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Heft Oktober 2014

Europa

Pressemitteilungen

lfd. Nummer Titel/Stichwort Datum
34/1998

Albert Leifert neuer NWStGB-Präsident  Turnusgemäßer Wechsel in der Führung des Kommunalen Spitzenverbandes

25.11.1998

Wechsel an der Spitze des Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebundes: In der heutigen Sitzung des Präsidiums wurde Albert Leifert, MdL zum neuen Präsidenten gewählt....   mehr

33/1998

Abwasserabgabe abschaffen  Abwasserabgabengesetz treibt die Kosten in die Höhe und bringt keine weitere Verbesserung der Umweltstandards in der Abwasserbeseitigung

25.11.1998

Das Abwasserabgabengesetz wirkt zunehmend kontraproduktiv und sollte daher von der neuen Bundesregierung unverzüglich abgeschafft werden. Dies hat das Präsidium des...   mehr

32/1998

Verkehrsplanung darf nicht zur "Einbahnstraße" werden  Bezirksplanungsräte sind das richtige Forum zur Koordinierung von kommunalen Verkehrskonzepten und Landesplanung

25.11.1998

Die einzelnen Verkehrsträger in Nordrhein-Westfalen - Bahnen, Busse, Individualverkehr, Fahrrad- und Fußgängerverkehr - sollen im Rahmen einer integrierten Verkehrsplanung stärker...   mehr

31/1998

Landesabfallgesetz schafft Klarheit  Regelung tritt zum 1. Januar 1999 in Kraft - Umgehung der kommunalen Müllentsorgung wird ein Riegel vorgeschoben - Querfinanzierung künftig erlaubt

20.11.1998

Der Nordrhein-Wesfälische Städte- und Gemeindebund begrüßt das am 18. November 1998 vom Landtag beschlossene neue Abfallgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen. Dies machte...   mehr

30/1998

Verwaltungsstrukturreform voranbringen  Aufgaben müssen möglichst auf die unterste Ebene verlagert werden Land soll sich im Bundesrat für ein "Zuständigkeitslockerungsgesetz" einsetzen

11.11.1998

Der Nordrhein-Westfälische Städte- und Gemeindebund als Vertretung von 358 kreisangehörigen Kommunen in NRW begrüßt die Absicht der Landesregierung, noch in dieser...   mehr

29/1998

Kein "Sonderopfer" beim kommunalen Finanzausgleich 

19.10.1998

Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen:   Kein "Sonderopfer" beim kommunalen Finanzausgleich Gesamtvorstand der Arbeitsgemeinschaft kommunaler...   mehr

28/1998

Zu Fuß besser vorankommen  Neue Broschüre des NW Städte- und Gemeindebundes zeigt Wege zur Verbesserung des Fußgänger-Verkehrs in den Ortszentren auf

01.10.1998

Das Zu-Fuß-Gehen ist so alt wie die Menschheit. Nahezu jeder Mensch kann sich auf zwei Beinen fortbewegen. Hilfsmittel sind dafür nicht erforderlich, einfache Wege reichen aus. Dennoch ist...   mehr

27/1998

Kommunen sind keine Brandstifter  Vorwürfe des NW Handwerkstages über ausufernde wirtschaftliche Betätigung der Städte und Gemeinden gehen an der Praxis vorbei

18.08.1998

Auf Unverständnis bei Städten und Gemeinden stößt die Behauptung des NW Handwerkstages, die Kommunen in Nordrhein-Westfalen dehnten ihre wirtschaftliche Tätigkeit auf Kosten...   mehr

26/1998

Echte Steuerreform statt Stückwerk  Vorschläge von Bundesfinanzminister Theo Waigel sind unausgegoren

11.08.1998

Auch aus Sicht des NWStGB bedarf die Finanzverfassung der Bundesrepublik Deutschland dringend einer umfassenden Reform. Die Erosion der Steuereinnahmen, die gegenseitige Blockade von Bundestag und...   mehr

25/1998

Gegen weitere Kostenverlagerungen im Gemeindefinanzierungsgesetz 1999  Strukturen des kommunalen Finanzausgleichs nach wie vor veränderungsbedürftig

11.08.1998

Anfang Juli hat das Kabinett den Entwurf des Landeshaushalts 1999 sowie die Eckdaten für das Gemeindefinanzierungsgesetz 1999 beschlossen.Danach sollen - auf Grundlage der neuen Strukturen in...   mehr

24/1998

Richterspruch läßt Probleme ungelöst  Ungleichgewichte im kommunalen Finanzausgleich müssen rasch auf der politischen Ebene beseitigt werden

11.08.1998

Mit Bedauern hat der Nordrhein-Westfälische Städte- und Gemeindebund das Urteil des Verfassungsgerichshofs NW vom 9. Juli 1998 zum kommunalen Finanzausgleich zur Kenntnis genommen. Danach...   mehr

