Pressemitteilungen
| lfd. Nummer | Titel/Stichwort | Datum |
|---|---|---|
| 53/2003 |
Akzeptabler Kompromiss des Vermittlungsausschusses Entlastung von 500 Millionen Euro für NRW-Kommunen im kommenden Jahr möglich Als tragbaren Kompromiss bezeichnete der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, Bürgermeister Roland Schäfer, heute am Rande der Präsidiumssitzung des Verbandes in... mehr |
15.12.2003 |
| 52/2003 |
Kaufmännisch buchen Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt Einführung des Neuen Kommunalen Finanz-Managements Der Städte- und Gemeindebund NRW unterstützt die Absicht der Landesregierung, für die Kommunen in NRW ein neues Haushalts- und Rechnungswesen einzuführen. Dies soll auf der Basis... mehr |
15.12.2003 |
| 51/2003 |
Ohne Geld kein Auftrag Städte- und Gemeindebund NRW fordert Aufnahme des Konnexitätsprinzips in die NRW-Verfassung Für den Fortbestand und das Funktionieren der kommunalen Selbstverwaltung ist eine ausreichende kommunale Finanzausstattung unabdingbar. Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt... mehr |
15.12.2003 |
| 50/2003 |
Direkte Demokratie ohne Hindernisse Beim Bürgerentscheid ist meist auch Briefwahl möglich, wie Umfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW ausweist Städte und Gemeinden in NRW haben die Praxis des Bürgerentscheids bürgerfreundlich geregelt. Anders lautende Mitteilungen, insbesondere von selbst ernannten „Interessenvertretern... mehr |
09.12.2003 |
| 49/2003 |
Weg frei für integrierte Parkraumkonzepte Legalisierung der Brötchentaste und Freigabe der Parkgebühren stärkt kommunale Selbstverwaltung in NRW Als Gewinn für Kommunen und Bürger wertet der Städte- und Gemeindebund NRW die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. In seiner jüngsten Sitzung hat der Bundesrat eine... mehr |
03.12.2003 |
| 48/2003 |
Kein Ausverkauf der Gemeindefinanzreform Städte- und Gemeindebund NRW warnt vor billigen Tauschgeschäften im Vermittlungsausschuss Zum Beginn der Verhandlungen im Berliner Vermittlungsausschuss warnte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, davor, die... mehr |
18.11.2003 |
| 47/2003 |
Sportvereine im Nachteil Städte- und Gemeindebund NRW: Streichung der Übungsleiter-Pauschale bedroht Jugendarbeit in den Vereinen Die Ankündigung der NRW-Landesregierung, die Zuschüsse von jährlich 11,5 Millionen Euro an Übungsleiter und Übungsleiterinnen in den 20.000 NRW-Sportvereinen zu streichen,... mehr |
12.11.2003 |
| 46/2003 |
Eine Blockade zum Nachteil aller Kommunen enttäuscht von der angekündigten Ablehnung der Gemeindefinanzreform durch den Bundesrat Wegen der schlimmsten Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik sind die Städte- und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen auf eine durchgreifende Gemeindefinanzreform angewiesen. „Die Reform... mehr |
07.11.2003 |
| 45/2003 |
Kein Lichtblick für die NRW-Kommunen Die aktuelle Steuerschätzung unterstreicht die Notwendigkeit einer umfassenden Reform der Gemeindefinanzen Die heute vom Arbeitskreis "Steuerschätzung" vorgelegte Prognose über die Einnahmen der öffentlichen Haushalte in den Jahren 2003 und 2004 sagt den Städten und Gemeinden... mehr |
06.11.2003 |
| 44/2003 |
Regierungsmodell nicht verwässern Städte- und Gemeindebund NRW zur Einigung der Koalition bei Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe Die Änderungspläne der Koalitionsfraktionen zur Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sind bei den NRW-Kommunen in Teilen auf positive Resonanz gestoßen. Einige... mehr |
15.10.2003 |
| 43/2003 |
