Pressemitteilungen
| lfd. Nummer | Titel/Stichwort | Datum |
|---|---|---|
| 60/2004 |
Keine Resignation in den Rathäusern Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW zieht Bilanz des Jahres 2004 Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben 2004 trotz schwierigster Rahmenbedingungen Handlungsfähigkeit bewiesen und sind der Erwartung der Bürger und Bürgerinnen, die örtlichen... mehr |
21.12.2004 |
| 59/2004 |
Beim Landeswassergesetz fehlt finanzielle Klarheit Städte- und Gemeindebund NRW fordert Vorab-Kostenschätzung und kostenneutrale Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie Die Änderungen beim Landeswassergesetz NRW, die durch die EU-Wasserrahmenrichtlinie (EU-WRRL) nötig werden, dürfen Städten und Gemeinden wie Gebührenzahlern keine... mehr |
01.12.2004 |
| 58/2004 |
Deutliche Entlastung durch Hartz IV nötig Städte und Gemeinden in NRW brauchen Einstieg in die seit langem aufgeschobene Gemeindefinanzreform Aus den Haushaltsberatungen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden und der Kreise in NRW geht immer deutlicher hervor, dass die mit Hartz IV anvisierten Einsparungen voraussichtlich... mehr |
01.12.2004 |
| 57/2004 |
Feuerwehrfahrzeuge im Großeinkauf Städte- und Gemeindebund NRW sowie Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund beschaffen gemeinsam Durch gemeinsame Kommunen übergreifende Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen wollen der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen (StGB NRW) sowie der Niedersächsische Städte-... mehr |
25.11.2004 |
| 56/2004 |
Kaufmännisch buchen Neues Kommunales Finanzmanagement bringt Städten und Gemeinden Vorteile - Vier Jahre Umstellungsfrist sinnvoll Das heute vom NRW-Landtag verabschiedete Gesetz über ein Neues Kommunales Finanzmanagement (NKF) bringt den NRW-Städten und Gemeinden erhebliche Verbesserungen in ihrer Haushaltswirtschaft.... mehr |
10.11.2004 |
| 55/2004 |
Roland Schäfer Präsident des DStGB Städte- und Gemeindebund NRW gratuliert dem Bürgermeister der Stadt Bergkamen zur erneuten Wahl Der derzeitige Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), der Bergkamener Bürgermeister Roland Schäfer (SPD), ist vom Präsidium des kommunalen... mehr |
09.11.2004 |
| 54/2004 |
Kasernenschließung gemeinsam bewältigen Städte- und Gemeindebund NRW präsentiert 8-Punkte-Katalog zur integrierten Hilfe für die betroffenen Kommunen Die von der Bundesregierung beschlossene Schließung von Bundeswehr-Standorten trifft das Land Nordrhein-Westfalen unverhältnismäßig hart. Besonders Kommunen im ländlichen... mehr |
08.11.2004 |
| 53/2004 |
Keine Entwarnung bei NRW-Kommunalfinanzen Nach der aktuellen Steuerschätzung können NRW-Städte und Gemeinden nicht mit Verbesserungen in ihrem Etat rechnen Die vom Arbeitskreis „Steuerschätzung“ vorgelegte Prognose über die Einnahmen der öffentlichen Haushalte in den Jahren 2004 und 2005 führt per Saldo nicht zu einem... mehr |
05.11.2004 |
| 52/2004 |
Kinderbetreuung in Not Städte- und Gemeindebund NRW gegen übersteigerte Standards bei unter Dreijährigen - Appell an Kirchen zum Erhalt der Kindergärten Die Betreuung von Kindern im Vorschulalter darf nicht noch weiter durch rechtsverbindliche Standards und Vorschriften reglementiert werden. Dies würde nicht zum wünschenswerten Ausbau von... mehr |
04.11.2004 |
| 51/2004 |
Kooperation darf nicht blockiert werden Städte- und Gemeindebund NRW fordert Rechtsicherheit für die interkommunale Zusammenarbeit Interkommunale Zusammenarbeit bei der Erledigung öffentlicher Aufgaben muss auch künftig möglich sein. Dies fordert der Städte- und Gemeindebund NRW im Namen seiner 359... mehr |
25.10.2004 |
| 50/2004 |
