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Heft April 2014

Stärkungspakt

Post-Grundversorgung weiterhin notwendig

NRW-Kommunen lehnen Aufweichung der verfassungsrechtlich abgesicherten Infrastrukturverpflichtung ab

StGB NRW-Pressemitteilung 28/2006
Düsseldorf, 13.09.2006

Auf scharfe Kritik seitens der NRW-Kommunen stößt die Forderung der Deutschen Post AG, mit dem voraussichtlichen Auslaufen des Briefmonopols Ende 2007 müsse die Verpflichtung des Bundes zur flächendeckenden und angemessenen Post-Versorgung aufgehoben werden. „Zwar ist es legitim - insbesondere in einem liberalisierten Postmarkt - unternehmerische Akzente im Hinblick auf Gewinnoptimierung zu setzen. Aber den härteren Wettbewerb zum Anlass zu nehmen, die verfassungsrechtlich abgesicherte Infrastrukturverpflichtung des Bundes zur Disposition zu stellen, ist völlig inakzeptabel“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf.

Bürger und Bürgerinnen müssten sich auch künftig darauf verlassen können, dass unabhängig vom Wohnort angemessene Postdienstleistungen erbracht werden. Ansonsten würde der ländliche Raum von jeglicher Entwicklung abgeschnitten. Bereits heute - so Schneider - gebe es bei der Standortwahl für Postfilialen, Postagenturen und Briefkästen immer wieder Missstände, die oft erst nach zahlreichen Gesprächen zufrieden stellend gelöst würden. „Wie soll diese Entwicklung weitergehen, wenn der verbindliche Rahmen für eine angemessene Versorgung wegfällt?“, mahnte Schneider.

Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung, die für immer mehr Ältere mit eingeschränkter Mobilität einhergeht, sei es unverantwortlich, vom Grundgesetz aufgestellte Schutzmechanismen für die Bürger der freien Marktwirtschaft zu opfern. „Insbesondere bei einem Unternehmen wie der Post AG, die in zahlreichen Werbeslogans den Kunden in den Mittelpunkt stellt, ist eine Äußerung, die Infrastrukturverpflichtung sei ein ‚anachronistischer Fremdkörper in der marktwirtschaftlichen Ordnung’, nicht nachvollziehbar“, betonte Schneider.

V.i.S.d.P.: HGF Dr. Bernd Jürgen Schneider, Pressesprecher Martin Lehrer M.A., Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen, Kaiserswerther Straße 199-201, 40474 Düsseldorf, Tel. 0211/ 4587-230, Fax: -292, -211, E-Mail: presse@spam.kommunen-in-nrw.de, Internet: www.kommunen-in-nrw.de

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