Pressemitteilungen

Albert Leifert neuer NWStGB-Präsident  Turnusgemäßer Wechsel in der Führung des Kommunalen Spitzenverbandes

Wechsel an der Spitze des Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebundes: In der heutigen Sitzung des Präsidiums wurde Albert Leifert, MdL zum neuen Präsidenten gewählt....   mehr

Verkehrsplanung darf nicht zur "Einbahnstraße" werden  Bezirksplanungsräte sind das richtige Forum zur Koordinierung von kommunalen Verkehrskonzepten und Landesplanung

Die einzelnen Verkehrsträger in Nordrhein-Westfalen - Bahnen, Busse, Individualverkehr, Fahrrad- und Fußgängerverkehr - sollen im Rahmen einer integrierten Verkehrsplanung stärker...   mehr

Verwaltungsstrukturreform voranbringen  Aufgaben müssen möglichst auf die unterste Ebene verlagert werden Land soll sich im Bundesrat für ein "Zuständigkeitslockerungsgesetz" einsetzen

Der Nordrhein-Westfälische Städte- und Gemeindebund als Vertretung von 358 kreisangehörigen Kommunen in NRW begrüßt die Absicht der Landesregierung, noch in dieser...   mehr

Zu Fuß besser vorankommen  Neue Broschüre des NW Städte- und Gemeindebundes zeigt Wege zur Verbesserung des Fußgänger-Verkehrs in den Ortszentren auf

Das Zu-Fuß-Gehen ist so alt wie die Menschheit. Nahezu jeder Mensch kann sich auf zwei Beinen fortbewegen. Hilfsmittel sind dafür nicht erforderlich, einfache Wege reichen aus. Dennoch ist...   mehr

Echte Steuerreform statt Stückwerk  Vorschläge von Bundesfinanzminister Theo Waigel sind unausgegoren

Auch aus Sicht des NWStGB bedarf die Finanzverfassung der Bundesrepublik Deutschland dringend einer umfassenden Reform. Die Erosion der Steuereinnahmen, die gegenseitige Blockade von Bundestag und...   mehr

Richterspruch läßt Probleme ungelöst  Ungleichgewichte im kommunalen Finanzausgleich müssen rasch auf der politischen Ebene beseitigt werden

Mit Bedauern hat der Nordrhein-Westfälische Städte- und Gemeindebund das Urteil des Verfassungsgerichshofs NW vom 9. Juli 1998 zum kommunalen Finanzausgleich zur Kenntnis genommen. Danach...   mehr

Keine Eile mit "Kuss" und "Schifffahrt"  Kommunen steht es frei, die neuen Rechtschreibregeln einzuführen

Für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen besteht keine Eile, die Rechtschreibreform in der Verwaltungspraxis umzusetzen. Diesen Rat gibt der Nordrhein-Westfälische...   mehr

Tourismus und Freizeit vernetzen  Nur das Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung und die Kooperation zwischen Kommunen und Unternehmen sichern diesen Wirtschaftszweig

Immer mehr Menschen suchen Erholung in der näheren Umgebung und entdecken Nordrhein-Westfalen als Reiseland neu. Tourismus und Freizeitwirtschaft entwickeln sich für viele Städte und...   mehr

Landesabfallgesetz rasch in Kraft setzen  Querfinanzierung über einheitliche Gebühr muß weiterhin möglich sein

Um die kommunale Abfallentsorgung wieder auf eine sichere Grundlage zu stellen, muß das neue Landesabfallgesetz so rasch wie möglich, spätestens jedoch zum 1.Januar 1999, in Kraft...   mehr

Strenge Einzelfallprüfung bei Factory Outlet Centern  Standortwahl muß sich an Siedlungsschwerpunkten und der Struktur des örtlichen Einzelhandels orienteren

Ob an einer bestimmten Stelle großflächige Fabrikverkaufszentren (Factory Outlet Center) gebaut werden sollen, kann nur im Einzelfall nach den örtlichen Gegebenheiten entschieden...   mehr

Verpackungssteuer dient der Müllvermeidung  Städte- und Gemeindebund bedauert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Der Nordrhein-Westfälische Städte- und Gemeindebund bedauert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 07.05.1998, wonach die Gemeinden nicht berechtigt sind, eine...   mehr

Verbände fordern Naturschutz im Konsens  Gemeinsame Stellungnahme an das MURL zur Gebietsbenennung in Nordrhein-Westfalen nach der Vogelschutz- und FFH-Richtlinie

Das Landesministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft (MURL) beabsichtigt, mindestens 8,5 Prozent der Fläche Nordrhein-Westfalens als besondere Schutzgebiete nach der FFH- und...   mehr

Bioabfall-Verordnung nachbessern  Städte- und Gemeindebund, Städtetag, Landkreistag und Bund der Steuerzahler NW richten gemeinsamen Appell an Ministerpräsident Rau

In einem Appell an Ministerpräsident Johannes Rau haben sich die kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalens Städte- und Gemeindebund, Städtetag und Landkreistag sowie der...   mehr

Sozialhilfe gehört nach unten  Schrittweise Zusammenführung der Aufgaben- und Finanzverantwortung bei der Sozialhilfe in der Hand von Städten und Gemeinden

Aufgaben- und Finanzverantwortung bei der allgemeinen Sozialhilfe soll so bald wie möglich auf die kreisangehörigen Städte und Gemeinden übertragen werden. Dazu müssen...   mehr

Kein Naturschutz auf Kosten der Kommunen  Festlegung und Meldung von FFH-Gebieten darf nur in Abstimmung mit den betroffenen Städten und Gemeinden erfolgen

Die beabsichtigte Festlegung und Meldung von Flora-Fauna-Habitat-Gebieten (FFH-Gebieten) in Nordrhein-Westfalen stößt bei den Städten und Gemeinden auf immer weniger Verständnis....   mehr

Verwaltungsreform auch bei der Jugendhilfe  Städte- und Gemeindebund weist Vorwürfe einiger freier Träger gegen mehr örtliche Selbstbestimmung der Jugendämter zurück

Als "in der Sache unhaltbar und in der Form völlig überzogen" kritisiert der Präsident des Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebundes, Bürgermeister...   mehr

Kommunen zehren von der Substanz  Kein Entrinnen aus der Schuldenfalle für Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen

Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen treiben immer tiefer in die Verschuldung. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage des NWStGB, an der 355 der 358...   mehr

Kommunen brauchen mehr Entscheidungsspielraum  Zustimmung trotz Mängeln am Gesetz zur Stärkung der Leistungsfähigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden in NRW

Als "ersten Schritt zum Abbau überflüssiger landesrechtlicher Vorgaben" begrüßt das Präsidium des Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebundes das...   mehr