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Heft Oktober 2014

Europa

Pressemitteilungen

lfd. Nummer Titel/Stichwort Datum
31/2014

Flexiblere Planung von Flüchtlingsunterkünften  StGB NRW-Ausschuss für Städtebau, Bauwesen und Landesplanung begrüßt Initiative des Bundesrates

22.10.2014

Um rascher Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylbegehrende bereitzustellen, müssen die Nutzungsänderung bestehender Gebäude und der Neubau erleichtert werden. Dies hat der Ausschuss für Städtebau,...   mehr

30/2014

Willkommenskultur braucht mehr Ressourcen  Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW zum Flüchtlingsgipfel

21.10.2014

Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen begrüßen die beim Flüchtlingsgipfel von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in Aussicht gestellten Maßnahmen für Verbesserungen bei der...   mehr

29/2014

Engagement des Bundes bei Flüchtlingen erforderlich  Städte- und Gemeindebund NRW fordert Bauprogramm und flexibleres Planungsrecht sowie Flüchtlingsgipfel auf Landesebene

01.10.2014

Der Bund ist aufgefordert, schnellstmöglich das Planungsrecht zu ändern, damit Asylunterkünfte beispielsweise auch in Gewerbegebieten errichtet werden können. Dies haben die Städte und Gemeinden in...   mehr

28/2014

Fracking nur bei Ausschluss aller Risiken  StGB NRW-Umweltausschuss fordert zudem längere Frist für Öffentlichkeitsbeteiligung beim Klimaschutzplan

25.09.2014

Eine Genehmigung für Fracking - die Erkundung oder Ausbeutung unkonventioneller Erdgaslagerstätten mittels chemischer Substanzen - soll nur erteilt werden, wenn die Wasserqualität und die Umwelt...   mehr

27/2014

Konsolidierungshilfen für weitere Kommunen nötig  Stärkungspakt ist richtiger Schritt - Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW sowie Städtetag NRW

15.09.2014

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen und der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen sehen den heute dem Landtag vorgelegten Evaluationsbericht des Landes zum Stärkungspakt als Beleg, dass in den...   mehr

26/2014

Schutz der kommunalen Finanzausstattung verbessern  Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund, Städtetag, Landkreistag NRW zur Landtags-Anhörung Konnexitätsausführungsgesetz

29.08.2014

Anlässlich der heutigen Anhörung im Düsseldorfer Landtag fordern die drei kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen einen fairen und partnerschaftlichen Dialog über die weitere Handhabung des...   mehr

25/2014

Sofortprogramm für Flüchtlingshilfe nötig  Städte- und Gemeindebund NRW verweist auf dramatische Situation bei Unterbringung und Versorgung der Zugewanderten

27.08.2014

Angesichts der dramatisch steigenden Flüchtlingszahlen in Deutschland und Nordrhein-Westfalen fordern die Kommunen ein Sofortprogramm vom Land zur besseren Versorgung von Flüchtlingen und...   mehr

24/2014

Hilfen für unwettergeschädigte Kommunen notwendig  Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund, Städtetag, Landkreistag NRW zu den Unterstützungsplänen der Landesregierung

26.08.2014

Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen bewerten die von der Landesregierung geplanten Hilfen für besonders vom Unwetter "Ela" betroffene Kommunen als einen "notwendigen...   mehr

23/2014

Sinnvolle Stütze bei den Sozialkosten  Städte- und Gemeindebund NRW erwartet positive Wirkungen aus dem Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen

20.08.2014

Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen begrüßen die weitere Entlastung von Ländern und Kommunen, welche das Bundeskabinett heute beschlossen hat. "Die Mitfinanzierung der Sozialaufgaben,...   mehr

22/2014

Maut für alle Straßen  Kommunen müssen an Maut-Einnahmen beteiligt werden

08.07.2014

Die neue PKW-Maut darf nicht nur eine neue Einnahmequelle für den Bund sein. Kommt diese Abgabe, müsse sie auch für den kommunalen Straßenbau eingesetzt werden, kommentierte heute Dr. Bernd Jürgen...   mehr

21/2014

Beamtenbesoldung muss weiterhin gerecht sein  Städte- und Gemeindebund NRW fordert rasche Nachbesserung der Besoldungserhöhung durch den Gesetzgeber

