Mitteilungen - Recht und Verfassung

StGB NRW-Mitteilung 250/2008 vom 04.04.2008

Muster "Ordnungsbehördliche Verordnung" aktualisiert

Der Rechts-, Verfassungs-, Personal- und Organisationsausschuss des Städte- und Gemeindebundes NRW hat in seiner Sitzung vom 03.04.2008 eine aktualisierte Fassung der Musterverordnung "Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" verabschiedet. Diese beinhaltet im wesentlichen redaktionelle Überarbeitungen und die Umstellung auf geschlechtsneutrale Formulierungen sowie einige inhaltliche Ergänzungen, die sich aus den Erläuterungen des Musters ergeben.

Die Muster-VO ist für die Mitglieder des StGB NRW in dessen Intranet unter Fachinformationen & Service - Mustersatzungen für den Download verfügbar.

Az.: I/2 100-00