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Heft Juli-August 2014

Gewässer

Pressemitteilungen

lfd. Nummer Titel/Stichwort Datum
60/2004

Keine Resignation in den Rathäusern  Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW zieht Bilanz des Jahres 2004

21.12.2004

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben 2004 trotz schwierigster Rahmenbedingungen Handlungsfähigkeit bewiesen und sind der Erwartung der Bürger und Bürgerinnen, die örtlichen...   mehr

59/2004

Beim Landeswassergesetz fehlt finanzielle Klarheit  Städte- und Gemeindebund NRW fordert Vorab-Kostenschätzung und kostenneutrale Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie

01.12.2004

Die Änderungen beim Landeswassergesetz NRW, die durch die EU-Wasserrahmenrichtlinie (EU-WRRL) nötig werden, dürfen Städten und Gemeinden wie Gebührenzahlern keine...   mehr

58/2004

Deutliche Entlastung durch Hartz IV nötig  Städte und Gemeinden in NRW brauchen Einstieg in die seit langem aufgeschobene Gemeindefinanzreform

01.12.2004

Aus den Haushaltsberatungen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden und der Kreise in NRW geht immer deutlicher hervor, dass die mit Hartz IV anvisierten Einsparungen voraussichtlich...   mehr

57/2004

Feuerwehrfahrzeuge im Großeinkauf  Städte- und Gemeindebund NRW sowie Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund beschaffen gemeinsam

25.11.2004

Durch gemeinsame Kommunen übergreifende Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen wollen der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen (StGB NRW) sowie der Niedersächsische Städte-...   mehr

56/2004

Kaufmännisch buchen  Neues Kommunales Finanzmanagement bringt Städten und Gemeinden Vorteile - Vier Jahre Umstellungsfrist sinnvoll

10.11.2004

Das heute vom NRW-Landtag verabschiedete Gesetz über ein Neues Kommunales Finanzmanagement (NKF) bringt den NRW-Städten und Gemeinden erhebliche Verbesserungen in ihrer Haushaltswirtschaft....   mehr

55/2004

Roland Schäfer Präsident des DStGB  Städte- und Gemeindebund NRW gratuliert dem Bürgermeister der Stadt Bergkamen zur erneuten Wahl

09.11.2004

Der derzeitige Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), der Bergkamener Bürgermeister Roland Schäfer (SPD), ist vom Präsidium des kommunalen...   mehr

54/2004

Kasernenschließung gemeinsam bewältigen  Städte- und Gemeindebund NRW präsentiert 8-Punkte-Katalog zur integrierten Hilfe für die betroffenen Kommunen

08.11.2004

Die von der Bundesregierung beschlossene Schließung von Bundeswehr-Standorten trifft das Land Nordrhein-Westfalen unverhältnismäßig hart. Besonders Kommunen im ländlichen...   mehr

53/2004

Keine Entwarnung bei NRW-Kommunalfinanzen  Nach der aktuellen Steuerschätzung können NRW-Städte und Gemeinden nicht mit Verbesserungen in ihrem Etat rechnen

05.11.2004

Die vom Arbeitskreis „Steuerschätzung“ vorgelegte Prognose über die Einnahmen der öffentlichen Haushalte in den Jahren 2004 und 2005 führt per Saldo nicht zu einem...   mehr

52/2004

Kinderbetreuung in Not  Städte- und Gemeindebund NRW gegen übersteigerte Standards bei unter Dreijährigen - Appell an Kirchen zum Erhalt der Kindergärten

04.11.2004

Die Betreuung von Kindern im Vorschulalter darf nicht noch weiter durch rechtsverbindliche Standards und Vorschriften reglementiert werden. Dies würde nicht zum wünschenswerten Ausbau von...   mehr

51/2004

Kooperation darf nicht blockiert werden  Städte- und Gemeindebund NRW fordert Rechtsicherheit für die interkommunale Zusammenarbeit

