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Heft Mai 2013

Aufwandsteuern

Pressemitteilungen

lfd. Nummer Titel/Stichwort Datum
27/1996

Gemeinden erhalten mehr Geld für Asylbewerber  StGB NRW unterstützte Verfassungsbeschwerde von 11 Städten

Der Verfassungsgerichtshof für das Land NRW hat die Regelungen über bosnische Bürgerkriegsflüchtlinge im Ausführungsgesetz zum Asylbewerberleistungsgesetz für...   mehr

09.12.1996
26/1996

Gemeindeverzeichnis ´97 

Jetzt aktuell verfügbar ist das neue Gemeindeverzeichnis. Es enthält wichtige Daten der Kommunen in Nordrhein-Westfalen: die Adressen aller Städte, Gemeinden, Kreise und...   mehr

16.12.1996
25/1996

Kommunen wollen keine Fernstraßen übernehmen  Bund plant Entlastung zu Lasten der Städte und Gemeinden

Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen wehrt sich gegen Pläne des Bundes, für einen Teil seiner Fernstraßen die Unterhaltungskosten auf Länder und Kommunen...   mehr

25.11.1996
24/1996

Geplantes Gemeindefinanzierungsgesetz benachteiligt kreisangehörge Städte und Gemeinden 

Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen können nach Auffassung des stellvertre-tenden Hauptgeschäftsführers des Nordrhein-Westfälischen Städte- und...   mehr

23.10.1996
23/1996

Städte und Gemeinden werden weiterhin Sport fördern 

Die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden werden auch weiterhin Sportvereine und Sportstätten finanziell unterstützen. „Totz der aktuellen Finanznot in den kommunalen...   mehr

27.09.1996
22/1996

Mehr Wettbewerb bei der Abwicklung von Beihilfeberechnungen 

Mehr Wettbewerb und damit eine erhebliche Kosteneinsparung bei der Abwicklung von Beihilfeberechnungen verlangt der NW Städte-und Gemeindebund. Friedrich Wilhelm Heinrichs,...   mehr

06.09.1996
21/1996

Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz  Finanzielle Möglichkeiten der Gemeinden erschöpft

Den Mitgliedsstädten des NWStGB ist es nach den Worten des Präsidenten des Verbandes, Bürgermeister Reinhard Wilmbusse, Lemgo, aufgrund enormer finanzieller Kraftanstrengungen...   mehr

05.09.1996
20/1996

Kommunen stehen vor dem finanziellen Kollaps 

I. Katastrophale Verschlechterung der Kommunalfinanzen Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen stehen vor der größten finanziellen Herausforderung in der Nachkriegsgeschichte,...   mehr

05.09.1996
19/1996

Bund und Länder erhöhen in unverantwortlicher Weise die Kosten der Abwasserbeseitigung  Kommunen fordern eine verläßliche Wasserpolitik des Landes!

Der Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebund verlangt von Bund und Land, im Interesse der Gebührenzahler endlich zu einer verläßlichen Wasserpolitik...   mehr

05.09.1996
18/1996

NW Städte- und Gemeindebund befürchtet Schließung kleiner Krankenhäuser  Kein Bettenabbau auf Kosten ortsnaher Krankenhausversorgung!

Widerstand gegen einen pauschalen Abbau von 8.000 Krankenhausbetten in Nordrhein-Westfalen kündigte der NW Städte- und Gemeindebund an. Die von der Landesregierung durchgeführte...   mehr

05.09.1996
17/1996

Sicherheit in der Nachbarschaft  Bürger-Aktion "Augen auf für nebenan!" in Nordrhein-Westfalen gestartet/ Kommunen halten Informationsmaterial und Aufkleber bereit

Für mehr Sicherheit in der Nachbarschaft setzt sich der Nordrhein-Westfälische Städte- und Gemeindebund ein. Er startet heute gemeinsam mit der Versicherungswirtschaft und der Polizei...   mehr

14.08.1996
16/1996

Kommunen fordern: Kostendämpfung in der Abfallbeseitigung durch Kooperationsmöglichkeiten über Bezirks- und Landesgrenzen hinaus  Investitionsruinen vermeiden; keine biologisch-mechanischen Abfallbe-handlungsanlagen ohne definitive Abklärung der Rechtslage

„Bundes- und Landesregierung treiben die Abfallgebühren immer weiter nach oben. Die von ihnen gesetzten Standards in der Abfallentsorgung führen zwangsweise zu höheren Belastungen...   mehr