23/1998

Für eine "maßgeschneiderte" Verwaltung  Verlagerung von Aufgaben an die Kommunen ist ein erster Schritt zur Funktionalreform in Nordrhein-Westfalen

11.08.1998

Wer bei der Verwaltung Mittel sparen will, muß die Verwaltung dorthin verlagern, wo die Aufgabe tatsächlich anfällt - und dies sind zumeist die Städte und Gemeinden. Ein solches...   mehr

22/1998

Keine Eile mit "Kuss" und "Schifffahrt"  Kommunen steht es frei, die neuen Rechtschreibregeln einzuführen

29.07.1998

Für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen besteht keine Eile, die Rechtschreibreform in der Verwaltungspraxis umzusetzen. Diesen Rat gibt der Nordrhein-Westfälische...   mehr

21/1998

Einheitsgebühr sichert sozialverträgliche Abfallgebühren  NW Städte- und Gemeindebund und Landkreistag NW fordern: Diskussion über die Abfallgebühren versachlichen

09.07.1998

Die Abrechnung einer Einheitsgebühr für verschiedene Abfallentsorgungs-Teilleistungen (z.B. für die Entsorgung von Restmüll, Sperrmüll, Altpapier, schadstoffhaltigen...   mehr

20/1998

Tourismus und Freizeit vernetzen  Nur das Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung und die Kooperation zwischen Kommunen und Unternehmen sichern diesen Wirtschaftszweig

18.06.1998

Immer mehr Menschen suchen Erholung in der näheren Umgebung und entdecken Nordrhein-Westfalen als Reiseland neu. Tourismus und Freizeitwirtschaft entwickeln sich für viele Städte und...   mehr

19/1998

Die moderne Verwaltung kommt  Städte- und Gemeindebund fördert kommunalen Erfahrungsaustausch

16.06.1998

Mehr als zwei Drittel der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sind aktiv dabei, ihre Verwaltung zu modernisieren. Dies geht aus einer Umfrage hervor, die der Nordrhein-Westfälische...   mehr

18/1998

Landesabfallgesetz rasch in Kraft setzen  Querfinanzierung über einheitliche Gebühr muß weiterhin möglich sein

27.05.1998

Um die kommunale Abfallentsorgung wieder auf eine sichere Grundlage zu stellen, muß das neue Landesabfallgesetz so rasch wie möglich, spätestens jedoch zum 1.Januar 1999, in Kraft...   mehr

17/1998

Stellplatzpflicht muß bleiben  Geplante Streichung der Stellplatzpflicht schadet den Kommunen – Novelle der Landesbauordnung ist unnötig

27.05.1998

Eine erneute Novellierung der Landesbauordnung, die jüngst zum Januar 1996 neu gefaßt worden war, ist unnötig. Diese Meinung vertrat das Präsidium des Nordrhein-Westfälischen...   mehr

16/1998

Strenge Einzelfallprüfung bei Factory Outlet Centern  Standortwahl muß sich an Siedlungsschwerpunkten und der Struktur des örtlichen Einzelhandels orienteren

27.05.1998

Ob an einer bestimmten Stelle großflächige Fabrikverkaufszentren (Factory Outlet Center) gebaut werden sollen, kann nur im Einzelfall nach den örtlichen Gegebenheiten entschieden...   mehr

15/1998

Tragfähige Lösung für Kindergärten  Hortbetreuung darf jedoch nicht dem Sparzwang geopfert werden

18.05.1998

Der Nordrhein-Westfälische Städte- und Gemeindebund begrüßt den Kompromiß zur Kindergartenfinanzierung, den das Landes-Sozialministerium zusammen mit den kommunalen...   mehr

14/1998

Verpackungssteuer dient der Müllvermeidung  Städte- und Gemeindebund bedauert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

07.05.1998

Der Nordrhein-Westfälische Städte- und Gemeindebund bedauert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 07.05.1998, wonach die Gemeinden nicht berechtigt sind, eine...   mehr

13/1998

Kommunale Abfallentsorgung absichern  Nur durch ein neues Landesabfallgesetz lassen sich "Scheinverwertung" und "Etikettenschwindel" unterbinden

31.03.1998

Der Entwurf zum neuen Landesabfallgesetz muß möglichst schnell im Landtag verabschiedet werden, damit endlich wieder Rechtssicherheit für die kommunale Abfallentsorgung geschaffen...   mehr

12/1998

Verbände fordern Naturschutz im Konsens  Gemeinsame Stellungnahme an das MURL zur Gebietsbenennung in Nordrhein-Westfalen nach der Vogelschutz- und FFH-Richtlinie

31.03.1998

Das Landesministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft (MURL) beabsichtigt, mindestens 8,5 Prozent der Fläche Nordrhein-Westfalens als besondere Schutzgebiete nach der FFH- und...   mehr

