Pressemitteilungen
| lfd. Nummer | Titel/Stichwort | Datum |
|---|---|---|
| 39/1997 |
Versorgungsrücklage in kommunale Hand Städte und Gemeinden wollen Verfügungsgewalt über Fonds zur Versorgung der pensionierten Kommunalbeamten Die Städte und Gemeinden sollen eigenständig eine Rücklage zur Versorgung der pensionierten Beamten bilden. Dies beschloß das Präsidium des Nordrhein-Westfälischen... mehr |
27.11.1997 |
| 38/1997 |
Verfassungsklage gegen das Land Kosten für bosnische Bürgerkriegsflüchtlinge und abgelehnte Asylbewerber müssen auch 1998 übenommen werden. Gegen das Flüchtlingsaufnahmegesetz des Landes will der Nordrhein-Westfälische Städte- und Gemeindebund notfalls mit einer Verfassungbeschwerde vorgehen. Grund ist das Auslaufen der... mehr |
27.11.1997 |
| 37/1997 |
Kommunale Abfallentsorgung absichern 1 Jahr Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz: "Scheinverwertung" und "Etikettenschwindel" müssen ein Ende haben Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) läßt ein Jahr nach Inkrafttreten immer noch viele Fragen offen. Zwar macht das neue Gesetz Schluß mit dem Begriffswirrwar... mehr |
27.11.1997 |
| 36/1997 |
152 Beispiele für den kommunalen Klimaschutz NWStGB gibt Neuauflage der Broschüre "Kommunale Agenda 21 - Rathaus & Klimaschutz" heraus Spätestens seit der Konferenz von Rio im Juni 1992 sind die Worte "Treibhaus-Effekt", "Erwärmung der Erdoberfläche" und "CO2-Minderung" in den Mittelpunkt... mehr |
27.11.1997 |
| 35/1997 |
Kommunale Gebühren: "Äpfel nicht mit Birnen vergleichen" Mehr Sachlichkeit in der Gebührendiskussion nötig Angesichts sinkender Einkommen hat der Gebührenvergleich zwischen verschiedenen Kommunen Konjunktur. Verbraucherorganisationen überhäufen derzeit die Bürger mit Tabellen, wie... mehr |
20.11.1997 |
| 34/1997 |
"Hilfe zur Arbeit" ist ein Renner Kommunen bündeln Fördermittel und nutzen ihre Ortskenntnis zugunsten von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern Das städtische Leben leidet zunehmend unter den Folgen der hohen Arbeitslosigkeit - nicht allein durch große Sozialhilfeausgaben, sondern auch durch Vandalismus, Kriminalität, Alkohol-... mehr |
10.11.1997 |
| 33/1997 |
Sozialhilfe-Management in kommunale Hand Modellprojekt im Kreis Aachen bringt Einsparungen Das System der Sozialhilfe bei der "Hilfe zum Lebensunterhalt" bestraft sparsam wirtschaftende Gemeinden. "Es fehlen die Anreize, Sozialhilfeempfänger genau zu... mehr |
10.11.1997 |
| 32/1997 |
Gemeindekongreß 97 in Münster 1300 Teilnehmer - Festansprache von Ministerpräsident Rau Streitgespräch über Stabilität durch Selbstverwaltung Mehr als 1200 Bürgermeister, Stadtdirektoren, Ratsmitglieder und Verwaltungsexperten aus Städten und Gemeinden, Ministerien und Landesbehörden erwartet der Nordrhein-Westfälische... mehr |
19.11.1997 |
| 31/1997 |
Kommunalwald wird zum Zuschußbetrieb Städte und Gemeinden fordern bessere Förderung und finanziellen Ausgleich für Umweltschäden Die Forstwirtschaft der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ist an die "Grenze der Finanzierbarkeit" gestoßen. Dies erklärten der Vorsitzende des kommunalen... mehr |
23.10.1997 |
| 30/1997 |
Mehrere Schulformen passen unter ein Dach Schulorganisationsrecht muß flexibler gestaltet werden Appell des NWStGB an die Landesregierung Die starren Grenzen des Schulorganisationsrechtes in Nordrhein-Westfalen müssen dringend aufgebrochen werden, fordert der NWStGB-Schulexperte Norbert Portz. Nur so lasse sich in kleineren... mehr |
16.10.1997 |
| 29/1997 |
Einvernehmliche Lösung für Kindergärten Kompromiß eines "runden Tisches" mit den freien Trägern: weniger Personal pro Gruppe, Sachkosten als Pauschale NWStGB-Präsident Bürgermeister Reinhard Wilmbusse begrüßt die Einigung zur Kindergarten-Finanzierung, die am Montag abend in einem Gespräch unter Vorsitz von... mehr |
30.09.1997 |
| 28/1997 |
2,2 Prozent der Umsatzsteuer sind zu wenig Trotz aller Kompensation verlieren die Kommunen in NRW durch die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer Die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer durch Bundestag und Bundesrat Ende Juli ist für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen ein "Ergebnis mit Licht und Schatten". Zu dieser... mehr |
04.09.1997 |
| 27/1997 |
