Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

StGB NRW-Mitteilung 261/2008 vom 28.03.2008

Öffentliche Toilette als Betriebsvermögen eines Wochenmarkts

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte zu entscheiden, ob eine Stadt eine von ihr errichtete öffentliche Toilettenanlage dem von ihr betriebenen Wochenmarkt als Betriebsvermögen zuordnen und die hiermit zusammenhängenden Aufwendungen als Betriebsausgaben des Marktbetriebs abziehen kann.

Der BFH hat dies mit Urteil vom 7. November 2007 I R 52/06 verneint. Der Betrieb einer öffentlichen Toilettenanlage gehöre zu den hoheitlichen Aufgaben der Stadt, was eine Zuordnung der Anlage zum Betriebsvermögen ausschließe. Dass im Streitfall die Toilettenanlage während der Marktzeiten auch von den Marktbeschickern sowie den Marktbesuchern genutzt werden konnte und insoweit auch dem Marktbetrieb zugute kam, sei lediglich als vorteilhafter Reflex der hoheitlichen Tätigkeit anzusehen.

Az.: IV/1 920-05