Mitteilungen - Recht und Verfassung

StGB NRW-Mitteilung 308/2008 vom 02.05.2008

Wittenberge verzichtet auf Wahlcomputer

Die Stadt Wittenberg an der Elbe verzichtet vorerst auf den Einsatz von Wahlcomputern. Die Stadtverordnetenversammlung entschied nach einer Meldung des Online-Nachrichtendienstes heise (www.heise.de/newsticker/meldung/107274) auf ihrer Sitzung am 30.04.2008, dass wegen der Bedenken hinsichtlich der Sicherheit der Nedap-"Wahlgeräte" keine Haushaltsmittel für die Kommunalwahl am 28.09.2008 bereit gestellt werden sollen.

Az.: I/2 024-00