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Heft April 2014

Stärkungspakt

Pressemitteilungen

lfd. Nummer Titel/Stichwort Datum
13/2014

Gangbarer Weg zur schulischen Inklusion  Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW stimmt für Vereinbarung zur Finanzierung der Inklusion

10.04.2014

Der Städte- und Gemeindebund NRW hält das jüngste Angebot des Landes vom 04.04.2014 über die Kostenverteilung bei der schulischen Inklusion für akzeptabel. Dies wurde heute bei der Sitzung des...   mehr

12/2014

Verkehrsfinanzierung muss verlässlich sein  Städte- und Gemeindebund NRW fordert zügige Umsetzung der Ergebnisse der Bodewig-Kommission

09.04.2014

Die NRW-Landesregierung muss sich verstärkt für die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland einsetzen. Dies hat der Ausschuss für Strukturpolitik und Verkehr des Städte- und Gemeindebundes...   mehr

11/2014

KiBiz-Reform geht in die richtige Richtung  Städte- und Gemeindebund NRW fordert Nachbesserungen bei Geschwisterkinderbeiträgen und Mittagessenregelung

25.03.2014

Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen unterstützt die Reform des Kinderbildungsgesetzes in der Stufe II. Dadurch sollen Kindertageseinrichtungen zusätzlich 100 Mio. Euro...   mehr

10/2014

Angebot des Landes reicht nicht weit genug  Beschluss des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes NRW zur Finanzierung der schulischen Inklusion

25.03.2014

    Heute hat das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen bei seiner Sitzung in Düsseldorf folgenden Beschluss gefasst:  Das Präsidium stellt fest, dass auch das...   mehr

9/2014

Zu viele Einschränkungen im Landesentwicklungsplan  Städte- und Gemeindebund NRW fordert mehr Spielraum für kommunale Planung und Wachstumsoptionen

17.03.2014

Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt die anstehende Überarbeitung des Landesentwicklungsplans (LEP), fordert aber eine Vielzahl von Verbesserungen. Dies hat der Ausschuss für Städtebau, Bauwesen...   mehr

8/2014

Angebot des Landes unabhängig zu prüfen  Städte- und Gemeindebund NRW sowie Landkreistag NRW zur Finanzierung der schulischen Inklusion

06.03.2014

Zu der vom Oberbürgermeister der Stadt Dortmund verkündeten "Einigung" des Städtetages NRW mit dem Land im Streit um die Finanzierung der Inklusion erklärten die Hauptgeschäftsführer von...   mehr

7/2014

Medizinische Versorgung im ländlichen Raum sichern  Städte- und Gemeindebund NRW fordert weitere Maßnahmen von Bund und Land zur Verbesserung der Ärzteansiedlung

05.03.2014

In ländlichen Regionen wird eine gute ambulante medizinische Versorgung zunehmend schwieriger. Dies betrifft besonders praktische Ärzte und Ärztinnen. Daher fordert der Städte- und Gemeindebund NRW...   mehr

6/2014

Kommunen bei Sozialausgaben entlasten  Städte- und Gemeindebund, Städtetag und Landkreistag NRW appellieren an Bund zur Reform der Eingliederungshilfe

25.02.2014

Die kommunalen Spitzenverbände in NRW fordern Bundestag und Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag von CDU / CSU und SPD zugesagte Entlastung der Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro für...   mehr

5/2014

Gründliche Prüfung garantiert  Städte- und Gemeindebund NRW und Landkreistag NRW zum neuen Kompromissvorschlag zur Inklusion

21.02.2014

Dank der konsequenten Haltung von Landkreistag NRW sowie Städte- und Gemeindebund NRW bezüglich der Kosten schulischer Inklusion hat die NRW-Landesregierung am gestrigen Tag ein neues Angebot...   mehr

4/2014

Inklusion in den Schulen braucht Qualität  Städte- und Gemeindebund NRW und Landkreistag NRW für verfassungsgerichtliche Klärung der Finanzierungspflichten des Landes

20.02.2014

Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen (LKT NRW) und der Städte- und Gemeindebund NRW (StGB NRW) bedauern, dass es trotz intensiver Gespräche mit der Landesregierung und den Spitzen der...   mehr

3/2014

Mehrkosten schulischer Inklusion zu erstatten  Beschluss des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes NRW auf einer Sondersitzung in Düsseldorf

12.02.2014

Heute hat das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen bei einer Sondersitzung in Düsseldorf folgenden Beschluss gefasst:• Das Präsidium bestätigt die Positionierung der...   mehr

2/2014

Maut für Lkw muss künftig überall gelten  Städte- und Gemeindebund NRW fordert Ausdehnung der Lkw-Maut auf sämtliche Straßen und Senkung der 12-Tonnen-Grenze

20.01.2014

Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt den Vorschlag von NRW-Verkehrsminister Michael Groschek, die Lkw-Maut deutlich auszuweiten. "Anders lässt sich unsere hochwertige Verkehrs-Infrastruktur...   mehr

1/2014

Kernthemen Inklusion und Kommunalfinanzen  Interview mit StGB NRW-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernd Jürgen Schneider zur kommunalen Perspektive 2014

16.01.2014

An der Entwicklung der Kommunalfinanzen und der Umsetzung der schulischen Inklusion wird sich zeigen, ob es die NRW-Landesregierung mit ihrem kommunalfreundlichen Kurs ernst meint. Dies machte der...   mehr

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