27.06.1996
15/1996

NW Städte- und Gemeindebund begrüßt Initiative "Schulen ans Netz"  Finanzierung aber völlig ungeklärt

Mit modernen Medien ausgestattete Schulen sind für die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes unabdingbar. Wer die Zukunft gewinnen will, muß in die Aus- und...   mehr

30.05.1996
14/1996

Verband feiert 25jähriges Jubiläum  Rund 150 Gäste in Hattingen erwartet

Der Nordrhein-Westfälische Städte- und Gemeindebund feiert am 30. Mai 1996 in Hattingen sein 25jähriges Bestehen. Rund 150 Vertreter von Städten und Gemeinden sowie zahlreiche...   mehr

28.05.1996
13/1996

Kommunen stehen vor dem finanziellen Kollaps - Überlebensfähigkeit der Kommunen sichern 

I. Katastrophale Verschlechterung der Kommunalfinanzen Die Städte und Gemeinden in NRW stehen vor der größten finanziellen Herausforderung in der Nachkriegsgeschichte, so der...   mehr

30.05.1996
12/1996

Reinhard Wilmbusse neuer Präsident 

Neuer Präsident des Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebundes ist Reinhard Wilmbusse. Der bisherhige Erste Vizepräsident des Verbandes und hauptamtliche...   mehr

30.05.1996
11/1996

Kommunen wollen Notruf "112" behalten 

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen wehren sich gegen Pläne der Landesregierung, den Kommunen die Zuständigkeit für den Feuerwehr-Notruf zu entziehen. Diese sähen nach Angaben des...   mehr

30.05.1996
10/1996

Umkehr in der Forstpolitik gefordert  Finanzkollaps der Kommunalwälder verhindern - Ausbau und Erhaltung der Wälder sichern

Anläßlich einer Vortragsveranstaltung der Nordrhein-Westfälischen Waldbesitzerverbände mit der Umweltministerin des Landes Nordrhein-Westfalen, Frau Bärbel Höhn, am 25....   mehr

25.03.1996
9/1996

Landespflegegesetz untergräbt Haushaltssicherungskonzepte der Gemeinden 

Auf scharfe Kritik des Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebundes stößt das vom Landtag am Freitag verabschiedete Landespflegegesetz. “Mit diesem Gesetz werden die...   mehr

18.03.1996
8/1996

Abwasserberatung NRW nimmt ihre Tätigkeit auf 

Vor dem Hintergrund wachsender Probleme der Abwasserentsorgung hat der Nordrhein-Westfälische Städte- und Gemeindebund in Düsseldorf eine Abwasserberatungsstelle eingerichtet. In einer...   mehr

11.03.1996
6/1996

Baukosten senken und Bauland mobilisieren 

  mehr

07.02.1996
5/1996

Hinweise für regionale und lokale Redaktionen  Ifo-Gutachten zum kommunalen Finanzausgleich Einzelne Städte aus dem kreisangehörigen Raum verlieren über 4 Millionen DM

Die von Land NRW vorgesehene Umsetzung des ifo-Gutachtens zum kommunalen Finanzausgleich führt zur erheblichen Finanzverschiebungen zu Lasten der kreisangehörigen Städte und Gemeinden....   mehr

06.02.1996
4/1996

Aktuelle Daten in neuer Gemeindedatenbank 

Ab sofort liegt die neue Gemeindedatenbank des Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebundes vor. Die Gemeindedatenbank enthält die Adressen aller Städte, Gemeinden,...   mehr

25.01.1996
3/1996

Heftiger Protest aus dem kreisangehörigen Raum gegen Methode und Ergebnisse des ifo-Gutachtens zur Gemeindefinanzierung  Warnung vor Steuererhöhungswelle

Der Nordrhein-Westfälische Städte- und Gemeindebund unterstützt die Absicht der Landesregierung, entsprechend dem Auftrag des Verfassungsgerichtshofs den kommunalen Finanzausgleich neu...   mehr

10.01.1996
2/1996

NW Städte- und Gemeindebund zur Finanzlage der Kommunen:  Kommunen in höchster Not

I. Katastrophale Verschlechterung der Kommunalfinanzen   Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen stehen vor dem finanziellen Kollaps. Dies ist das...   mehr

10.01.1996
1/1996

Neue Landesbauordnung  Keine Entlastung für Bauherrn Mehr Verantwortung für Architekten

Der Präsident des Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebundes, Bürgermeister Albert Leifert, MdL, erklärte heute auf einer Pressekonferenz in Düsseldorf, daß...   mehr

10.01.1996
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