Mitteilungen - Städtebau und Wohnungswesen

StGB NRW-Mitteilung 878/1999 vom 20.12.1999

Seminare für Ratsmitglieder: Bau- und Umweltrecht, Beiträge und Gebühren

Der Nordrhein-Westfälische Städte- und Gemeindebund veranstaltet im Februar 2000 weitere Seminare, die vornehmlich für Ratsmitglieder gedacht sind, die bei den Kommunalwahlen vom 12.09.1999 erstmals in einen Gemeinderat oder Stadtrat gewählt worden sind.

Diese Seminare geben Informationen über die Grundzüge des Bauplanungs- und des Bauordnungsrechts (insbesondere Bebauungspläne und Baugenehmigungen), des Abwasser- und Abfallrechts und einiger wichtiger kommunaler Beiträge und Gebühren.

Es sind folgende Termine vorgesehen:

Donnerstag, 10. Februar 2000 in Bergisch Gladbach (Kardinal-Schulte-Haus, Bergisch Gladbach-Bensberg)

Donnerstag, 17. Februar 2000 in Gütersloh (Stadthalle).

Die Veranstaltungen dauern jeweils von 10.00 Uhr bis ca. 16.00/16.30 Uhr.

Der Seminar-Ablauf im einzelnen:

- Grundzüge des Bauplanungs- und Bauordnungsrechts (Beigeordneter Dr. H.-U. Schwarzmann);

- Städtebauliche Verträge und Erschließungsbeitragsrecht (Hauptreferent G. Bork);

- Straßenausbaubeitragsrecht, Straßenreinigung (Referent R. Thomas);

- Grundzüge des Abwasserrechts, Satzung über Abwasserbeiträge und Abwassergebühren (Referent M. Becker);

- Grundzüge der kommunalen Abfallentsorgung, Abfallgebühren (Hauptreferent Dr. P. Queitsch).

Für Einzelheiten (Seminarablauf, Teilnahmeformalia, Anmeldevordrucke u.ä.) wird auf den Schnellbrief vom 22.11.1999 hingewiesen, der an alle Bürgermeisterämter versandt worden ist. Ratsmitglieder werden gebeten, sich an ihre Gemeindeverwaltung zu wenden.

Az.: II/1