Mitteilungen - Bauen und Vergabe

StGB NRW-Mitteilung 400/2003 vom 25.03.2003

Tariftreueerklärung

Das Verlangen nach einer Tariftreueerklärung im Angebot verstößt gegen den freien Wettbewerb und ist daher unzulässig (wie BGH - KVR 23/98 - Vorlage an das BVerfG).

OLG Hamburg, Beschl. v. 4. November 2002 - 1 Verg 3/02 - "Forschungsschiffe"

Az.: II/1 608-00/2