung von Postfilialen fordert der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen. „Die Städte und Gemeinden brauchen die Post vor... mehr |
29.06.2005 |
| 28/2005 |
Dem neuen Regierungschef ein herzliches "Glückauf" Wahl von Dr. Jürgen Rüttgers zum NRW-Ministerpräsidenten ein Signal des Aufbruchs für Städte und Gemeinden Der Städte- und Gemeindebund NRW gratuliert dem nordrhein-westfälischen CDU-Landesvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Dr. Jürgen Rüttgers zu seiner heutigen Wahl als... mehr |
22.06.2005 |
| 27/2005 |
Koalitionsvertrag ein positiver Impuls Städte- und Gemeindebund NRW bereit zur konstruktiven Zusammenarbeit mit der künftigen Landesregierung Die rasche Einigung von CDU und FDP im Landtag zur Bildung einer Regierungskoalition weckt große Hoffnungen bei den Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Dies machte der... mehr |
16.06.2005 |
| 26/2005 |
Solides Fundament für Bildung schaffen Schulen im Land sollen selbstständiger handeln können - Gesamtkonzept zur Qualitätsverbesserung steht noch aus Ein klares Bekenntnis zu Leistung und Kostentransparenz erwartet der Städte- und Gemeindebund NRW von der neuen NRW-Landesregierung in den Bereichen Schule und Bildung. „Nach PISA ist kein... mehr |
14.06.2005 |
| 25/2005 |
Umsteuern beim Schutz der Umwelt Städte- und Gemeindebund NRW fordert Nachhaltigkeit und Kostenbewusstsein statt teurer Vorzeigeprojekte Einen Paradigmenwechsel in der Umweltpolitik des Landes fordert der Städte- und Gemeindebund NRW im Namen seiner 359 Mitgliedskommunen. „Bei allen Umweltvorhaben muss wieder das Bezahlbare... mehr |
07.06.2005 |
| 24/2005 |
Startsignal geben für effektive Verwaltung Städte- und Gemeindebund NRW fordert Mut zu Verschlankung, Konzentration und Flexibilität Eine konsequente Fortführung des Reformprozesses in der öffentlichen Verwaltung Nordrhein-Westfalens erwarten die Städte und Gemeinden von der neuen Landesregierung. „Den Worten... mehr |
02.06.2005 |
| 23/2005 |
Glückwunsch an Gewinner der Landtagswahl Städte- und Gemeindebund NRW bietet Zusammenarbeit bei der Lösung der Probleme im Land an Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen gratuliert der NRW-CDU sowie ihrem Spitzenkandidaten Dr. Jürgen Rüttgers zum überwältigenden Sieg bei der gestrigen Wahl zum... mehr |
23.05.2005 |
| 22/2005 |
Keine Grunderwerbsteuer für Erschließungsflächen Finanzgerichts-Entscheidung schafft Rechtsklarheit und erleichtert die Entwicklung von Städten und Gemeinden Städte und Gemeinden brauchen keine Grunderwerbsteuer bezahlen für Grundstücke, auf denen später einmal Straßen oder öffentliche Grünflächen angelegt werden.... mehr |
19.05.2005 |
| 21/2005 |
Finanzsituation weiterhin katastrophal Auch die Mai-Steuerschätzung lässt für die NRW-Kommunen kein Licht am Ende des Tunnels erkennen Die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung bedeuten für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, dass eine Besserung der dramatischen Haushaltssituation auf mittlere Sicht... mehr |
12.05.2005 |
| 20/2005 |
Konversionsfonds nötig für Standortgemeinden Städte- und Gemeindebund NRW mahnt Hilfe von Bund und Land bei Schließung von Bundeswehr-Einrichtungen an Anlässlich der beabsichtigten Schließung von mehr als 100 Bundeswehr-Einrichtungen bekräftigte der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen seine Forderung an den Bund, einen... mehr |
21.04.2005 |
| 19/2005 |
