Mitteilungen - Bauen und Vergabe

StGB NRW-Mitteilung 655/2004 vom 11.08.2004

Stellplatzablösungsvertrag

Zur Geschäftsgrundlage eines Stellplatzablösungsvertrags gehört nicht nur die Erteilung der Baugenehmigung, sondern regelmäßig auch der Umfang des durch das Bauvorhaben verursachten Stellplatzbedarfs.

Werden nach Fertigstellung des Bauvorhabens Nutzungsänderungen vorgenommen, die den Stellplatzbedarf mindern, kann der Bauherr nicht ohne weiteres eine Anpassung des Stellplatzablösungsvertrags und Rückzahlung von Teilen der Ablösesummen verlangen.

OVG Rheinl.-Pfalz, Urt. v. 13.11.2003 - 8 A 10878/03 - Rechtskräftig.

Az.: II/1 660-00/1