Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

StGB NRW-Mitteilung 279/2004 vom 05.03.2004

Kommunale Vorfinanzierung von Landesstraßen

Das Ministerium für Verkehr, Energie und Landesplanung NRW weist darauf hin, daß der Landtag am 29.1.2004 den Doppelhaushalt 2004/05 beschlossen und dabei erneut Verpflichtungsermächtigungen von jeweils 7 Mio. Euro für die kommunale Vorfinanzierung ausgewiesen hat. Es ist also auch in diesem und im nächsten Jahr weiterhin möglich, kleine Um- und Ausbauvorhaben an Landesstraßen durch Vorfinanzierung zu beschleunigen. Die Meldungen für das Programm 2004 sollen bis zum 30.4., die Meldungen für das Programm 2005 bis zum 30.11. an den Landesbetrieb Straßenbau erfolgen.

Az.: III/1 644 - 02