Auf dem Weg der Vernunft Städte- und Gemeindebund begrüßt Korrekturen der Koalitionsfraktionen am Gesetzentwurf Gemeindefinanzreform Als „Schritt in die richtige Richtung“ bewertete der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf die... mehr |
10.10.2003 |
| 42/2003 |
Protest gegen "Wassersteuer" NRW-Kommunen fordern Haushalt-Sanierung durch Abbau von Aufgaben sowie Ausgaben-Kürzung statt Gebühren-Erhöhung Entschieden wendet sich der Städte- und Gemeindebund NRW gegen das von der NRW-Landesregierung geplante Wasserentnahme-Entgelt. So soll aus dem Boden gepumptes Grundwasser sowie... mehr |
07.10.2003 |
| 41/2003 |
Verwaltungsstruktur verschlanken Städte- und Gemeindebund NRW für eine Neudefinition des Verhältnisses Kreis - Kommunen Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen begrüßt die Absicht der Landesregierung, die mit dem ersten und zweiten Modernisierungsgesetz begonnene Verwaltungsstrukturreform... mehr |
29.09.2003 |
| 40/2003 |
Verschiebebahnhof schadet Arbeitslosen Städte- und Gemeindebund NRW fordert Nachbesserung des Regierungsentwurfs zur Arbeitslosenhilfe Aus der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe muss eine deutliche und dauerhafte Entlastung der Kommunen hervorgehen. Dies fordert der Städte- und Gemeindebund NRW mit Blick auf... mehr |
29.09.2003 |
| 39/2003 |
Reform muss nachhaltige Verbesserung bringen Städte- und Gemeindebund NRW fordert Umsetzung der Vorschläge aus der Kommission zur Gemeindefinanzreform Der Städte- und Gemeindebund NRW fordert die nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten auf, sich bei den Beratungen zur Reform der Gewerbesteuer für eine grundlegende Korrektur... mehr |
29.09.2003 |
| 38/2003 |
Friedrich Wilhelm Heinrichs ist tot Städte- und Gemeindebund NRW trauert um seinen früheren Hauptgeschäftsführer Mit Bestürzung haben die Mitglieder des Präsidiums sowie Geschäftsführung und Mitarbeiter des Städte- und Gemeindebundes NRW die Nachricht vom Tod von Friedrich Wilhelm... mehr |
15.09.2003 |
| 37/2003 |
Vergnügungssteuer ohne "Abzocke" Vorwurf des Steuerzahlerbundes NRW aus der Luft gegriffen Nicht in einem Anflug von Raffgier, sondern mit Augenmaß und Rücksicht auf die örtliche Wirtschaft haben die 359 Mitgliedskommunen des Städte- und Gemeindebundes NRW ihre... mehr |
21.08.2003 |
| 36/2003 |
Gemeindefinanzreform auf der Kippe Bundestag muss jetzt seiner Verantwortung gerecht werden Der Weg, den die Gemeindefinanzreform nach der Sitzung des Bundeskabinetts einschlägt, ist eine Enttäuschung für die Kommunen, insbesondere auch in Nordrhein-Westfalen. Dies machte der... mehr |
13.08.2003 |
| 35/2003 |
Gemeindefinanzreform verfehlt Ziel Entlastung der Kommunen weit geringer als angekündigt Die bislang bekannt gewordenen Beschlüsse der Koalitionsrunde zur Reform der Gemeindefinanzen bei Bundeskanzler Schröder sind für die Städte und Gemeinden in NRW „eine... mehr |
06.08.2003 |
| 34/2003 |
Gemeindefinanzreform nicht zerreden Verzicht auf stabilisierende Elemente bei der Gewerbesteuer würde den Erfolg der Reform in Frage stellen Mit scharfer Ablehnung reagiert der Städte- und Gemeindebund NRW auf Meldungen aus Berlin, wonach die Bundesregierung entgegen den bisherigen Plänen zur Modernisierung der Gewerbesteuer auf... mehr |
29.07.2003 |
| 33/2003 |
Pilotprojekt e-Government in NRW erfolgreich Zwölf kreisangehörige Kommunen haben Verwaltungsvorgänge auf Online-Bearbeitung umgestellt Zwölf kreisangehörige Städte in Nordrhein-Westfalen haben in einem der größten Kooperations-Projekte Deutschlands ausgewählte Verwaltungsverfahren auf elektronische... mehr |
22.07.2003 |
| 32/2003 |