25.10.2004

Interkommunale Zusammenarbeit bei der Erledigung öffentlicher Aufgaben muss auch künftig möglich sein. Dies fordert der Städte- und Gemeindebund NRW im Namen seiner 359...   mehr

50/2004

E-Government jetzt noch leichter  Städte- und Gemeindebund NRW bringt überarbeitete Version des e-Government Starter Kit heraus

21.10.2004

Das „e-Government Starter Kit“ (EGSK), welches von mehreren Kommunen in Nordrhein-Westfalen, dem Städte- und Gemeindebund NRW (StGB NRW) und der Softwarefirma Microsoft entwickelt...   mehr

49/2004

Hartz IV muss Entlastung für Kommunen bringen  Entlastung bei den Sozialhilfe-Ausgaben darf nicht durch eine übermäßige Erhöhung der Kreisumlage aufgezehrt werden

20.10.2004

Seit Beginn der Beratungen über eine Gemeindefinanzreform haben die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen mit den arbeits- und sozialpolitischen Reformen die Erwartung einer auch...   mehr

48/2004

Kosten treibendes Privileg  Städte- und Gemeindebund NRW gegen neue Standards durch Rahmenvereinbarungen zur Offenen Ganztagsschule

12.10.2004

Einen erneuten Versuch, Kosten treibende Standards zu setzen, sieht der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen in den Rahmenvereinbarungen zur Offenen Ganztagsschule, die das...   mehr

47/2004

E-Government als Motor der Zusammenarbeit  Kooperation über Verwaltungsgrenzen hinweg erhält neue Impulse - Artikel in STÄDTE- UND GEMEINDERAT 10/2004

06.10.2004

E-Government als neue Form der Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltung birgt ein großes Potenzial für interkommunale Zusammenarbeit. Dies berichtet die kommunalpolitische...   mehr

46/2004

Kaufhäuser Magnet der Innenstadt  Städte- und Gemeindebund NRW appelliert an Karstadt, rentable Häuser in Klein- und Mittelstädten weiter zu betreiben

05.10.2004

Den Kaufhäusern des KarstadtQuelle-Konzerns kommt in vielen NRW-Städten und Gemeinden die Rolle eines „Kundenmagneten“ für die Innenstadt zu, von dem auch die übrigen...   mehr

45/2004

Mitmachen statt abseits stehen  Städte- und Gemeindebund wirbt für aktive Teilnahme an der Kommunalwahl - Appell an junge Erwachsene

22.09.2004

Im Namen seiner 359 Mitgliedskommunen hat der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen heute alle Bürger und Bürgerinnen aufgerufen, am kommenden Sonntag zur Wahl zu gehen....   mehr

44/2004

"Dritter Weg" bei Hartz IV bringt Vorteile  StGB NRW-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernd Jürgen Schneider vor dem Arbeitskreis Parteiloser Bürgermeister

22.09.2004

Eine flexible Handhabung der Hartz-IV-Gesetze, insbesondere in der Zusammenarbeit von Kreisen und Kommunen bei der Betreuung der Arbeitslosengeld II-Empfänger, fordert der Städte- und...   mehr

43/2004

Kaufmännisch buchen  Neues Kommunales Finanzmanagement bringt Städten und Gemeinden Vorteile - längere Umstellungsfrist erforderlich

15.09.2004

Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt die Absicht der NRW-Landesregierung, für die Kommunen ein neues Haushalts- und Rechnungswesen einzuführen. Dies soll auf der Basis...   mehr

42/2004

Hohe Kassenkreditstände zeigen Ausmaß der kommunalen Finanzmisere  Die Kommunen in NRW befinden sich in der schwersten Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik. Vielfach können laufende Ausgaben nur noch über Kassenkredite finanziert werden.

