Mitteilungen - Recht und Verfassung

StGB NRW-Mitteilung 633/2007 vom 25.09.2007

Steuer-ID verzögert sich offenbar

Nach Medienberichten (siehe www.heise.de/newsticker/meldung/96474) verzögert sich die Erzeugung der Steuer-IDs durch das Bundeszentralamt für Steuern bzw. seinen Dienstleister, das Zentrum für Informationsverarbeitung und Informationstechnik (ZIVIT) bis Frühjahr 2008. Eigentlich hätten schon ab diesem Herbst die ersten Konfliktmeldungen an die Meldeämter verteilt und zum Jahreswechsel die endgültigen personengebundenen, lebenslang gültigen Steuernummern nach § 139a Abgabenordnung ausgegeben werden sollen. Offenbar kommt es jedoch bei der Erzeugung zu Problemen. Die Kommunen waren aufgerufen, durch CDs dem ZIVIT ihren Meldedatenbestand bis zum 30.09.2007 zu übermitteln (vgl. StGB NRW-Mitteilung 200/2007).

Az.: I/2 805-01