Mitteilungen - Recht und Verfassung

StGB NRW-Mitteilung 6/2005 vom 16.12.2004

Mustersatzung zum Bürgerentscheid

§ 13 Abs. 2 der beiden Mustersatzungen für die Durchführung von Bürgerentscheiden ist um folgenden Passus ergänzt worden:

„der Stimmbriefumschlag mehrere Stimmumschläge, aber nicht eine gleiche Anzahl gültiger und mit der vorgeschriebenen Versicherung an Eides Statt versehener Stimmscheine enthält.“

Az.: I/2 020-08-26