E-Government jetzt noch leichter Städte- und Gemeindebund NRW bringt überarbeitete Version des e-Government Starter Kit heraus Das „e-Government Starter Kit“ (EGSK), welches von mehreren Kommunen in Nordrhein-Westfalen, dem Städte- und Gemeindebund NRW (StGB NRW) und der Softwarefirma Microsoft entwickelt... mehr |
21.10.2004 |
| 49/2004 |
Hartz IV muss Entlastung für Kommunen bringen Entlastung bei den Sozialhilfe-Ausgaben darf nicht durch eine übermäßige Erhöhung der Kreisumlage aufgezehrt werden Seit Beginn der Beratungen über eine Gemeindefinanzreform haben die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen mit den arbeits- und sozialpolitischen Reformen die Erwartung einer auch... mehr |
20.10.2004 |
| 48/2004 |
Kosten treibendes Privileg Städte- und Gemeindebund NRW gegen neue Standards durch Rahmenvereinbarungen zur Offenen Ganztagsschule Einen erneuten Versuch, Kosten treibende Standards zu setzen, sieht der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen in den Rahmenvereinbarungen zur Offenen Ganztagsschule, die das... mehr |
12.10.2004 |
| 47/2004 |
E-Government als Motor der Zusammenarbeit Kooperation über Verwaltungsgrenzen hinweg erhält neue Impulse - Artikel in STÄDTE- UND GEMEINDERAT 10/2004 E-Government als neue Form der Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltung birgt ein großes Potenzial für interkommunale Zusammenarbeit. Dies berichtet die kommunalpolitische... mehr |
06.10.2004 |
| 46/2004 |
Kaufhäuser Magnet der Innenstadt Städte- und Gemeindebund NRW appelliert an Karstadt, rentable Häuser in Klein- und Mittelstädten weiter zu betreiben Den Kaufhäusern des KarstadtQuelle-Konzerns kommt in vielen NRW-Städten und Gemeinden die Rolle eines „Kundenmagneten“ für die Innenstadt zu, von dem auch die übrigen... mehr |
05.10.2004 |
| 45/2004 |
Mitmachen statt abseits stehen Städte- und Gemeindebund wirbt für aktive Teilnahme an der Kommunalwahl - Appell an junge Erwachsene Im Namen seiner 359 Mitgliedskommunen hat der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen heute alle Bürger und Bürgerinnen aufgerufen, am kommenden Sonntag zur Wahl zu gehen.... mehr |
22.09.2004 |
| 44/2004 |
"Dritter Weg" bei Hartz IV bringt Vorteile StGB NRW-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernd Jürgen Schneider vor dem Arbeitskreis Parteiloser Bürgermeister Eine flexible Handhabung der Hartz-IV-Gesetze, insbesondere in der Zusammenarbeit von Kreisen und Kommunen bei der Betreuung der Arbeitslosengeld II-Empfänger, fordert der Städte- und... mehr |
22.09.2004 |
| 43/2004 |
Kaufmännisch buchen Neues Kommunales Finanzmanagement bringt Städten und Gemeinden Vorteile - längere Umstellungsfrist erforderlich Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt die Absicht der NRW-Landesregierung, für die Kommunen ein neues Haushalts- und Rechnungswesen einzuführen. Dies soll auf der Basis... mehr |
15.09.2004 |
| 42/2004 |
Hohe Kassenkreditstände zeigen Ausmaß der kommunalen Finanzmisere Die Kommunen in NRW befinden sich in der schwersten Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik. Vielfach können laufende Ausgaben nur noch über Kassenkredite finanziert werden. Der Städte- und Gemeindebund NRW weist seit Jahren auf die sich ständig verschlechternde kommunale Finanzsituation hin. Die Anzahl der Kommunen in der Haushaltssicherung, die... mehr |
20.08.2004 |
| 41/2004 |
Gewerbesteuer: Keine Entwarnung für NRW-Kommunen Geringfügige Verbesserungen beim Gewerbesteueraufkommen helfen NRW-Kommunen nicht. Die aktuellen Meldungen, wonach die Gewerbesteuereinnahmen im ersten Halbjahr bundesweit wegen der Wirtschaftsbelebung kräftig um 8,4 % gestiegen seien, könn Zwar ist aufgrund der Halbjahresergebnisse für Nordrhein-Westfalen eine leichte Steigerung des Gewerbesteueraufkommens in Höhe von 5,8 % zu verzeichnen. Dieses Aufkommen liegt jedoch weit... mehr |
