Mitteilungen - Städtebau und Wohnungswesen

StGB NRW-Mitteilung 321/2000 vom 05.06.2000

Schwellenwerte bei Auftragsvergaben

Durch Erlaß des Ministeriums für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr und zugleich im Namen des Ministerpräsidenten und aller Landesministerien vom 10.04.2000 sind die Gegenwerte der in den Verdingungsordnungen genannten Schwellenwerte in DM mitgeteilt worden, wobei der Erlaß den Vorteil hat, daß zu den einzelnen Paragraphen der VOL, der VOF und der VOB/A die bestimmten Umrechnungssummen mitgeteilt worden sind. Dies erleichtert die Arbeit erheblich. Deshalb wird der Erlaß im vollen Wortlaut wiedergegeben, zumal er auch Äußerungen enthält, was mit den ECU-Schwellenwerten passiert ist. Der Rat der Europäischen Union hat zwischenzeitlich bestimmt, daß in Rechtsinstrumenten der EU Bezugnahmen auf ECU im Verhältnis 1:1 durch Bezugnahmen auf EURO ersetzt werden.

"Öffentliches Auftragswesen

Bekanntmachung der Gegenwerte der in den Verdingungsordnungen genannten ECU-Schwellenwerte in DM

RdErl. d. Ministeriums für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr - I C 2 - 80 - 51 - zugleich im Namen des Ministerpräsidenten und aller Landesministerien v. 10.4.2000

In Umsetzung der EG-Vergaberichtlinien werden für sog. europaweite Vergabeverfahren über Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträge der öffentlichen Auftraggeber und der Sektorenauftraggeber in

- Teil A der Verdingungsordnung für Leistungen - ausgenommen Bauleistungen - (VOL/A) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Mai 1997 (Bundesanzeiger Nr. 163 a vom 2. September 1997),

- der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Mai 1997 (Bundesanzeiger Nr. 164 a vom 3. September 1997) und

- Teil A der Verdingungsordnung für Bauleistun gen (VOB/A) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1992 (Bundesanzeiger 223 a vom 27. November 1992)

Schwellenwerte in "Europäischen Währungseinheiten" (ECU) vorgegeben.

Der Rat der Europäischen Union hat zwischenzeitlich bestimmt, dass in Rechtsinstrumenten der EU Bezugnah rnen auf ECU im Verhältnis 1:1 durch Bezugnahmen auf EURO ersetzt werden.

Demgemäß lauten die in den vorgenannten Verdin gungsordnungen genannten ECU-Schwellenwerte nunmehr auf EURO-Schwellenwerte. Die Gegenwerte dieser Schwellenwerte in DM hat die Europäische Kommission ab 1.1 .2000 neu festgelegt.

Soweit in einzelnen Bestimmungen der Verdingungs ordnungen ECU-Schwellenwerte genannt werden, lauten deren Umrechnungsbeträge in DM vom genannten Zeitpunkt an wie folgt:

1 VOL/A

1.1 Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsauf träge

- ausgenommen Sektorenauftraggeber -

(dieser Schwellenwert gilt nur bei Beschaffungsmaß nahmen für den Bund)

1.2 Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsauf träge der Sektorenauftraggeber

2 VOF

3 VOB/A

3.2 Vergabe öffentlicher Bauaufträge der Sektorenauf traggeber

4 Dieser Runderlass tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.