Keine Begrenzung auf 400 qm-Grundstücke NWStGB legt seine Position zur Wohnbauförderung in einem Gespräch mit Landesbauminister Dr. Michael Vesper dar Das Präsidium des Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebundes hat heute in einem Gespräch mit dem Minister für Bauen und Wohnen des Landes Nordrhein-Westfalen,... mehr |
04.09.1997 |
| 26/1997 |
Kindergärten: Gerechtere Verteilung der Mittel durch Pro-Kopf-Förderung Die von den beiden Regierungsfraktionen im Landtag ab dem Jahre 1998 beschlossene Umstellung der bisherigen Betriebskosten-Zuschüsse auf ein Pro-Kind-System entspricht einer Forderung des... mehr |
27.08.1997 |
| 25/1997 |
Land muß Hilfen weiter zahlen Kosten für Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge dürfen 1998 nicht auf die Kommunen abgewälzt werden Wenn das Land nicht bald in Sachen Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge tätig wird, kommt auf die Städte und Gemeinden eine Kostenlawine zu. Zum Jahresende läuft die... mehr |
20.08.1997 |
| 24/1997 |
Solide Finanzgrundlage für Kindergärten nötig Zuschüsse sollen pro Platz gezahlt werden - weg mit Standards Nordrhein-Westfalen braucht ein neues Kindergartengesetz. Mit "Flickschusterei" am bestehenden "Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder" sei die Misere in der... mehr |
20.08.1997 |
| 23/1997 |
Eine Milliarde Defizit bei Mitgliedskommunen Trotz aller Konsolidierungsbemühungen kein "Licht am Ende des Tunnels" Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Dies zeigt eine Umfrage des Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebundes unter den... mehr |
20.08.1997 |
| 22/1997 |
Verwaltung "vor Ort" hat sich bewährt Städte können viele Aufgaben von den Kreisen übernehmen Die Übernahme von Verwaltungsaufgaben, die früher vom Kreis erledigt wurden, durch kreisanhörige Städte hat sich bewährt. Mit dieser Bilanz hat das Präsidium des... mehr |
23.06.1997 |
| 21/1997 |
Kirche bringt Kinderbetreuung in Gefahr Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz verlangt mehr Einfluß der Kommunen - weg mit überflüssigen Standards Die Vorgabe detaillierter Standards für Kindertagesstätten hat sich als kostentreibend und überflüssig erwiesen und muß daher wegfallen. Dies hat das Präsidium des... mehr |
23.06.1997 |
| 20/1997 |
Keine "Sanierung" auf Kosten der Kleinen 208 Millionen Mark Minus bei den Schlüsselzuweisungen sind für Städte und Gemeinden nicht zu verkraften Trotz schwerster Finanzprobleme sind die Städte und Gemeinden bereit, an der Lösung der aktuellen Finanzkrise des Landes in Form eines Nachtragshaushaltes mitzuwirken. Dies hat das... mehr |
23.06.1997 |
| 19/1997 |
Fördergelder hängen im MURL fest Kommunen fordern raschere Bearbeitung der Anträge zum Programm "Ökologische und nachhaltige Wasserwirtschaft" Ökologisch sinnvolle Projekte im Abwasserbereich sind vom Scheitern bedroht, weil das Landesumweltministerium (MURL) mit der Bewilligung der Fördergelder nicht nachkommt. Unter den... mehr |
20.06.1997 |
| 18/1997 |
Keine Kürzung von Schlüsselzuweisungen 250 Millionen Mark Minus im Nachtragshaushalt für die Kommunen kaum zu verkraften Die im Nachtragshaushalt der Landesregierung vorgesehenen Kürzungen von rund 250 Millionen zu Lasten der Kommunen, Kreise und Landschaftsverbände sind kaum zu verkraften. Dies erklärte... mehr |
13.06.1997 |
| 17/1997 |
Kommunalwald wird zum Zuschußbetrieb Städte und Gemeinden fordern Ausgleich für Umweltschäden Die Forstwirtschaft der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ist an die "Grenze der Finanzierbarkeit" gestoßen. Dies hat Dr. Gerd Landsberg, Umweltdezernent des NWStGB und... mehr |
12.06.1997 |
| 16/1997 |
Einheitliche Müllgebühr ist rechtens Vorwürfe des Steuerzahlerbundes wegen zu hoher Abfallgebühren treffen nicht die Kommunen Um kommunale Kompostierungsanlagen am Laufen zu halten, dürfen Städte und Gemeinden die Kosten für das Beseitigen von Biomüll auf alle Bürger umlegen - auch auf solche, die... mehr |
26.05.1997 |
| 15/1997 |
Verband hilft Gemeinden bei Flüchtlingsproblem Städte- und Gemeindebund weist Kritik aus Düren zurück Mit einer Fülle von Initiativen und Service-Angeboten unterstützt der Nordrhein-Westfälische Städte- und Gemeindebund seine Mitgliedskommunen bei der Aufgabe, für die... mehr |
12.05.1997 |
| 14/1997 |
220 Millionen Mark für abgelehnte Asylbewerber Kommunen fordern realistische Kostenerstattung durch das Land Die Unterbringung abgelehnter Asylbewerber kommt die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen teuer zu stehen. Während das Land die Kosten für deren Untehalt nur für vier... mehr |