19.08.2004 |
| 40/2004 |
Teilerfolg bei der Baugesetzbuch-Reform Städte- und Gemeindebund NRW kritisiert allerdings überzogene Regelungen zu Umweltprüfung und Umweltbericht Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen begrüßt die Aufnahme wichtiger kommunalfreundlicher Änderungen in das Baugesetzbuch des Bundes (BauGB), das Ende Juli in Kraft... mehr |
13.08.2004 |
| 39/2004 |
Behindertenfreundliches Internet ja - aber richtig Städte- und Gemeindebund NRW kritisiert Überregulierung durch Verordnung des Landes Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen begrüßt das Ansinnen, kommunale Internet-Präsentationen und sonstige online-Angebote behindertengerecht zu gestalten. „Der... mehr |
28.07.2004 |
| 38/2004 |
Hartz IV-Reform zum Laufen bringen Städte- und Gemeindebund NRW fordert flexible Regelungen im Landesausführungsgesetz Mit der endgültigen Zustimmung zum Hartz IV-Konzept ist der Weg frei für eine bessere Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen. Jetzt müsse alles daran gesetzt werden, die... mehr |
19.07.2004 |
| 37/2004 |
Lokale Demokratie stärken Aufwertung der Ratsarbeit durch Bürgerbeteiligung - gegen teure Standards bei Bürgerentscheid und Volksinitiative Für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen repräsentativer und direkter Demokratie auf kommunaler Ebene tritt der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen im Vorfeld der... mehr |
19.07.2004 |
| 36/2004 |
Mehr Raum für musikalische Bildung Gemeinsame Erklärung von Städte- und Gemeindebund NRW und Landesmusikrat NRW zur Musikerziehung im Elementarbereich Musik soll in Kindergarten und Grundschule wieder einen höheren Stellenwert erhalten. Dafür setzen sich Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen sowie Landesmusikrat... mehr |
15.07.2004 |
| 35/2004 |
Luftbuchungen auf dem Rücken der Kinder Ausbau der Betreuung für unter Dreijährige nicht aus den Hartz IV-Einsparungen zu finanzieren Die Pläne des Bundes, Städte und Gemeinden zum Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige zu verpflichten, gehen massiv an der Realität vorbei. Dies machte der... mehr |
14.07.2004 |
| 34/2004 |
Elektronikschrott Sache der Hersteller Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten darf nicht zu Lasten der Abfallgebührenzahler gehen Die Produktverantwortung der Hersteller von Elektrogeräten und elektronischen Geräten muss konsequent umgesetzt werden. Dies fordert der Städte- und Gemeindebund NRW im Interesse der... mehr |
08.07.2004 |
| 33/2004 |
Hartz IV auf dem Weg zum Erfolg Positive Ansätze im Ergebnis des Vermittlungsausschusses zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe Mit großer Erleichterung haben die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen die gestrige Einigung im Vermittlungsausschuss zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe... mehr |
01.07.2004 |
| 32/2004 |
Überflüssige Standards im Landeswassergesetz Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie darf für die Kommunen keine Mehrkosten verursachen Die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie muss für Städte und Gemeinden in NRW kostenneutral sein. Dies forderte das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen... mehr |
23.06.2004 |
| 31/2004 |
Blockade bei Hartz IV jetzt überwinden NRW-Kommunen sehen Vermittlungsausschuss in politischer Verantwortung für eine schnelle Einigung Die Arbeit Suchenden brauchen neue Perspektiven, und die Kommunen brauchen endlich Planungs- und Finanzierungssicherheit. Dies forderte das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes... mehr |
