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Heft April 2016

Kinderbetreuung

Pressemitteilungen

lfd. Nummer Titel/Stichwort Datum
20/2016

Gefahr des Scheiterns der schulischen Inklusion  Verzicht des Landes auf verbindliche Qualitätsvorgaben behindert die Umsetzung des Inklusionsgedankens

28.04.2016

Auch zweieinhalb Jahre nach Inkrafttreten des neuen Schulrechts bleibt der Unterricht behinderter Schülerinnen und Schüler an Regelschulen vielerorts hinter den Erwartungen zurück. Darauf hat der...   mehr

19/2016

Rasch Nachtragshaushalt zu Flüchtlingskosten  Städte- und Gemeindebund NRW fordert Hilfen für Kommunen, die noch nicht die zugesagten 10.000 Euro pro Flüchtling erhalten

19.04.2016

Städte und Gemeinden brauchen dringend eine Erstattung der tatsächlichen Kosten, die durch die Unterbringung von Flüchtlingen entstanden sind. Dazu muss das Land rasch einen Nachtragshaushalt...   mehr

18/2016

Integrationsgesetz nötig und überfällig  Städte- und Gemeindebund NRW sieht Positives in den Eckpunkten der Bundesregierung, fordert aber mehr Mittel für Integration

15.04.2016

Städte und Gemeinden in NRW begrüßen die Eckpunkte zu einem Integrationsgesetz, die der Koalitionsausschuss auf Bundesebene beschlossen hat. "Diese Eckpunkte greifen zahlreiche Forderungen auf,...   mehr

17/2016

NRW-Kommunen auch 2015 im Minus  Trotz Steuerplus halbe Milliarde Euro Defizit in NRW - weitere Entlastungen bei den Flüchtlingskosten erforderlich

31.03.2016

Trotz guter Entwicklung der Einnahmen waren die NRW-Kommunen auch im Jahr 2015 weit von einem kassenmäßigen Ausgleich ihrer Haushalte entfernt. "Der gestern vom statistischen Bundesamt...   mehr

16/2016

Mehr Geld vom Bund für Flüchtlings-Integration  Städte- und Gemeindebund NRW verweist auf Gefahr für die Konsolidierung kommunaler Haushalte

24.03.2016

Die positive Entwicklung der Bundesfinanzen muss dazu genutzt werden, die Kommunen bei der Integration der Flüchtlinge stärker zu unterstützen. Dies hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und...   mehr

15/2016

Stärkungspakt auf der Kippe  Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW sowie Landkreistag NRW zur Anhörung im NRW-Landtag

10.03.2016

Anlässlich der morgigen Anhörung im NRW-Landtag zum Stärkungspaktgesetz warnten der Landkreistag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW heute in Düsseldorf vor einem Scheitern der...   mehr

14/2016

Integration ist die Aufgabe der kommenden Jahre  Städte- und Gemeindebund NRW entwickelt Handlungsleitfaden für Integration von Flüchtlingen und anerkannten Asylsuchenden

02.03.2016

Auch wenn noch nicht feststeht, wie viele der Asylsuchenden dauerhaft in Deutschland bleiben können, bekommt die Integration zunehmend Gewicht in der kommunalen Praxis. "Diese Aufgabe wird den...   mehr

13/2016

Zustrom von Flüchtlingen rasch begrenzen  Städte- und Gemeindebund NRW weist auf Gefahren für die örtliche Gemeinschaft und die Herausforderung der Integration hin

02.03.2016

Der Zustrom von Flüchtlingen und Asylsuchenden nach Deutschland und Nordrhein-Westfalen muss umfassend und zeitnah begrenzt werden. Dies hat das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW heute in...   mehr

12/2016

Flüchtlingsfinanzierung jetzt sicherstellen  Städte- und Gemeindebund NRW fordert sofortigen vollen Ausgleich der Flüchtlingskosten durch Land und Bund

24.02.2016

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind mit der Finanzierung der Versorgung und der Integration von Flüchtlingen zunehmend überfordert. Darauf hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und...   mehr

11/2016

Flüchtlings-Residenzpflicht nur unter Konditionen  Städte- und Gemeindebund NRW sieht Vorteile für die Integration, fordert dafür aber ein Infrastrukturprogramm von Land und Bund