07.05.1997 |
| 13/1997 |
Landesabfallgesetz rasch anpassen Kommunen müssen weiter für Abfallentsorgung zuständig sein Eine rasche Anpassung des Landesabfallgesetzes an das neue Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, das am 7. Oktober 1996 in Kraft getreten ist, fordert Reinhard Wilmbusse, der Präsident des... mehr |
29.04.1997 |
| 12/1997 |
Mehr individuelle Freiheit bei Kommunalwahlen Kumulieren und Panaschieren soll auch in Nordrhein-Westfalen Einzug halten Bei Kommunalwahlen sollen die Bürger und Bürgerinnen Nordrhein-Westfalens künftig mehrere Stimmen an einen Kandidaten vergeben (Kumulieren) sowie Wahllisten mit Kandidaten anderer... mehr |
29.04.1997 |
| 11/1997 |
2,1 Prozent der Umsatzsteuer ist zu wenig Städte und Gemeinden fordern höheren Anteil für den Wegfall der Gewerbekapitalsteuer Sollte die Gewerbekapitalsteuer, wie Ende Februar vom Bundestag beschlossen, wegfallen, reichen 2,1 Prozent der Umsatzsteuer als Ausgleich für die Kommunen keinesfalls aus. Zu dieser... mehr |
29.04.1997 |
| 10/1997 |
Kongreß "Gesellschaft im Wandel - Stabilität durch Selbstverwaltung" in Münster Zur Eröffnung spricht Ministerpräsident Johannes Rau Am 27. November veranstaltet der Nordrhein-Westfälische Städte- und Gemeindebund in Münster einen Kongreß unter dem Leitsatz "Gesellschaft im Wandel - Stabilität durch... mehr |
29.04.1997 |
| 9/1997 |
Freie Bahn für kommunale Telekom-Projekte Erlaß des Innenministers soll die strittigen Passagen der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalens klarstellen. Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen im Bereich Telekommunikation muß rasch auf eine sichere rechtliche Grundlage gestellt werden, fordert der Nordrhein-Westfälische... mehr |
22.04.1997 |
| 8/1997 |
Kreisangehörige Städte und Gemeinden werden benachteiligt Gutachten bestätigt Klage von 188 Kommunen gegen den Finanzausgleich des Landes 188 kreisangehörige Städte und Gemeinden haben vor dem Verfassungsgerichtshofs des Landes Verfassungsbeschwerde gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 1996 erhoben. Sie wenden sich... mehr |
18.04.1997 |
| 7/1997 |
2,1 Prozent der Umsatzsteuer ist zu wenig Städte und Gemeinden fordern höheren Anteil als Ausgleich für den Wegfall der Gewerbekapitalsteuer Der Nordrhein-Westfälische Städte- und Gemeindebund begrüßt, daß der Finanzausschuß des Deutschen Bundesrates am 10.04.1997 das vom Bundestag am 28.02.1997 beschlossene... mehr |
18.04.1997 |
| 6/1997 |
Kaum Spielraum für Personalabbau Städte und Gemeinden sparen bereits, wo sie können Als sachlich nicht gerechtfertigt und wenig hilfreich weist der Nordrhein-westfälische Städte- und Gemeindebund die Vorschläge des Kölner Regierungspräsidenten Franz-Josef... mehr |
11.04.1997 |
| 5/1997 |
Fachtagung des NW Städte- und Gemeindebundes "Zukunft der Kurorte in Nordrhein-Westfalen - wie geht`s weiter?" Rund 100 Vertreter aus den nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden nahmen heute an der Fachtagung Zukunft der Kurorte in Nordrhein-Westfalen - wie geht’s weiter?" des NW... mehr |
18.03.1997 |
| 4/1997 |
Resolution des NW Städte- und Gemeindebundes zur Zukunft der Kurorte in NRW Anläßlich der Fachtagung "Zukunft der Kurorte in NRW - wie geht’s weiter?" hat der NW Städte- und Gemeindebund heute in Bad Waldliesborn folgende Resolution... mehr |
18.03.1997 |
| 3/1997 |
Land NRW weitet Vogelschutzgebiete am "grünen Tisch" aus und schränkt kommunale Planungshoheit ein Liste des Landes mit 308 Vorschlägen überrascht Städte und Gemeinden Eine weitgehende Einschränkung der Planungshoheit der Städte und Gemeinden befürchtet der Nordrhein-Westfälische Städte- und Gemeindebund, wenn die vom Land NRW vorgesehenen... mehr |
10.03.1997 |
| 2/1997 |
Derzeit greifen mindestens 130 Städte und Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen das nordrhein-westfälische Finanzausgleichssystem an. Die Mitgliedsstädte und -gemeinden des... mehr |
15.01.1997 |
| 1/1997 |
Finanzlage der Kommunen wird immer dramatischer Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen stehen vor dem finanziellen Kollaps. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage des Nordrhein-Westfälischen Städte- und... mehr |
15.01.1997 |