Positives Signal für die Gemeindefinanzreform Votum der Berliner Reformkommission im Sinne der NRW-Kommunen Der Städte- und Gemeindebund begrüßt die Festlegung der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen zugunsten einer Modernisierung der Gewerbesteuer sowie für eine Zusammenlegung... mehr |
04.07.2003 |
| 31/2003 |
Zusätzliche Belastung für Städte und Gemeinden Vorziehen der Steuerreform aus Sicht der NRW-Kommunen kaum solide zu finanzieren Mit aller Entschiedenheit wendet sich der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen gegen ein Vorziehen der 3. Stufe der Steuerreform auf den 1. Januar 2004. „Bei der derzeitigen... mehr |
30.06.2003 |
| 30/2003 |
Gemeindefinanzreform überfällig Städte- und Gemeindebund NRW fordert Modernisierung der Gewerbesteuer und Entlastung bei den Sozialausgaben Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sind vor dem Hintergrund der sich immer weiter zuspitzenden Haushaltssituation dringend auf eine umfassende Gemeindefinanzreform angewiesen.... mehr |
25.06.2003 |
| 29/2003 |
Konzept "Ganztagsschule" nachbessern Städte- und Gemeindebund NRW fordert Übernahme der Kosten für zusätzliches pädagogisches Personal durch das Land Das Konzept des Landes zur offenen Ganztagsschule muss dringend nachgebessert werden. Sonst sei diese neue Betreuungsform an Schulen für viele Kommunen als Schulträger nicht finanzierbar,... mehr |
10.06.2003 |
| 28/2003 |
Verfahren zu aufwändig Städte- und Gemeindebund NRW fordert Erleichterungen bei der Durchführung einer Volksinitiative Das aufwändige Verfahren der Volksinitiative, wie es die NRW-Landesverfassung vorsieht, muss gestrafft und von Ballast befreit werden. Dies könne geschehen, ohne den Grundgedanken einer... mehr |
21.05.2003 |
| 27/2003 |
Steuerschätzung: Katastrophe für NRW-Kommunen Die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung unterstreichen die Notwendigkeit einer umfassenden und schnellen Reform der Gemeindefinanzen Die am 15. Mai 2003 vom Arbeitskreis "Steuerschätzung" vorgelegten Ergebnisse der erwarteten Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden in den Jahren 2003 – 2007 haben die... mehr |
16.05.2003 |
| 26/2003 |
Freistellung von der VOB Städte- und Gemeindebund NRW fordert Recht zu Nachverhandlungen durch Kommunen Seit langem wünschen sich Städte und Gemeinden in NRW größere Flexibilität bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge. Kernpunkt ist die Möglichkeit, mit den... mehr |
30.04.2003 |
| 25/2003 |
Ausdünnung stoppen Städte- und Gemeindebund NRW fordert mehr Kooperation der Deutsche Post AG bei Briefkästen und Postagenturen Nachdem die erste Welle des Briefkasten-Abbaus abgeebbt ist, müssen Städte und Gemeinden erneut Einschnitte bei den Post-Dienstleistungen befürchten. „Die weitere Schließung... mehr |
22.04.2003 |
| 24/2003 |
Rechtssicherheit für den Mobilfunk Kleine Sendestationen müssen genehmigungsfrei gestellt werden, damit endlich investiert werden kann Um den Investititonsstau beim Ausbau der Mobilfunknetze zu beseitigen, müssen kleine Sende- und Empfangsstationen bis zehn Meter Höhe baugenehmigungsfrei gestellt werden. Dies könne... mehr |
15.04.2003 |
| 23/2003 |
Entlastung reicht nicht aus Steuer-Kompromiss im Vermittlungsausschuss kostet Städte und Gemeinden in NRW mehrere hundert Millionen Euro Als enttäuschend bewertet der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen das Vermittlungs-Ergebnis zur Änderung der Steuergesetze auf Bundesebene. „Im Vergleich zum... mehr |
11.04.2003 |
| 22/2003 |
Gewerbesteuer hat Zukunft Gewerbesteuer muss gestärkt und stabilisiert werden zur nachhaltigen Entlastung von Städten und Gemeinden in NRW Der Städte- und Gemeindebund NRW nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass das Bundesfinanzministerium das Modell der kommunalen Spitzenverbände für eine Modernisierung der... mehr |