23.06.2004 |
| 30/2004 |
Wer bestellt, bezahlt wird endlich wahr Striktes Konnexitätsprinzip in der NRW-Landesverfassung sichert Funktionsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung Mit der heute beschlossenen Einführung des strikten Konnexitätsprinzips in die Landesverfassung und dem Erlass eines Konnexitätsausführungsgesetzes trägt der Landtag einer... mehr |
16.06.2004 |
| 29/2004 |
Arbeitsagenturen kooperieren mit NRW-Kommunen Gemeinsame Presseerklärung von Städte- und Gemeindebund NRW, Landkreistag NRW und Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion NRW „Diese Rahmenvereinbarung ist ein Meilenstein für die Kommunen”, freuen sich Bürgermeister Roland Schäfer, Präsident des Städte- und Gemeindebundes... mehr |
14.06.2004 |
| 28/2004 |
Windkraft-Nutzung stößt an Grenzen Städte- und Gemeindebund NRW für Ausbau der Energieversorgung durch Biomasse Eine Akzentverschiebung bei erneuerbaren Energien von der Windkraft hin zur Biomasse fordert der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen im Namen seiner 359 Mitgliedskommunen. Der... mehr |
09.06.2004 |
| 27/2004 |
Sparen weder destruktiv noch wachstumshemmend Städte- und Gemeindebund NRW fordert umfassende Neuorientierung der Finanzpolitik Die bisher unternommenen Anstrengungen zur Stärkung der Kommunen - Gemeindefinanzreform sowie Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe - sind völlig ungeeignet, die Finanzkrise der... mehr |
25.05.2004 |
| 26/2004 |
Mehr Mitgestaltung für Kinder und Jugendliche NRW-Kommunen streben stärkere projektbezogene Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen in der Lokalpolitik an Kinder und Jugendliche sind von vielen kommunalpolitischen Entscheidungen unmittelbar betroffen. Doch die Möglichkeiten, eigene Auffassungen und Ansichten zu den sie betreffenden Themen vor Ort... mehr |
13.05.2004 |
| 25/2004 |
Finanzkatastrophe verschärft sich weiter Mai-Steuerschätzung lässt Hoffnung auf Sanierung der NRW-Kommunal-Haushalte in weite Ferne rücken Selbst auf mittlere Sicht ist keine Besserung für die Haushalte der NRW-Kommunen zu erwarten. Dies macht die jüngste Steuerschätzung deutlich. Angesicht der nochmals nach unten... mehr |
13.05.2004 |
| 24/2004 |
Umsetzung von Hartz IV partnerschaftlich gestalten Städte- und Gemeindebund sowie Landkreistag NRW für gemeinsames Verfahren der Kreise und Gemeinden bei Aufgaben-Trägerschaft Städte- und Gemeindebund NRW sowie Landkreistag NRW haben sich auf ein möglichst gemeinsames Vorgehen von Kreisen und kreisangehörigen Kommunen bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen-... mehr |
10.05.2004 |
| 23/2004 |
Sperrfrist bei Windkraft-Anlagenbau zu kurz Zurückstellung von Baugesuchen für zwei Jahre nötig - sonst Gefahr einer weiteren Verspargelung in NRW Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen begrüßt die jüngst vom Bundestag beschlossene Änderung des Baugesetzbuches. Hiermit wird den Kommunen mehr Sicherheit bei der... mehr |
06.05.2004 |
| 22/2004 |
Demografischer Wandel kein Schreckgespenst NRW-Kommunen stellen sich aktiv auf Veränderungen in der Bevölkerungs-Struktur ein - Kennzahlen zur Vorausberechnung Städte und Gemeinden in NRW stehen dem demografischen Wandel nicht unwissend oder gleichgültig gegenüber, sondern bereiten sich aktiv auf Veränderungen in der... mehr |
29.04.2004 |
| 21/2004 |
Tariftreuegesetz NRW aufheben Kommunen: Statt effektivem Schutz vor Lohndumping nur hoher bürokratischer Aufwand Das Tariftreuegesetz NRW, das vor gut einem Jahr in Kraft getreten ist, hat seinen Zweck verfehlt und muss daher aufgehoben werden. Dies machte heute in Düsseldorf der... mehr |