20.08.2004

Der Städte- und Gemeindebund NRW weist seit Jahren auf die sich ständig verschlechternde kommunale Finanzsituation hin. Die Anzahl der Kommunen in der Haushaltssicherung, die...   mehr

41/2004

Gewerbesteuer: Keine Entwarnung für NRW-Kommunen  Geringfügige Verbesserungen beim Gewerbesteueraufkommen helfen NRW-Kommunen nicht. Die aktuellen Meldungen, wonach die Gewerbesteuereinnahmen im ersten Halbjahr bundesweit wegen der Wirtschaftsbelebung kräftig um 8,4 % gestiegen seien, könn

19.08.2004

Zwar ist aufgrund der Halbjahresergebnisse für Nordrhein-Westfalen eine leichte Steigerung des Gewerbesteueraufkommens in Höhe von 5,8 % zu verzeichnen. Dieses Aufkommen liegt jedoch weit...   mehr

40/2004

Teilerfolg bei der Baugesetzbuch-Reform  Städte- und Gemeindebund NRW kritisiert allerdings überzogene Regelungen zu Umweltprüfung und Umweltbericht

13.08.2004

Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen begrüßt die Aufnahme wichtiger kommunalfreundlicher Änderungen in das Baugesetzbuch des Bundes (BauGB), das Ende Juli in Kraft...   mehr

39/2004

Behindertenfreundliches Internet ja - aber richtig  Städte- und Gemeindebund NRW kritisiert Überregulierung durch Verordnung des Landes

28.07.2004

Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen begrüßt das Ansinnen, kommunale Internet-Präsentationen und sonstige online-Angebote behindertengerecht zu gestalten. „Der...   mehr

38/2004

Hartz IV-Reform zum Laufen bringen  Städte- und Gemeindebund NRW fordert flexible Regelungen im Landesausführungsgesetz

19.07.2004

Mit der endgültigen Zustimmung zum Hartz IV-Konzept ist der Weg frei für eine bessere Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen. Jetzt müsse alles daran gesetzt werden, die...   mehr

37/2004

Lokale Demokratie stärken  Aufwertung der Ratsarbeit durch Bürgerbeteiligung - gegen teure Standards bei Bürgerentscheid und Volksinitiative

19.07.2004

Für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen repräsentativer und direkter Demokratie auf kommunaler Ebene tritt der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen im Vorfeld der...   mehr

36/2004

Mehr Raum für musikalische Bildung  Gemeinsame Erklärung von Städte- und Gemeindebund NRW und Landesmusikrat NRW zur Musikerziehung im Elementarbereich

15.07.2004

Musik soll in Kindergarten und Grundschule wieder einen höheren Stellenwert erhalten. Dafür setzen sich Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen sowie Landesmusikrat...   mehr

35/2004

Luftbuchungen auf dem Rücken der Kinder  Ausbau der Betreuung für unter Dreijährige nicht aus den Hartz IV-Einsparungen zu finanzieren

14.07.2004

Die Pläne des Bundes, Städte und Gemeinden zum Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige zu verpflichten, gehen massiv an der Realität vorbei. Dies machte der...   mehr

34/2004

Elektronikschrott Sache der Hersteller  Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten darf nicht zu Lasten der Abfallgebührenzahler gehen

08.07.2004

Die Produktverantwortung der Hersteller von Elektrogeräten und elektronischen Geräten muss konsequent umgesetzt werden. Dies fordert der Städte- und Gemeindebund NRW im Interesse der...   mehr

33/2004

Hartz IV auf dem Weg zum Erfolg  Positive Ansätze im Ergebnis des Vermittlungsausschusses zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe

01.07.2004

Mit großer Erleichterung haben die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen die gestrige Einigung im Vermittlungsausschuss zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe...   mehr

32/2004

Überflüssige Standards im Landeswassergesetz  Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie darf für die Kommunen keine Mehrkosten verursachen

23.06.2004

Die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie muss für Städte und Gemeinden in NRW kostenneutral sein. Dies forderte das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen...   mehr

31/2004

Blockade bei Hartz IV jetzt überwinden  NRW-Kommunen sehen Vermittlungsausschuss in politischer Verantwortung für eine schnelle Einigung

23.06.2004

Die Arbeit Suchenden brauchen neue Perspektiven, und die Kommunen brauchen endlich Planungs- und Finanzierungssicherheit. Dies forderte das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes...   mehr