01.07.2014

Städte und Gemeinden in NRW begrüßen die Entscheidung zur Beamtenbesoldung, die der Verfassungsgerichtshof NRW heute verkündet hat. Danach war die vom NRW-Landtag beschlossene Staffelung der...   mehr

20/2014

Straßen in den Kommunen droht der Kollaps  Städte- und Gemeindebund NRW fordert staatliche Hilfen für regionale Verkehrsinfrastruktur in Kommunen und Kreisen

25.06.2014

Die dramatische Zunahme von Engstellen und Sperrungen im regionalen und kommunalen Straßennetz erfordert Sofortmaßnahmen zur Erhaltung der Verkehrs-Infrastruktur. Dies machte der Hauptgeschäftsführer...   mehr

19/2014

Mehr Flexibilität bei Bereitstellung von Wirtschaftsflächen  Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund, Städtetag, Landkreistag sowie Verband der Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaften NRW

11.06.2014

Das Thema "Wirtschaftsflächen der Zukunft" stand im Mittelpunkt des diesjährigen Kongresses Kommunale Wirtschaftsförderung NRW heute im Enni Sportpark Rheinkamp in Moers. Rund 110 Experten...   mehr

18/2014

Ausgewogenes Kita-Essen wichtig  Städte- und Gemeindebund NRW regt Diskussion über Bedeutung hochwertiger Kita-Mittagsverpflegung für Kinder und Eltern an

05.06.2014

Trotz vielfältiger Sachzwänge in Kindertagesstätten müssten Qualitätseinbußen beim Mittagessen für die Kinder vermieden werden. "Die Kritik, wonach die überwiegende Anzahl der Mittagsangebote in...   mehr

17/2014

Leitung von Grundschulen wieder attraktiv machen  Städte- und Gemeindebund NRW fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen

13.05.2014

Das Land muss die Rahmenbedingungen für Grundschulleiter und -leiterinnen verbessern, damit nicht immer mehr Grundschulen ohne Führungskraft arbeiten müssen. Derzeit sind 328 von 2.891 Grundschulen...   mehr

16/2014

Bioabfallsammlung ja - aber mit Augenmaß  Überzogene Zielwerte im neuen Abfallwirtschaftsplan gehen an der örtlichen Praxis vorbei, moniert StGB NRW-Umweltausschuss

07.05.2014

Die in NRW gut funktionierende getrennte Bioabfallerfassung darf nicht durch überzogene Vorgaben im künftigen Abfallwirtschaftsplan gefährdet werden. Diese Auffassung vertrat der Ausschuss für Umwelt...   mehr

15/2014

Spielraum für fairen Finanzausgleich nutzen  Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW zum GFG bestätigt Pflicht zu ausreichender und gerechter Kommunalfinanzierung

06.05.2014

Der Städte- und Gemeindebund NRW bedauert den Ausgang der Verfassungsbeschwerden etlicher Mitgliedstädte und -gemeinden gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz des Jahres 2011. "Das heutige Urteil...   mehr

14/2014

Kommunalfinanzsituation bleibt angespannt  Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW zeigt weiterhin hohe Defizite trotz moderatem Einnahmenzuwachs

29.04.2014

Die Haushaltssituation der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ist nach wie vor kritisch. Dies belegt die aktuelle Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW, an der sich alle 359...   mehr

13/2014

Gangbarer Weg zur schulischen Inklusion  Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW stimmt für Vereinbarung zur Finanzierung der Inklusion

10.04.2014

Der Städte- und Gemeindebund NRW hält das jüngste Angebot des Landes vom 04.04.2014 über die Kostenverteilung bei der schulischen Inklusion für akzeptabel. Dies wurde heute bei der Sitzung des...   mehr

12/2014

Verkehrsfinanzierung muss verlässlich sein  Städte- und Gemeindebund NRW fordert zügige Umsetzung der Ergebnisse der Bodewig-Kommission

09.04.2014

Die NRW-Landesregierung muss sich verstärkt für die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland einsetzen. Dies hat der Ausschuss für Strukturpolitik und Verkehr des Städte- und Gemeindebundes...   mehr

11/2014

KiBiz-Reform geht in die richtige Richtung  Städte- und Gemeindebund NRW fordert Nachbesserungen bei Geschwisterkinderbeiträgen und Mittagessenregelung