21.04.2004 |
| 20/2004 |
Als Folge von Hartz IV werden die Kommunen in NRW mit mindestens 1,2 Milliarden Euro belastet Spitzengespräch von Landesregierung und Kommunalverbänden Die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen rechnen damit, dass die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe die Kommunen in NRW im Jahr 2005... mehr |
20.04.2004 |
| 19/2004 |
Abgabe schafft keine Ausbildungsplätze Städte und Gemeinden in NRW gegen neue Standards - Mehr Ausbildung erst nach Besserung der finanziellen Lage Entschieden wendet sich der Städte- und Gemeindebund NRW gegen eine Ausbildungsplatzabgabe, wie sie derzeit von der Bundesregierung für Unternehmen und öffentliche Verwaltungen geplant... mehr |
01.04.2004 |
| 18/2004 |
Arbeitsmarktreformen dennoch umsetzen Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt Wegfall des Optionsmodells - Finanzierungs-Zusage muss eingelöst werden Auch nach dem Scheitern des Optionsmodells auf Bundesebene hält der Städte- und Gemeindebund NRW an seiner Forderung fest, dass die Kommunen bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und... mehr |
31.03.2004 |
| 17/2004 |
Kommunen befürchten Finanzkatastrophe Rasche Korrekturen bei der Umsetzung von Hartz IV erforderlich - Optionsmodell muss Ausnahme bleiben - Organleihe inakzeptabel Der Städte und Gemeindebund NRW fordert umgehend Korrekturen an den gesetzlichen Regelungen zur Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe (Hartz IV). „Bund und Länder... mehr |
26.03.2004 |
| 16/2004 |
Kein Licht am Ende des Tunnels Nach der aktuellen Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW hält die katastrophale Situation der Kommunalfinanzen auch in diesem Jahr an Es gibt keine Entspannung der kritischen Lage der Kommunalfinanzen gegenüber den Vorjahren. Dies belegen die Ergebnisse der jüngsten Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes... mehr |
26.03.2004 |
| 15/2004 |
Mehr Kinderbetreuung nicht durch Zwang NRW-Kommunen fordern angemessene Kostenbeteiligung für Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige Entschieden wendet sich der Städte- und Gemeindebund NRW gegen das Vorhaben des Bundes, die Kommunen zur Bereitstellung einer großen Zahl von Betreuungsplätzen für unter... mehr |
18.03.2004 |
| 14/2004 |
Gegen "Wildwuchs" von Windenergie-Anlagen Städte und Gemeinden in NRW brauchen eine Möglichkeit im Baugesetzbuch, die Standort-Wahl zu steuern Kommunen in Nordrhein-Westfalen brauchen mehr Spielraum bei der Planung von Windenergie-Anlagen. Darauf hat heute in Düsseldorf der Hauptgeschäftsführer des Städte- und... mehr |
17.03.2004 |
| 13/2004 |
Kein Sparkassen-Verkauf Städte und Gemeinden in NRW begrüßen den Stopp der geplanten Sparkassen-Privatisierung in Stralsund Sparkassen müssen in kommunaler Hand bleiben. Diese Forderung erhob heute in Emsdetten das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen. Aus diesem Grunde sei es zu... mehr |
09.03.2004 |
| 12/2004 |
Selbstverwaltung der Kommunen achten Städte und Gemeinden in NRW brauchen Gestaltungsfreiheit und Rechtsicherheit für die kommunale Daseinsvorsorge Die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden fordern von der EU den Erhalt ihrer Gestaltungsfreiheit bei der Daseinsvorsorge sowie klare rechtliche Rahmenbedingungen dafür. Die... mehr |
09.03.2004 |
| 11/2004 |
Arbeitsmarktreform nicht auf dem Rücken der Kommunen Städte und Gemeinden in NRW fordern Korrekturen von Bund und Ländern an den Finanzierungsregelungen zu Hartz IV Die Kommunen dürfen nicht zum großen Verlierer bei der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe werden. „Die Berechnungen der Bundesregierung, wonach die Kommunen... mehr |
