Mitteilungen - Umwelt, Abfall und Abwasser

StGB NRW-Mitteilung 599/1997 vom 05.12.1997

Kommunale Verpackungssteuer

Das Bundesverfassungsgericht wird am 16.12.1997 eine Anhörung im Rahmen der anhängigen Verfahren zur Rechtmäßigkeit der Erhebung einer kommunalen Verpackungssteuer durchführen. Das Bundesverfassungsgericht hat weiter mitgeteilt, daß im ersten Quartal des Jahres 1998 mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes darüber zu rechnen ist, ob die Erhebung einer kommunalen Verpackungssteuer zulässig ist oder nicht. Die Geschäftsstelle wird über den Fortgang berichten.

Az.: IV/2 32-10-11/32-12-1 qu/sb