30/2004

„Wer bestellt, bezahlt“ wird endlich wahr  Striktes Konnexitätsprinzip in der NRW-Landesverfassung sichert Funktionsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung

16.06.2004

Mit der heute beschlossenen Einführung des strikten Konnexitätsprinzips in die Landesverfassung und dem Erlass eines Konnexitätsausführungsgesetzes trägt der Landtag einer...   mehr

29/2004

Arbeitsagenturen kooperieren mit NRW-Kommunen  Gemeinsame Presseerklärung von Städte- und Gemeindebund NRW, Landkreistag NRW und Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion NRW

14.06.2004

„Diese Rahmenvereinbarung ist ein Meilenstein für die Kommunen”, freuen sich Bürgermeister Roland Schäfer, Präsident des Städte- und Gemeindebundes...   mehr

28/2004

Windkraft-Nutzung stößt an Grenzen  Städte- und Gemeindebund NRW für Ausbau der Energieversorgung durch Biomasse

09.06.2004

Eine Akzentverschiebung bei erneuerbaren Energien von der Windkraft hin zur Biomasse fordert der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen im Namen seiner 359 Mitgliedskommunen. Der...   mehr

27/2004

Sparen weder destruktiv noch wachstumshemmend  Städte- und Gemeindebund NRW fordert umfassende Neuorientierung der Finanzpolitik

25.05.2004

Die bisher unternommenen Anstrengungen zur Stärkung der Kommunen - Gemeindefinanzreform sowie Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe - sind völlig ungeeignet, die Finanzkrise der...   mehr

26/2004

Mehr Mitgestaltung für Kinder und Jugendliche  NRW-Kommunen streben stärkere projektbezogene Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen in der Lokalpolitik an

13.05.2004

Kinder und Jugendliche sind von vielen kommunalpolitischen Entscheidungen unmittelbar betroffen. Doch die Möglichkeiten, eigene Auffassungen und Ansichten zu den sie betreffenden Themen vor Ort...   mehr

25/2004

Finanzkatastrophe verschärft sich weiter  Mai-Steuerschätzung lässt Hoffnung auf Sanierung der NRW-Kommunal-Haushalte in weite Ferne rücken

13.05.2004

Selbst auf mittlere Sicht ist keine Besserung für die Haushalte der NRW-Kommunen zu erwarten. Dies macht die jüngste Steuerschätzung deutlich. Angesicht der nochmals nach unten...   mehr

24/2004

Umsetzung von Hartz IV partnerschaftlich gestalten  Städte- und Gemeindebund sowie Landkreistag NRW für gemeinsames Verfahren der Kreise und Gemeinden bei Aufgaben-Trägerschaft

10.05.2004

Städte- und Gemeindebund NRW sowie Landkreistag NRW haben sich auf ein möglichst gemeinsames Vorgehen von Kreisen und kreisangehörigen Kommunen bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen-...   mehr

23/2004

Sperrfrist bei Windkraft-Anlagenbau zu kurz  Zurückstellung von Baugesuchen für zwei Jahre nötig - sonst Gefahr einer weiteren „Verspargelung“ in NRW

06.05.2004

Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen begrüßt die jüngst vom Bundestag beschlossene Änderung des Baugesetzbuches. Hiermit wird den Kommunen mehr Sicherheit bei der...   mehr

22/2004

Demografischer Wandel kein Schreckgespenst  NRW-Kommunen stellen sich aktiv auf Veränderungen in der Bevölkerungs-Struktur ein - Kennzahlen zur Vorausberechnung

29.04.2004

Städte und Gemeinden in NRW stehen dem demografischen Wandel nicht unwissend oder gleichgültig gegenüber, sondern bereiten sich aktiv auf Veränderungen in der...   mehr

21/2004

Tariftreuegesetz NRW aufheben  Kommunen: Statt effektivem Schutz vor Lohndumping nur hoher bürokratischer Aufwand