07.04.2003 |
| 21/2003 |
Vom Konsumenten zum Produzenten Städte- und Gemeindebund NRW setzt sich für neue Formen der Bürger-Mitwirkung in den Kommunen ein Nur durch strategisches Management und bürgerschaftliches Engagement kann in Zeiten knapper Kassen die Zukunftsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung gesichert werden. Zu dieser... mehr |
07.04.2003 |
| 20/2003 |
Leistungen aus einer Hand Effiziente Förderung erwerbsfähiger Arbeitsloser nur durch Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe Eine Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für erwerbsfähige Arbeitslose gibt nur Sinn, wenn finanzielle und sonstige unterstützende Leistungen in einheitlicher... mehr |
07.04.2003 |
| 19/2003 |
Kommunaler Finanzausgleich mit Ungerechtigkeiten Abundante Kommunen dürfen nicht benachteiligt werden, fordert der Städte- und Gemeindebund NRW Die rund 40 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, die im kommunalen Finanzausgleich 2003 keine Schlüsselzuweisungen (Mittel zur freien Verwendung im Verwaltungshaushalt) erhalten,... mehr |
24.03.2003 |
| 18/2003 |
Start frei für Standardabbau Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt Initiative der NRW-Landesregierung - weitere Aufgabenkritik gefordert Die Ankündigung von NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück, den Bestand an Verwaltungsvorschriften und Erlassen des Landes um mindestens ein Viertel zu reduzieren sowie Gesetze und... mehr |
19.03.2003 |
| 17/2003 |
Mehr Schatten als Licht Städte- und Gemeindebund NRW vermisst klare Aussage zu Investitionsprogramm in der Kanzler-Erklärung In der Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder sind positive Signale für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen enthalten. Dies erklärte heute in Düsseldorf der... mehr |
14.03.2003 |
| 16/2003 |
"Brötchentaste" nutzt Bürgern Leichterer Einkauf durch kostenfreies Kurzparken - Kommunen in NRW fordern flexible Parkraum-Bewirtschaftung Viele Städte und Gemeinden möchten ihren Bürgern an Parkuhren und Parkschein-Automaten die Möglichkeit einräumen, die erste Viertel- oder halbe Stunde kostenfrei zu parken -... mehr |
14.03.2003 |
| 15/2003 |
Echter Zuschuss tut not Städte- und Gemeindebund NRW für Soforthilfe an die Kommunen in Gestalt eines Investitionsprogramms Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt Pläne der Bundesregierung, ein Sofortprogramm zur Unterstützung der Not leidenden Kommunen aufzulegen. "Eine wirksame Hilfe ist... mehr |
06.03.2003 |
| 14/2003 |
Tariftreuegesetz kontraproduktiv Mehrkosten von bis zu 600 Mio. Euro jährlich für Städte und Gemeinden in NRW Das Tariftreuegesetz NRW, welches am 01. März 2003 in Kraft tritt, ist nach Ansicht des Städte- und Gemeindebundes NRW rechtlich bedenklich, nicht umsetzbar und wettbewerbshemmend.... mehr |
28.02.2003 |
| 13/2003 |
Aktion "Rettet die Kommunen!" Städte und Gemeinden in ganz NRW beteiligen sich mit großem Engagement an der Informations-Kampagne Mit einer breit angelegten Informationskampagne wollen die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen auf die katastrophale Finanzlage und die Gefahr für die kommunale Selbstverwaltung... mehr |
25.02.2003 |
| 12/2003 |
Soziallasten gerechter verteilen Kommunen in NRW ohne durchgreifende Reform der Sozialhilfe im finanziellen Aus „Die Kommunen sind die Grundpfeiler der Demokratie. Jedoch bröckeln diese Säulen beängstigend in Anbetracht der steigenden, von den Kommunen nicht mehr zu tragenden Kosten der... mehr |
25.02.2003 |
| 11/2003 |