Mautausweichverkehr effektiv verhindern Städte- und Gemeindebund NRW fordert zusätzliche Kompetenzen zur Verkehrslenkung und eine Beteiligung am Mautaufkommen „Der Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen hat absoluten Vorrang vor ungeregeltem Mautausweich- und Suchverkehr“, erklärte heute der Vorsitzende des StGB... mehr |
20.04.2005 |
| 18/2005 |
Konnexitätsprinzip muss beachtet werden Städte- und Gemeindebund NRW fordert Kostenausgleich für Beihilfe-Regelung im Lebenspartnerschaftsanpassungsgesetz Die Art und Weise, wie Landtag und Landesregierung gleichgeschlechtliche Lebenspartner von Beamten und Beamtinnen in das System der Beihilfe eingliedern wollen, verstößt gegen das strikte... mehr |
19.04.2005 |
| 17/2005 |
Heinz Paus neuer Präsident des StGB NRW Roland Schäfer 1. Vizepräsident, Dietmar Heß und Walther Boecker weitere Vizepräsidenten Der bisherige 1. Vizepräsident des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen (StGB NRW), der Paderborner Bürgermeister Heinz Paus (CDU), ist vom Präsidium des kommunalen... mehr |
07.04.2005 |
| 16/2005 |
Sparkassen müssen erhalten bleiben Städte- und Gemeindebund NRW hebt tragende Rolle bei regionaler Wirtschaftsförderung und Strukturwandel hervor Die regional tätigen, öffentlich-rechtlichen Sparkassen sind unverzichtbar für die örtliche Wirtschaft und müssen daher erhalten bleiben. Dies machte der... mehr |
06.04.2005 |
| 15/2005 |
Forderungen an Landtag und Landesregierung Städte- und Gemeindebund NRW erwartet Hilfe bei der finanziellen Konsolidierung sowie Bürokratie-Abbau Anlässlich der Mitgliederversammlung heute in Münster - der ersten nach der Kommunalwahl 2004 - richtet der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen im Namen seiner 359... mehr |
06.04.2005 |
| 14/2005 |
Tariftreuegesetz gegen europäisches Recht Städte- und Gemeindebund NRW fordert Abschaffung des Gesetzes und Abbau bürokratischer Hindernisse Das Tariftreuegesetz NRW behindert Kommunen und Wirtschaft, verfehlt dabei sein selbst gestecktes Ziel und sollte daher umgehend abgeschafft werden. Dies hat der Städte- und Gemeindebund... mehr |
15.03.2005 |
| 13/2005 |
E-Government Starter Kit auf Erfolgskurs Software-Paket verhilft auch kleineren Kommunen preiswert und schnell zum Virtuellen Rathaus Das E-Government Starter Kit (EGSK), ein Software-Paket zur Einrichtung eines Virtuellen Rathauses, setzt sich immer weiter durch. Dies erklärte Dr. Bernd Jürgen Schneider,... mehr |
15.03.2005 |
| 12/2005 |
Mehr Betreuung für unter Dreijährige Städte- und Gemeindebund NRW: Bedarfsgerechter Ausbau nur mit massiver Unterstützung des Landes möglich Das Anfang 2005 in Kraft getretene Tagesbetreuungsausbaugesetz kann nur dann in NRW erfolgreich umgesetzt werden, wenn Land und Kommunen Hand in Hand arbeiten. Dies erklärte Dr. Bernd... mehr |
09.03.2005 |
| 11/2005 |
Keine Entlastung durch Hartz IV Zusätzliche Lasten für kreisangehörige NRW-Kommunen aus der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe Die Ergebnisse der aktuellen Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW belegen, dass die Umsetzung der Arbeitsmarktreform Hartz IV per Saldo für die kreisangehörigen... mehr |
09.03.2005 |
| 10/2005 |
Gemeindefinanzreform hat Ziel verfehlt Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW: Rekordzahl von Kommunen ohne ausgeglichenen Etat Die Ende 2003 im Vermittlungsausschuss beschlossene Gemeindefinanzreform hat für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen nicht die erhoffte Trendwende erbracht. Dies belegt die... mehr |