21.04.2004

Das Tariftreuegesetz NRW, das vor gut einem Jahr in Kraft getreten ist, hat seinen Zweck verfehlt und muss daher aufgehoben werden. Dies machte heute in Düsseldorf der...   mehr

20/2004

Als Folge von Hartz IV werden die Kommunen in NRW mit mindestens 1,2 Milliarden Euro belastet  Spitzengespräch von Landesregierung und Kommunalverbänden

20.04.2004

Die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen rechnen damit, dass die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe die Kommunen in NRW im Jahr 2005...   mehr

19/2004

Abgabe schafft keine Ausbildungsplätze  Städte und Gemeinden in NRW gegen neue Standards - Mehr Ausbildung erst nach Besserung der finanziellen Lage

01.04.2004

Entschieden wendet sich der Städte- und Gemeindebund NRW gegen eine Ausbildungsplatzabgabe, wie sie derzeit von der Bundesregierung für Unternehmen und öffentliche Verwaltungen geplant...   mehr

18/2004

Arbeitsmarktreformen dennoch umsetzen  Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt Wegfall des Optionsmodells - Finanzierungs-Zusage muss eingelöst werden

31.03.2004

Auch nach dem Scheitern des Optionsmodells auf Bundesebene hält der Städte- und Gemeindebund NRW an seiner Forderung fest, dass die Kommunen bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und...   mehr

17/2004

Kommunen befürchten Finanzkatastrophe  Rasche Korrekturen bei der Umsetzung von Hartz IV erforderlich - Optionsmodell muss Ausnahme bleiben - Organleihe inakzeptabel

26.03.2004

Der Städte und Gemeindebund NRW fordert umgehend Korrekturen an den gesetzlichen Regelungen zur Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe (Hartz IV). „Bund und Länder...   mehr

16/2004

Kein Licht am Ende des Tunnels  Nach der aktuellen Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW hält die katastrophale Situation der Kommunalfinanzen auch in diesem Jahr an

26.03.2004

Es gibt keine Entspannung der kritischen Lage der Kommunalfinanzen gegenüber den Vorjahren. Dies belegen die Ergebnisse der jüngsten Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes...   mehr

15/2004

Mehr Kinderbetreuung nicht durch Zwang  NRW-Kommunen fordern angemessene Kostenbeteiligung für Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige

18.03.2004

Entschieden wendet sich der Städte- und Gemeindebund NRW gegen das Vorhaben des Bundes, die Kommunen zur Bereitstellung einer großen Zahl von Betreuungsplätzen für unter...   mehr

14/2004

Gegen "Wildwuchs" von Windenergie-Anlagen  Städte und Gemeinden in NRW brauchen eine Möglichkeit im Baugesetzbuch, die Standort-Wahl zu steuern

17.03.2004

Kommunen in Nordrhein-Westfalen brauchen mehr Spielraum bei der Planung von Windenergie-Anlagen. Darauf hat heute in Düsseldorf der Hauptgeschäftsführer des Städte- und...   mehr

13/2004

Kein Sparkassen-Verkauf  Städte und Gemeinden in NRW begrüßen den Stopp der geplanten Sparkassen-Privatisierung in Stralsund

09.03.2004

Sparkassen müssen in kommunaler Hand bleiben. Diese Forderung erhob heute in Emsdetten das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen. Aus diesem Grunde sei es zu...   mehr

12/2004

Selbstverwaltung der Kommunen achten  Städte und Gemeinden in NRW brauchen Gestaltungsfreiheit und Rechtsicherheit für die kommunale Daseinsvorsorge

09.03.2004

Die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden fordern von der EU den Erhalt ihrer Gestaltungsfreiheit bei der Daseinsvorsorge sowie klare rechtliche Rahmenbedingungen dafür. Die...   mehr

11/2004

Arbeitsmarktreform nicht auf dem Rücken der Kommunen  Städte und Gemeinden in NRW fordern Korrekturen von Bund und Ländern an den Finanzierungsregelungen zu Hartz IV

