Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

StGB NRW-Mitteilung 232/2009 vom 02.04.2009

Nachtragshaushalt und Zukunftsinvestitionsgesetz NRW beschlossen

Der Landtag NRW hat am 01.04.2009 in abschließender Lesung das Gesetz über die Feststellung eines Nachtragshaushalts 2009 (Drs. 14/8650) sowie das Gesetz zur Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes der Bundesregierung (Drs. 14/8644) verabschiedet. Das Umsetzungsgesetz zum Zukunftsinvestitionsgesetz fand eine breite Zustimmung der Fraktionen von CDU, FDP und SPD. Damit kann nun das vom Bundesrat am 20.02.2009 beschlossene Konjunkturpaket in Nordrhein-Westfalen umgesetzt werden. Das Umsetzungsgesetz zum Zukunftsinvestitionsgesetz ist nach unseren Informationen ohne Änderungen in der Fassung beschlossen worden, über die wir mit Schnellbrief Nr. 43 v. 02.03.2009 informiert hatten. Das Gesetz soll am 07.04.2009 im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet werden. Am 08.04.2009 sollen von den Bezirksregierungen die Bewilligungsbescheide inklusive der Vordrucke versendet werden.

Az.: IV/1 900-11