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Heft Mai 2013

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Pressemitteilungen

lfd. Nummer Titel/Stichwort Datum
15/1999

Sparkassen Kern der Infrastruktur  NW Städte- und Gemeindebund wendet sich entschieden gegen Auflösung der kommunalen Kreditinstitute

Auf Unverständnis und heftige Ablehnung stoßen bei den kreisangehörigen Kommunen die in einzelnen Großstädten diskutierten Vorschläge, Sparkassen zu privatisieren. Daher...   mehr

10.12.1999
14/1999

Finanzprüfung in kommunale Hand  NW Städte- und Gemeindebund fordert Einrichtung einer landesweiten Gemeindeprüfungsanstalt als eigenständige Körperschaft

Der Nordrhein-Westfälische Städte- und Gemeindebund begrüßt die interfraktionelle Initiative im Nordrhein-Westfälischen Landtag, eine Gemeindeprüfungsanstalt...   mehr

18.11.1999
13/1999

Landesgleichstellungsgesetz: keine Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung  Städte- und Gemeindebund rügt nachträgliche Änderung des Gesetzentwurfs

Der Nordrhein-Westfälische Städte- und Gemeindebund als Vertreter von 358 Städten und Gemeinden in NRW hat seit Beginn der Diskussion über die Änderung des...   mehr

04.11.1999
12/1999

Sparpaket drückt Städte und Gemeinden  Mehr als eine Milliarde Mark jährlich an Kosten zu befürchten

Der Nordrhein-Westfälische Städte- und Gemeindebund bestreitet nicht, daß die Konsolidierung des Bundeshaushalts unbedingt notwendig ist. Jedoch stößt das jetzt von der...   mehr

12.08.1999
11/1999

Kindergärten brauchen Ruhe  Mögliches Volksbegehren gegen das Kita-Gesetz löst keine Probleme - Gesprächskreis bemüht sich um praxisgerechte Lösungen

Gegen das Ende 1998 novellierte Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) wird möglicherweise ein Volksbegehren eingeleitet. Dies hat Bürgermeister Albert Leifert, MdL,...   mehr

12.08.1999
10/1999

Selbstverantwortung stärken  Zweites Modernisierungsgesetz des Landes greift wesentliche Vorschläge der Städte und Gemeinden auf

Der Nordrhein-Westfälische Städte- und Gemeindebund unterstützt die Bemühungen der Landesregierung, eine umfassende und tiefgreifende Verwaltungsstrukturreform in...   mehr

12.08.1999
9/1999

Neue Medien ins Klassenzimmer  Ausstattung der Schulen mit modernen Computern darf nicht allein den Städten und Gemeinden aufgebürdet werden

Medienkompetenz und die Nutzung neuer Medien sind für den Erfolg schulischen Lernens unverzichtbar geworden und gehören heute zur Allgemeinbildung. Dies hat das Präsidium des...   mehr

27.05.1999
8/1999

Bahn frei für den Mittelstand  Ein wirtschaftsfreundliches Klima in Städten und Gemeinden ist das Ziel der Gemeinschaftsaktion "Pro Mittelstand"

Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen unterstützen die Partner des Bündnisses für Arbeit in ihrem Anliegen, das wirtschaftliche Umfeld und die Dienstleistungskultur in...   mehr

27.05.1999
7/1999

Weniger statt mehr Bürokratie 

Der Nordrhein-Westfälische Städte- und Gemeindebund, der 358 kreisangehörige Städte und Gemeinden mit über 9 Mio. Einwohnern vertritt, erwartet von der...   mehr

26.04.1999
6/1999

Mittelebene neu ordnen  Regionale Dienstleistungszentren mit staatlichem und kommunalem Zweig - Mitsprache für kreisangehörige Kommunen im Regionalrat

Die rasche Einrichtung von mehreren regionalen Dienstleistungszentren in NRW fordert der Nordrhein-Westfälische Städte- und Gemeindebund. "Die Reform der Mittelebene im Land darf nicht...   mehr

14.04.1999
5/1999

Klare Verhältnisse gefordert  kommunale Aufgaben auf Kreise, Städte und Gemeinden verlagern

Der NWStGB begrüßt es, daß die Landesregierung die vom NWStGB seit Jahren geforderte Umstrukturierung der Verwaltung in Angriff nimmt. Dies hat das Präsidium des kommunalen...   mehr

01.03.1999
4/1999

Keine Umwege für eine "Umleitung"  Städte und Gemeinden sollen über die Gestaltung des örtlichen Verkehrs selbst entscheiden können

Alle Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sollten selbst über die Aufstellung von Verkehrsschildern oder die Einrichtung von Tempo-30-Zonen entscheiden können. Dies hat das...   mehr

25.02.1999
3/1999

Konsolidierung gefährdet  Kraftanstrengung bei den Kommunalen Finanzen in Nordrhein-Westfalen zeigt erste Erfolge

Die Konsolidierung der defizitären Haushalte ist nach wir vor die zentrale finanzpolitische Herausforderung der kreisangehörigen Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens. Dies ergab...   mehr

09.02.1999
2/1999

Klare Verhältnisse gefordert  Verwaltungsstrukturreform muss zügig umgesetzt werden

Nordrhein-Westfalen steht vor einer Jahrhundertaufgabe. Die staatliche Verwaltung mit ihren vielfältigen Zwischenebenen und ihrer Vielzahl von Sonderbehörden muß an die Erfordernisse...   mehr

09.02.1999
1/1999

Entscheidung über Ladenschluß am Wochenende in kommunale Hand  NWStGB begrüßt Initiative der Landesregierung - frühe Samstags-Schließung von Geschäften vor verkaufsoffenen Sonntagen ist überflüssig

Der Nordrhein-Westfälische Städte- und Gemeindebund begrüßt ausdrücklich die Anstrengungen der NRW-Landesregierung zur Neuregelung der Ladenschlußzeiten an Samstagen und...   mehr

21.01.1999
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