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Heft Juli-August 2015

Verkehrsfinanzierung

Pressemitteilungen

lfd. Nummer Titel/Stichwort Datum
29/2015

Kommunen warnen vor Asylkollaps in NRW  Land muss selbst flächendeckend Provisorien errichten, denn Kommunen können nicht Versäumnisse des Landes auffangen

27.07.2015

Die jüngste Anweisungswelle des Landes an Kommunen, zum Teil innerhalb weniger Stunden hunderte Asylsuchende unterzubringen, die in den Landesaufnahmeeinrichtungen keinen Platz finden, überfordert...   mehr

28/2015

Paradigmenwechsel bei der Flüchtlingspolitik  Städte- und Gemeindebund NRW fordert zentrale Einrichtungen des Bundes zur Erstaufnahme von Asylsuchenden

23.07.2015

Angesichts der explodierenden Flüchtlingszahlen ist ein Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik nötig. Darauf hat der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, der Soester Bürgermeister...   mehr

27/2015

Mehr Geld nötig auch für Kommunalstraßen  Städte- und Gemeindebund NRW moniert geringen NRW-Anteil an zusätzlichen Bundesmitteln für Verkehrswege-Ausbau

21.07.2015

Die 2,7 Mrd. Euro zusätzliche Mittel für den Ausbau von Bundesstraßen liegen grundsätzlich in kommunalem Interesse, berücksichtigen aber zu wenig den Bedarf in Nordrhein-Westfalen. Darauf hat der...   mehr

26/2015

Kostenverteilung der Inklusion führt zu Klagen  Mitgliedskommunen des Städte- und Gemeindebundes NRW mehrheitlich für Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof NRW

09.07.2015

Die nordrhein-westfälischen Kommunen werden offene Fragen im Zusammenhang mit den Kosten der schulischen Inklusion durch den Verfassungsgerichtshof NRW klären lassen. Dies machte der Präsident des...   mehr

25/2015

Mehr Platz für Flüchtlinge in Landeseinrichtungen  Städte- und Gemeindebund NRW fordert Aufstockung auf 20.000 Plätze, um Asylsuchende angemessen unterzubringen

03.07.2015

Das Land muss die Kapazitäten seiner Erstaufnahme-Einrichtungen für Flüchtlinge und Asylsuchende deutlich aufstocken. Dies ist angesichts der vorübergehenden Schließung der Unterkunft in...   mehr

24/2015

Digitale Kluft überwinden  Städte- und Gemeindebund NRW fordert schnelle Investition des Versteigerungserlöses in den Breitbandausbau im ländlichen Raum

24.06.2015

Anlässlich des Rekordergebnisses bei der Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider: "Die Erlöse aus...   mehr

23/2015

Klare Aufgaben für Bund und Land bei Asylsuchenden  Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt Einigung auf Maßnahmenpaket und fordert rasche Umsetzung

19.06.2015

Die gestrige Einigung auf Bundesebene über zahlreiche Maßnahmen zur Flüchtlingsversorgung kommt den Bedürfnissen der Städte und Gemeinden in NRW entgegen. "Wir brauchen jetzt die unbedingte...   mehr

22/2015

Mehr Bundeshilfe für Flüchtlinge tut not  Städte- und Gemeindebund NRW sieht positive Signale hin zur besseren Verteilung der Lasten aus der Betreuung Asylsuchender

12.06.2015

Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen begrüßen nachdrücklich die gestrige Einigung auf ein stärkeres Engagement des Bundes bei der Flüchtlingsversorgung. Dabei soll die für 2015 zugesagte...   mehr

21/2015

Kommunaler Schuldenstand erfordert rasches Handeln  Städte- und Gemeindebund NRW warnt vor der Notwendigkeit extremer Grundsteuererhöhung zur Konsolidierung der Haushalte

03.06.2015

Die heute von IT NRW veröffentlichten Zahlen zum Schuldenstand der NRW-Kommunen machen deutlich, dass zur Sanierung der Kommunalfinanzen langfristige Anstrengungen von Bund und Land notwendig sind....   mehr