09.03.2004 |
| 10/2004 |
Kommunen bekennen sich zur Musikschulförderung Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände und des Landesverbandes der Musikschulen in NRW e.V. zu Äußerungen des Akademiedirektors Ernst Leopold Schmidt Die kommunalen Spitzenverbände und der Landesverband der Musikschulen in NRW bedauern außerordentlich, dass die angespannte Haushaltslage der Kommunen den Entscheidungsspielraum der Politik... mehr |
02.03.2004 |
| 9/2004 |
Teure Mogelpackung Die angekündigte Entlastung durch Hartz IV droht in ein finanzielles Desaster für die Kommunen umzuschlagen Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen fordern nachdrücklich eine Überarbeitung der Gesetze rund um die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Nach ersten... mehr |
26.02.2004 |
| 8/2004 |
Wer bestellt, bezahlt Kommunen in Nordrhein-Westfalen fordern Aufnahme eines strikten Konnexitätsprinzips in die Landesverfassung Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt nachdrücklich die Absicht der Koalitions-Fraktionen im NRW-Landtag, das strikte Konnexitätsprinzip in der Landesverfassung zu... mehr |
05.02.2004 |
| 7/2004 |
Beamtenrecht reformieren Kommunen in NRW fordern mehr Leistungsanreize und Flexibilität - Nein zur Abschaffung des Beamtentums Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt die von der Bundesregierung geplante Reform des Beamtenrechts. Danach soll bei Besoldung und Versorgung eine flexiblere Handhabung möglich... mehr |
30.01.2004 |
| 6/2004 |
Gewässerschutz mit Augenmaß Städte und Gemeinden in NRW fordern realistische und kostenneutrale Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie Bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie der EU (WRRL) dürfen den Städten und Gemeinden in NRW keine zusätzlichen Pflichten auferlegt werden, die Kosten verursachen würden.... mehr |
30.01.2004 |
| 5/2004 |
Beutelschneiderei mit dem Wassercent Städte und Gemeinden in NRW sehen Nachteile für Bürgerinnen und Bürger ohne jeden ökologischen Nutzen Als unsozial und ökologisch verfehlt wertet der Städte- und Gemeindebund NRW das Wasserentnahmeentgeltgesetz, das der Landtag verabschiedet hat und das zum 1. Februar 2004 in Kraft treten... mehr |
28.01.2004 |
| 4/2004 |
Ersatzschulen brauchen volle Förderung Städte- und Gemeindebund NRW gegen Kürzung des Landeszuschusses und Abwälzung der Kosten auf die Kommunen Entgegen aller öffentlichen Zusagen des Landes, den Bildungsbereich beim Doppelhaushalt 2004/2005 von Einschnitten zu verschonen, will die Landesregierung im Jahr 2005 den Trägern von... mehr |
21.01.2004 |
| 3/2004 |
BKA Meckenheim muss bleiben Städte- und Gemeindebund NRW fordert Revision der Umzugspläne nach Berlin - Solidarität mit der Stadt Meckenheim Als unangemessen, unwirtschaftlich und regionalpolitisch verfehlt wertet der Städte- und Gemeindebund NRW das Vorhaben von Bundesinnen-minister Otto Schily, die Niederlassung des... mehr |
20.01.2004 |
| 2/2004 |
Mehr Soli geht nicht Städte und Gemeinden in NRW gegen weitere Zusatzbelastung zu Gunsten ostdeutscher Kommunen Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sind von den Beschlüssen des Bundestags und des Bundesrates zur Gewerbesteuer und zur Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe... mehr |
20.01.2004 |
| 1/2004 |
Steuerreform ja, Auszehrung nein Gemeindefinanzreform weiterhin notwendig - Kommunen gleichberechtigt in die Diskussion einbeziehen Eine umfassende Steuerreform, wie sie derzeit von sämtlichen Parteien diskutiert wird, liegt auch im Interesse der Städte und Gemeinden - bundesweit wie auch in Nordrhein-Westfalen. Dies... mehr |
13.01.2004 |
