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Heft April 2014

Stärkungspakt

Pressemitteilungen

lfd. Nummer Titel/Stichwort Datum
53/2003

Akzeptabler Kompromiss des Vermittlungsausschusses  Entlastung von 500 Millionen Euro für NRW-Kommunen im kommenden Jahr möglich

15.12.2003

Als tragbaren Kompromiss bezeichnete der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, Bürgermeister Roland Schäfer, heute am Rande der Präsidiumssitzung des Verbandes in...   mehr

52/2003

Kaufmännisch buchen  Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt Einführung des Neuen Kommunalen Finanz-Managements

15.12.2003

Der Städte- und Gemeindebund NRW unterstützt die Absicht der Landesregierung, für die Kommunen in NRW ein neues Haushalts- und Rechnungswesen einzuführen. Dies soll auf der Basis...   mehr

51/2003

Ohne Geld kein Auftrag  Städte- und Gemeindebund NRW fordert Aufnahme des Konnexitätsprinzips in die NRW-Verfassung

15.12.2003

Für den Fortbestand und das Funktionieren der kommunalen Selbstverwaltung ist eine ausreichende kommunale Finanzausstattung unabdingbar. Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt...   mehr

50/2003

Direkte Demokratie ohne Hindernisse  Beim Bürgerentscheid ist meist auch Briefwahl möglich, wie Umfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW ausweist

09.12.2003

Städte und Gemeinden in NRW haben die Praxis des Bürgerentscheids bürgerfreundlich geregelt. Anders lautende Mitteilungen, insbesondere von selbst ernannten „Interessenvertretern...   mehr

49/2003

Weg frei für integrierte Parkraumkonzepte  Legalisierung der „Brötchentaste“ und Freigabe der Parkgebühren stärkt kommunale Selbstverwaltung in NRW

03.12.2003

Als Gewinn für Kommunen und Bürger wertet der Städte- und Gemeindebund NRW die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. In seiner jüngsten Sitzung hat der Bundesrat eine...   mehr

48/2003

Kein Ausverkauf der Gemeindefinanzreform  Städte- und Gemeindebund NRW warnt vor billigen Tauschgeschäften im Vermittlungsausschuss

18.11.2003

Zum Beginn der Verhandlungen im Berliner Vermittlungsausschuss warnte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, davor, die...   mehr

47/2003

Sportvereine im Nachteil  Städte- und Gemeindebund NRW: Streichung der Übungsleiter-Pauschale bedroht Jugendarbeit in den Vereinen

12.11.2003

Die Ankündigung der NRW-Landesregierung, die Zuschüsse von jährlich 11,5 Millionen Euro an Übungsleiter und Übungsleiterinnen in den 20.000 NRW-Sportvereinen zu streichen,...   mehr

46/2003

Eine Blockade zum Nachteil aller  Kommunen enttäuscht von der angekündigten Ablehnung der Gemeindefinanzreform durch den Bundesrat

07.11.2003

Wegen der schlimmsten Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik sind die Städte- und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen auf eine durchgreifende Gemeindefinanzreform angewiesen. „Die Reform...   mehr

45/2003

Kein Lichtblick für die NRW-Kommunen  Die aktuelle Steuerschätzung unterstreicht die Notwendigkeit einer umfassenden Reform der Gemeindefinanzen

06.11.2003

Die heute vom Arbeitskreis "Steuerschätzung" vorgelegte Prognose über die Einnahmen der öffentlichen Haushalte in den Jahren 2003 und 2004 sagt den Städten und Gemeinden...   mehr

44/2003

Regierungsmodell nicht verwässern  Städte- und Gemeindebund NRW zur Einigung der Koalition bei Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe

15.10.2003

Die Änderungspläne der Koalitionsfraktionen zur Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sind bei den NRW-Kommunen in Teilen auf positive Resonanz gestoßen. Einige...   mehr

43/2003

Auf dem Weg der Vernunft  Städte- und Gemeindebund begrüßt Korrekturen der Koalitionsfraktionen am Gesetzentwurf Gemeindefinanzreform

10.10.2003

Als „Schritt in die richtige Richtung“ bewertete der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf die...   mehr

