Mitteilungen - Recht und Verfassung

StGB NRW-Mitteilung 249/2003 vom 05.03.2003

Rechtsprechungsübersicht zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

Das Innenministerium NRW hat eine Rechtsprechungsübersicht zum Thema „Bürgerbegehren/Bürgerentscheid“ herausgegeben, die dort auch bestellt werden kann. Diese Broschüre kann aber auch im Internet unter www.im.nrw.de/bue/116.htm aufgerufen werden.

In diesem Zusammenhang möchten wir Sie nochmals darauf hinweisen, daß wir eine Rechtsprechungsdatenbank zu diesen und anderen Themen erstellen (vgl. Mitteilungen, 82/2003). Soweit Ihnen solche Entscheidungen der nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichte oder des OVG für das Land Nordrhein-Westfalen bekannt sein sollten, wären wir über entsprechende Hinweise dankbar.

Az.: I/2 020-08-26