Mitteilungen - Recht und Verfassung

StGB NRW-Mitteilung 558/1996 vom 05.12.1996

Novellierung der Paßgebührenverordnung

In den Mitteilungen des NWStGB vom 20.08.1996, lfd. Nr. 394, hatte die Geschäftsstelle darauf hingewiesen, daß mit der Änderung der Paßgebührenverordnung im Oktober/November 1996 zu rechnen sei. Rückfragen beim Bundesinnenministerium haben ergeben, daß der Entwurf der Paßgebührenverordnung in Kürze dem Bundesrat zur Zustimmung zugeleitet wird. Mit einem Abschluß des Verfahrens und dem Inkrafttreten der novellierten Paßgebührenverordnung kann nunmehr im Januar, spätestens im Februar 1997 gerechnet werden.

Az.: I/2-113-00