42/2003

Protest gegen "Wassersteuer"  NRW-Kommunen fordern Haushalt-Sanierung durch Abbau von Aufgaben sowie Ausgaben-Kürzung statt Gebühren-Erhöhung

07.10.2003

Entschieden wendet sich der Städte- und Gemeindebund NRW gegen das von der NRW-Landesregierung geplante Wasserentnahme-Entgelt. So soll aus dem Boden gepumptes Grundwasser sowie...   mehr

41/2003

Verwaltungsstruktur verschlanken  Städte- und Gemeindebund NRW für eine Neudefinition des Verhältnisses Kreis - Kommunen

29.09.2003

Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen begrüßt die Absicht der Landesregierung, die mit dem ersten und zweiten Modernisierungsgesetz begonnene Verwaltungsstrukturreform...   mehr

40/2003

„Verschiebebahnhof“ schadet Arbeitslosen  Städte- und Gemeindebund NRW fordert Nachbesserung des Regierungsentwurfs zur Arbeitslosenhilfe

29.09.2003

Aus der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe muss eine deutliche und dauerhafte Entlastung der Kommunen hervorgehen. Dies fordert der Städte- und Gemeindebund NRW mit Blick auf...   mehr

39/2003

Reform muss nachhaltige Verbesserung bringen  Städte- und Gemeindebund NRW fordert Umsetzung der Vorschläge aus der Kommission zur Gemeindefinanzreform

29.09.2003

Der Städte- und Gemeindebund NRW fordert die nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten auf, sich bei den Beratungen zur Reform der Gewerbesteuer für eine grundlegende Korrektur...   mehr

38/2003

Friedrich Wilhelm Heinrichs ist tot  Städte- und Gemeindebund NRW trauert um seinen früheren Hauptgeschäftsführer

15.09.2003

Mit Bestürzung haben die Mitglieder des Präsidiums sowie Geschäftsführung und Mitarbeiter des Städte- und Gemeindebundes NRW die Nachricht vom Tod von Friedrich Wilhelm...   mehr

37/2003

Vergnügungssteuer ohne "Abzocke"  Vorwurf des Steuerzahlerbundes NRW aus der Luft gegriffen

21.08.2003

Nicht in einem Anflug von Raffgier, sondern mit Augenmaß und Rücksicht auf die örtliche Wirtschaft haben die 359 Mitgliedskommunen des Städte- und Gemeindebundes NRW ihre...   mehr

36/2003

Gemeindefinanzreform auf der Kippe  Bundestag muss jetzt seiner Verantwortung gerecht werden

13.08.2003

Der Weg, den die Gemeindefinanzreform nach der Sitzung des Bundeskabinetts einschlägt, ist eine Enttäuschung für die Kommunen, insbesondere auch in Nordrhein-Westfalen. Dies machte der...   mehr

35/2003

Gemeindefinanzreform verfehlt Ziel  Entlastung der Kommunen weit geringer als angekündigt

06.08.2003

Die bislang bekannt gewordenen Beschlüsse der Koalitionsrunde zur Reform der Gemeindefinanzen bei Bundeskanzler Schröder sind für die Städte und Gemeinden in NRW „eine...   mehr

34/2003

Gemeindefinanzreform nicht zerreden  Verzicht auf stabilisierende Elemente bei der Gewerbesteuer würde den Erfolg der Reform in Frage stellen

29.07.2003

Mit scharfer Ablehnung reagiert der Städte- und Gemeindebund NRW auf Meldungen aus Berlin, wonach die Bundesregierung entgegen den bisherigen Plänen zur Modernisierung der Gewerbesteuer auf...   mehr

33/2003

Pilotprojekt e-Government in NRW erfolgreich  Zwölf kreisangehörige Kommunen haben Verwaltungsvorgänge auf Online-Bearbeitung umgestellt

22.07.2003

Zwölf kreisangehörige Städte in Nordrhein-Westfalen haben in einem der größten Kooperations-Projekte Deutschlands ausgewählte Verwaltungsverfahren auf elektronische...   mehr