09.03.2005 |
| 9/2005 |
Gestaltungsfreiheit für Kommunen in Europa Kommunale Spitzenverbände werben in Brüssel für Erhalt der Daseinsvorsorge durch Städte und Gemeinden Mehr Achtung vor der kommunalen Aufgabe der Daseinsvorsorge fordern die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden von den Entscheidungsträgern in Europa. Bei einem Treffen mit... mehr |
03.03.2005 |
| 8/2005 |
Eklatanter Verstoß gegen Gerichtsurteil Städte- und Gemeindebund NRW fordert Übernahme von 62 Mio. Euro Unterbringungskosten für Flüchtlinge durch das Land Mit Entschiedenheit wendet sich der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen dagegen, dass das Land Zusatzkosten für ausreisepflichtige Ausländer durch einen Buchungstrick den... mehr |
23.02.2005 |
| 7/2005 |
Hundesteuer auch für Landwirte Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt rechtliche Klarstellung durch das Oberverwaltungsgericht Münster Für Hunde, die einen landwirtschaftlichen Betrieb bewachen, kann Hundesteuer erhoben werden. Diese Streitfrage hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen nun mit Urteil... mehr |
17.02.2005 |
| 6/2005 |
Qualifiziertes Personal für NKF-Umstellung Städte- und Gemeindebund NRW schließt Rahmenvertrag mit der Vivento Deutsche Telekom AG Die Umstellung des kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens von der Kameralistik auf die doppelte kaufmännische Buchführung - samt Erstellung einer Eröffnungsbilanz - verursacht in... mehr |
17.02.2005 |
| 5/2005 |
Steuerdumping schafft keine neuen Jobs Städte- und Gemeindebund NRW fordert realistischen Blick auf effektive Steuerbelastung der Unternehmen Die jüngst von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement geforderte Senkung der Unternehmenssteuern ist keine Lösung für das Problem stagnierenden Wachstums und steigender... mehr |
10.02.2005 |
| 4/2005 |
Mehr Gestaltungsspielraum für Schulen in NRW Positive Ansätze im neuen Schulgesetz - Städte- und Gemeindebund NRW vermisst Bildungs-Gesamtkonzept Die Konzentration des Schulrechts in einem Gesetz, welches der NRW-Landtag soeben beschlossen hat, kommt den Städten und Gemeinden in NRW als Schulträger entgegen. Nunmehr sind sieben... mehr |
28.01.2005 |
| 3/2005 |
Lkw-Maut notfalls auch außerhalb von Autobahnen Städte- und Gemeindebund NRW warnt vor Verlagerung des Schwerlastverkehrs auf Ausweichrouten zur Maut-Vermeidung Die seit 1. Januar 2005 eingezogene Lkw-Maut auf Autobahnen darf nicht dazu führen, dass Bundesstraßen und innerörtliche Verbindungen verstärkt mit Verkehr belastet werden. Darauf... mehr |
20.01.2005 |
| 2/2005 |
Sparkurs der Kommunen nicht gefährden Arbeitsgemeinschaft des Städte- und Gemeindebundes NRW für den Regierungsbezirk Detmold in Paderborn Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen appelliert an die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, in der kommenden Tarifrunde für den öffentlichen Dienst auf einen... mehr |
13.01.2005 |
| 1/2005 |
Flut-Patenschaften Option für die Zukunft Für die Städte- und Gemeinden in NRW hat die Katastrophenhilfe in den Flut-Regionen Südostasiens Priorität Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen begrüßt grundsätzlich den Vorschlag von Bundeskanzler Gerhard Schröder, hiesige Kommunen könnten durch Patenschaften mit... mehr |
04.01.2005 |