09.03.2004

Die Kommunen dürfen nicht zum großen Verlierer bei der  Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe werden. „Die Berechnungen der Bundesregierung, wonach die Kommunen...   mehr

10/2004

Kommunen bekennen sich zur Musikschulförderung  Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände und des Landesverbandes der Musikschulen in NRW e.V. zu Äußerungen des Akademiedirektors Ernst Leopold Schmidt

02.03.2004

Die kommunalen Spitzenverbände und der Landesverband der Musikschulen in NRW bedauern außerordentlich, dass die angespannte Haushaltslage der Kommunen den Entscheidungsspielraum der Politik...   mehr

9/2004

Teure Mogelpackung  Die angekündigte Entlastung durch Hartz IV droht in ein finanzielles Desaster für die Kommunen umzuschlagen

26.02.2004

Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen fordern nachdrücklich eine Überarbeitung der Gesetze rund um die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Nach ersten...   mehr

8/2004

Wer bestellt, bezahlt  Kommunen in Nordrhein-Westfalen fordern Aufnahme eines strikten Konnexitätsprinzips in die Landesverfassung

05.02.2004

Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt nachdrücklich die Absicht der Koalitions-Fraktionen im NRW-Landtag, das strikte Konnexitätsprinzip in der Landesverfassung zu...   mehr

7/2004

Beamtenrecht reformieren  Kommunen in NRW fordern mehr Leistungsanreize und Flexibilität - Nein zur Abschaffung des Beamtentums

30.01.2004

Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt die von der Bundesregierung geplante Reform des Beamtenrechts. Danach soll bei Besoldung und Versorgung eine flexiblere Handhabung möglich...   mehr

6/2004

Gewässerschutz mit Augenmaß  Städte und Gemeinden in NRW fordern realistische und kostenneutrale Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie

30.01.2004

Bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie der EU (WRRL) dürfen den Städten und Gemeinden in NRW keine zusätzlichen Pflichten auferlegt werden, die Kosten verursachen würden....   mehr

5/2004

Beutelschneiderei mit dem Wassercent  Städte und Gemeinden in NRW sehen Nachteile für Bürgerinnen und Bürger ohne jeden ökologischen Nutzen

28.01.2004

Als unsozial und ökologisch verfehlt wertet der Städte- und Gemeindebund NRW das Wasserentnahmeentgeltgesetz, das der Landtag verabschiedet hat und das zum 1. Februar 2004 in Kraft treten...   mehr

4/2004

Ersatzschulen brauchen volle Förderung  Städte- und Gemeindebund NRW gegen Kürzung des Landeszuschusses und Abwälzung der Kosten auf die Kommunen

21.01.2004

Entgegen aller öffentlichen Zusagen des Landes, den Bildungsbereich beim Doppelhaushalt 2004/2005 von Einschnitten zu verschonen, will die Landesregierung im Jahr 2005 den Trägern von...   mehr

3/2004

BKA Meckenheim muss bleiben  Städte- und Gemeindebund NRW fordert Revision der Umzugspläne nach Berlin - Solidarität mit der Stadt Meckenheim

20.01.2004

Als unangemessen, unwirtschaftlich und regionalpolitisch verfehlt wertet der Städte- und Gemeindebund NRW das Vorhaben von Bundesinnen-minister Otto Schily, die Niederlassung des...   mehr

2/2004

Mehr Soli geht nicht  Städte und Gemeinden in NRW gegen weitere Zusatzbelastung zu Gunsten ostdeutscher Kommunen

20.01.2004

Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sind von den Beschlüssen des Bundestags und des Bundesrates zur Gewerbesteuer und zur Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe...   mehr

1/2004

Steuerreform ja, Auszehrung nein  Gemeindefinanzreform weiterhin notwendig - Kommunen gleichberechtigt in die Diskussion einbeziehen

13.01.2004

Eine umfassende Steuerreform, wie sie derzeit von sämtlichen Parteien diskutiert wird, liegt auch im Interesse der Städte und Gemeinden - bundesweit wie auch in Nordrhein-Westfalen. Dies...   mehr

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