32/2003

Positives Signal für die Gemeindefinanzreform  Votum der Berliner Reformkommission im Sinne der NRW-Kommunen

04.07.2003

Der Städte- und Gemeindebund begrüßt die Festlegung der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen zugunsten einer Modernisierung der Gewerbesteuer sowie für eine Zusammenlegung...   mehr

31/2003

Zusätzliche Belastung für Städte und Gemeinden  Vorziehen der Steuerreform aus Sicht der NRW-Kommunen kaum solide zu finanzieren

30.06.2003

Mit aller Entschiedenheit wendet sich der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen gegen ein Vorziehen der 3. Stufe der Steuerreform auf den 1. Januar 2004. „Bei der derzeitigen...   mehr

30/2003

Gemeindefinanzreform überfällig  Städte- und Gemeindebund NRW fordert Modernisierung der Gewerbesteuer und Entlastung bei den Sozialausgaben

25.06.2003

Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sind vor dem Hintergrund der sich immer weiter zuspitzenden Haushaltssituation dringend auf eine umfassende Gemeindefinanzreform angewiesen....   mehr

29/2003

Konzept "Ganztagsschule" nachbessern  Städte- und Gemeindebund NRW fordert Übernahme der Kosten für zusätzliches pädagogisches Personal durch das Land

10.06.2003

Das Konzept des Landes zur offenen Ganztagsschule muss dringend nachgebessert werden. Sonst sei diese neue Betreuungsform an Schulen für viele Kommunen als Schulträger nicht finanzierbar,...   mehr

28/2003

Verfahren zu aufwändig  Städte- und Gemeindebund NRW fordert Erleichterungen bei der Durchführung einer Volksinitiative

21.05.2003

Das aufwändige Verfahren der Volksinitiative, wie es die NRW-Landesverfassung vorsieht, muss gestrafft und von Ballast befreit werden. Dies könne geschehen, ohne den Grundgedanken einer...   mehr

27/2003

Steuerschätzung: Katastrophe für NRW-Kommunen  Die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung unterstreichen die Notwendigkeit einer umfassenden und schnellen Reform der Gemeindefinanzen

16.05.2003

Die am 15. Mai 2003 vom Arbeitskreis "Steuerschätzung" vorgelegten Ergebnisse der erwarteten Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden in den Jahren 2003 – 2007 haben die...   mehr

26/2003

Freistellung von der VOB  Städte- und Gemeindebund NRW fordert Recht zu Nachverhandlungen durch Kommunen

30.04.2003

Seit langem wünschen sich Städte und Gemeinden in NRW größere Flexibilität bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge. Kernpunkt ist die Möglichkeit, mit den...   mehr

25/2003

Ausdünnung stoppen  Städte- und Gemeindebund NRW fordert mehr Kooperation der Deutsche Post AG bei Briefkästen und Postagenturen

22.04.2003

Nachdem die erste Welle des Briefkasten-Abbaus abgeebbt ist, müssen Städte und Gemeinden erneut Einschnitte bei den Post-Dienstleistungen befürchten. „Die weitere Schließung...   mehr

24/2003

Rechtssicherheit für den Mobilfunk  Kleine Sendestationen müssen genehmigungsfrei gestellt werden, damit endlich investiert werden kann

15.04.2003

Um den Investititonsstau beim Ausbau der Mobilfunknetze zu beseitigen, müssen kleine Sende- und Empfangsstationen bis zehn Meter Höhe baugenehmigungsfrei gestellt werden. Dies könne...   mehr

23/2003

Entlastung reicht nicht aus  Steuer-Kompromiss im Vermittlungsausschuss kostet Städte und Gemeinden in NRW mehrere hundert Millionen Euro

11.04.2003

Als enttäuschend bewertet der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen das Vermittlungs-Ergebnis zur Änderung der Steuergesetze auf Bundesebene. „Im Vergleich zum...   mehr

22/2003

Gewerbesteuer hat Zukunft  Gewerbesteuer muss gestärkt und stabilisiert werden zur nachhaltigen Entlastung von Städten und Gemeinden in NRW