20/2015

Tarifkonflikt im Erziehungsdienst nicht durch Streiks zu lösen  Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW zum Ausstand der Kita-Beschäftigten

11.05.2015

Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen kritisieren die Streiks der Gewerkschaften im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst, die diese Woche ihren Schwerpunkt vor allem in...   mehr

19/2015

Mehr Hilfe nötig angesichts höherer Prognosen  Wegen des ungebremsten Zustroms von Asylbegehrenden erwartet der Städte- und Gemeindebund NRW Unterstützung durch Bund und Land

07.05.2015

Angesichts der weiter steigenden Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen fordert der Städte- und Gemeindebund NRW eine deutliche Aufstockung der Hilfen durch Bund und Land. "Wenn die Prognosen...   mehr

18/2015

Investitionsprogramm des Bundes zielgenau umsetzen  StGB NRW-Finanzausschuss fordert sachgerechte Kriterien zur Verteilung der Mittel mit möglichst geringem Verwaltungsaufwand

30.04.2015

Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen begrüßen das angekündigte Investitionsprogramm des Bundes zur Stärkung der kommunalen Investitionsfähigkeit. "Angesichts der äußerst unterschiedlichen...   mehr

17/2015

Bund und Land müssen sich stärker engagieren  Städte- und Gemeindebund NRW fordert höheren Anteil an Steuereinnahmen zur Entlastung bei der Behindertenhilfe

21.04.2015

Die drastische Zunahme bei Asylsuchenden in diesem Jahr erweist sich als die zentrale Herausforderung an Städte und Gemeinden. Diese wüssten bald nicht mehr, wo sie die Neuankommenden noch...   mehr

16/2015

Keine Entspannung bei den kommunalen Finanzen  Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW zeigt weiterhin hohe Defizite trotz moderatem Einnahmenzuwachs

20.04.2015

Die Haushaltssituation der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ist nach wie vor kritisch. Dies belegt die aktuelle Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW, an der sich alle 359...   mehr

15/2015

Kommunen stehen zur humanitären Aufgabe Flüchtlingsunterbringung  Statement von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW nach dem heutigen Flüchtlingsgipfel

15.04.2015

Dr. Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen, Dr. Stephan Articus, Geschäftsführer Städtetag Nordrhein-Westfalen, und Dr. Martin Klein,...   mehr

14/2015

Zweiter Flüchtlingsgipfel muss Entlastung bringen  Städte- und Gemeindebund NRW fordert mehr Plätze in Landes-Aufnahmeeinrichtungen sowie Hilfe für geduldete Asylsuchende

14.04.2015

Die Anzahl der Asylbewerber erhöht sich weiterhin dramatisch. Neben den Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien und Irak ist der starke Anstieg der Zahlen zu Anfang des Jahres durch eine extreme...   mehr

13/2015

Sozialverträgliche Gebühren für Abfall und Abwasser  Städte- und Gemeindebund NRW fordert Flexibilität bei Erfassung von Bioabfällen sowie Augenmaß bei der Abwasserreinigung

25.03.2015

Abfall- und Abwassergebühren müssen auch in Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleiben. Daher müsse eine getrennte Erfassung von Bioabfällen aus Kostengründen mit Augenmaß geschehen....   mehr

12/2015

Flüchtlingsprognose zwingt zum Handeln  Angesichts des erwarteten Zustroms von 500.000 Asylsuchenden fordert der Städte- und Gemeindebund NRW einen Krisenstab

23.03.2015

Die von vier Bundesländern öffentlich gemachte Prognose, 2015 könnten bis zu 500.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen, ist ein Alarmsignal für alle Städte und Gemeinden in NRW. "Sollte dies...   mehr

11/2015

Evaluationsbericht bestätigt Kritik der Kommunen  Der Evaluationsbericht empfiehlt zahlreiche Änderungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW zugunsten der Kommunen

19.03.2015

Zu dem von der Landesregierung vorgelegten fast 300-seitigen Evaluationsbericht zum Tariftreue- und Vergabegesetz erklärt der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen...   mehr