23.02.2016

Eine befristete Residenzpflicht für Flüchtlinge und Asylsuchende, die das Asylverfahren erfolgreich durchlaufen haben, kann von Vorteil sein für die Integration der Menschen aus anderen...   mehr

10/2016

Kommunen dürfen nicht auf Kosten sitzenbleiben  Städte- und Gemeindebund NRW fordert umgehend mehr Landesmittel zur Flüchtlingsunterbringung

16.02.2016

Die Finanzierungslücke zwischen den Aufwendungen der Kommunen zur Flüchtlingsunterbringung und der Kostenerstattung durch das Land wird täglich größer. Darauf hat der Hauptgeschäftsführer des Städte-...   mehr

9/2016

Integrationsfördergesetz zielt in die richtige Richtung  Städte und Gemeinden brauchen dauerhafte Unterstützung beim Ausbau der Infrastruktur zur Eingliederung der Flüchtlinge

04.02.2016

Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt die jüngste Ankündigung von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, ein Integrationsfördergesetz zu entwickeln. Dieses soll dazu beitragen, bürokratische...   mehr

8/2016

Integration von Flüchtlingen nicht zum Nulltarif  Städte- und Gemeindebund NRW sieht Konsolidierung kommunaler Haushalte ernsthaft gefährdet

02.02.2016

Viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen befürchten, dass durch die Kosten der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen das Ziel ausgeglichener Haushalte in weite Ferne rückt. Darauf hat heute der...   mehr

7/2016

Asyl-Gesundheitskarte für Kommunen nicht attraktiv  Städte- und Gemeindebund NRW fordert Nachverhandlungen zwischen Land und Krankenkassen mit dem Ziel Kostensenkung

28.01.2016

Die Gesundheitskarte für Asylsuchende findet in Nordrhein-Westfalen kaum Akzeptanz. Dies hat eine Umfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW unter seinen 359 Mitgliedskommunen ergeben. Von 175...   mehr

6/2016

Klare Voraussetzungen für Flüchtlings-Residenzpflicht  Städte- und Gemeindebund NRW sieht Vorteile für die Integration, fordert dafür aber ein Infrastrukturprogramm von Land und Bund

27.01.2016

Eine Residenzpflicht für Flüchtlinge und Asylsuchende, die das Asylverfahren erfolgreich durchlaufen haben, birgt Vorteile für die Integration der Menschen aus anderen Kulturkreisen. Darauf hat der...   mehr

5/2016

Statement zum Familiengipfel Nordrhein-Westfalen  Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW

20.01.2016

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen, der Landkreistag Nordrhein-Westfalen und der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen begrüßen die mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung und...   mehr

4/2016

Integration muss vom Bund stärker finanziert werden  Städte- und Gemeindebund NRW fordert 10 Mrd.-Euro-Programm des Bundes zur Eingliederung von Flüchtlingen

19.01.2016

Die Integration der bereits 2015 nach Deutschland eingewanderten und für 2016 zusätzlich erwarteten Flüchtlinge ist ohne schnelle und massive finanzielle Unterstützung des Bundes nicht zu bewältigen....   mehr

3/2016

Schulen brauchen Hilfe bei Integration von Flüchtlingen  Städte- und Gemeindebund NRW sieht Probleme beim Schulraum und bei Versorgung mit Lehrkräften sowie nichtlehrendem Personal

13.01.2016

Die Integration von Flüchtlingskindern an Schulen stellt die Kommunen als Schulträger vor Herausforderungen, die ohne zusätzliche Unterstützung kaum zu bewältigen sind. Darauf hat der...   mehr

2/2016

Kommunen für bürgernahes Wertstoffgesetz  Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW zur Bundesratsinitiative

12.01.2016

Seit Jahren wird über ein Wertstoffgesetz diskutiert, das die Verpackungsverordnung ablösen und eine bessere Abfallverwertung gewährleisten soll. Ziel ist es, zusätzlich zur Sammlung, Sortierung und...   mehr

1/2016

Grundgesetz verlangt finanzielle Mindestausstattung der Kommunen  Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW zum Rechtsgutachten Prof. Lange

06.01.2016

Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen – der Städtetag NRW, der Landkreistag NRW sowie der Städte- und Gemeindebund NRW – haben heute in Düsseldorf ein rechtswissenschaftliches...   mehr

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