07.04.2003

Der Städte- und Gemeindebund NRW nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass das Bundesfinanzministerium das Modell der kommunalen Spitzenverbände für eine Modernisierung der...   mehr

21/2003

Vom Konsumenten zum Produzenten  Städte- und Gemeindebund NRW setzt sich für neue Formen der Bürger-Mitwirkung in den Kommunen ein

07.04.2003

Nur durch strategisches Management und bürgerschaftliches Engagement kann in Zeiten knapper Kassen die Zukunftsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung gesichert werden. Zu dieser...   mehr

20/2003

Leistungen aus einer Hand  Effiziente Förderung erwerbsfähiger Arbeitsloser nur durch Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe

07.04.2003

Eine Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für erwerbsfähige Arbeitslose gibt nur Sinn, wenn finanzielle und sonstige unterstützende Leistungen in einheitlicher...   mehr

19/2003

Kommunaler Finanzausgleich mit Ungerechtigkeiten  Abundante Kommunen dürfen nicht benachteiligt werden, fordert der Städte- und Gemeindebund NRW

24.03.2003

Die rund 40 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, die im kommunalen Finanzausgleich 2003 keine Schlüsselzuweisungen (Mittel zur freien Verwendung im Verwaltungshaushalt) erhalten,...   mehr

18/2003

Start frei für Standardabbau  Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt Initiative der NRW-Landesregierung - weitere Aufgabenkritik gefordert

19.03.2003

Die Ankündigung von NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück, den Bestand an Verwaltungsvorschriften und Erlassen des Landes um mindestens ein Viertel zu reduzieren sowie Gesetze und...   mehr

17/2003

Mehr Schatten als Licht  Städte- und Gemeindebund NRW vermisst klare Aussage zu Investitionsprogramm in der Kanzler-Erklärung

14.03.2003

In der Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder sind positive Signale für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen enthalten. Dies erklärte heute in Düsseldorf der...   mehr

16/2003

"Brötchentaste" nutzt Bürgern  Leichterer Einkauf durch kostenfreies Kurzparken - Kommunen in NRW fordern flexible Parkraum-Bewirtschaftung

14.03.2003

Viele Städte und Gemeinden möchten ihren Bürgern an Parkuhren und Parkschein-Automaten die Möglichkeit einräumen, die erste Viertel- oder halbe Stunde kostenfrei zu parken -...   mehr

15/2003

Echter Zuschuss tut not  Städte- und Gemeindebund NRW für Soforthilfe an die Kommunen in Gestalt eines Investitionsprogramms

06.03.2003

Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt Pläne der Bundesregierung, ein Sofortprogramm zur Unterstützung der Not leidenden Kommunen aufzulegen. "Eine wirksame Hilfe ist...   mehr

14/2003

Tariftreuegesetz kontraproduktiv  Mehrkosten von bis zu 600 Mio. Euro jährlich für Städte und Gemeinden in NRW

28.02.2003

Das Tariftreuegesetz NRW, welches am 01. März 2003 in Kraft tritt, ist nach Ansicht des Städte- und Gemeindebundes NRW rechtlich bedenklich, nicht umsetzbar und wettbewerbshemmend....   mehr

13/2003

Aktion "Rettet die Kommunen!"  Städte und Gemeinden in ganz NRW beteiligen sich mit großem Engagement an der Informations-Kampagne

25.02.2003

Mit einer breit angelegten Informationskampagne wollen die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen auf die katastrophale Finanzlage und die Gefahr für die kommunale Selbstverwaltung...   mehr

12/2003

Soziallasten gerechter verteilen  Kommunen in NRW ohne durchgreifende Reform der Sozialhilfe im finanziellen „Aus“

25.02.2003

„Die Kommunen sind die Grundpfeiler der Demokratie. Jedoch bröckeln diese Säulen beängstigend in Anbetracht der steigenden, von den Kommunen nicht mehr zu tragenden Kosten der...   mehr

11/2003

Kommunen vor dem Offenbarungseid  Mehr als 90 Prozent der NRW-Kommunen können ihren Etat nicht ohne Eingriff in die Substanz ausgleichen

