Mitteilungen - Bauen und Vergabe

StGB NRW-Mitteilung 661/2004 vom 11.08.2004

Straßenplanung durch Bebauungsplan

Ist die Verwirklichung eines in einem Bebauungsplan festgesetzten Straßenbauvorhabens adäquat kausal für die Verlagerung des Verkehrsstroms auf eine andere Straße und für eine damit einhergehende Erhöhung der Verkehrsbelastung, so sind die davon Betroffenen antragsbefugt i.S.d. § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO, auch wenn sich ihre Grundstücke außerhalb des Plangebiets befinden.

Die Planung einer Straße durch Bebauungsplan erweist sich als abwägungsfehlerhaft, wenn die Gemeinde das abwägungserhebliche Interesse von Anwohnern einer außerhalb des Plangebiets liegenden Straße, von einer (weiteren) Zunahme des Straßenverkehrs und der damit verbundenen erhöhten Lärmbelästigung als Folge einer "Anbindung" an die neu geplante Straße verschont zu bleiben, im Planaufstellungsverfahren nicht berücksichtigt hat, obwohl es sich ihr hätte aufdrängen müssen.

ThürOVG, Urt. v. 02.12.2003 - 1N 290/99 - Nicht rechtskräftig.

Az.: II/1 620-01