25.03.2014

Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen unterstützt die Reform des Kinderbildungsgesetzes in der Stufe II. Dadurch sollen Kindertageseinrichtungen zusätzlich 100 Mio. Euro...   mehr

10/2014

Angebot des Landes reicht nicht weit genug  Beschluss des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes NRW zur Finanzierung der schulischen Inklusion

25.03.2014

    Heute hat das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen bei seiner Sitzung in Düsseldorf folgenden Beschluss gefasst:  Das Präsidium stellt fest, dass auch das...   mehr

9/2014

Zu viele Einschränkungen im Landesentwicklungsplan  Städte- und Gemeindebund NRW fordert mehr Spielraum für kommunale Planung und Wachstumsoptionen

17.03.2014

Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt die anstehende Überarbeitung des Landesentwicklungsplans (LEP), fordert aber eine Vielzahl von Verbesserungen. Dies hat der Ausschuss für Städtebau, Bauwesen...   mehr

8/2014

Angebot des Landes unabhängig zu prüfen  Städte- und Gemeindebund NRW sowie Landkreistag NRW zur Finanzierung der schulischen Inklusion

06.03.2014

Zu der vom Oberbürgermeister der Stadt Dortmund verkündeten "Einigung" des Städtetages NRW mit dem Land im Streit um die Finanzierung der Inklusion erklärten die Hauptgeschäftsführer von...   mehr

7/2014

Medizinische Versorgung im ländlichen Raum sichern  Städte- und Gemeindebund NRW fordert weitere Maßnahmen von Bund und Land zur Verbesserung der Ärzteansiedlung

05.03.2014

In ländlichen Regionen wird eine gute ambulante medizinische Versorgung zunehmend schwieriger. Dies betrifft besonders praktische Ärzte und Ärztinnen. Daher fordert der Städte- und Gemeindebund NRW...   mehr

6/2014

Kommunen bei Sozialausgaben entlasten  Städte- und Gemeindebund, Städtetag und Landkreistag NRW appellieren an Bund zur Reform der Eingliederungshilfe

25.02.2014

Die kommunalen Spitzenverbände in NRW fordern Bundestag und Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag von CDU / CSU und SPD zugesagte Entlastung der Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro für...   mehr

5/2014

Gründliche Prüfung garantiert  Städte- und Gemeindebund NRW und Landkreistag NRW zum neuen Kompromissvorschlag zur Inklusion

21.02.2014

Dank der konsequenten Haltung von Landkreistag NRW sowie Städte- und Gemeindebund NRW bezüglich der Kosten schulischer Inklusion hat die NRW-Landesregierung am gestrigen Tag ein neues Angebot...   mehr

4/2014

Inklusion in den Schulen braucht Qualität  Städte- und Gemeindebund NRW und Landkreistag NRW für verfassungsgerichtliche Klärung der Finanzierungspflichten des Landes

20.02.2014

Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen (LKT NRW) und der Städte- und Gemeindebund NRW (StGB NRW) bedauern, dass es trotz intensiver Gespräche mit der Landesregierung und den Spitzen der...   mehr

3/2014

Mehrkosten schulischer Inklusion zu erstatten  Beschluss des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes NRW auf einer Sondersitzung in Düsseldorf

12.02.2014

Heute hat das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen bei einer Sondersitzung in Düsseldorf folgenden Beschluss gefasst:• Das Präsidium bestätigt die Positionierung der...   mehr

2/2014

Maut für Lkw muss künftig überall gelten  Städte- und Gemeindebund NRW fordert Ausdehnung der Lkw-Maut auf sämtliche Straßen und Senkung der 12-Tonnen-Grenze

20.01.2014

Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt den Vorschlag von NRW-Verkehrsminister Michael Groschek, die Lkw-Maut deutlich auszuweiten. "Anders lässt sich unsere hochwertige Verkehrs-Infrastruktur...   mehr

1/2014

Kernthemen Inklusion und Kommunalfinanzen  Interview mit StGB NRW-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernd Jürgen Schneider zur kommunalen Perspektive 2014

16.01.2014

An der Entwicklung der Kommunalfinanzen und der Umsetzung der schulischen Inklusion wird sich zeigen, ob es die NRW-Landesregierung mit ihrem kommunalfreundlichen Kurs ernst meint. Dies machte der...   mehr

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