25.02.2003

~fett{Hier die Tabelle mit Ergebnissen} Die negative Entwicklung der Kommunalfinanzen seit dem Jahr 2000 hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Die nordrhein-westfälischen Städte und...   mehr

10/2003

Wer bestellt, soll bezahlen  Städte- und Gemeindebund NRW fordert striktes Konnexitätsprinzip in der NRW-Landesverfassung

20.02.2003

Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt die Ankündigung von NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück, in der nordrhein-westfälischen Landesverfassung ein striktes...   mehr

9/2003

Städte und Gemeinden vor dem finanziellen Kollaps  Lücke zwischen sinkenden Einnahmen und steigenden Ausgaben nur durch Gemeindefinanzreform zu schließen

17.02.2003

Die Städte und Gemeinden von Nordrhein-Westfalen befinden sich in der schwersten Finanzkrise seit Gründung der Bundesrepublik. Die Einnahmen brechen weg, die Ausgaben steigen an. Der...   mehr

8/2003

Gewinnstreben contra Flächenversorgung  Städte- und Gemeindebund NRW kritisiert die neuen Verträge der Post AG mit Postagentur-Betreibern

14.02.2003

Derzeit handelt die Deutsche Post AG mit Betreibern von Postagenturen neue "Partner-Verträge" aus, die eine deutlich geringere Vergütung der Dienstleistungen vorsehen. Werden die...   mehr

7/2003

Ganztagsgrundschule ja - aber ohne Lastenverschiebung  Kommunalvertreter diskutieren mit Bildungsministerin Ute Schäfer- Dissens über Finanzverantwortung

06.02.2003

Offene Ganztags-Grundschulen können einen wichtigen Beitrag darstellen, Schulkinder im Primarbereich intensiver zu fördern sowie mehr Bildungsqualität und Chancengleichheit...   mehr

6/2003

Metrorapid auf schiefer Bahn  Kreisangehörige Kommunen in NRW befürchten unkalkulierbare Kostenrisiken

03.02.2003

Die langwierige Suche nach einem tragfähigen Finanzierungskonzept für den Metrorapid lässt nach Auffassung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen immer mehr Zweifel an...   mehr

5/2003

Entlastung noch zu gering  Städte- und Gemeindebund NRW fordert Revision der geplanten Regelungen zur Lernmittel-Finanzierung

03.02.2003

In Zeiten extremer Finanzknappheit ist den Kommunen jede legale Einsparmöglichkeit hochwillkommen. Das Gesetz zur Finanziellen Entlastung der Kommunen in NRW, das demnächst im...   mehr

4/2003

Reform des Dienstrechts ja, Abschaffung nein  Städte- und Gemeindebund NRW wendet sich gegen Vorschläge der Bull-Kommission

29.01.2003

Eine Reform des öffentlichen Dienstrechts wäre auch im Interesse der Städte und Gemeinden von NRW. Die Vorschläge der Bull-Kommission, die auf eine Abschaffung des Beamtenstatus...   mehr

3/2003

Konsens bei Gemeindefinanzreform  Erfolgreiches Gespräch der kommunalen Spitzenverbände mit der Landesregierung

17.01.2003

Große Übereinstimmung in den wesentlichen Fragen der Gemeindefinanzreform haben Landesregierung und die kommualen Spitzenverbände von NRW bei einem Gespräch im...   mehr

2/2003

Griff in die kommunalen Kassen  Zwei Städte klagen vor dem Verfassungsgerichtshof NRW gegen Kostenbeteiligung an Krankenhaus-Investitionen

10.01.2003

Gegen die im vergangenen Jahr vom Land eingeführte Kostenbeteiligung an den Krankenhaus-Investitionen haben die Städte Halle/Westfalen und Monschau Kommunalverfassungsbeschwerde beim...   mehr

1/2003

Prüfung mit großem Mehrwert  Städte und Gemeinden in NRW setzen große Hoffnungen in die neue Gemeindeprüfungsanstalt

08.01.2003

Die neue Gemeindeprüfungsanstalt für Nordrhein-Westfalen (GPA) ergänzt die klassische Aufgabe, kommunales Handeln auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen, um die...   mehr

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