10/2015

Zusätzliche Investitions-Mittel gerecht verteilen  Städte- und Gemeindebund NRW erwartet ungeschmälerte Weitergabe der Mittel für die Flüchtlingsbetreuung

18.03.2015

Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt die heutigen Beschlüsse des Bundeskabinetts zur Entlastung der Kommunen. Allerdings komme es jetzt darauf an, die Mittel sachgerecht zu verteilen. „Die...   mehr

9/2015

Medizinische Versorgung im ländlichen Raum stärken  Städte- und Gemeindebund NRW fordert zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Ärzteversorgung in der Fläche

17.03.2015

In vielen ländlichen Regionen Nordrhein-Westfalens ist eine gute medizinische Versorgung nach wie vor problematisch. Es fehlt vor allem an praktischen Ärztinnen und Ärzten. "Wir können es nicht...   mehr

8/2015

Leitung von Grundschulen muss attraktiver werden  Städte- und Gemeindebund NRW bezeichnet Mangel an Schulleiterinnen und Schulleitern als alarmierend

13.03.2015

Mit großer Sorge betrachten die nordrhein-westfälischen Kommunen den Umstand, dass zum Stichtag 19.02.2015 rund 13 Prozent ihrer Grundschulen ohne eine Schulleitung und ein Drittel ohne Konrektorin...   mehr

7/2015

Kommunen gegen Abschaffung des Soli  Städte- und Gemeindebund NRW fordert Integration in die Einkommensteuer zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen

04.03.2015

Das Aufkommen des Solidaritätszuschlages ist entscheidend, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen in NRW zu erhalten. "Darauf können wir nicht verzichten", machte der Hauptgeschäftsführer...   mehr

6/2015

Bundesförderung kommt zur rechten Zeit  Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt Finanzpaket des Bundes unter anderem zur Stärkung der kommunalen Infrastruktur

03.03.2015

Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen begrüßen die heute vom Bund in Aussicht gestellte Entlastung von mehreren Milliarden Euro ab 2016. "Dies ist ein wichtiger Schritt in die richtige...   mehr

5/2015

Notfallpraxen müssen erhalten bleiben  Städte- und Gemeindebund NRW betont Bedeutung der Praxen für die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum

02.03.2015

Städte und Gemeinden in NRW wenden sich gegen die Entscheidung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein, knapp die Hälfte der Notfallpraxen in ihrem Mitgliedsbereich zu schließen....   mehr

4/2015

Fracking nicht ohne gründliche Umweltprüfung  Städte- und Gemeindebund NRW fordert erweiterte Schutzregeln für Trinkwasser-Einzugsgebiete und Regelungskompetenz der Länder

26.02.2015

Die gesetzlichen Regelungen zur unkonventionellen Gasgewinnung, dem so genannten Fracking, gehen nach Auffassung des Städte- und Gemeindebundes NRW in die richtige Richtung. Im Detail greifen sie...   mehr

3/2015

Kommunen brauchen rasch mehr Hilfe bei Flüchtlingen  Städte- und Gemeindebund NRW fordert Ausbau der Landeseinrichtungen und schnelle Rückführung abgelehnter Bewerber

24.02.2015

Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben immer größere Probleme, den Zustrom an Flüchtlingen und Asylbewerbern zu bewältigen. Nicht nur wird es zunehmend schwieriger, geeignete Unterkünfte...   mehr

2/2015

Städte und Gemeinden für gutes Fahrradklima  Städte- und Gemeindebund NRW sieht radfahrfreundliche Verkehrspolitik seiner Mitglieder durch Umfrage bestätigt

19.02.2015

Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben bei der Förderung des Radverkehrs Fortschritte gemacht. Dies wurde bei der Veröffentlichung der Ergebnisse des Fahrradklimatests des Allgemeinen...   mehr

1/2015

Selbstverwaltung steht auf dem Spiel  Interview mit StGB NRW-Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer in der kommunalpolitischen Fachzeitschrift STÄDTE- UND GEMEINDERAT

02.02.2015

Eine Trendwende bei den Kommunalfinanzen im Jahr 2015 hat der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, der Soester Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer, gefordert. "Sonst verliert die...   mehr

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