11/1998

Nur eine einheitliche Müllgebühr sichert auf Dauer die Biotonne  NWStGB-Umweltausschuß zu vier Urteilen des OVG Münster - Landesabfallgesetz muß dringend geändert werden

26.03.1998

Der Biotonne droht das "Aus", wenn das Landesabfallgesetz nicht kurzfristig so geändert wird, so daß eine Teilfinanzierung der Biotonne über die Gebühren für die...   mehr

10/1998

Bioabfall-Verordnung nachbessern  Städte- und Gemeindebund, Städtetag, Landkreistag und Bund der Steuerzahler NW richten gemeinsamen Appell an Ministerpräsident Rau

26.03.1998

In einem Appell an Ministerpräsident Johannes Rau haben sich die kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalens Städte- und Gemeindebund, Städtetag und Landkreistag sowie der...   mehr

9/1998

Kein "Soli" für die Metropolen  Steuereinnahmekraft der Großstädte ist überdurchschnittlich - zusätzliche Belastungen für Gemeinden in der Ballungsrandzone

24.03.1998

Als "objektiv falsch" und "in keiner Weise gerechtfertigt" bezeichnete der Präsident des Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebundes, Reinhard Wilmbusse,...   mehr

8/1998

Sozialhilfe gehört nach unten  Schrittweise Zusammenführung der Aufgaben- und Finanzverantwortung bei der Sozialhilfe in der Hand von Städten und Gemeinden

24.03.1998

Aufgaben- und Finanzverantwortung bei der allgemeinen Sozialhilfe soll so bald wie möglich auf die kreisangehörigen Städte und Gemeinden übertragen werden. Dazu müssen...   mehr

7/1998

Ordnungspartnerschaften bringen Sicherheit  Zuständigkeiten zwischen Polizei, kommunalem Ordnungsdienst und Verkehrsbetrieben dürfen nicht verwischt werden

24.03.1998

Sicherheit und Ordnung in den Städten und Gemeinden tragen wesentlich zur Lebensqualität der Bürger und Bürgerinnen bei. Daher ist die Initiative von Landes-Innenminister...   mehr

6/1998

Kein Naturschutz auf Kosten der Kommunen  Festlegung und Meldung von FFH-Gebieten darf nur in Abstimmung mit den betroffenen Städten und Gemeinden erfolgen

24.03.1998

Die beabsichtigte Festlegung und Meldung von Flora-Fauna-Habitat-Gebieten (FFH-Gebieten) in Nordrhein-Westfalen stößt bei den Städten und Gemeinden auf immer weniger Verständnis....   mehr

5/1998

Anzeigepflicht für Schlaglöcher überflüssig  Richtlinien des MURL für Waldwegebau schaffen unnötige Bürokratie Gemeinde-Waldbesitzerverband läßt Rechtmäßigkeit prüfen

23.03.1998

Vom 1. April an sind Städte und Gemeinden gehalten, Neubau, Ausbau und Instandsetzung von Forstwirtschaftswegen den Behörden anzuzeigen. Grund ist eine neue Vorschrift des...   mehr

5/1998

Verwaltungsreform auch bei der Jugendhilfe  Städte- und Gemeindebund weist Vorwürfe einiger freier Träger gegen mehr örtliche Selbstbestimmung der Jugendämter zurück

17.02.1998

Als "in der Sache unhaltbar und in der Form völlig überzogen" kritisiert der Präsident des Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebundes, Bürgermeister...   mehr

4/1998

Verfassungsklage gegen Flüchtlingsaufnahmegesetz  Städte und Gemeinden fordern 460 Millionen Mark Kostenerstattung für Asylbewerber und bosnische Bürgerkriegsflüchtlinge

17.02.1998

127 Städte und Gemeinden des Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebundes sind entschlossen, gegen das Flüchtlingsaufnahmegesetz des Landes Verfassungsbeschwerde einzulegen....   mehr

3/1998

Kommunen zehren von der Substanz  Kein Entrinnen aus der Schuldenfalle für Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen

17.02.1998

Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen treiben immer tiefer in die Verschuldung. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage des NWStGB, an der 355 der 358...   mehr

2/1998

Keine "Standmiete" für Telefonzellen  Städte- und Gemeindebund rät Mitgliedskommunen von der Erhebung einer Sondernutzungsgebühr ab

05.02.1998

Städte und Gemeinden sollen für Telefonzellen auf öffentlichem Grund keine Gebühren erheben, auch wenn die Rechtslage es erlaubt. Dies empfiehlt der Nordrhein-Westfälische...   mehr

1/1998

Kommunen brauchen mehr Entscheidungsspielraum  Zustimmung trotz Mängeln am Gesetz zur Stärkung der Leistungsfähigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden in NRW

29.01.1998

Als "ersten Schritt zum Abbau überflüssiger landesrechtlicher Vorgaben" begrüßt das Präsidium des Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebundes das...   mehr

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