Kommunen vor dem Offenbarungseid Mehr als 90 Prozent der NRW-Kommunen können ihren Etat nicht ohne Eingriff in die Substanz ausgleichen ~fett{Hier die Tabelle mit Ergebnissen} Die negative Entwicklung der Kommunalfinanzen seit dem Jahr 2000 hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Die nordrhein-westfälischen Städte und... mehr |
25.02.2003 |
| 10/2003 |
Wer bestellt, soll bezahlen Städte- und Gemeindebund NRW fordert striktes Konnexitätsprinzip in der NRW-Landesverfassung Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt die Ankündigung von NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück, in der nordrhein-westfälischen Landesverfassung ein striktes... mehr |
20.02.2003 |
| 9/2003 |
Städte und Gemeinden vor dem finanziellen Kollaps Lücke zwischen sinkenden Einnahmen und steigenden Ausgaben nur durch Gemeindefinanzreform zu schließen Die Städte und Gemeinden von Nordrhein-Westfalen befinden sich in der schwersten Finanzkrise seit Gründung der Bundesrepublik. Die Einnahmen brechen weg, die Ausgaben steigen an. Der... mehr |
17.02.2003 |
| 8/2003 |
Gewinnstreben contra Flächenversorgung Städte- und Gemeindebund NRW kritisiert die neuen Verträge der Post AG mit Postagentur-Betreibern Derzeit handelt die Deutsche Post AG mit Betreibern von Postagenturen neue "Partner-Verträge" aus, die eine deutlich geringere Vergütung der Dienstleistungen vorsehen. Werden die... mehr |
14.02.2003 |
| 7/2003 |
Ganztagsgrundschule ja - aber ohne Lastenverschiebung Kommunalvertreter diskutieren mit Bildungsministerin Ute Schäfer- Dissens über Finanzverantwortung Offene Ganztags-Grundschulen können einen wichtigen Beitrag darstellen, Schulkinder im Primarbereich intensiver zu fördern sowie mehr Bildungsqualität und Chancengleichheit... mehr |
06.02.2003 |
| 6/2003 |
Metrorapid auf schiefer Bahn Kreisangehörige Kommunen in NRW befürchten unkalkulierbare Kostenrisiken Die langwierige Suche nach einem tragfähigen Finanzierungskonzept für den Metrorapid lässt nach Auffassung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen immer mehr Zweifel an... mehr |
03.02.2003 |
| 5/2003 |
Entlastung noch zu gering Städte- und Gemeindebund NRW fordert Revision der geplanten Regelungen zur Lernmittel-Finanzierung In Zeiten extremer Finanzknappheit ist den Kommunen jede legale Einsparmöglichkeit hochwillkommen. Das Gesetz zur Finanziellen Entlastung der Kommunen in NRW, das demnächst im... mehr |
03.02.2003 |
| 4/2003 |
Reform des Dienstrechts ja, Abschaffung nein Städte- und Gemeindebund NRW wendet sich gegen Vorschläge der Bull-Kommission Eine Reform des öffentlichen Dienstrechts wäre auch im Interesse der Städte und Gemeinden von NRW. Die Vorschläge der Bull-Kommission, die auf eine Abschaffung des Beamtenstatus... mehr |
29.01.2003 |
| 3/2003 |
Konsens bei Gemeindefinanzreform Erfolgreiches Gespräch der kommunalen Spitzenverbände mit der Landesregierung Große Übereinstimmung in den wesentlichen Fragen der Gemeindefinanzreform haben Landesregierung und die kommualen Spitzenverbände von NRW bei einem Gespräch im... mehr |
17.01.2003 |
| 2/2003 |
Griff in die kommunalen Kassen Zwei Städte klagen vor dem Verfassungsgerichtshof NRW gegen Kostenbeteiligung an Krankenhaus-Investitionen Gegen die im vergangenen Jahr vom Land eingeführte Kostenbeteiligung an den Krankenhaus-Investitionen haben die Städte Halle/Westfalen und Monschau Kommunalverfassungsbeschwerde beim... mehr |
10.01.2003 |
| 1/2003 |
Prüfung mit großem Mehrwert Städte und Gemeinden in NRW setzen große Hoffnungen in die neue Gemeindeprüfungsanstalt Die neue Gemeindeprüfungsanstalt für Nordrhein-Westfalen (GPA) ergänzt die klassische Aufgabe, kommunales Handeln auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen, um die... mehr |
08.01.2003 |
